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Kein Schadensersatz bei manipuliertem Fussballspiel - AG Paderborn, Urteil vom 20.01.2006, Az.: 53 C 281/05

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Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL. M.

Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Leitsätzliches

Entgegen der Einschätzung des Amtsgerichts Salzgitter haftet der ehemalige Schiedsrichter Hoyzer nach der Entscheidzung des Amtsgerichts Paderborn nicht für durch seine Manipulationen entstandene Wettverluste oder entgangene Gewinne. Die Beweislast eines alternativen Spielausgangs trifft ausschließlich den Kläger. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung sonsti­ger Berufspflichten ist bei einem Schiedsrichter nicht anzunehmen. Dem Beweisantritt war aber nach Einschätzung des Gerichts bereits deshalb keine Fol­ge zu leisten, weil es ausgeschlossen erscheint, daß das Beweismittel zu dem Be­weisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. - bitte vergleichen Sie zum Thema Sportwetten auch unsere weiteren Berichte und Beiträge

AG PADERBORN

URTEIL

Aktenzeichen: 53 C 281/05
Entscheidung vom: 20. Januar 2006

In dem Rechtsstreit

...

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: RAe Withöft & Terhaag, Rechtsanwalt Michael Terhaag, Stresemannstraße 26, 40210 Düsseldorf

gegen

Herrn Robert Hoyzer, ...

Beklagten,

hat das Amtsgericht Paderborn auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2006 durch ... für Recht erkannt:

 

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 27.05.2005 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis.
Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auf­erlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweils anderen Par­tei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutrei­benden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand:

Der Kläger nimmt den Beklagten als Schiedsrichter auf Schadensersatz in Anspruch.

Im August 2004 hatte der Kläger bei dem Internetsportwettenanbieter „b... .de" eine sogenannte Koordinationswette auf insgesamt 9 Fußballspiele abgeschlossen. Dabei handelte es sich um folgende Begegnungen:

 

Werder Bremen (Amateure) - MSV Duisburg             am 20.08.2004
SC Paderborn 07 - Hamburger SV am 21.08.2004
Jahn Regensburg - Werder Bremenam 21.08.2004
VfB Lübeck - Borussia Dortmundam 21.08.2004
Fortuna Düsseldorf - VfL Bochumam 21.08.2004
FSC Mainz 05 (A) - Bayer Leverkusenam 21.08.2004
Birmingham City - FS Chelseaam 21.08.2004
Istanbulspor - Fenerbahceam 21.08.2004
Deutschland - Nigeria am 20.08.2004.

 

Der Wetteinsatz des Klägers betrug 50,00 Euro. Den Ausgang von 8 der 9 Spiele sag­te der Kläger richtig vorher. Nur die durch den Beklagten als Schiedsrichter geleitete Begegnung des SC Paderborn gegen den Hamburger SV am 21.08.2004 ging im Er­gebnis anders aus, als es der Kläger getippt hatte. Dieser hatte nämlich auf einen Sieg des Hamburger SV getippt, tatsächlich gewann jedoch der SC Paderborn mit 4:2. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Beklagte zwei unberechtigte Elfmeter gab, die nach einer Führung des Hamburger SV mit 2:0 zum 1:2 und zum 4:2 für den SC Paderborn führten.

Der Kläger behauptet, daß die rote Karte, die der Beklagte unstreitig gegen den Spie­ler des Hamburger SV Emile Mpenza aussprach, unberechtigt gewesen sei. Der Beklagte habe durch seine manipulierten Schiedsrichterentscheidungen - unberechtigte rote Karte gegen Mpenza sowie die zwei unberechtigen Elfmeter -das Endergebnis derart gefälscht, daß nicht der Hamburger SV, sondern der SC Pa­derborn obsiegt habe. Ohne die beiden manipulierten Elfmeter und die rote Karte ge­gen den Spieler Mpenza hätte der Hamburger SV seine 2:0 Führung verteidigt. Durch dieses vorsätzliche Verhalten des Beklagten sei dem Kläger ein unmittelbarer Scha­den in Höhe des entgangenen Wettgewinns von 885,00 Euro entstanden.

Der Kläger ist der Ansicht, daß das Verhalten des Beklagten sowohl die Voraussetzungen der §§ 826, 823 Abs. 1 BGB, als auch des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB erfülle. Er ist der Auffassung, daß dem Beklagten bezüglich der haftungsaus'Illenden Kausalität die Beweislast auferlegt werden müsse.

Dem Beklagten komme als Bun­desliga-Schiedsrichter eine besondere Vertrauensstellung zu. Er allein habe darüber zu wachen, ob eine Fußballbegegnung nach den nationalen und internationalen Re­geln ablaufe. Seine Entscheidungen könnten - sogar beim Beweis eines Fehlers irn Nachhinein - nicht revidiert werden. Es handele sich immer um Tatsachenentschei­dungen, die aufgrund der Wahrnehmungen des Schiedsrichters in der fraglichen Situ­ation getroffen würden. Diese besondere Stellung führe dazu, daß dem Schiedsrichter erheblich gesteigerte Sorgfaltspflichten träfen, die nicht nur zu Gunsten der beteiligten Spieler und Vereine, sondern auch gegenüber der ganzen Bundesliga, genauso auch gegenüber allen übrigen am Ausgang der Partie interessierten Personen wirkten. Zu diesen Personen zähle auch der Kläger, der auf das Ergebnis der Partie gewettet ha­be. Im Bereich der groben Verletzung von Berufspflichten sei eine derartige Beweis­lastumkehr bereits seit langem anerkannt. Dies müsse nicht nur für Personen gelten, deren Berufspflichten dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen, wie z. B. Ärz­ten, sondern auch für einen Bundesliga- oder Profisportschiedsrichter.

