Startseite
/
Urteile
/
Wettbewerbsrecht
/
Urteile 2010

Leitsätzliches

Urteile 2010

Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2010 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).

OLG Thüringen, Urteil v. 01.09.2010, Az.: 2 U 330/10

Bei Ansprüchen auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen ist nach § 13 UWG das Landgericht zuständig.

LG Düsseldorf: Kein Impressum für Baustellen-Seite (Urt. v. 15. Dezember 2010, Az.: 12 O 312/10)

Für eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite besteht keine Impressumspflicht, weil diese keine geschäftsmäßige Betätigung darstellt. Ein solcher Internetauftritt dient nicht mehr der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen.

Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung - OLG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2010, Az.: 3 W 81/10

Ein Verstoß gegen eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung liegt nicht vor, wenn eine Werbemaßnahme derart verändert wird, dass deren Gesamteindruck nicht mehr unter den Kern des Verbots fällt, selbst wenn die Werbemaßnahme für sich genommen wettbewerbswidrig ist.

Interstitials und Bannerwerbung in Online-Games-Plattform

1. Eine Verschleierung im Sinne des $ 4 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn auf einer an Kinder gerichteten Spiele-Plattform die Werbebanner ähnlich gestaltet sind, wie die Bilder, über die Spiele ausgewählt werden und damit für Kinder Spiele und Werbung nicht klar zu unterscheiden sind.

2. Ein Interstitial, das sich nach fünf Sekunden per Mausklick beseitigen lässt, stellt keine unzumutbare Belästigung dar.

3. Ein Interstitial, das nicht vorzeitig beendet werden kann oder automatsich nach 10 Sekunden endet, ist eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 UWG.

Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen - OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, Az.: 5 U 178/08

Ein Architekt, der im Rahmen von Online-Ausschreibungen einen Auftrag erhält und in dieser Ausschreibung der gesetzliche Mindesthonorarsatz um ein Drittel unterschritten wird, handelt wettbewerbswidrig.

Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch privaten Domaininhaber ist wettbewerbswidrig - OLG München, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 29 U 2590/10

Die Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch einen privaten Domaininhaber ist wettbewerbswidrig, weil der Verbraucher beim Aufruf einer unter der Domain hinterlegten Website davon ausgeht, dort den Internetauftritt der bayerischen Spielbank aufzufinden. Dies stellt eine unzulässige Irreführung dar.

Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung nach Gesetzesänderung - LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az.: 12 O 162/10

Eine Gegenabmahnung kann in der Zusammenschau mit anderen Indizien rechtsmissbräuchlich und damit unlauter sein, wenn auf einen Verstoß abgestellt wird, der nur einen Tag nach Änderung der maßgeblichen gesetzlichen Regelung erfolgt.

Im Falle der Gegenabmahnung kann als weiterer Anhaltspunkt für die Rechtsmissbräuchlichkeit dienen, wenn angeboten wird, sich im Vergleichswege auf einen gegenseitigen Verzicht auf die Rechte aus den Abmahnungen bei Kostenaufhebung zu einigen.

Umsatzsteueridentifikationsnummer muss nur derjenige angeben, der eine solche auch besitzt - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.03.2010, Az.: 3 HK O 9663/09

Ein Rechtsanwalt ist nur dann dazu verpflichtet, auf seiner Internetseite eine Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, wenn er eine solche auch besitzt. Zudem genügt es, dass der Rechtsanwalt auf die für ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen hinweist und Angaben dazu macht, wo diese abrufbar sind. Eine unmittelbare Verlinkung auf die berufsrechtlichen Regelungen ist hierfür nicht erforderlich.

Zu den Anforderungen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung - Landgericht Kiel, Urteil vom 9.7.2010, Az.: 14 O 22/10

Die Verwendung des Hinweises "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind" in der Widerrugsbelehrung widerspricht den gesetzlichen Vorgaben, da hierdurch der Eindruck erweckt werde, der Verbraucher selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sei und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könne. Auch die Formulierung "das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlösche vorzeitig, wenn die Beklagte mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen habe" sei wettbewerbswidrig, weil nach § 312d Abs. 3 BGB n. F. das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung entgegen der früheren Rechtslage erst dadurch erlischt, dass der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist. bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Himalaya-Salz mit schneebedeckten Berggipfeln ist irreführend

Das erkennende Gericht sieht in der Werbung für Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird und als "Himalaya-Salz" in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett angeboten wird, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt, eine irreführende Werbung.

