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- Bundesrat kippt umstrittenes neues Meldegesetz bleiben - 

-  mit Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht
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Still und in ganz kleiner Runde wurde im Juni während der Fussball-EM das neue Meldegesetz durchgewunken. Während Deutschland beim Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft mitfieberte, entschied der Bundestag über das Meldewesen - in angeblich nur 57 Sekunden... 

Hierbei wurde für viele überraschend eine so genannte Opt-out Lösung angedacht, wonach jeder Bürger aktiv einem Weiterverkauf seiner bei der meldung mitgeteilten Daten widersprechen kann, besser gesagt muss.

Als die Öffentlichkeit davon Wind bekam, löste das Vorgehen eine Welle der Empörung aus. Nun hat heute der Bundesrat den Gesetzesentwurf gekippt.

Unmittelbar vorher war der Verfasser war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen zum Top-Thema des Tages zu Gast.

Unten stellen wir -wie gewohnt- einen kurzen Videoausschnitt des Auftritts im ZDF hier online. Datenschutz bleibt spannend, wir werden weiter berichten.

Sollten Sie Fragen haben und rechtliche Unterstützung und Beratung benötigen, wir helfen gern. Übrigens nicht nur betroffenen Verbrauchern und Bürgern, sondern insbesondere auch Unternehmen, die es mit dem datenschutz und der Werbung gegenüber ihren Kunden richtig machen wollen.

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