VG Köln: RTL "Erwachsen auf Probe"- Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern
Bundesjustizministerin Zypries fordert europäisches Vorgehen gegen Google Books
Bundestag beschließt modernes Patentrecht
BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
VG Köln: Verfügung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt
Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Tele2 GmbH Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“
BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
n-tv.de: Markenpirat wider Willen - Fallen für Ebay-Verkäufer
rp-online.de: Auch Privatleute werden abgemahnt - Teure Rechtsverstöße bei Ebay
BayVGH: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
