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Urteile vor 2002

Urteile vor 2002

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2001 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).

Ob Fragen über´s Koppelungsverbot im Rahmen von Gewinnspielen, Unlautere Werbung, Vorsprung durch Rechtsbruch oder sonstige Fragen zum Wettbewerbsrecht: Die Urteile können Ihnen vielleicht eine erste Einschätzung geben. Möchten Sie einen konkreten Rat? Sprechen Sie uns an!

OLG München: "rechtsanwaelte-dachau.de"

Der Domainname einer Anwaltskanzlei "rechtsanwaelte-dachau.de" ist wegen Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG unzulässig, da der Eindruck erweckt wird, einen Zugang zu allen oder den meisten Anwälten in Dachau zu gewähren.

Ein Beitrag von mews.

LG Duisburg: "anwalt-muelheim.de"

Die Verwendung der Dornain "anwalt-muelheim.de" für eine einzelne Anwaltskanzlei in Mülheim a. d. Ruhr ist nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 2001, 3262 - mitwohnzentrale.de) nicht zu beanstanden. Der Rechtsuchende erwartet hier nicht ein Eingangsportal für alle Mülheimer Rechtsanwälte.

Ein Beitrag von mews.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2000, AZ: U (Kart) 12/00 - unbegrenztes Wettbewerbsverbot unzulässig

Für vor Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle (1.1.1999) geschlossene Verträge ist als Prüfungsmaßstab § 1 GWB in der alten Fassung heranzuziehen. Ein gemeinsamer Zweck im Sinne des § 1 GWB a.F. ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine vertragliche Vereinbarung (hier: unbegrenztes Wettbewerbsverbot) nach ihrer Funktion oder nach der Zielsetzung der Parteien dazu dienen sollte, den zwischen ihnen bestehenden oder potentiellen Wettbewerb zu beschränken.

Ein bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs anzuerkennendes Interesse besteht insbesondere dann nicht, wenn ein Wettbewerbsverbot wegen des Fehlens jeglicher zeitlicher Begrenzung und jeglicher Kündbarkeit zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Austauschzwecks der Vereinbarung nicht geboten ist.

Ein Beitrag von mews.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30. August 2001, AZ.: 2-23 O 88/01 - verbindliche Gewinnzusage

Wer "eindeutig als Gewinner ermittelt" wurde, in einem Anschreiben mit "Dieser Kunde hat den 30.000,- DM Jackpot geknackt", ferner: ,,30.000,- DM Gewinn-Vergabe" sowie "Und heute sind Sie der große Glückspilz", zuletzt: "Ich garantiere Frau (Name der Klägerin) die Sofort-Auszahlung der gewonnenen Summe" als Gewinner angesprochen wird, hat auch aus dieser Aussage einen Auszahlungsanspruch. Das Gericht nimmt außerdem zu Fragen der internationalen Zuständigkeit bei Gewinnversprechen von im Ausland sitzenden Personen Stellung.

Ein Beitrag von mews.

OLG Köln, Urteil vom 13. Juni 2001, AZ.: U 115/00 - Mercedes vs. Volvo

Der Bildung von Serienmarken, deren Stammbestandteile einzelen Buchstaben darstellen sollen, sind weiter enge Grenzen gesetzt. Ist nach dem Markengesetz eine Nutzung ähnlicher Zeichen hinzunehmen, steht dem regelmäßig auch wettbewerbsrechtlich nichts entgegen. Insbesondere knüpft der gute Ruf an den Marken an, und nicht an einem etwa hinter den Marken stehendem System.

Ein Beitrag von mews.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18. April 2001, AZ.: 3/8 O 165/00 - irreführende Grössenangabe

Eine interessante Entscheidung zum Thema "Mogelpackungen": Ist die Füllmenge wesentlich geringer als das Fassungsvermögen eines undurchsichtigen Behälters, kann dadurch beim Verbraucher die irrige Vorstellung erweckt werden, der Behälter enthalte die mögliche größere Füllmenge. Unzulässig ist eine solche Verpackung insbesondere, wenn sie gleichzeitig mit einer falschen Mengenangabe des Inhalts, dem Hinweis "Neu" und mit dem alten Preis angeboten wird.

Ein Beitrag von mews.

OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 2001, AZ: 6 U 78/00 - "Zeitung" im Internet

Bei der Werbung für eine "Zeitung" im Internet erwartet der Verkehr kein Printmedium. Mit dem Begriff "Zeitung" verbindet man allerdings nur solche Sammlungen von Informationen, bei denen der Publikationsstoff gesammelt, im Wege der ordnenden Sichtung, Kürzung und ggf. Umarbeitung veröffentlichungsreif durch eine Redaktion gestaltet wird, wobei die Redaktion eine - wenngleich begrenzte - Entscheidungsbefugnis über Auswahl und Gestaltung des zu publizierenden Stoffes zusteht. Dies gilt auch für "Internet-Zeitungen".

