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Urteile 2002

Urteile 2002

Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2002 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).

Ob Fragen über´s Koppelungsverbot im Rahmen von Gewinnspielen, Unlautere Werbung, Vorsprung durch Rechtsbruch oder sonstige Fragen zum Wettbewerbsrecht: Die Urteile können Ihnen vielleicht eine erste Einschätzung geben. Möchten Sie einen konkreten Rat? Sprechen Sie uns an!

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002, AZ: I ZR 119/00 – Verwertung von Kundenlisten

Bei der Frage, ob Kundenlisten nach Beendigung einer Zusammenarbeit für die Konkurrenztätigkeit benutzt werden dürfen, ist es unerheblich, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen des Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens verwertet werden.Allerdings wird das unzulässige Verhalten des Handelsvertrets nicht über § 13 Abs. 4 UWG zugerechnet. Er kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter am Geheimnisverrat haften.

Ein Beitrag von mews.

OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002, AZ. 4 B 1844/02 - Schließung einer Wettannahmestelle

Ein Beitrag von mews.

OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2002, AZ. 4 B 2124/02 - Sportwetten (Oddset)

Die Sportwette/Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. Im Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, ist das Glücksspiel dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt. Dies ist bei der Sportwette , auch nach Auffassung des OVG Münster, gerade der Fall.

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OLG Koblenz, Urteil vom 10. Dezember 2002, AZ.: 4 U 961/02 - % Zeichen-Werbung

Mit dem %-Zeichen oder ähnlichen Rabatt-Kennzeichen darf im Zusammenhang mit einer Sonderveranstaltung wie dem Insolvenz-Räumungsverkauf nur geworben werden, wenn auch tatsächlich nur Waren aus der Konkursmasse verkauft werden.

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OLG Hamburg, Urteil vom 05. Dezember 2002, AZ.: 5 U 103/02 - Europäischer Webhoster des Jahres

Wer zum "Europäischen Webhoster des Jahres" für das Jahr 2001 gekürt wurde, darf jedenfalls im Januar Jahres 2002 so (ohne Jahreszusatz) werben.

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LG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2002, AZ: 28 O 627/02 - Haftung für Inhalt von Internet-Forum

Das bloße Entfernen von rechtswidrigen Inhalten ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung führt nicht zur Erledigung und Erfüllung des Anspruchs. Zwar haftet der Betreiber einer Website auch für die dort veröffentlichten Inhalte eines Internet-Forums; ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung besteht jedoch nicht, wenn darin lediglich objektiv Tatsachen berichtet werden, aufgrund deren Schlussfolgerungen gezogen werden, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 28. November 2002, AZ.: 1 U 107/02

Die Werbung mit einem Rabatt in Höhe von 20 % auf das gesamte Warensortiment ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

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LG Erfurt, Urteil vom 28. November 2002, AZ: 2 HK O 373/02 - wettbewerbswidrige Links

Die Haftung für Links kann auch wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Nach Ansicht der Erfurter Richter kann mit einem oder mehreren Links zu einem Verband - hier unter anderem zum Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe - beim User den Eindruck erwecken, der Linksetzer wäre Mitglied des Verbandes und deshalb besonders Kompetent.

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BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 110/00 – Preis ohne Monitor

Nach Ansicht des BGH zu Recht beanstandet wurde die Werbung eines Computerhändlers, bei der neben dem blckfangmäßig herausgestellten Preis ein PC mit Monitor abgebildet war, obwohl es sich tatsächlich um eine Preisangabe ohne Monitor handelte. Der angsprochene Verkehr lässt sich dadurch in die Irre führen, urteilten die Richter - im Hinblick auf den Wust von Werbezetteln mit Hardware-Angeboten sicher eine nachvollziehbare Entscheidung.

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BGH: Beschluss vom 25. November 2002, AZ.: AnwZ (B) 41/02 - presserecht.de

Auch Anwälten ist die Nutzung generischer Domains, die ihr jeweiliges Tätigkeitsgebiet beschreiben, nicht verwehrt, solange sie sachlich allgemein über ihre Leistungen informieren. Der BGH setzt damit seine mit der Mitwohnzentrale.de-Entscheidung begonnene Rechtsprechung fort und erweitert sie um standesrechtliche Gesichtspunkte.