Maßgebend für die Irreführung ist nicht die tatsächliche geografische Herkunft, sondern vielmehr die durch Produktbezeichnung und Produktaufmachung geweckte Erwartung der angesprochenen Verbraucher und damit eine vom Wettbewerbsgericht festzustellende Erfahrungstatsache.

Fehlende Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung mit Exklusiv-Test von neuem PC-Spiel - OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, Az.: 5 U 224/08

Grundsätzlich begründet ein bereits begangener Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Eine Ausnahme bestand dann, wenn es sich bei der zu beurteilenden Sachlage um einen ungewöhnlich gelagerten Ausnahmefall handelt, der durch die Besonderheit gekennzeichnet ist, dass der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß bei einem in absehbarer Zeit sich nicht wiederholenden Anlass begangen worden ist. Im Falle einer irreführenden Werbung in einem monatlich erscheinenden PC-Magazin kann ein konkret gestellter Verfügungsantrag spätestens mit Ablauf des „Lebenszyklus“ einer bestimmten Ausgabe der Zeitschrift nicht mehr geeignet sein, Grundlage eines in die Zukunft gerichteten Unterlassungsbegehrens zu sein.

Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke - BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08

Das Recht, das eine Marke ihrem Inhaber verleiht, umfasst nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden. Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten untersagt werden.

Zur Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung ohne die Überschriften “Widerrufsbelehrung” und “Widerrufsrecht” - BGH, Urteil v. 1.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10

Eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und ggf. “finanzierte Geschäfte” nicht enthält, ist unwirksam.
Wird für die Belehrung alleine die Überschrift “Widerrufsrecht” verwendet, wird der Verbraucher darüber in die Irre geführt, dass ihm nicht nur ein Recht gewährt werde, sondern auch Pflichten auferlegt werden.

Nutzung einer dem Wortlaut einer verbotenen Werbung identischen Domain - OLG Hamburg, Beschluss vom 7. September 2010, Az.: 3 W 65/10

Das Verbot, mit einer bestimmten Formulierung zu werben, umfasst nicht die Nutzung einer identisch lautenden Domain.

Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten - BGH, Urteil vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07

Vor dem Sportwetten-Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2006 war es nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten, z. B. Lotterien und Kasinospiele, ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.

Nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1.1.2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.

Millionen-Chance II - zur Zulässigkeit von Gewinnspielen - BGH, Urteil vom 5.10.2010, Az.: Az.: I ZR 4/06

Das Kopplungsverbot gemäß § 4 Abs. 6 UWG ist EU-Richtlinienkonform auszulegen. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an einem Verkauf oder sonstigen Umsatz ist in der Regel zulässig.

Ein Kopplungsgeschäft ist vielmehr nur dann wettbewerbswidrig, wenn es im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

Bezeichnung eines privaten Energieversorger als Stadtwerke - OLG Bremen, Urteil vom 9. April 2010, Az.: 2 U 7/10

Das Führen der Bezeichnung "Stadtwerke" im Namen eines privaten Energieversorgers führt den Verbraucher nicht in unzulässiger Weise in die Irre.

Getränke, die nur Tee-Extrakt beinhalten, dürfen nicht als "Tee" beworben werden - Landgericht Köln, Urteil vom 26.8.2010, Az.: 31 O 239/10

Enthält ein Getränk keinen Tee, sondern lediglich Tee-Extrakt, so ist dessen Bewerbung als "Tee mit Zzischh" irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Auszahlungsgebühr für Kundenguthaben in AGB ist unwirksam - OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. September 2009, Az.: 1 U 129/09

Die folgende Regelung über eine Auszahlungsgebühr: „Für die Auszahlung eines nach Vertragsbeendigung verbleibenden Kontoguthabens des Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr als Entgelt erhoben.“ in AGB ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück") - OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: 6 U 236/09

Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der markenrechtliche Schutzausschließungsgrund nach § 3 II Nr. 2 MarkenG im Blick behalten werden.

Anbieten eines Elektroartikels bei ebay - LG Bochum, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.:I-17 O 159/09

Ein digitaler Bilderrahmen ist nach dem Elektrogesetz (ElektroG) zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Das Anbieten von Elektroartikeln ohne deutsche Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig, sofern kein entsprechender Hinweis im Angebot erfolgt.

Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 99/08

Bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung sind auch dann stets Endpreise anzugeben, wenn der Händler Verträge nur mit Geschäftskunden abschließt. Für die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer solchen Werbung bedarf es keines Umsatzgeschäftes, wenn die Werbung die Preise der Mittbewerber in ein schlechtes Licht rückt.

Nichtannahme unfreier Sendungen - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2010, Az.: 38 O 19/10

Auch die rein tatsächliche Nichtannahme einer unfreien Sendung nach erklärtem Widerruf durch einen Verbraucher stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar und ist deshalb abmahnfähig.

Der beste Powerkurs aller Zeiten - KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 5 W 175/10

Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" stellt keine irreführende Spitzenstellungswerbung dar. Der durchschnittlich informierte Verbraucher erkennt, dass eine solche Aussage entgegen dem Wortsinn lediglich eine reklamehafte Übertreibung ist.

Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes - OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2010, Az.: I-4 U 52/10

Ein Werbender darf auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren.

 

Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils stellt keine irreführende Werbung dar, sofern Verbraucher dadurch begünstigt werden.

 

Zum Verbot des Glücksspiels im Internet - OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 6 U 142/09

Ein im Ausland sitzender Anbieter von Glücksspielen im Internet steht jedenfalls dann zu einer staatlichen Lotteriegesellschaft eines Bundeslandes in Konkurrenz, wenn sich das Angebot des ausländischen Anbieters im Internet auch an deutsche Spieler richtet.

Das Verbot, Glücksspiele und Sportwetten im Internet anzubieten,ist weder europarechts- noch verfassungsrechtswidrig. Unter Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 GlüStV fallen sowohl Poker als "Texas hold 'em" als auch Spiele mit minimalem Einsatz (50 Cent) jedenfalls dann, wenn davon auszugehen ist, dass der Spieler mehr als ein Spiel spielen wird.

Unzulässigkeit von Werbung mit Kopplungsangeboten ohne deutliche Auszeichnung aller Preisbestandteile "LIGA TOTAL" - OLG Köln, Urteil vom 4. Juni 2010, Az.: 6 U 11/10

Eine Werbung, welche ein aus mehreren Bestandteilen gekoppeltes Angebot enthält, ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Bestandteil der Werbung mit einem besonders günstigen Preis angepriesen wird, ohne dass der Preis für den anderen Bestandteil deutlich kenntlich gemacht wird.

Unzulässigkeit der Werbung für homöopathisches Mittel unter Angabe von Anwendungsgebieten - OLG Hamm, Urteil vom 15.4.2010, Az.: 4 U 218/09

Werbung für homöopathische Arzneimittel bei gleichzeitiger Angabe von Anwendungsgebieten ist unzulässig.

Insbesondere bei homöopathischen Medikamenten ist ein Wirksamkeitsnachweis für ein bestimmtes Anwendungsgebiet in der Regel nicht zu führen. Das Verbot schützt Verbraucher vor fehlerhafter Selbstmedikation.

Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Wechsel des Unternehmens - BGH, Urteil vom 11. März 2010, Az.: I ZR 27/08

Ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens handeln nicht wettbewerbswidrig, wenn sie Kunden Ihres früheren Arbeitgebers - auch telefonisch - kontaktieren und von dem Unternehmenswechsel in Kenntnis setzen. Der Kundenkreis als solcher stellt nämlich kein geschütztes Rechtsgut dar.

Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung - OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 9 U 1283/09

Eine bloße gesetzliche Widerrufsbelehrung selbst stellt keine vertragliche Vereinbarung. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung formal in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einbezogen wird. Vielmehr muss die vertragliche Vereinbarung sich außerhalb der Widerrufsbelehrung befinden.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 5 U 82/08

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber von dem mit der Abmahnung verbundenen Kostenrisiko freistellt. In solchen Fällen ist zu vermuten, dass die Abmahnung lediglich zu Zwecken der Gebührenerzielung ausgesprochen wurde.

Zustellung einer Urteilsverfügung von Amts wegen ist nicht ausreichend - OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. September 2010, Az.: 1 W 40/10

OLG Oldenburg gibt frühere Rechtsprechung auf: Auch im Bezirk des OLG Oldenburg ist nunmehr im Falle einer Urteilsverfügung eine Zustellung von Amts wegen nicht ausreichend, sondern es bedarf in jedem Fall der zusätzlichen Zustellung im Parteibetrieb gemäß §§ 935, 936, 929 Abs. 2 ZPO

OLG Hamm: Zulässigkeit der Nachahmung von Webshops, Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 33/10

Die Nachahmung von Produkten ist im Rahmen des freien Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Ob eine solche Nachahmung unzulässig ist, bestimmt sich anhand der Umstände, unter denen die Nachahmung erfolgt oder unter denen das nachgeahmte Produkt angeboten wird.