Ein Beitrag von mews.

BGH: Urteil vom 20. Dezember 2000, I ZR 15/98 - Rechtsmissbräuchliche Mehrfach-Abmahnung im Konzern

Grundsätzlich ist eine Mehrfach-Abmahnung in Fällen der mangelnden Vorratshaltung einer überregional beworbenen Ware auch durch verschiedene zum selben Konzern gehörende Mitbewerber möglich, wenn diese den Werbenden jeweils an dem Ort in Anspruch nehmen, an dem der mangelnde Warenvorrat bestehen soll. Rechtsmissbräuchlich ist es dagegen, wenn zwei vom selben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes zeitlich versetzt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, obwohl sich der zweite Kläger ohne weiteres dem ersten Verfahren noch hätte anschließen können.

Ein Beitrag von mews.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09. November 2000, AZ.: 2-03 O 366/00 - Internetapotheke

Den Vertrieb von und die Werbung für Arzneimittel im Versandhandel via Internet untersagt das LG Frankfurt in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren.

Ein Beitrag von mews.

BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98 – kostenlose geldwerte Dienstleistung

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Verschenken gewerblicher Leistungen nicht schlechthin, sondern nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, die die Unentgeltlichkeit der Leistung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift, m.w.N.).

Ein Beitrag von mews.

Beweislast bei Erschöpfung des Rechts aus einer Marke - Vorlage an EuGH - Stüssy - BGH, Beschluss vom 11.05.2000, Az.: I ZR 193/97

BGH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Sind Art. 28, 30 EG dahin auszulegen, daß sie die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften erlauben, nach denen ein wegen des Vertriebs von Originalware aus einer Marke in Anspruch genommener Verletzer, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts im Sinne von Art. 7 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. Dezember 1988 beruft, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, daß die von ihm vertriebene Ware zuvor erstmals bereits vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist?

1-Pfennig-Bild - BGH, Urteil vom 16. November 2000, I ZR 186/98 -

Wer eine aus einzelnen Bestandteilen zusammengesetzte Gesamtleistung anbietet, darf, wenn sich hierfür ein Gesamtpreis bilden läßt, nicht den besonders günstigen Preis einzelner Leistungsbestandteile herausstellen, sondern muß nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV den Gesamtpreis angeben (Leitsatz des BGH).

Ein Beitrag von mews.

LG Trier, Urteil vom 30. Dezember 1997, AZ.: 7 HO 100/97 - Internetwerbung von Zahnarztpraxen

Auch wenn einzelne Bestandteile einer Website eines Zahnarztes berufsrechtswidrige Werbung enthalten, ist doch eine Website grundsätzlich zulässig. Erlaubt ist insbesondere ein "Praxisschild". Die sachliche Darstellung der Dienstleistungen ist ebenso erlaubt. Unzulässig ist jedoch eine virtuelle Galerie mit in der Praxis hängenden Kunstwerken.

Ein Beitrag von mews.

OLG Hamburg vom 13. Juli 1999, 3 U 58/98 - mitwohnzentrale.de I

Das OLG Hamburg ist mit dem LG Hamburg einer Meinung, die Nutzung der Domain "mitwohnzentrale.de" sei wettbewerbswidrig. Die Entscheidung wurde durch den BGH aufgehoben und liegt zur weiteren Tatsachenfeststellung und erneuten Entscheidung wieder beim OLG Hamburg.

Ein Beitrag von mews.

Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für Ballonfahrten ohne behördliche Genehmigung - LG Frankenthal, Urteil vom 15.01.99, Az.: 2 U 34/98

Es ist wettbewerbswidrig, für Ballonfahrten zu werben, wenn der Anbieter hierfür nicht die erforderliche Genehmigung zur Durchführung der Ballonfahrten besitzt.

Ein Beitrag von engels.

"Wärme fürs Leben", - BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996, AZ: I ZR 153/94 -

Einem originellen, gleichzeitig einprägsamen und aussagekräftigen Werbeslogan kann dank seiner Eignung, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, schon mit seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen, ohne daß es auf seine Bekanntheit im Verkehr ankäme. Der Slogan "Wärme fürs Leben" eignet sich trotz gewisser Banalität dazu, als Leitmotiv Assoziationen zu wecken.

Ein Beitrag von mews.

LG Stuttgart: SysOp haftet wie Zeitungsverleger

Der Betreiber einer nichtkommerziellen Mailbox haftet für rechtswidrige öffentliche Nachrichten nur dann, wenn er deren Rechtswidrigkeit erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann. Er haftet deshalb ähnlich wie ein Zeitungsverleger für den Anzeigenteil einer Zeitung.

Ein Beitrag von mews.

