Brandaktuell: Wertersatz für Ingebrauchnahme kann trotz des EuGH gefordert werden!
BVerfG: Veröffentlichung von Zitaten im Internet
Landgericht Bonn: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer im Online-Shop
LG Düsseldorf: Zum Kauf von Adressdaten
LG Berlin: Beweislast bei Affiliate-Programmen
Die Stadt Bonn macht "Google-Street-View" genehmigungs- und gebührenpflichtig
Die Stadt Bonn hat eine Sondernutzungssatzung erlassen, welche Kamerafahrten für "Google-Street-View" sowohl anmeldepflichtig als auch gebührenpflichtig macht. Google muss nun solche Fahrten bei der Stadt anmelden und genehmigen lassen. Zudem wird eine Wegegebühr erhoben.
LG Düsseldorf: Zum Wertersatz bei Rückgabe wiederverwendbarer Ware
RA Terhaag erstreitet wegweisendes Urteil in Sachen Domain-Parking. LG Düsseldorf: Sedo haftet nicht gegenüber dem Inhaber von Namensrechten und einer Geschäftsbezeichnung durch das Anbieten und Bewerben einer gleich oder ähnlich lautenden Domain
LG Düsseldorf: Sedo haftet nicht gegenüber dem Inhaber von Namensrechten und einer Geschäftsbezeichnung durch das Anbieten und Bewerben einer gleich oder ähnlich lautenden Domain
BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
