Leitsätzliches
Urteile 2004
Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2004 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Ob Fragen über´s Koppelungsverbot im Rahmen von Gewinnspielen, Unlautere Werbung, Vorsprung durch Rechtsbruch oder sonstige Fragen zum Wettbewerbsrecht: Die Urteile können Ihnen vielleicht eine erste Einschätzung geben. Möchten Sie einen konkreten Rat? Sprechen Sie uns an!

Oddset-Werbung nicht wettbewerbswidrig - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 58/03 -
Der Beklagte verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn er die ihm möglicherweise formell nicht wirksam erlaubte Tätigkeit nun auch ausübt und diese so lange fortsetzt, bis die vielfältige und hoch streitige juristische Auseinandersetzung um die Sportwetten mit höchstrichterlichen Urteilen abschließend geklärt ist.
Bitten schauen Sie zu diesem Thema auch in unsere laufende Serie von Herrn Kollegen Terhaag zum Glückspiel- und Sportwettenrecht, insbesondere Teil 1 als Überblick sowie die laufenden Updates Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7 und Teil 8 ... (wird ständig fortgesetzt)-

Vertrauensschutz für DDR Glücksspiellizenz - Hanseatisches OLG, Urteil vom 12. August 2004, AZ: 5 U 23/04 -
Der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs trifft einen Vermittler von Sportwetten nicht, der seine Erlaubnis von einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung ableitet. Die fortdauernde bundesweite Geltung wurde durch das VG sowie das OVG bestätigt. Dem entgegen steht nicht eine durch andere Gerichte entgegenstehende Rechtssprechung.
Bitten schauen Sie zu diesem Thema auch in unsere laufende Serie von Herrn Kollegen Terhaag zum Glückspiel- und Sportwettenrecht, insbesondere Teil 1 als Überblick sowie die laufenden Updates Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7 und Teil 8 ... (wird ständig fortgesetzt)-

"im Cartier-Stil" als Beschreibung bei ebay ist vergleichende Werbung - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juli 2004, Az.: 6 W 80/04
Bewirbt ein Unternehmer einen Artikel bei dem Internetauktionshaus ebay mit dem Text "im Cartier-Stil", so liegt eine unlautere vergleichende Werbung vor, aus deren Verletzung sich aber keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche, ggf. aber wettbewerbsrechtliche Ansprüche, ergibt.
- vergleichen Sie zu diesem Thema auch unser ständige Serie zum Ebayrecht im Internet, insbesbondere Teil 5 -

Zeitung haftet nicht für Link zu Sportwetten - BGH, Urteil vom 1. April 2004, I ZR 317/01 -
Ein Presseunternehmen haftet im Lichte des Art 5 Grundgesetz nicht für einen Link zu einem ausländischen Glücksspielunternehmen in einem ihrer redaktionellen Artikel, solange der Inhalt der verlinkten Seite nicht unmittelbar als strafbar zu erkennen ist.
Es wird in Zweifel gezogen, dass die inländischen Vorschriften über die Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung von Glücksspielen und die Anwendung der Strafvorschrift des § 284 StGB mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit (Art. 46 EG) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) vereinbar sind (vgl. Janz, NJW 2003, 1694, 1700f.). Dazu wird nunmehr auch auf das Urteil des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften „Gambelli“ vom 6. November 2003 (RSC 243/01, NJW 2004, 139) verwiesen.