AG München: Mailbox Rainbow BBS

Wer unter dem Namen "Rainbow BBS" eine nichtkommerzielle Mailbox betreibt, in der Public-Domain-Software zum Download bereitgehalten wird, handelt im "geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 16 Abs. 2 UWG, weil eine Branchennähe zu gewerblichen Anbietern von Software besteht.

Ein Beitrag von mews.

OLG Hamburg: Titelschutz im Internet

Ein durch eine Titelschutzanzeige begründete Priorität für ein Printmedium erstreckt sich nicht automatisch auf eine Veröffentlichung unter gleichem Namen im Internet.

Ein Beitrag von mews.

BGH: Telefaxwerbung

Es ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, an einen Gewerbetreibenden zu Werbezwecken Telefax-Schreiben zu richten, wenn nicht dieser damit einverstanden ist oder sein Einverständnis vermutet werden kann.

Ein Beitrag von mews.

LG München I: Online-Anwalt

Der Betreiber eines "Forums" im Onlinedienst CompuServe darf die Mitglieder nicht öffentlich auffordern, sich mit ihren konkreten Rechtsfragen unmittelbar an eine als "Online-Anwalt" bezeichnete Kanzlei zu wenden. Verboten ist auch die Werbung dafür, dass die Forumsmitglieder für eine Erstberatung durch diese Kanzlei unabhängig vom Streitwert eine Pauschalgebühr in Höhe von lediglich 35 DM zu zahlen haben.

Ein Beitrag von mews.

Stellenmarkt im Internet: Unbezahlte Stellenanzeigen Landgericht Berlin, Urteil vom 21. Mai 1996, 16 O 171/96 -

Wer im Internet einen "Stellenmarkt" anbietet, darf sein Online-Angebot nicht durch unbezahlte Anzeigen ergänzen, die zuvor in Tageszeitungen erschienen sind. Ein solches "getürktes" Angebot täuscht nicht nur über die wahre Bedeutung des Stellenmarktes sondern verletzt auch die Rechte der Tageszeitung, die im Rahmen der Akquisition neuer Anzeigenkunden nicht unerhebliche Aufwendungen tätigen muß.

Ein Beitrag von mews.

OLG Frankfurt: Verwechslungsgefahr bei "Blaue Seiten"

Wer als Internet-Anbieter ein WWW-Branchenverzeichnis unter dem Namen "Die blauen Seiten" unterhält, handelt wettbewerbswidrig, weil die Verwechslungsgefahr mit den bekannten "Gelben Seiten" zu groß ist.

Ein Beitrag von mews.

LG Mannheim: D-Info 3.0

Die fast vollständige Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für eine CD-ROM ist unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter.

Ein Beitrag von mews.

LG München I: Schmähkritik via Internet

Die Verbreitung von Nachrichten im Internet begründet eine bundesweite örtliche Zuständigkeit. Eine angebliche "Verwilderung der Sitten" im Internet rechtfertigt kein gesetzeswidriges Verhalten.

Ein Beitrag von mews.

LG Köln: Rechtsanwälte im Internet

Eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei darf nach §§ 1, 3 UWG im Internet nicht unter der Domain "rechtsanwaelte-koeln.de" auftreten, weil der Verkehr unter der Domain nicht nur eine einzige, sondern alle Kölner Kanzleien oder aber die Rechtsanwaltskammer Köln erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

Ein Beitrag von mews.

LG Köln: Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten

Es verstößt gegen das Verbot der Irreführung nach § 3 UWG, im Internet eine Auflistung von Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten unter der Domain-Adresse "amtsgerichte.de" zu veröffentlichen, weil ein Internet-Teilnehmer unter der Adresse ein Angebot aller deutschen Amtsgerichte erwartet. Streitwert: 100.000 DM.

Ein Beitrag von mews.

AG Detmold: Veröffentlichung einer Abmahnung

Wer im Internet ein gegen ihn selbst gerichtetes Abmahnschreiben veröffentlicht, verletzt keine Rechte des Absenders aus § 1 UWG, solange er nicht zu geschäftlichen Zwecken handelt und deshalb die Veröffentlichung nicht geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen Person zu fördern.

Ein Beitrag von mews.

LG Nürnberg-Fürth: Steuerberater im Internet

Die örtliche Zuständigkeit in Wettbewerbssachen richtet sich danach, wo eine Internet-Präsentation abgerufen werden kann. Ein Steuerberater, der auf Webseiten in Form und Inhalt sachlich und nicht reklamehaft über seine berufliche Tätigkeit unterrichtet, wirbt nicht berufswidrig. Eine Internet-Präsentation ist keine Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.

Ein Beitrag von mews.