Vollmachtsnachweis Abmahnung - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08

Ist die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden, findet die Vorschrift des § 174 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung keine Anwendung.

In einem durchschnittlichen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erhält der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Angabe "Jahreswagen/1 Vorbesitzer/1. Hand" bei gewerblich genutztem Gebrauchtwagen - OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2010, Az.: I-4 U 101/10

Das Angebot eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand" bzw. mit der zusätzlichen Angabe "1 Vorbesitzer" ist irreführend, wenn nicht zusätzlich darauf hingewiesen wird, dass das Fahrzeug gewerblich als Mietwagen genutzt wurde.

Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband - OLG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009, Az.: 5 U 35/08

Ein Wettbewerbsverein hat keinen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten, wenn zuvor schon eine Abmahnung durch den Wettbewerbsverein selbst erfolgte.

Vergleich von Telefontarifen - OLG Köln, Urteil vom 30. April 2010, Az.: 6 U 194/09

Sofern die von einem Anbieter gegenübergestellten Leistungen annähernd deckungsgleich sind, ist ein Vergleich von Telefontarifen nicht wettbewerbswidrig. Ist dies nicht der Fall, so ist anhand eines Tarifvergleichs klar gestellt werden, dass die Angebote jeweils unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten beinhalten.

Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung - OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2010 , Az.: 4 U 223/09

Im Bereich des Internethandels und der Fülle der dort bestehenden Informationspflichten liegt die Gefahr eines Missbrauchs der grundsätzlich bestehenden Klagebefugnis grundsätzlich nahe. Insbesondere dann, wenn die Abmahntätigkeit so umfangreich ist, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden liegt, ist von einem solchen Rechtsmissbrauch auszugehen.

Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine - BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az.: I ZR 16/08

Ein Online-Händler handelt irreführend und im Rahmen der Werbung bei einer Preissuchmaschine als Täter wettbewerbswidrig, wenn er dem Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben mitgeteilt und dieser sie unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Preisangaben in Suchmaschinen - BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08

An einen Preisvergleich im Internet sind hohe Aktualitätsanforderungen zu stellen.

Der Verbraucher erwartet bei einer Preissuchmaschine im Internet, dass die ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die höchstmöglichen Aktualität aufweisen und nimmt deshalb an, dass er die dort beworbenen Produkte zu den angegebenen Preisen erwerben kann.

Er wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.

Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung - OLG Hamm, Urteil vom 2.3.2010, Az.: 4 U 174/09

Onlinehändler, die die Kosten für die Rücksendung von Waren unter 40,- Euro entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Kunden abwälzen will, muss dies ebenfalls in den AGB aufnehmen. Ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung alleine ist dabei nicht ausreichend.

 

Pflichtangaben bei Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten - Landgericht Erfurt, Urteil vom 13.7.2010, Az.: 1 HK O 5/10

Die Bewerbung von Elektronik-Haushaltsgeräten ist wettbewerbswidrig, wenn die Kennzeichnung nach der Energieeffizienzverordnung (EnVKV) fehlt.

Werbung mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend - OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2010, Az.: I-20 U 28/10

Es liegt keine irreführende Werbung vor, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.

Streitwert bei unerwünschter Telefon-Werbung - KG Berlin, Beschluss vom 9. April 2010, Az.: 5 W 3/10

 

Bei der Klage eines Verbraucherverbandes auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung ist bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in nicht hinzunehmender Weise missachtet.

Zur verbraucherrechtlichen Angabenpflicht der Verkäufer von iPhone-Apps über den iTunes-Store - OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2010, Az.: I-4 U 225/09

Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden beim mobilen Abruf bzw. bei der mobilen Darstellung gesetzliche Pflichtangaben (hier: zum Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung, Preisangaben) nicht angezeigt, haftet der an der Internet-Handelsplattform teilnehmende Anbieter des jeweiligen Angebots für solche Verstöße wettbewerbsrechtlich verschuldensunabhängig.
Eine unlautere Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregeln setzt ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (BGH, Urteil vom 23.06.2005 - Az. I ZR 194/ 02 - Atemtest). Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände kommt es nicht an.

