Serie zum neuen Verbraucherrecht: Widerrufsfrist bei Teillieferungen
Mit den Änderungen des Widerrufsrechts zum 13. Juni 2014 fügt der Gesetzgeber eine Regelung ein, die sich mit der Frage befasst, wann das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Teillieferungen nach einem einheitlichen Bestellvorgang beginnt.
Designschutz für Websites? Design kopiert - Schadensersatz?
Das Gericht entschied nun, dass ein Schutz als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster grundsätzlich vorliege. Hierfür ist lediglich erforderlich, dass das Muster neu und eigenartig ist. Dies sah das Gericht in diesem Fall vor allem aufgrund der detaillierten Darlegungen als…
Serie zum neuen Verbraucherrecht: Neue Ausschlusstatbestände beim Widerruf im Fernabsatz ab dem 13.06.2014
Mit der Neuregelung zum Widerrufsrecht werden zum 13. Juni 2014 neue Tatbestände in das Gesetz eingeführt, bei denen das Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht besteht.
AGB-Recht: Kündigung bei Internet-Portalen muss auch digital möglich sein
AGB für Internet-Auftritte birgen viele Risiken - dies musste nun der Betreiber eines Internet-Portals erfahren. Das LG München I hatte nämlich Ende Januar diesen Jahres eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt.
Europa gegen Google - RA Terhaag bei 1LIVE im Interview zur Marktmacht des Branchenführers
Serie zum neuen Verbraucherrecht: Angabe eines konkreten Liefertermins
Anders als es der Wortlaut „Termin“ vermuten lässt, ist hiermit jedoch nicht zwangsläufig ein konkretes Datum gemeint. Schließlich ist es nahezu unmöglich dem Verbraucher vor Vertragsschluss ein konkretes Lieferdatum zu nennen.
Serie zum neuen Verbraucherrecht: Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen ab dem 13.06.2014
Anders als bei Fernabsatzverträgen über Waren, bringen Fernabsatzverträge über Dienstleistungen gerade in Bezug auf das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht einige Probleme mit sich, da erbrachte Dienstleistungen nach erfolgtem Widerruf grundsätzlich nicht rückabgewickelt werden können bzw.…
Transparenz in den Medien, Werbung - Trennungsgebot
Eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz beschäft erneut die Medienrechtler. Darin geht es um das rundfunkrechtliche Gebot, Werbung von den übrigen Redaktionsinhalten zu trennen. Das Gericht entschied, dass ein entsprechender Werbeblock keine Programmhinweise enthalten dürfe.
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High noon zwischen alter und neuer Technologie: iSwatch vs. iWatch
Der Computerkonzern will demnächst eine moderne Armbanduhr mit dem Namen iWatch auf den Markt bringen. Für Swatch ist dies nachteilig, da das Traditionshaus bereits ebenso ein Produkt mit dem Titel iSwatch vermarktet.
