UBER goes (nicht nur) Düsseldorf - Das Thema hat Sprengkraft! Minibeitrag mit Videoausschnitt
Das Thema hat juristische Sprengkraft!
Während gegen private Wohnungsvermietungen und -vermittlungen Zweckentfremdungsgesetze und -verordnungen aus dem Boden gestampft werden (müssen), steht der Taxi-Innung eigentlich das gute alte Personenbeförderungsgesetz zur Seite...
Die Zahnarzt-Homepage: Zulässige Publikumswerbung außerhalb von Fachkreisen
Der Aufbau einer eigenen Homepage wird für Zahnärzte, aber auch andere im medizinischen Bereich Tätige (z.B. Apotheken etc.) durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) in besonderer Weise beschränkt. Obwohl das HWG nach seiner Novellierung eine Reihe von Erleichterungen bei bestimmten Werbemaßnahmen…
Die Zahnarzt-Homepage: zulässige Werbung außerhalb von Fachkreisen
Der Aufbau einer eigenen Homepage wird für Zahnärzte, aber auch andere im medizinischen Bereich Tätige (z.B. Apotheken etc.) durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) in besonderer Weise beschränkt. Obwohl das HWG nach seiner Novellierung eine Reihe von Erleichterungen bei bestimmten Werbemaßnahmen…
Anlasslose Speicherung von IP-Adressen (BGH, Urt. v. 03. Juli 2014; Az.: III ZR 391/13)
Internet-Provider dürfen dynamische IP-Adressen für bis zu 7 Tage speichern, wenn dies der abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen dient.
Amazons Affiliate-Politik verstößt gegen Buchpreisbindung (LG Berlin, Urt. v. 7. Juli 2014; Az.: 101 0 55/13)
Provisionszahlungen an Elternvereine an Schulen für deren Einkauf an Schulbüchern über Affiliate-Links sind unzulässige Preisnachlässe und unlautere Wettbewerbshandlungen.
Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads/Filesharing - Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil 6. Dezember 2013, Az.: 13 Sa 596/13
Die Außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen Filesharings ist unwirksam, soweit ihm eine Tathandlung nicht ausreichend nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt für die Unterschlagung eines Dienstcomputers sowie den Vorwurf der Computersabotage.
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß (BGH, Urteil v. 18. Juni 2014; Az: I ZR 242/12)
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten…
Videoausschnitt: Keine 70.000 Schadensersatz für Amazon-Bewertung
Die Geschichte hört sich echt an wie ein Online-Ammenmärchen: Wegen einer kritischen Amazonbewertung wird ein Käufer auf immensen Schadensersatz verklagt.
Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen unbefugter Datenlöschung - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil 5. August 2013, Az.: 7 Sa 1060/10
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter, durch Gutachter bewiesenen, Datenlöschung.
Gericht lehnt Klage auf Schadensersatz wegen Fliegengitter-Bewertung bei Amazon ab
Die Geschichte hört sich echt an wie ein Online-Ammenmärchen: Wegen einer kritischen Amazonbewertung wird ein Käufer auf immensen Schadensersatz verklagt. Die Klage wurde nunmehr abgewiesen.
