LG Düsseldorf: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten - Wenn coole Kühe Sonnenbrillen tragen... Kein Unterlassungsanspruch gegen Aldi
Gefahrstoffe in Patientenkopfhörern - Terhaag & Partner erwirkt einstweilige Verfügung nach ElektroG!
Irreführende Angebote, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Briefkasten - RA Terhaag im ZDF
Rechtsanwalt Terhaag live im Zweiten Deutschen Fernsehen
AG Reutlingen: Beschlagnahme eine Facebook-Accounts durch deutsches Gericht - UPDATE
AG Reutlingen: Beschlagnahme eine Facebook-Accounts durch deutsches Gericht
OLG Stuttgart: Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle „Es sind schon genug Schwarze drin.“
Das OLG Stuttgart hatte sich im Rahmen einer Berufung mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe ging. (Urteil vom 12.12.2011, Az. 10 U 106/11)
Wer hat die Namesrechte an „iPad“ im chinesischen Festland?
Der kalifornische Hard- und Softwarehersteller „Apple“ aus Kalifornien bekommt Ärger aus China. Nach dem Verkauf des iPad 2 soll im März 2012 der Verkauf des iPad 3 starten. Ob das klappt, ist fraglich.
OLG Köln: Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 14. Februar 2012 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit von doppelten Gebühren durch Rechtsanwalt und Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung