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OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2002, AZ.: 14 U 1639/02 - Personalkauf-Ausweisen als allgemeine Rabattkarten

Personalkauf-Ausweise erwecken den Eindruck, einem bestimmten eng begrenzten Personenkreis besondere Vorzüge beim Einkauf zu vermitteln. Die Ausgabe oder der Handel mit solchen Bezugsscheinen ist daher unzulässig, wenn sie auch Dritten, die nicht dem üblichen Personenkreis angehörigen, zugänglich gemacht werden.

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BGH: Urteil vom 12. November 2002, AZ KZR 16/00 - Briefmonopol der Deutschen Post AG

DIE Entscheidung im Streit um Briefe unter 1000g - wer darf diese in der Masse interessante Post aus dem Ausland im Inland dem Empfänger in den Briefkasten einwerfen? Wie weit geht das (noch) geltende Briefpostmonopol der Deutschen Post AG? Der BGH meint: relativ weit und verbietet den Transport - allerdings nicht ohne eine ganze Reihe von Ausnahmen festzuhalten, die den Transport aus dem Ausland ins Inland dann doch erlauben.

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LG Köln, Urteil vom 7. November 2002, AZ.: 31 O 492/02 - "Super-Frühlings-Aktion"

Noch (Stand: 28.07.2003) sind Sonderveranstaltungen außerhalb des Sommer- und Winterschlussverkaufs oder von Geschäftsjubiläen unzulässig, um den Kunden vor allzu hohem Kaufanreiz zu bewahren. Auch Rabattaktionen können Sonderveranstaltungen sein, wenn - wie hier - mehrere Rabatte gleichzeitig kurzfristig einer unbestimmten Anzahl von Personen angekündigt werden und nur für einen begrenzten Zeitraum von 2,5 Tagen gelten.

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BGH, Urteil vom 7. November 2002, AZ.: I ZR 276/99 - Klosterbrauerei

Es mag zwar auch heute noch so sein, dass die Begriffe "Klosterbrauerei" oder "Kloster Pilsner" zusammen mit dem Abdruck eines Mönchs den Verbraucher zu einer positiven Kaufentscheidung veranlasst. Trotzdem liegt in der Bezeichnung eines Produkts oder Unternehmen mit diesem Namen keine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung, wenn die Bezeichnung schon seit 1840 unbeanstandet fortgeführt wird. Auch in dritter Instanz unterlag der Konkurrent mit dem entsprechenden Begehren. Der Rechtsstreit dürfte ein Resultat des Kampfes in der Brauerei-Branche sein.

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LG Osnabrück, Beschluss vom 06. November 2002, AZ.: 12 O 2957/02 - Händlerkennung bei Online-Auktionen

Der durschnittlich informierte und verständige Anwender geht -nach Auffassung des LG Osnabrück- nicht davon aus, dass bei Ebay nur Private Ihre Waren anbieten. Der gewerbliche Anbieter soll daher nicht bereits während der Auktion auf seine Händlereigenschaft hinweisen müssen.

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BG beim VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2002, AZ: Kf 346/01.MZ - marktschreierische Werbung von Ärzten, Berufsrecht

Marktschreierische Werbung von Ärzten kann zu Geldbuße wegen Berufspflichtverletzung führen! Im vorliegenden Fall wurden die Fenster einer Gemeinschaftspraxis in unzulässiger Weise werbend beschriftet. Nach Auffassung des Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) verstoßen die Ärzte dadurch gegen ihre Berufspflichten und wurden deshalb zur Zahlung von Geldbußen verurteilt.

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OLG Koblenz, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: U 642/02 Kart.- Belieferungsboykott

Zwar darf ein Unternehmen nicht deshalb von der Belieferung mit Waren ausgeschlossen werden, weil es diese Waren ausschließlich via Internet vertreiben will und kein stationäres Ladengeschäft betreibt. Ein entsprechend ergangenes Urteil, in dem die Rechtswidrigkeit des Belieferungsboykotts festgestellt wurde, kann jedoch nicht im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden.

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Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: 3 U 71/02 - Werbung mit "sicherem" Internetzugang unzulässig

Ein sicherer Internetzugang ist nicht nur als sicher hinsichtlich seiner Stabilität zu verstehen, sondern insbesondere auch auf die dem Internet immanent anheftenden Sicherheitsgefahren wie Computerviren oder Datenmissbrauch. Ist ein Zugang vor solchen Gefahren nicht gefeit, darf er nicht als "sicher" beworben werden.

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Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Beschlussverfügung - OLG Köln, Urteil vom 30.10.02, Az.: 6 U 98/00

1. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung kann die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache (hier in Folge Rücknahme einer Markenanmeldung) auch dann festgestellt werden, wenn das erledigende Ereignis vor Zustellung der Beschlussverfügung eingetreten ist.


2. Der sich bei Feststellung der Erledigung eines Verfügungsverfahrens ergebenden Kostenfolge zu Ungunsten des Antragsgegners kann dieser sich grundsätzlich nicht mit Erfolg unter Berufung auf ZPO § 93 entziehen.

OLG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 2002, AZ.: 3 U 10/02 - "global domain"

Ein weiterer Fall aus dem großen Gebiet der Alleinstellungswerbung: konkrete Aussagen müssen konkret belegbar sein. Aufgrund einer Werbung "monatlich über x Mio Besucher" wird der Verkehr annehmen, die Zahl werde schon seit Monaten erreicht und es sei gewährleistet, dass sie selbst unter Berücksichtigung etwaiger Schwankungen nicht mehr unter die genannte Marke absinken kann. Nachweisbar wäre dies mit einer Durchschnittszahl oder Zahlen mit entsprechender Stetigkeit, was der Beklagten T-Online hier jedoch nicht gelang.

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BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002, AZ: I ZR 100/00, - Sparvorwahl

Eine Entscheidung aus dem Kreis der Superlativ- bzw. Alleinstellungswerbung: Der BGH meint, eine mit "Sparvorwahl" bezeichnete Dienstleistung werde allgemein als lediglich eine günstige, nicht aber "die" günstigste Leistung identifiziert. Es müsse sich bei einer so bezeichneten Leistung nicht um den niedrigsten Preis auf dem Markt handeln. Es reicht, wenn der Anbieter günstiger als einer der anderen Anbieter ist.

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OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2002, AZ.: 4 U 239/02 - Preis zzgl. Überführungskosten

Die Pflicht, Endpreise im Handel mit dem Verbraucher anzugeben, schließt die Angabe eines Preises "zzgl. Überführungskosten" aus. Gleichwohl ist ein solches Verhalten regelmäßig nur durch den unmittelbaren Konkurrenten abmahnfähig, als Bagatellverstoß in diesem Fall jedoch nicht durch einen "Abmahnverein" oder einen grundsätzlich zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zugelassenen Verband.

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OLG Hamburg, Urteil vom 07. November 2002, AZ.: 3 U 122/02 - Begründung örtlicher Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Klage auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe der Anwaltsgebühren für die - vom Gegner abgegebene - Abschlusserklärung im Wettbewerbsprozess richtet sich nach der Zuständigkeit der Hauptsache. Wurde die Handlung (auch) am Sitz des angerufenen Gerichts begangen, wie dies bei Verletzungen via Internet regelmäßig der Fall ist, ist auch dieses Gericht zuständig. Und zwar selbst dann, wenn weder Kläger noch Beklagter noch ein Server an diesem Ort sitzt.

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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. September 2002, AZ.: L 4 KR 122/02 - Abrechnung von im Versandhandel erworbenen Medikamenten (Internet-Apotheke DocMorris) - mit Anmerkung Rossenhövel

Das LSG Niedersachsen setzt die sofortige Vollziehung des angegriffenen Aufsichtsbescheids des Bundesversicherungsamts, mit dem dieses u.a. die Abrechnung von bei 0800DocMorris via Internet erworbener Arzneimittel untersagte, aus.

