TV-Tipp: Filesharing-Abmahnung RA Terhaag live bei Volle Kanne am Donnerstag, 03.06.2010 ab ca. 9:10h
OLG Köln: Schadensersatz für "Bläck Föös" wegen unzulässiger Werbung mit dem Namen der Band
Achtung: Neue Impressumpflichten nach der DL-InfoV: Muss ich informieren? Wie informiere ich? Wo informiere ich?
Die Bundesregierung hat von einer Ermächtigungsgrundlage in der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und kommt ihren gesetzgeberischen Pflichten nach, die sich aus einer Richtline der EU zur Harmonisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ergeben.
OLG Köln: Zu den Anforderungen eines die gesetzlichen Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetzes enthaltenden Link
OLG München: Gerichtsstand bei Software-Entwicklungsverträgen mit internationalem Bezug
BGH: Zur markenrechtlichen Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform
OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "weg.de" und "mcweg.de"
BGH: Zum Zustandekommen und dem Umfang von Unterlassungsverträgen
Lückenhafte Daten bei Schufa & Co. - RA Engels live im ZDF
Risiken durch die Novellierung des Fernabsatzrechts am 11. Juni 2010