OLG Koblenz / LG Trier: Werbeverbot für Zahnärzte

§ 13 Abs. 1 BO, der Zahnärzten jede Werbung und Anpreisung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zahnärzte dürfen zwar grundsätzlich im Internet auftreten, müssen dabei aber auf jede Form kommerzieller Reklame verzichten. Ein Internet-Auftritt, der darauf abzielt, neue Patienten zu gewinnen, ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar.

Ein Beitrag von mews.

LG Mannheim: Falscher Verweis in einer Suchmaschine

Wettbewerbswidrig handelt, wer die Tatsache ausnutzt, dass in einer Suchmaschine bei der Suche nach einer bestimmten Firma im Suchergebnis auch die eigene Website im Suchergebnis ausgewiesen wird, obwohl diese nicht mit dem gesuchten Unternehmen identisch war. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene seine Seite nicht selbst bei der Suchmaschine unter diesem Stichwort hat registrieren lassen.

Ein Beitrag von mews.

LG Traunstein: Werbung per E-Mail verboten

Wettbewerbswidrig handelt, wer Werbung per E-Mail an Privatleute verschickt, ohne zuvor von diesen dazu aufgefordert worden zu sein. Prozesskostenhilfe für den Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung wird deshalb versagt (Streitwert: 100.000 DM).

Ein Beitrag von mews.

BGH: Vergleichende Werbung

Eine vergleichende Werbung ist nur zulässig, wenn sie die Waren der betroffenen Mitbewerber nicht herabsetzt. Die Grenze zur Unlauterkeit nach § 1 UWG ist überschritten, wenn das Konkurrenzangebot im Vergleich mit dem eigenen Angebot als minderwertig herausgestellt wird.

Ein Beitrag von mews.

OLG München: Störerhaftung im Internet

Wer im Internet eine Site unterhält, auf der seine Kunden selbständig Eintragungen vornehmen können und dürfen, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Kunden als Störer unabhängig von § 5 TDG. Er hat durch geeignete Mittel (z.B. automatische Kontrolle der Inhalte seiner Site) sicherzustellen, dass seine Seiten keine wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten.

Ein Beitrag von mews.

OLG Karlsruhe: Nettopreisangaben ausnahmsweise erlaubt

Wer bei Preisangaben deutlich zwischen Privat- und Geschäftskunden trennt, kann in den Geschäftskundentarifen Nettopreise angeben. Aus einer Unterlassungserklärung, die auf der Grundlage einer falsch wiedergegebenen Rechtsprechung abgegeben wurde, können keine Rechte hergeleitet werden.

Ein Beitrag von mews.

LG Berlin: E-Mail-Werbung verboten

Die Werbung per E-Mail ist ohne Einwilligung des Kunden auch bei Privatleuten und Freiberuflern unzulässig. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 823 Abs. 1 BGB.

Ein Beitrag von mews.

LG Düsseldorf: Gegendarstellung im Internet

Weder das Telekommunikationsgesetz noch das Teledienstegesetz gewähren einen Gegendarstellungsanspruch im Internet. Auch eine ständige Aktualisierung macht aus einer Firmenpräsentation im Internet noch keine periodische Veröffentlichung. Ein Gegendarstellungsrecht besteht im Internet nur gegenüber Anbietern von journalistisch-redaktionell gestalteten und periodisch erscheinenden Texten.

Ein Beitrag von mews.

OLG Frankfurt/Main: Vorrätighalten im Internet-Shop

Wer im Internet einen "Internet-Shop" unterhält und dort Waren anbietet, der behauptet damit nicht, dass die beworbenen Waren in den Filialen zur sofortigen Mitnahme auch vorrätig gehalten werden.

Ein Beitrag von mews.

LG Frankfurt/Main: Verantwortlichkeit für Links

Ist über die Website eines Anbieters unzulässige vergleichende Werbung zu erreichen, ist der Anbieter auch dann gemäß § 5 Abs. 1 TDG verantwortlich, wenn die Websites mit dem unzulässigen Inhalt erst durch weiteres Aktivieren von diversen Links erscheinen.

Ein Beitrag von mews.

LG Essen: Viagra

Ein deutscher Händler darf auf seiner Homepage nicht mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Medikament werben. Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar, bei einem Verstoß gegen das Heilmittelwerbe- und Arzneimittelgesetz kann auch ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegen. Begehungsort ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an.

Ein Beitrag von mews.

LG Berlin: Rechtsberatungshotline

Das Betreiben einer Rechtsberatungshotline unter einer 0190-Telefonnummer, bei der Anrufer unmittelbar an einen der Hotline angeschlossenen Rechtsanwalt gelangen, stellt keine unzulässige Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG dar.Der Betreiber einer solchen Hotline fördert auch nicht fremdes wettbewerbswidriges Verhalten der angeschlossenen Rechtsanwälte. Die Teilnahme an der Hotline verstößt weder gegen §§ 3, 18 BRAGO, noch gegen §§ 43 a, 43 b, 49 b BRAO noch gegen sonstige Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts.Die Werbung für eine solche Rechtsberatungshotline ist zulässig, solange sie sich in den Grenzen des § 43 b BRAO hält.