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LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2002, AZ.: 16 O 515/02 - E-Mail-Werbung

Eine weitere Entscheidung des LG Berlin, mit der unerlaubte E-Mail-Werbung auch an Privatpersonen als unzulässig erfolgreich erfolgt wird. Das LG Berlin dürfte zu diesem Thema inzwischen das am häufigsten angerufene Gericht sein - sicher nicht zuletzt deshalb, weil die Klagen dort große Aussicht auf Erfolg haben.

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OLG Hamm, Urteil vom 19. September 2002, AZ: 4 W 156/02 – Annahme von DM zulässig

Die Annahme von DM als Zahlungsmittel ist nicht wettbewerbswidrig, da es zulässig ist, die Verbraucher auch ohne Preiswürdigung und Qualität, aber mir Hilfe anderer Anreizeffekte auf sich aufmerksam zu machen.

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LG Itzehoe, Urteil vom 4. September 2002, AZ.: 7 O 287/02 - Gebührennennungspflicht bei 01802-Nummer / Talkline

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Juli 2002, AZ.: 7 L 1489/02 - ODDSET Wetten sind Glücksspiele

Sportwetten (hier ODDSET) sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen , aber einer lediglich summarischen Prüfung, Glücksspiele.

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OLG Köln, Urteil vom 28. Juni 2002, 6 U 81/02 - Anlockwirkung von günstigem Preis

Kein übertriebenes Anlocken allein durch besonders günstigen Preis. Die nur hiervon ausgehende "Anlockwirkung" ist ja gerade gewollte Folge des Leistungswettbewerbs und für sich nicht wettbewerbswidrig.

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LG Siegen, Urteil vom 25. Juni 2002, AZ.: 7 O 75/02 - gefühlsbetonte Werbung und Kopplungsgeschäfte

Das Krombacher Regenwaldprojekt - im Regen stehend wegen Wettbewerbswidrigkeit, da nach Ansicht der Siegener Richter die Grenzen mit der Werbung aus dem Jahr 2002 wegen unzulässiger gefühlsbetonter Werbung überschritten wurden.

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OLG Köln, Urteil vom 21. Juni 2002, AZ.: 6 U 50/02 - Alleinstellungswerbung

„Es gibt kein besseres Produkt als H“ suggeriert im Lebensmittelhandel eine hohe Wertschätzung und Beliebtheit der Käufer, die sich durch Fakten wie Absatzzahlen o.ä. nachweisen ließe. Wer eine solche Alleinstellungswerbung für sich in Anspruch nimmt, muss die behauptete Spitzenposition nachweisen können. Andernfalls können Wettbewerber Unterlassung fordern. "Kinder sind bekanntlich die kritischsten Kunden und diese lieben die unübertroffene Qualität der H.-Produkte" ist dagegen keine Aussage mit greifbarem sachlichen Inhalt und stellt daher – mangels objektiv überprüfbarer Fakten – keine Alleinstellungswerbung dar.

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BGH: Urteil vom 06. Juni 2002, AZ.: I ZR 45/00 - Werbezugabe

Bei einem Kaufwert von 55 DM war eine Zugabe einer Ware im Wert von 2 DM bereits vor Fall der Zugabeverordnung nicht wettbewerbswidrig. Der BGH äußert sich ausführlich zu den Umständen, bei denen ein wettbewerbswidriger psychischer Kaufzwang aufgebaut wird.

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BGH: Urteil vom 13. Juni 2002, AZ.: I ZR 173/01 - Kopplungsangebote II

Erstmals akzeptiert der BGH Werbung für ein kombiniertes Warenangebot, bestehend aus mehreren, nicht im Funktionszusammenhang stehenden Produkten als wettbewerbsgemäß. Derartige Kopplungsangebote eines oder zweier zusammenwirkender Anbieter ermögliche diesem den Einstieg zur Erschließung neuer Märkte. Im Einzelfall ist an Koppelungsangebote, bei denen die kostenlose Abgabe oder der Verkauf einer Ware zu einem wesentlich günstigeren Preis an den Abschluss eines anderen Vertrags (hier: Stromlieferung) gebunden ist, an den vom BGH im Einzelnen dargelegten Maßstäben zu prüfen.

