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LANDGERICHT FRANKFURT/MAIN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 2/6 0 633/96

Entscheidung vom 3. März 1997

In dem Rechtsstreit

der Firma D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG, (...)

Klägerin,

g e g e n

Herrn ...,

Beklagten,

hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Kinnel, Richter am Landgericht Kästner und Richterin Meckel auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.02.1997 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Bezeichnung "das", wie nachstehend wiedergegeben, für sich als Domain im Internet zu beanspruchen und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen: "www.das.de".

2. Für den Fall des Verstoßes gegen die Pflicht in Ziffer 1 wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Deutschen Network Information Center (de-nic), derzeit Rechenzentrum Universität Karlsruhe, Zirkel 2. 76128 Karlsruhe, den Verzicht auf die Domain "das.de" zu Gunsten der Klägerin zu erklären.

4. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 23.000 DM vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Freigabe des Domain-Bestandteils "das". Die Marke "DAS" ist beim Deutschen Patentamt als Wort- wie als Bildmarke eingetragen.

Der Beklagte hat bei dem Deutschen Network Information Center (kurz: de nic) die Domain-Adresse "http://www.das.de" für sich reservieren lassen. Bei einem Domain handelt es sich um die Adresse im Internet, die man eingeben kann, um die Homepage, also die Informations-Seite eines Anbieters zu erreichen.

Die Domain-Adressen werden in Deutschland nur von dem de nic vergeben, und zwar ohne weitere Prüfung an den ersten Anmelder.

Der Beklagte hat die Domain-Adresse für sich reservieren lassen, benutzt sie aber nicht.

Als die Klägerin im August 1996 dieselbe Domain-Adresse für sich reservieren lassen wollte, wurde ihr mitgeteilt, daß die Adresse derzeit durch einen "Vermerk", also eine Voreintragung, blockiert sei und sie nachrücke, wenn der Beklagte die Domain-Adresse freigebe.

Die Klägerin setzte sich daraufhin mit dem Beklagten in Verbindung, der mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16.10.1996 (Bl. 12) mitteilen ließ, daß er gegen Zahlung von 5.000 DM bereit sei, die Domain-Adresse freizugeben.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Bezeichnung "das", wie nachstehend wiedergegeben, für sich als Domain im Internet zu beanspruchen und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen: "www.das.de".

2. Für den Fall des Verstoßes gegen die Pflicht in Ziffer 1 wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 500.000DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Deutschen Network Information Center (de nic), derzeit Rechenzentrum Universität Karlsruhe, Zirkel 2, 76128 Karlsruhe, den Verzicht auf die Domain "das.de" zu Gunsten der Klägerin zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, markenrechtliche Ansprüche sowie solche wegen Namensanmaßung bestünden nicht, weil die Domain-Adresse nicht für Waren oder Dienstleistungen genutzt werde. Sie sei lediglich reserviert worden. Daher bestehe auch keine Verwechslungsgefahr oder Zuordnungsverwirrung. Im Übrigen sei "das" freihaltebedürftig.

Es liege auch keine Namensbestreitung vor, weil es der Klägerin unbenommen bleibe, eine Domain-Adresse zu wählen die den Bestandteil "das" enthalte, etwa "das.com" oder "das.fr".

Schließlich könne die Klägerin sich auch in einem anderen Computernetz, etwa X.400 oder Fidonet präsentieren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. Der Einwand des Beklagten, es liege weder eine Wiederholungs- noch Erstbegehungsgefahr vor, greift nicht, weil es sich hierbei um materielle Anspruchsvoraussetzungen handelt, die die Begründetheit der Klage betreffen (BGH,GRUR 1973, 208, 209 "Neues aus der Medizin").

Die Klage ist auch begründet.

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 S. 2 BGB zu. Der Beklagte bestreitet das Recht der Klägerin zum Gebrauch ihres Namens, indem der die Domain-Adresse "das.de" für sich reserviert.

Der Klägerin steht ein Namensrecht an "das" zu. Vom Schutzumfang des § 12 BGB umfaßt ist nicht nur der vollständige Name einer juristischen Person, sondern auch Abkürzungen und Schlagworte. "DAS" ist ein Firmenbestandteil der Klägerin und gleichzeitig die Abkürzung für ihre weiteren Namensbestandteile "Deutscher Automobil Schutz". "D.A.S. ist, zumal als Wort aussprechbar, unterscheidungskräftig und wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Klägerin verstanden, ebenso wie beispielsweise "DER" als Hinweis auf das Deutsche Reisebüro aufgefaßt wird. Ein Freihaltebedürfnis bestünde nur, wenn eine andere Domain-Adresse, die das Wort "das" enthält, wegen "das.de" nicht eintragungsfähig wäre. Dem ist nicht so. Nur identische Buchstabenfolgen werden ausgeschlossen.