Ein Beitrag von mews.

OLG Oldenburg, Urteil vom 23. August 2001, AZ: 15 U 152/01, - Anwälte "recht-freundlich"

...Davon abzugrenzen ist bloßes werbewirksames Verhalten (BVerfG, MDR 1997, 984). Denn nicht jede Maßnahme, der ein gewisser Werbeeffekt innewohnt, stellt schon Werbung des Rechtsanwalts dar. Seine schlichte Darstellung nach außen ist dem bloß werbewirksamen Verhalten zuzuordnen. Vorliegend hebt sich die Internetadresse von den ´üblichen´ Adressen, in denen lediglich der Name eines oder mehrerer Mitglieder einer Sozietät oder des einzelnen Rechtsanwalts genannt ist, ab.

Ein Beitrag von mews.

OVwG Rheinland-Pfalz: Berufsordnung für Zahnärzte

Die Berufsordnung für Zahnärzte in Rheinland-Pfalz, die u.a. eine Werbung für die eigene Praxis mit der Besprechung von Heilmitteln oder Heilverfahren, Veröffentlichungen und Vorträgen auf einer Website verbietet, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Ein Beitrag von mews.

LG Berlin: E-Mail-Werbung verboten

Für die Entscheidung des Streits um unverlangt zugesandte E-Mails ist auch dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Einzugsbereich der Server steht, bei dem die E-Mail eingeht. Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt stellt einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Das gilt jedenfalls solange, bis die EU-Fernabsatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist.

Ein Beitrag von mews.

LG Düsseldorf: "NIC-Gebühren"

Die Werbeaussage eines Internetproviders, dass "die NIC-Gebühren ... in Deutschland" 15 DM monatlich ausmachen, ist nicht irreführend. Eine Werbung mit einer Anbindung von "155 MBit/s in Deutschland" ist dagegen nur dann zulässig, wenn dies tatsächlich nur für einen Teil der angebotenen Tarife gilt. Streitwert: 150.000 DM.

Ein Beitrag von mews.

LG München: Medizinischer Informationsdienst

Im Rahmen eines medizinischen Informationsdienstes ist es nicht erlaubt, konkrete Angaben über "Besuche von Weiterbildungsveranstaltungen", über "Referententätigkeiten" sowie über von den jeweiligen Ärzten selbstverfasste "Veröffentlichungen und/oder Bücher" zu speichern und weiterzugeben.

Ein Beitrag von mews.

AnwaltsGH Nordrhein-Westfalen: Anwalts-Hotline

Eine telefonische Rechtsberatung über eine Hotline bietet keine Gewähr dafür, dass die einem Rechtsanwalt obliegenden Pflichten eingehalten werden können. Insbesondere hinsichtlich der Vergütung gem. § 3 BRAGO, der Vermeidung von Interessenkollisionen gem. § 43 a Abs. 4 BRAO und der Gefahr des Empfangs von Leistungen ohne Rechtsgrund bestehen erhebliche Bedenken.

Ein Beitrag von mews.

LG Düsseldorf: Löschung von META-TAGS

Ein Mitbewerber darf ein geschützten Namen in seinen "Keyword-METATAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Seite Informationen zu diesem Namen bereitgehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, für eine Löschung der entsprechenden Suchmaschineneinträge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.

Ein Beitrag von mews.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. April 2001, AZ: 13 W 24/01, - Streitwert bei Wettbewerbsverletzung via Internet

Bei einem über das Internet verbreiteten Wettbewerbsverstoß ist ein Streitwert von mindestens 100.000 DM angemessen.

Ein Beitrag von mews.

OLG / LG Nürnberg: Anwalts-Gästebuch

Das Betreiben eines Gästebuchs auf der Website eines Anwaltes ist unzulässige Werbung, da es die Möglichkeit eröffnet, anerkennende Äußerungen über die Tätigkeit des Betreibers zu verbreiten.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 29. März 2001, AZ: 13 U 309/00, - anwalt-hannover.de

Die Nutzung einer Domain in der Kombination "Berufsbezeichnung-stadt.de" ist irreführend, wenn darunter nur ein Vertreter des Berufs seine geschäftliche Präsentation veröffentlicht.

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LG Hamburg: Online-Auktionen

Die Abgabe von Produkten im Internet an einen Meistbietenden ist eine Versteigerungen im Sinne der Vorschrift des § 34 b GewO und der VersteigerungsVO. Die Auktion von Neuwaren verstößt zwar gegen § 34 b Abs. 6 Nr. 5 b GewO, ist jedoch zumindest im vorliegenden Fall nicht sittenwidrig nach § 1 UWG.

Ein Beitrag von mews.

OLG Celle / LG Verden: Verbot von Links

Die Aufnahme der Adressen von Websites, die von einem Wettbewerber erstellt und auf dessen Server abgelegt wurden, in ein eigenes Link-Verzeichnis ist wettbewerbsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der unmittelbaren Leistungsübernahme unlauter und verstößt gegen § 1 UWG. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Zulässigkeit von Links.

Ein Beitrag von mews.

LG Mönchengladbach: Anwalts-Hotline

Der Betrieb einer Anwalts-Hotline über eine sog. "0190" Gebührenleitung verstößt gegen Standes- und Wettbewerbsrecht.

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LG München: Werbung für Online-Buchhandel

Wer in seiner Werbung das Wort "anbieten" verwendet, ohne die angebotenen Waren in verkehrsüblicher Zeit verfügbar machen zu können, erfüllt den Tatbestand der Irreführung nach § 3 UWG.

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LG Ellwangen: E-Mail-Werbung und Nettopreise

Unaufgeforderte Werbung per Email ist unzulässig, sofern weder ein ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis mit gerade dieser Art der Werbung besteht. Das in § 3 UWG geregelte Verbot irreführender Werbung dient nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch dem Schutz der Mitbewerber. Dieser kann Unterlassung der Angabe von Nettopreisen als Angebotspreisen in der Werbung auf Internet-Seiten verlangen.

Ein Beitrag von mews.

LG Köln: Domain "hauptbahnhof.de"

Der Begriff "Hauptbahnhof" ist von der Deutschen Bahn AG geprägt worden und wird zwangsläufig mit ihrem Angebot verbunden. Aus diesem Grund wird ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Domain der Deutschen Bahn zuordnen und unter dieser Internet-Adresse Informationen und Angebote der Klägerin und der mit ihr konzernverbundenen Gesellschaften erwarten (Streitwert: 200.000,00 DM).

Ein Beitrag von mews.

OLG Stuttgart: 0800-RECHTSANWALT

Die Werbung mit der Vergabe der persönlichen Rufnummer 0800-RECHTSANWALT, einer sog. "Vanity Number", an Angehörige des Rechtsanwaltsberufes bereitet wettbewerbswidriges Verhalten vor bzw. fördert dieses. Sie ist rechtswidrig nach § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), da es dabei nicht um sachliche Informationen über die Berufstätigkeit, sondern um die Ausnutzung technischer Möglichkeiten der Werbung geht, die zu einer Alleinstellung führt.

Ein Beitrag von mews.

OLG Hamburg: Online-Casino

Ein Provider ist gem. § 1 UWG als (Mit-) Störer zu Unterlassung verpflichtet, wenn er der Aufrechterhaltung eines wettbewerbswidrigen Zustandes mitwirkt, indem er einen Domain-Name-Server für den Betrieb eines in Deutschland nicht genehmigten Internet-Glücksspiels unterhält und als Ansprechpartner des Domaininhabers gegenüber der Registrierungsstelle InterNIC, z.B. als „technical contact" oder „billing contact" zur Verfügung steht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glückspiels hatte und ihm die Beendigung des Zugriffs auf das Casino zumutbar und möglich war.

Ein Beitrag von mews.

Beratungsdienstleistungen - LG Bremen, Urteil vom 25. November 1999, 12 O 440/99 -

Um als Gericht des Begehungsortes für Streitigkeiten über Werbung im Internet zuständig zu sein, muss gemäß § 1 UWG die Werbung geeignet sein, den Wettbewerb im Gerichtsbezirk zu beeinflussen. Allein die Hilfe beim Ausfüllen eines Fördermittelantrages ist keine Rechtsberatung im Sinne des RechtsberatungsG, solange dem nicht eine Anspruchsprüfung vorausgegangen ist.

Ein Beitrag von mews.

LG Düsseldorf: Ironische Werbeaussage

Internetnutzer stehen Neuerungen auf dem Gebiet der Kommunikation besonders interessiert gegenüber und sind durch Erfahrungen mit den vielfältigen Leistungsangeboten der unterschiedlichen Provider im Prüfen von Leistungsangeboten der Telekommunikationsdienstleister generell geschult. Die Werbeaussage "die beste Telefongesellschaft Deutschlands" ist daher in einem ironischen Gesamtumfeld nicht wettbewerbswidrig.

Ein Beitrag von mews.

LG München I: OmniPage Pro 9.0

Die Notwendigkeit der Registrierung einer gekauften Software nach 25maliger Nutzung verstößt jedenfalls dann gegen §§ 1,3 UWG, wenn der Käufer auf diese Nutzungsbeschränkung nicht hingewiesen worden ist.

Ein Beitrag von mews.

LG Kiel: Unverlangte E-Mails zulässig

Eine unaufgefordert zugesandte E-Mail, die ein Angebot zum Inhalt hat, durch Aufnahme von Werbebannern auf der eigenen Website Geld zu verdienen, ist keine Werbemail. Damit besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung, solange auf der eigenen Website kein ausdrücklicher Hinweis auf Untersagung zu finden ist.

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LG Hamburg: "lastminute.com"

Der Gebrauch der Domain "lastminute.com" ist kein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden, da die Situation des Internet-Surfers nicht mit der psychologischen Zwangssituation vor Ladengeschäften vergleichbar ist. Die Entscheidung des OLG Hamburg zu "mitwohnzentrale.de" steht dem nicht entgegen, da die Verwendung einer Gattungs-Domain im vorliegenden Fall nicht den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Portal für ein bestimmtes Angebot.

Ein Beitrag von mews.

OLG Braunschweig: "stahlguss.de"

Eine Kanalisierung von Kundenströmen durch Registrierung rein beschreibender Domainnamen ist für sich allein nicht wettbewerbswidrig, sondern hinzunehmen.Wettbewerbswidrig ist die Kanalisierung erst dann, wenn den Mitbewerbern eine Mitnutzung verweigert wird und der Suchende durch die Gestaltung des Angebots davon abgehalten wird, weitere Informationen bei Mitbewerbern einzuholen.

Ein Beitrag von mews.

LG Köln: "zwangsversteigerungen.de"

Die Verwendung von "Branchenbuch-Domains" im Wettbewerb ohne unterscheidungskräftige Zusätze verstößt gegen § 1 UWG.

Ein Beitrag von mews.

LG Hamburg: "letsbuyit.com"

Das System von "letsbuyit.com" (sog. "Powershopping" durch das Versprechen von Mengenrabatten) verstößt gegen die §§ 1 Abs.1, 12 RabattG, da die angekündigten Mengenrabatte nicht dem in § 7 RabattG geregelten Fall des Mengenrabattes entsprechen. Das System verstößt ferner gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens, der Störung des Leistungswettbewerbs durch aleatorische Reize und verbotenen Laienwerbung. Unzulässig ist eine werbliche Ausgestaltung dann, wenn sie nicht in erster Linie darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Warenangebot hinzulenken, sondern primär darauf gerichtet ist, die Spiellust und das Streben des Verbrauchers nach Gewinn auszunutzen.

Ein Beitrag von mews.

OLG / LG Düsseldorf: "Größte Programmzeitschrift"

Wer seinen Internet-Dienst ganz allgemein als die größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet anpreist, ohne die mit dem Wort "größte" behauptete Spitzenstellung auf bestimmte Faktoren zu begrenzen, darf dies nur dann tun, wenn er in allen erheblichen Faktoren eine beträchtlichen und offenkundigen Vorsprung vor den Mitbewerbern erreicht hat, der für eine längere Zeit eine Spitzenstellung begründet, die von allen voraussehbaren und wettbewerbsbedingten Schwankungen weitgehend unabhängig ist.

Ein Beitrag von mews.

LG München I: "rechtsanwaelte.de"

Die Verwendung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei führt dazu, daß Mandanten, die eine Internet-Recherche durch die Direkteingabe der Bezeichnung "Rechtsanwälte" durchführen, abgefangen werden. Dies stellt eine unlautere Absatzbehinderung anderer Kanzleien dar.

Ein Beitrag von mews.

OLG / LG Frankfurt/Main: Gelbe Seiten

Der Beschluss des OLG Frankfurt/Main bestätigt den Beschluss des LG Frankfurt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Thema "Gelbe Seiten" zurückzuweisen.

Ein Beitrag von mews.

BGH: "Tagesschau"

Werktitel, die von Haus aus mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähig sind, können den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb der angesprochenen Kreise durchgesetzt sind. Besteht die Übung, als Titel für eine bestimmte Werkkategorie - hier: Nachrichtensendungen im Fernsehen - eine nur wenig unterscheidungskräftige Bezeichnung zu wählen, die über den Charakter der Sendung Auskunft gibt, ist bei der Bemessung des Schutzumfangs solcher Werktitel oder entsprechender Marken - mögen sie auch durchgesetzt, bekannt oder sogar berühmt sein - das schutzwürdige Interesse der Wettbewerber zu berücksichtigen, für ihre Werke oder Leistungen ebenfalls eine "sprechende" Kennzeichnung zu wählen. Im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und des § 15 Abs. 2 MarkenG geschieht dies durch eine sachgerechte Handhabung des Merkmals der Verwechslungsgefahr sowie durch § 23 Nr. 2 MarkenG; bei bekannten Werktiteln oder Marken kann ein solches berechtigtes Interesse dazu führen, daß das Merkmal "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" zu verneinen ist.

