Startseite
/
Urteile
/
Wettbewerbsrecht
/
Urteile 2012

Urteile 2012

Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2012 zum <link ../taetigkeiten/wettbewerbsrecht.html - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster">Wettbewerbsrecht</link>, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).

OLG Köln: Preisangaben nicht als Fußnoten (Urt. v. 30. November 2012; Az.: 6 U 114/12)

Preisangaben müssen aus dem Stand als der üblichen menschlichen Haltung einsehbar sein.

LG Berlin zu Zulässigkeit des Facebook-Freundefinders (Urt. v. 6. März 2012; Az.: 16 O 551/10)

1. Ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers dürfen Facebook-Freundschaftsanfragen nicht versendet werden.
2. Facebook haftet als Anbieter solcher Mails ebenso auf Unterlassung.

LG Krefeld zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit für Einträge in Suchmaschine (Beschluss v. 15.11.2012; Az.: 12 O 111/12)

Ein Eintrag in einer Suchmaschine mit unzulässiger Werbung rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass ein ein hiermit gelisteter Gewerbetreibender diesen Eintrag veranlasst oder veröffentlicht hat.

OLG Hamburg:Irreführende Werbung bei CD mit Neuaufnahmen (Urt. v. 17. Juli 2012; Az.: 3 U 65/10)

1. Wer eine CD mit "The Sixties 40 Nr. 1 Songs bewirbt, führt den Verbraucher in die Irre, wenn es sich statt um Originalaufnahmen um Re-Recordings handelt.
2. Dies gilt auch, obwohl von vielen Songs moderne Cover-Versionen bestehen.

OLG Hamm zur irreführenden Angabe "Made in Germany" bei Kondomen (Urt. v. 20.11.2012; Az.: I-4 U 95/12)

1. Die Angabe "Made in Germany" lässt bei dem Verbraucher die begründete Erwartung entstehen, es handele sich bei dem beworbenen Produkt um ein überwiegend in Deutschland gefertigtes.
2. Diese Erwartung wird enttäuscht, wenn nicht die wesentlichen Fertigungsschritte auch tatsächlich in Deutschland vorgenommen werden.

LG Frankfurt a.M.: Verwendung eines Siegels durch Rechtsanwalt (Urt. v. 13. Sept. 2012; Az.: 2-03 O 24/12)

KG Berlin zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 13.11.2012; Az.: 5 U 30/12)

1. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße persönlich nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung oder aus einer verkehrspflicht.
2. Eine persönliche Haftung ergibt sich nur, wenn der Geschäftsführer den Wettbewerbsverstoß selbst begangen hat oder die Möglichkeit hatte, ihn zu verhindern.

OLG Hamm: "Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig

1. Die Angabe einer Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” ist zulässig, allerdings darf dieser Hinweis nicht mit weiteren relativierenden Zusätzen versehen werden, da dies unter Umständen zu einem Wettbewerbsverstoß führt.
2. Eine Lieferzeit muss verbindlich versprochen werden.

OLG Hamm zur Informationspflicht beim eBay-Kauf und Erstattung noch nicht gezahlter Anwaltskosten

1. Der Kunde eines eBay-Verkäufers muss darüber informiert werden, ob nach einem Vertragsschluss der Vertragstext gespeichert werde und dem Kunden zugänglich sei.
2. Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Aufwendungen für seinen abmahnenden Anwalt bereits erbracht, d.h. die Rechnung seines Anwalts bereits beglichen hat, und ihm schon aus diesem Grund ein Anspruch auf Zahlung statt auf Freistellung zusteht.

OLG Frankfurt a. M.: Werbung mit Testergebnissen (Urt. v. 25.10.2012; Az.: 6 U 186/11)

1. Mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest wird regelmäßig nur werben wird, wer in dem Test nicht nur absolut, sondern auch relativ gut abgeschlossen hat.
2. Aus dieser Vermutung ergiebt sich, dass das beworbene Produkt auch im Testfeld einen herausragenden Platz einnehmen muss.

 

KG Bier: Wo "Beer" drauf steht, muss auch Bier drin sein (Urt. v.12.10.2012; Az.: 5 U 19/12)

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk ist irreführend, wenn das Getränk kein Bier enthält.
Bierbrauereien und Bierhändler können als Mitbewerber gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen.

LG Frankfurt zu irreführenden Angaben beim Online-Verbraucherkauf

1. Zur Belehrung bei Verbraucherverträgen.
2. Dei Aussage "Ich garantiere für die Echtheit der Ware" ist eine irrenführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
3. Die Werbung mit "versichertem Versand" ist irreführend, weil dies für den Verbraucher keinerlei weitere Vorteile bedeutet.

LG Düsseldorf: Augenarzt darf die Herausgabe von Refraktionswerten nicht verweigern, weil seine Patienten zu einem anderen Augenoptiker gehen (Urt. v. 22.02.2012; Az.: 12 O 9/11)

1. Unlauter handelt danach, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Aus­übung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemes­sen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
2. Druck ist die Zufügung oder Androhung von Nachteilen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Natur zu verstehen, wozu auch der Entzug von bisher gewährten Vorteilen gehört.

BHG: Keine Irreführung durch Slogan "Über 400 Jahre Brautradition" (BGH, Beschl. v. 16. August 2012, Az.: I ZR 200/11)

1. Der Werbeslogan "über 400 Jahre Brautradition" ist nicht geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen.
2. Eine Irreführungsgefahr ist in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvorstellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung Inanspruchgenommenen entgegenstehen.

LG Hamburg: Online Schleichwerbung ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 24. April 2012, Az. 312 O 715/11)

Das Landgericht Hamburg hat einen Werbetext eines vermeintlich neutralen Users über eine Rechtsschutzversicherung in einem Internetblog als wettbewerbswidrig eingestuft, nachdem feststand, dass der Beitrag von einer IP-Adresse genau dieser Rechtsschutzversicherung stammte.

OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung bei Angabe von überholtem Testurteil (Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10)

Das OLG Zweibrücken hat eine Werbung für ein Fahrradschloss als irreführend und damit wettbewerbswidrig eingestuft, in der ein Händler ein veraltetes Testurteil angebracht hatte, obwohl zwischenzeitlich in einem neuen Testverfahren das alte Ergebnis für diesen Artikel revidiert worden war.

OLG Köln: Tippfehlerdomain ist Kennzeichenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 10.02.2012 - Az. 6 U 187/11)

Nach Ansicht des OLG Köln stellen sogenannte Tippfehlerdomains auch bei Verlinkung auf einen Domainparking-Anbieter eine Kennzeichenrechtsverletzung sowie einen Wettbewerbsverstoß dar.