Das Bestreiten des Namensrechts kann durch jedes Verhalten erfolgen, aus dem zu sehen ist, daß es dem Namensrecht des Berechtigten objektiv widerspricht (RGRK-Krüger-Nieland, § 12 Rn. 80). Das Bestreiten kann ausdrücklich durch Worte oder durch schlüssiges Verhalten geschehen (MünchKomm, § 12 Rn. 97; Baumbach/Hefermehl, 17. Auflage, § 16 Rn. 42). Das Bestreiten gegenüber Dritten genügt.

Indem der Beklagte die Domain-Adresse "http://www.das.de" für sich reservieren läßt, nimmt er der Klägerin das Recht sich unter dieser Adresse, und damit unter ihrem eigenen Firmenschlagwort, im Internet zu präsentieren. Eine Domain-Adresse hat Namensfunktion. Im Internet ist der Domain-Adresse die elektronische Rufnummer zugeordnet, unter der die Homepage erreichbar ist, die IP-Adresse (IP=Internet Protocol). Sie besteht aus einem Quadrupel von Bytes, also einer Zahlenfolge (Beispiel: 192.3.92.128), die mühsam einzutippen ist und die man nur sehr schwer behalten kann. Deshalb wird dieser Adressierungsart durch den DNS (Domain Name Server) eine menschenfreundliche Adressierung aufgesetzt. Daher weist die Domain-Adresse auf die Person hin, die unter dieser Adresse eine Homepage eingerichtet hat, auf der sie Informationen anbietet. Zwar ist das nicht zwangsläufig so. Die Domain-Adresse ist frei wählbar. Das zeigt sich schon daran, daß der Beklagte auch "das.de" für sich reservieren konnte. Auch kann eine Person mehrere Domain-Adressen für sich reservieren. Dennoch teilt die Kammer die Auffassung des Landgerichts Köln nicht, eine Namensfunktion scheitere daran, daß die Zahlen- und Buchstabenkombinationen frei wählbar seien (Urteil vom 17.12.1996, 3 O 477/96 "kerpen.de", gleichlautend: 3 O 478/96 "hürth.de" und 3O 507/96 "pulheim.de"). Es gibt Anbieter im Internet, die für ihre Homepage aus unterschiedlichen Gründen nicht ihren Namen in der Domain-Adresse benutzen, sondern ein Pseudonym oder eine Phantasiebezeichnung. Das rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, daß diejenigen Domain-Adressen, die einen Namen enthalten, ebenfalls keine Namensfunktion besitzen. Hersteller und Produkte, die im Internet vertreten sind, führen dort ihren Namen, zum Beispiel BMW, Quelle, Focus, Stern. Wenn die Domain-Adressen aber Namensfunktion besitzen, müssen sie dem Inhaber des Namens vorbehalten bleiben. Diese Frage ist von Fall zu Fall entscheiden. Der von dem Landgericht Köln (a.a.O.) vorgenommene Vergleich mit Telefonnummern oder Postleitzahlen trifft für die IP-Adresse zu, nach Ansicht der Kammer aber nicht für die aufgesetzte Domain-Adresse.

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, er bestreite das Namensrecht der Klägerin nicht, weil diese sich im world wide web unter "das.fr" eintragen könnte. "fr" wäre der Zusatz für Frankreich. Der von der Beklagten angeführte Zusatz ".com" deutet auf ein kommerzielles Unternehmen ist und ist damit weniger attraktiv als der Zusatz ".de" für Deutschland.

Schließlich kann der Beklagte auch nicht auf ein anderes Computernetz als das world wide web verweisen, weil diese Netze weitgehend unbekannt sind und deshalb von potentiellen Kunden wenig frequentiert werden. Das world wide web ist das bekannteste und mit Abstand am weitesten verbreitete Netz im Internet, weil es besonders benutzerfreundlich ist.

Der Anspruch der Klägerin, den Verzicht auf die Domain-Adresse gegenüber dem de nic zu erklären, folgt aus § 12 S. 1 BGB. Er dient der Beseitigung des rechtwidrigen Zustandes.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO.