OLG Hamm: Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung
KG Berlin: Unzulässigkeit der Abbildung eines Photos in einem anderen Photo (Matthias Reim)
AG Donaueschingen: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Wohnraumfotos zu Werbezwecken
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Wohnraumfotos zu Werbezwecken? - Beitrag zu einem aktuellen Urteil
"Königin im Ring" - Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes
Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab
Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen.
BGH: Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
<p class="align-justify">Mit aktuellem Urteil (I ZR 193/07 - Unser Dankeschön für Sie) hat der BGH über die Rechtmäßigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken entschieden. Dazu gibt das Gericht folgende Pressemitteilung heraus:
LG Hamburg: Auffindbarkeit von Fotos durch Personensuchmaschinen im Internet
BGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
EuGH: Deutsches Sportwettenmonopol gekippt! - Urteil vom 8.9.10, Az.: C-409/06
