Von falschen Versprechungen und Werbeeinblendungen - LG Köln fällt fragwürdiges Urteil zu Thema Gewinnzusagen im Internet
ICANN führt individuelle neue Top Level Domains ein

ICANN – Neue Top-Level-Domains auf dem Weg - Neue Details zu den individuellen Top-Level-Domains ab 2009

von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann

- siehe auch den vorangegangenen Beitrag zu diesen Thema -

Wir hatten an dieser Stelle bereits ausführlich über die von der ICANN geplante Einführung neuer Top-Level-Domains berichtet. Die für die Verwaltung des Internets zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hatte jüngst entschieden, dass ab 2009 neue Top-Level-Domains eingeführt werden, was zu einer erheblichen Erweiterung bei der Domainauswahl führen wird.

Neue Domains- neues Antragsverfahren bei ICANN

Das Besondere: Während bislang die Top-Level-Domains wie „.de“, „.com“ oder „.info“ vorgegeben wurden, sind die neuen Domainendungen frei wählbar, sodass viele große Firmen, Institution, Organisationen, Provider, Registrare, Städte, Gemeinden oder beispielsweise regionale Gruppierungen ihre „eigene“ Top-Level-Domain bei der Icann beantragen und diese nach Zuteilung sodann verwalten können. Nach dem bisherigen Stand der Dinge ist zu erwarten, dass entsprechende Anträge ab dem ersten oder zweiten Quartal 2009 gestellt werden können. Erste Einzelheiten des Antrags- und Bewerbungsverfahrens wurden bereits vorgestellt und wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichten können.

Verwechselungsfähigkeit der Domain wird geprüft

Nunmehr sind weitere Details bekannt geworden. So hat die ICANN bekannt gegeben, dass Anträge auf neue Top-Level-Domains nur dann aussichtsreich sind, wenn eine Verwechslungsfähigkeit mit Domainendungen aus dem bestehenden Top-Level-Domainsystem ausgeschlossen sind bzw. minimiert werden können. Icann hat hierzu extra einen eigenen Dienstleister beauftragt, der neu beantragte Top-Level-Domains daraufhin überAnwalt ICANN Bewerbungprüfen wird. Konkret bedeutet dies, dass beantragte Domainendungen von der Icann zunächst einmal auf eine Verwechslungsfähigkeit mit bestehenden Domainendungen überprüft werden. Es ist daher zu erwarten, dass beispielsweise ein Antrag auf die Domainendung „.mobil“ im Hinblick auf die Domainendung „.mobi“ nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

Domain-Auktionen? ICANN prüft

Zudem hat die Icann angekündigt, möglicherweise ein Auktionsmodell zur Vergabe der neuen Domainendungen einzuführen. Dieses höchst umstrittene Konzept sieht vor, dass immer dann, wenn mehrere Bewerber für eine neue Top-Level-Domain qualifizierte Anträge gestellt haben, im Wege einer Auktion darüber entschieden werden soll, wer von den Bewerbern die Domainendung tatsächlich nutzen darf.

Sollte ein solches Auktionsmodell tatsächlich eingeführt werden, böte dies zusätzlichen rechtlichen Zündstoff. Während beispielsweise bei den seinerzeitigen UMTS-Versteigerungen in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für die Versteigerung der entsprechenden Rechte vorhanden waren, ist eine solche bei der vermeintlich gemeinnützigen Organisation ICANN nicht vorhanden. Zudem dürfte ein solches Modell Streitigkeiten unter Wettbewerbern hervorrufen, die sich um gleichnamige Domainendungen bemühen und der eine oder andere Wettbewerber wohlmöglich sogar markenrechtliche Prioritäten für sich in Anspruch nehmen möchte.

Bekannt geworden ist bereits, dass es mehrere Bewerber um die Top-Level-Domain „.sport“ gibt. Auch in anderen Bereichen sind derartige Namenskonflikte programmiert.
Das Auktionsmodell wird allerdings bislang bei der Icann nur als Diskussionspapier geführt und Einwendungen aus der Internet-Gemeinde sind bis September 2008 möglich. Es bleibt abzuwarten, ob die Icann tatsächlich an diesem umstrittenen Modell festhalten wird.

Neue Domains der ICANN - Unsere Anwälte helfen

In jedem Fall sollte Interessenten das Diskussionspapier über das Auktionsmodell nicht davon abhalten, die Einführung der neuen Top-Level-Domains im Auge zu behalten und bei entsprechendem Interesse einem Antrags- und Bewerbungsverfahren teilzunehmen. Wir unterstützen Sie hierbei gerne und führen entsprechende Antragsverfahren für Sie bei der Icann durch. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.