Das Amtsgericht Salzgitter hat gegen den Beklagten ohne mündliche Verhandlung auf Antrag des Klägers gemäß § 331 Abs. 3 ZPO am 27.05.2005 ein Versäumnisurteil (Blatt 8 d. A.) erlassen, daß diesem laut Zustellungsurkunde (BI. 10 d. A.) am 27.05.2005 zugestellt worden ist. Dagegen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 31.05.2005 beim Amtsgericht Salzgitter, eingegangen am 01.06.2005, Einspruch ein­gelegt (BI. 13 ff. d. A.).

Der Kläger beantragt,

 

das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 27.05.2005 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

 

unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Salzgitter vom 27.05.2005 die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, daß der Ausspruch der roten Karte gegen den Spieler Mpen­za wegen Beleidigung gerechtfertigt gewesen sei. Das Pokalspiel zwischen dem SC Paderborn und dem Hamburger SV wäre auch ohne seine Manipulation durch den SC Paderborn gewonnen worden. Insofern ist er der Ansicht, daß die Beweislast dafür, daß das Spiel ohne seine Manipulation mit einem Sieg des Hamburger SV ausgegan­gen wäre, der Kläger trage. Auch bei einem Unentschieden hätte dem Kläger schließ­lich kein Wettgewinn zugestanden. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß der SC Pa­derborn die übrigen beiden Tore, nämlich das 2:2 und das 3:2 ohne seine Manipulati­on erzielt habe, was insofern auch zwischen den Parteien unstreitig ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe:

Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

Auch in der Sache hat er Erfolg.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung seines entgange­nen Wettgewinns in Höhe von 885,00 Euro zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB noch aus § 826 BGB.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Klä­ger weder die Verletzung eines besonders geschützten Gutes nach § 823 Abs. 1 BGB noch die Verletzung eines sonstigen Rechtes im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geltend macht. Der Kläger wurde nämlich in seinem Vermögen geschädigt, indem das Wettun­ternehmen ihm den Gewinn nicht ausgezahlt hat. Das Vermögen als solches ist je­doch kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (Palandt/Sprau § 823 Rn. 11; Münchner Kommentar/Wagner § 823 Rn. 176). Primäre Vermögensschäden sind demnach durch § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt.

Ein Anspruch auf Ersatz seines entgangenen Gewinns steht dem Kläger gegen den Beklagten aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu. Vorliegend kommt zwar die Verwirklichung des Straftatbestandes des Betruges gemäß § 263 StGB in Betracht, bei dem es sich um ein anerkanntes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (Münchner Kommentar/Wagner § 823 Rn. 359). Ob sich der Beklagte tatsächlich eines Betruges gerade auch gegenüber und zu Las­ten des Klägers strafbar gemacht hat, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die weite­ren Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB nicht vorliegen. Das Verhalten des Be­klagten als Schädiger müßte nämlich für den von dem Kläger geltend gemachten Schaden in Form des entgangenen Gewinns äquivalent und adäquat kausal sein. Der Kausalitätsnachweis, also der Nachweis einer ursächlichen Verbindung zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes und dem Eintritt des Schadens obliegt dabei dem Kläger als Geschädigten.

Ein Verhalten ist für einen Schaden äquivalent kausal, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Schaden in seiner konkreten Gestalt entfiele. Das mani­pulative Verhalten des Beklagten kann zwar hinweggedacht werden. Ob der SC Pa­derborn aber nicht doch gewonnen hätte, wenn der Beklagte im Pokalspiel nicht falsch gepfiffen hätte, kann nicht ausgeschlossen werden. Der Beklagte wendet nämlich ein, daß der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er das Spiel nicht manipuliert hätte. Er beruft sich damit darauf, daß der Schaden wegen eines anderen Ereignisses bzw. auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten ohnehin eingetreten wäre. So­weit sich der Beklagte hier auf einen hypothetischen Kausalverlauf bzw. ein rechtmä­ßiges Alternativverhalten beruft, trägt auch er die Beweislast dafür, daß der Schaden in jedem Fall eingetreten wäre (Palandt/Heinrichs Vorb. v. § 249 Rn. 101).
Dies wider­spricht zwar scheinbar der oben aufgestellten Grundregel, daß der Geschädigte als Anspruchsteller Eintritt und Umfang seines Schadens nachweisen muß. Diese Grund­regel kann aber da keine Geltung beanspruchen, wo ein lediglich gedachter, nicht Wirklichkeit gewordener hypothetischer Geschehensablauf den gleichen Schaden herbeigeführt haben würde, wie der reale Geschehensablauf (BGH NJW 1967, 551 (552)).

Deshalb ist aus den §§ 287 S. 2, 848 ZPO der allgemeine Rechtsgedanke abzuleiten, daß der Schädiger die Beweislast dafür trägt, daß der Schaden auch ohne sein schuldhaftes Verhalten eingetreten wäre (Münchner Kommentar/Oetker § 249 Rn. 218). Voraussetzung für den Eintritt der Beweislast des Beklagten ist jedoch, daß das Verhalten des Beklagten als Schädiger kausal für den Schaden war (siehe BGH NJW 1973, 1688 ff; BGH NJW 1967, 551 ff.; BGH NJW 1981, 628 ff.).

Der Beklagte trägt demnach die Beweislast für die hypothetische Kausalität, also da­für, daß der Schaden auch ohne seine Manipulationen eingetreten wäre. Der Kläger muß aber zuvor die haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität schlüssig dar­legen und beweisen, d. h. er muß darlegen und beweisen, daß der Hamburger SV das Spiel ohne die Manipulationen des Beklagten – zwei unberechtigte Elfmeter sowie die rote Karte gegen Mpenza – gewonnen hätte.

Der Kläger hat zwar Beweis angetreten durch Vernehmung des ehemaligen Trainers des Hamburger SV Klaus Toppmöller sowie des vom Platz gestellten Spielers des Hamburger SV Emile Mpenza. Dem Beweisantritt war aber bereits deshalb keine Fol­ge zu leisten, weil es ausgeschlossen erscheint, daß das Beweismittel zu dem Be­weisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Heute, mehr als ein Jahr nach dem Spiel, kann letztlich niemand eine definitive Aussage über den eventuellen Aus­gang dieses Spiels machen. Das Wesen eines Fußballspiels ist es nun einmal, daß ein Spielausgang nicht sicher vorhergesagt werden kann. Die Mannschaften können verlieren, gewinnen oder unentschieden spielen. Gerade die Nichtbeherrschbarkeit eines solchen Spieles macht auch das Wetten interessant. Einer Fußballwette, wie sie der Kläger abgegeben hat, liegt typischerweise die Gefahr inne, daß man sie verlieren kann. Auf die Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Berlin konnte deshalb ebenfalls verzichtet werden.

Letztlich kommt dem Kläger auch eine Beweiserleichterung in Form des Anscheins­beweises nicht zugute. Beim Anscheinsbeweis kann von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache aber auch umgekehrt von einer feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg geschlossen werden. Steht demnach ein Sachverhalt fest, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimm­ten Geschehensablauf hinweist, so ist diese Ursache oder dieser Ablauf, wenn er das Gepräge des Üblichen und des Gewöhnlichen trägt, als bewiesen anzusehen (Pa­landt/Heinrichs § 249 Rn. 163). Nur aufgrund des Tabellenstandes des Hamburger SV und der Tatsache, daß ein Erstligist gegen einen Regionalligisten gespielt hat, lassen sich keine Rückschlüsse auf einen eventuellen Spielausgang ziehen. Dem SC Pader­born gelang es immerhin zwei Tore aus eigener Kraft zu schießen. Zudem stand der SC Paderborn zum Zeitpunkt des Spiels auf dem ersten Platz der Regionalliga und stieg später auch in die zweite Bundesliga auf.

Eine Beweislastumkehr ist hier entgegen der Ansicht des Klägers ebenfalls nicht an­zunehmen. Es ist zwar richtig, daß nach ständiger Rechtsprechung bei Ärzten, die ei­nen groben Behandlungsfehler begangen haben, der geeignet war, einen Schaden wie den eingetretenen herbeizuführen, hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden zugunsten des Geschädigten eine Umkehr der Beweislast eintritt. Dies gilt entsprechend für die grobe Verletzung sonsti­ger Berufspflichten, sofern sie dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen. Sicher­lich ist es auch Aufgabe eines Schiedsrichters, die Gesundheit der beteiligten Spieler zu schützen. Hier beruft sich der Kläger jedoch nicht auf einen Gesundheitsschaden, sondern auf einen Vermögensschaden, so daß es bereits an einer Vergleichbarkeit fehlt. Selbst wenn man der Argumentation des Klägers folgen will, daß dem Schieds­richter eine ähnliche Vertrauensstellung zukommt wie einem Rechtsanwalt oder Steu­erberater, ist mit dem BGH eine entsprechende Beweislastumkehr auch bei Vermö­gensschäden abzulehnen (vgl. BGHZ 126, 221; BGH NJW 1988, 203).

Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz seines entgangenen Ge­winns gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB scheidet daher aus.

Ein entsprechender Anspruch steht dem Kläger gegen den Beklagten auch nicht aus § 826 BGB zu, da auch hier das Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs erforder­lich ist, wobei die Beweislast ebenso wie bei § 823 Abs. 2 BGB zu verteilen ist (vgl. Palandt/Thomas § 826 Rn. 16; Palandt/Heinrichs Vorb. v. § 249 und § 823, dort Rn. 162 ff. bzw. Rn. 80 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 344 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Unterschrift