VGH Baden-Württemberg: Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe.…
BVerwG: Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten - ein Studienrat und ein Zollinspektor - waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe…
AG München: Anbieten von Ware in einem Internetshop ist kein rechtlich bindendes Angebot
Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden.
Google Streetview: Start der Widerrufsphase für Mieter und Eigentümer hat heute begonnen
LG Nürnberg-Fürth: Storch Heinar vs. Thor Steinar
Storch Heinar vs. THOR STEINAR - Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Meinungsfreiheit? Beitrag zum aktuellen Urteil des LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 5617/09
Google StreetView - RA Dr. Thomas Engels live bei Phoenix
Google StreetView - RA Terhaag zu diesem Thema erneut live im ZDF
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“
EuGH: Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks
