Hanseatisches Oberlandesgericht verbietet Lotto-Werbung auf Linienbussen - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.
LG Berlin: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben.
KG Berlin: Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert
Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.
LG Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt
Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen.
Facebook Gesichtserkennung auch nach Einschätzung des Hamburger Dateschutzbeauftragten rechtswidrig
LG Berlin: Bewerbung alkoholischer Getränke
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Bier und anderen alkoholischen Getränken keine gesundheitsfördernden Eigenschaften in der Werbung zugesprochen werden dürfen.
Entwurf eines neuen TMG - Radikalkur für das Web 2.0
LG Düsseldorf: "Nicht quatschen, MACHEN" - Mario Barth scheitert mit Unterlassungsanspruch
Landgericht Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht
Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin die Klage ab.
OLG Oldenburg: Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand.