Ein Beitrag von mews.

OLG Frankfurt/Main: Irreführende Bezeichnung von Verkaufsveranstaltungen im Internet

Die Bezeichnung "Auktion" oder "Versteigerung" für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen i. S. von § 34 b GewO sind, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht irreführend.

Ein Beitrag von mews.

OLG Frankfurt/Main: "praline-tv.de"

Die Registrierung einer großen Anzahl von Domains, die Namen oder Titel fremder Unternehmen beinhalten, ist rechtswidrig, wenn der Domaininhaber mit der Absicht handelt, diese später an die Unternehmen zu verkaufen.

Ein Beitrag von mews.

LG Darmstadt: "kueche.de"

Die Registrierung und Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Internet-Domain (sog. generische Domain) ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein "umsichtiger, kritisch prüfender und verständiger Verbraucher" beim Aufruf der mit der Domain adressierten Website ohne weiteres erkennen kann, dass es sich nicht um ein unabhängiges und überparteiliches, sondern um ein kommerzielles Angebot handelt.

Ein Beitrag von mews.

LG Köln: "budweiser.com"

Produktwerbung im Internet stellt keine Werbung für das Produkt in Deutschland dar, wenn der Aufbau der Website und ihr Inhalt so gestaltet sind, dass deutsche Konsumenten nicht als Zielgruppe angesehen werden können. Eine bloße Erreichbarkeit in Deutschland reicht nicht aus, um dass Angebot als Werbung für Deutschland zu qualifizieren.

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BGH: "mitwohnzentrale.de" II

Werden Gattungsbegriffe als Domainnamen verwendet, so verstößt dies nicht per se gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine irreführende Alleinstellung darstellen. Ob dies der Fall ist, hat nun das Berufungsgericht erneut zu klären.

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OLG / LG Köln: Powershopping

Powershopping kann unter bestimmten Umständen als übertriebenes Anlocken unlauter gem. § UWG 1 sein.

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KG Berlin: "berlin.de"

Die öffentliche Hand handelt nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn ein Eingriff in den Wettbewerb lediglich notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist und/oder die wirtschaftliche Tätigkeit bloße Hilfstätigkeit bei der Erfüllung amtlicher Aufgaben ist. Ein Unternehmen, das im Anschluss an ein Vergabeverfahren von der öffentlichen Hand die Möglichkeit erhält, in seinem Internet-Programm Nachrichten, Informationen und/oder Televerwaltungsdienste der öffentlichen Hand zum Online-Abruf anzubieten, verstößt auch dann nicht gegen § 1 UWG, wenn es als einziges Unternehmen mit den amtlichen Informationen versorgt wird. Es kann insoweit dahinstehen, ob die öffentliche Hand gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, solange für das Unternehmen nicht offenkundig ist, dass das staatliche Verhalten rechtswidrig ist.

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LG Hannover: Gütesiegel

Die Vergabe eines lizensierten "Gütesiegels" oder eines "Gütezeichens" für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten durch eine eine nichtneutrale Stelle im Internet ist wegen der Verwechslungsgefahr mit objektiven Gütesiegeln (etwa des RAL) wettbewerbswidrig.

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LG Karlsruhe: Unverlangte E-mail

Die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail stellt keinen Verfügungsgrund im Sinn von §§ 935, 940 ZPO dar.

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LG Frankfurt/Main: DENIC als 'Non-Profit-Organisation'

Die DENIC kann sich weiter als "non-profit"-Organisation bezeichnen. Sie machte glaubhaft, lediglich kostendeckend zu arbeiten. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren genügte dieser Nachweis und die Überzeugung der Richter, dass "non-profit" im Allgemeinen als "ohne Gewinnerzielungsabsicht" verstanden werde.

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OLG Hamburg: Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel

Auch nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist es wettbewerbswidrig, an Gewerbetreibende Einkaufsgutscheine im Wert von 30,00 DM ab einem Bestellwert von 100,00 DM zu versenden.

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LG Braunschweig: "pruefungsrecht.de"

Internetnutzer folgern aus dem allgemeinen Hinweis "Prüfungsrecht" oder der Verwendung der Domain "pruefungsrecht.de" nicht notwendigerweise, dass sich unter dieser Adresse ein Rechtsanwalt befindet.

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OLG Hamburg: "bet-at-home.com"

Wer im Internet deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten zu platzieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gern. § 3 StGB führt.

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"badwildbach.com" - OLG Karlsruhe Urteil vom 9. Juli 1999, Az.: 6 U 62/99

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LG Berlin: 0190-Dialer

0190er-Dialer, mit denen der Zugriff auf Datenbanken ermöglicht wird, sind Teledienste im Sinne des BGB § 312e. Der Verstoß gegen § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB bedeutet zugleich einen Verstoß gegen UWG § 1.

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