BGH: Streit um Bezeichnung „Bayerisches Bier“ geht weiter
Der längjährige Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei Bavaria über die Marke „Bavaria Holland Beer“ geht weiter.
VG Köln: Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" frei verkäuflich
Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe „Rammstein“ gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit einem heute…
BGH stellt Richtlinien zur Forenhaftung auf!
Grundsatzurteil mit Anwendungsbereich weit über Google hinaus
Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
OLG Köln: Werbung mit "Himalaya-Salz" und schneebedeckten Berggipfeln ist irreführend
Die neuen gTLDs (new gTLDs) kommen! Wir beraten und informieren Sie gerne
Beweisfragen beim Filesharing: OLG Frankfurt am Main erleichtert die Beweisführung für Abgemahnte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem gerichtlichen Verfahren, in dem es um die Haftung für eine Rechtsverletzung durch Filesharing ging, nun eine Tür für abgemahnte Betroffen geöffnet, welche den Verstoß zum fraglichen Tatzeitpunkt nicht begangen haben und für diesen auch aus anderen…
LG Köln: Keine Anwendung des Laienprivilegs auf vielbeachtetes Meinungsforum
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Die Digitale Stadt Düsseldorf erneut zu Gast bei Terhaag & Partner