Irreführende Werbung mit Angaben zur Verträglichkeit eines Medikamentes - OLG Hamburg, Az.: 3 U 102/09

Die Bewerbung eines Medikaments mit dem Attribut "hervorragende Verträglichkeit" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn bei der Anwendung des Medikaments häufig Nebenwirkungen auftreten.

Irreführende Werbung mit Erscheinungstermin eines Buches - Hanseatisches OLG, Az.: 5 W 76/09

Die Ankündigung des Erscheinungstermins eines Buches durch eine Buchhanldung, welcher vor dem Erscheinungstermin liegt, der offiziell vom Verlag bekannt gegeben wurde, ist irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts.

Marken- und Gerätebezogenheit der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz - BVerwG, Urteil vom 15.4.2010, Az.: 7 C 9.09

Die Registerungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG) richtet sich im Umfang nach Marken und Geräten, nicht nach dem Hersteller. Wird eine neue Marke oder ein neues Gerät in den Verkehr gebracht, so entsteht auch die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz jeweils erneut.

Weiterverkauf von Fußballtickets über Auktions-Plattformen - LG Dortmund, Urteil vom 11. Februar 2010, Az.: 13 O 46/08

Der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballtickets über Online-Auktionsplattformen ist wettbewerbswidrig, sofern dieses durch AGB zuvor untersagt wurde.

Kostentragung für Rücksendung nur bei entsprechender Vereinbarung - OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az.: 5 W 10/10

Die Kosten der Rücksendung dürfen dem Verbraucher im Fernabsatz nur bei Bestehen einer dahingehenden vertraglichen Vereinbarung auferlegt werden. Eine diesbezügliche Regelung im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung genügt hierfür nicht. Eine solche Belehrung ohne zusätzliche vertragliche Vereinbarung ist wettbewerbswidrig.

Zu den Anforderungen eines die gesetzlichen Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetzes enthaltenden Link - OLG Köln, Urteil vom 18.9.2009, Az.: 6 U 49/09

Ein Link zu Pflichtangaben nach dem Hilmittelwerbegesetz (HWG) ist nicht deutlich hervorgehoben, wenn dieser Link am Ende einer Internetseite unter der Bezeichhnung "Pflichtangaben" neben weiteren Links wie "Impressum" oder "Datenschutz" plaziert ist, da diese Informationen regelmäßig nicht sonderlich interessieren.

Zum Zustandekommen und dem Umfang von Unterlassungsverträgen - BGH, Urteil vom 17.9.2009

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtete Unterlassungserklärung wird regelmäßig unbefristet abgegeben, sodass diese vom Unterlassungsgläubiger jederzeit angenommen werden kann. Die Erwirkung ei8ner einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme einer entsprechenden Unterlassungserklärung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens lässt die Geschäftsgrundlage für einen Unterlassungsvertrag nicht entfallen. Bei Festlegung deiner Vertragsstrage nach dem sog. "Hamburger Brauch" ist ein zuvor gerichtlich verhängte Ordnungsgeld mit zu berücksichtigen.

Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer im Online-Shop - Landgericht Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2009, Az.: 11 O 92/09

Ein fehlender Hinweis darauf, dass die Preise in einem Online-Shop auch die Mehrwertsteuer beinhalten, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig.

Wertersatz für Ingebrauchnahme kann trotz der Entscheidung des EuGH gefordert werden - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: 38 O 129/09

Die Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung, wonach der Verbraucher unter Umständen Wertsersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme leisten muss, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Entscheidung des EuGH vom 3. September 2009 stehe dem nicht entgegen, da dort lediglich eine generelle Auferlegung der Wertersatzpflicht für gezogene Nutzungen untersagt wurde.

Pflichtangaben zum Energieverbrauch - OLG Dresden, Urteil vom 24. November 2009, Az.: 14 U 1393/09

Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss die in § 5 EnVKV genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht.

Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Cellophan-Hülle einer CD - OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az.: 4 U 212/09

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts per AGB, der sich darauf bezieht, dass die Cellophanhülle der CD aufgerissen ist, ist wettbewerbswidrig, da eine solche Cellophanhülle kein Siegel darstellt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf der Hülle ein Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts angebracht wäre.

Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay - OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009, Az.: 3 U 23/09

Die allgemeine Werbung mit einer Garantie von 5 Jahren bei ebay ist wettbewerbswidrig, wenn hierzu keine näheren Angaben gemacht werden. Ein Garantieversprechen ist eine verbindliche Erklärung, welche den Anforderungen des § 477 BGB genügen muss.

Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber - LG Oldenburg, Urteil vom 3.3.2010, Az.: 5 O 3151/09

Die Presseinformation: "Auch Coaches müssen sich unter Kollegen an ethische Grundsätze und Regeln des guten Geschmacks halten. Das hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. [...]

Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt. [...]"

ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und stellt insbesondere keine unlautere Herabsetzung von Mitbewerbern dar.

Missbräuchlichkeit von Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2009, Az.: I-4 U 93/09

Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Tätigkeit des Abmahnenden in keinem Verhältnis zu der wirtschaftlichen Lage stehen und die Abmahntätigkeit offensichtlich nur erfolgt, um Kostenerstattungsansprüche gegen die Abgemahnten zu verfolgen.

"Bester seiner Gruppe" Werbung mit ADAC-Testergebnissen - LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, Az.: 38 O 1/10

Wird ein ein Prädikat "Bester seiner Gruppe" in einem Testergebnis nicht verteilt und haben verschiedene Hersteller mit der gleichen Note einen Test abgeschlossen, bei dem kein "Testsieger" gekürt wurde, verbietet sich jegliche Bezugnahme auf Äußerungen, die gerade diesen

Eindruck vermitteln.

Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops - BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: I ZR 50/07

Wird ein Produkt beim Handel in einem Online-Shop mit einem Testergebnis beworben, so muss die Fundstelle entweder deutlich auf der ersten Bildschirmseite oder durch einen Sternchenhinweis leicht auffindbar sein.

Beim Handel von Produkten in Online-Shops reicht es aus, jeweils neben dem Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" zu platzieren, wenn beim Anklicken dieses Hinweises eine übersichtliche und vollständige Information über die Versandkosten erfolgt.

Abmahnung per E-Mail zulässig - LG Hamburg, Urteil vom 7.7.2009, Az.: 312 O 142/09

Die Versendung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail ist zulässig. Das Risiko des Zugangs der Abmahnung trägt der Abgemahnte.

 

"Irreführende Werbung durch Übernahme von Testergebnissen” - OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az.: 6 U 60/09

Werbung mit Testergebnissen aus der Zeitschrift "Computer Bild" ist irreführend, wenn die Aussage "Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2000, 6000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn" dem Verbraucher entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten eine überregionale Verfügbarkeit des Angebots der Beklagten und einen Spitzenplatz gerade der Beklagten bei allen Anschlussgeschwindigkeiten suggeriert.

Wettbewerbswidrige Berichte über Konkurrenten bei ebay - OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09

Wettbewerbswidrig handelt wer in der Rubrik "Testberichte und Ratgeber" bei ebay einen Beitrag eingestellt, in dem er zur "Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum Halben Preis" aufruft und auf "schwarze Schafe" im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hinweist, wobei es sich hierbei um einen direkten Konkurrenten handeln soll.

Das angebliche "schwarze Schaf" kann so Ersatz der Anwaltskosten, welche durch eine Abmahnung entstanden sind ersetzt verlangen.

Organisationsmangel genügt zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes - OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az.: 6 U 106/09

Beruht die objektiv weisungswidrige Abwicklung eines Kundenauftrags auf technische und bei gehöriger Organisation eines Unternehmens beherrschbare, aber als mögliche Fehlerquelle in Kauf genommene Umstände, so genügt dies zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoßes und zur Begründung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs.

"Wick Blau" wehrt sich erfolgreich gegen übernahme des "Eisbären" - OLG Köln, Urteil vom 15.01.2010, Az.: 6 U 131/09

Die Darstellung des Eisbären von "Wick Blau" weist eine in hohem Maße fantasieanregende und damit wettbewerblich eigenartige Gestaltung auf. Sie stellt zugleich aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades des "Wick Blau"-Produktes in der Motivübernahme eine unangemessene Ausnutzung der erlangten Wertschätzung dar.

Die Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist insoweit nicht auf Luxusgüter beschränkt. Im Einzelfall kann ein unangemessener Imagetransfer auch bei populären Produkten aus dem Lebens- und Genussmittelbereich angenommen werden .