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OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Mai 2002, AZ: 6 U 9/02, - wettbewerbswidrige Ärztesoftware

Gute Software kann Ärzten viel Arbeit ersparen - zuviel darf es dann aber auch nicht werden. Hier wurden dem Arzt bei der Erstellung der Rezepte neben dem eingegebenen Medikament noch Ersatzmedikamente angeboten. Soweit noch zulässig, unzulässig wird es allerdings, wenn abweichend von dem sonstigen Programmablauf das Klicken auf "OK" nicht zu Detailinformationen führt, sondern das Ersatzmedikament gleich in das Rezept übernommen wird.

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. April 2002, AZ 2/03 O 419/01 - Abstracts von Zeitungsartikeln und deren Veröffentlichung

Keine systematische Auswertung von Zeitungsartikeln, kein "Orginalartikel auf dem Bildschirm".Bei bloßer Zusammenfassung, Kürzung, Streichung oder Herstellung von Auszügen -insbesondere von sogenannten Abstracts- handelt es ich in der Regel um eine Wiedergabe des Originalwerks in veränderter Form nicht um eine selbständiges Sprachwerk.

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OLG Köln, Urteil vom 08. Mai 2002, AZ.: 6 U 24/02 - übertriebenes Anlocken

Die Gewährung eines Rabatts in Höhe von 10% an Stammkunden ist selbst bei einer Befristung der Aktion auf vier Stunden weder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Sonderveranstaltung noch stellt sie übertriebenes Anlocken der Kunden dar.

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BGH: Urteil vom 16. April 2002; AZ.: I ZR 19/00 - Angebotsvorrat

Wird eine Ware, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, etwa durch Werbeprospekte bewirbt, so muss diese zum angekündigten Zeitpunkt in ausreichender Menge im Verkaufslokal vorrätig sein und auch zur sofortigen Mitnahme bereitstehen. Andernfalls ist die Werbung irreführend und wettbewerbswidrig. Ein Wettbewerber kann aber keine Ansprüche aus UWG geltend machen, wenn sein Testkäufer die Ware lediglich nicht im Geschäft gefunden hat, auf Nachfragen die Ware aber herausgegeben worden wäre. Die telefonische Auskunft, die Ware sei noch nicht geliefert worden, begründet ebenfalls keine Ansprüche des Wettbewerbs, da diese Auskunft nicht zur Anlockung von Kunden geeignet ist.

Ein Beitrag von mews.

LG Düsseldorf, Urteil vom 09. April 2002, AZ.: 29 C 17556/01 - FAQ-Liste

Sowohl wettbewerbsrechtliche als auch urheberrechtliche Aspekte hat die Übernahme einer fremden FAQ-Liste: wer unerlaubt eine Zusammenstellung von "frequently-asked-questeions" übernimmt, macht sich dadurch fremde Leistungen wettbewerbs- (und urheberrechts-)widrig zu eigen. Dies gilt auch, wenn es sich um eine sklavische Nachahmung des Originals handelt.

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26. Juli 2001, Az.: 3 O 132/01 - Rechtslage bei Abmahnung ohne Originalvollmacht

In diesem Beschluss setzt sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinander, ob eine -wettbewerbsrechtliche- Abmahnung zurückgewiesen werden kann, wenn eine Originalvollmacht nicht vorgelegt worden ist. Die Entscheidung folgt der Richtung einer Reihe von anderen Oberlandesgerichten, wie z.B. München und Karlsruhe, die ebenfalls annehmen, dass eine Zurückweisung mit Hinweis auf § 174 BGB nicht wirksam ist. Auch im Bezirk des OLG Düsseldorf scheint nunmehr ein Richtungswechsel ststtzufinden, da auch das LG Düsseldorf in der Entscheidung 4 O 268/02 eine Anwendbarkeit des § 174 BGB auf Abmahnungen (im Rahmen der Kostenerstattung) abgelehnt hat.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, AZ.: 6 U 200/01 - Lottospielgemeinschaften

