Herstellung und Vertrieb von Kosmetika - ganz neue Regelungen!
BGH entscheidet zum Weiterverkauf "gebrauchter" Softwarelizenzen / Usedsoft
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Auswahlentscheidung bei Versetzungen aus dienstlichen Gründen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen…
Verletzung des Persönlichkeitsrechts? - Technoviking zieht in die Schlacht
Im Impressum genannt - Verletzung des Namensrechts?
Facebook-Gruppen und Homepages - Wann habe ich einen Anspruch auf Zugang?
Private Nachrichten auf Facebook dürfen nicht einfach veröffentlicht werden
Funkenflug bei der "Metall auf Metall" Rechtsprechung des BGH zum Musik-Sampling