Eine korrekte Anbieterkennzeichnung nach den Fernabsatzregeln liegt nicht vor, wenn nur unter der Überschrift "Impressum" auf einer über den Link "Kontakt" im Kopf und in der Bodenzeile zu erreichenden besonderen Seite die Daten erreichbar sind. Zu den ebenfalls anzugebenden „wesentlichen Merkmalen“ eines Vertrages gehört auch die Information, wer Vertragspartner wird und ob der Dienstleister selbst nur vermittelnd tätig ist.Wer online Lottotipps lediglich zur Weiterreichung an Lottogesellschaften annimmt, bietet keine Wett- oder Lotterieleistungen an. Deshalb besteht ein Widerrufsrecht der Verbraucher, auf das der Unternehmer hinweisen muss.Wettbewerber haben einen Anspruch darauf, dass Angebote an Verbraucher im Fernabsatz nicht mit fehlerhaften oder fehlenden Anbieterkennungen und/oder Widerrufsbelehrungen versehen sind.

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OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Februar 2002, AZ.: 9 U 97/01 - versprochene Eigenschaften in der Werbung

An die in der eigenen Werbung versprochenen Eigenschaften muss man sich halten – auch wenn diese lediglich „über zwei Ecken“ auf den einzelnen Gegenstand hat. Hier warb ein Autohändler damit, dass zur Grundausstattung jeweils ABS gehöre, und schuldete damit folgerichtig bei dem Verkauf eines Pkw mit „Basisausstattung“ ein Fahrzeug mit ABS.

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OLG Köln, Urteil vom 15. Februar 2002 - wettbewerbswidrige Koppelungsangebote

Angebote, bei denen unterschiedliche Waren zu einem Gesamtpreis angeboten werden, ohne dass die Einzelpreise genannt werden oder sonst ersichtlich sind (Koppelungsangebote), sind aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Preisangaben sind aber stets so transparent zu halten, dass dem Verbraucher eine Prüfung der Preiswürdigkeit des Angebots ermöglicht wird. Sind Einzelpreise nicht bekannt und kann der Käufer sie trotz längeren Suchens nach Vergleichsobjekten mangels Anhaltspunkten für die Berechnung auch nicht in Erfahrung bringen, ist das Kopplungsangebot wettbewerbswidrig. Dies wird wohl regelmäßig bei Pkw oder Motorroller der Fall sein, bei denen üblicherweise nicht der „Listenpreis“, sondern ein nach Verhandlung vereinbarter „Hauspreis“ den tatsächlichen Kaufpreis bestimmt.

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BGH, Urteil vom 17. Januar 2002, AZ: I ZR 241/99 - missbräuchliche Mehrfachabmahnung

Werden mehrere Unternehmen eines Konzerns durch denselben Rechtsanwalt vertreten und mahnen sie einen Konkurrenten gleichzeitig in jeweils getrennten Anwaltsschreiben abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs liegen, wenn keine vernünftigen Gründe für dieses Vorgehen ersichtlich sind. Es ist ihnen grundsätzlich zumutbar, entweder in einem Schreiben gemeinsam oder lediglich durch ein Konzernunternehmen abzumahnen. War bereits die Abmahnung wegen eines solchen Rechtsmissbrauchs unzulässig, ist auch die gerichtliche Geltendmachung unzulässig.

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OLG Hamburg, Urteil vom 10. Januar 2002, AZ.: 3 U 218/01 - Werbung für Glücksspiel

Ein Beitrag von mews.

Hanseatisches OLG, Urteil vom 09. Januar 2002, AZ.: 5 U 99/01 - Verletzung des Irreführungsgebotes

Das Herausbringen einer Doppel-CD, welche in ihrem 2. Teil in identischer Anzahl, Aufnahme und Reihenfolge einer bereits vertriebenen CD entspricht, verletzt das Irreführungsgebot, wenn nicht im CD-Inlay darauf hingewiesen wird.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2002, AZ: 20 U 76/01 - duisburg-info.de

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Benutzung von sachfremde Keywords kann unlauter sein - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, Az.: 12 O 48/02

Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig.

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