Der Herausgeber der F.A.Z muss die Aussage „In einem anderen Zeitalter haben Leute wie er Juden als die Ursache allen Übels ausgemacht. “ über die eigene Person im Rahmen der Kritik eines von diesem verfassten Buches nicht hinnehmen, da diese Aussage nicht mehr vordergründig mit der Auseinandersetzung mit dem Buch an sich zu werten ist.

Die unter namentlicher Nennung des Rechtsanwalts veröffentlichte Darstellung, ein Anwalt habe für einen Mandanten eine Abmahnung ausgesprochen, stellt kein schwerwiegendes Unwerturteil im Sinne einer (unzulässigen) Anprangerung dar. Vielmehr gehört es zur üblichen Tätigkeit eines wettbewerbsrechtlich tätigen Rechtsanwalts, für seine Mandanten Abmahnungen auszusprechen.

Die Äußerung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BA: " Wenn ein einzelner Prüfer im Bundesrechnungshof seine richterliche Unabhängigkeit nutzt, um durch Halbwahrheiten das Parlament irrezuführen, und versucht, den erfolgreichsten Chef der BA ins Zwielicht krimineller Machenschaften zu ziehen, schadet er damit dem Ansehen des Bundesrechnungshofs.“ (FOCUS Magazin | Nr. 30 (2010)) ist als Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik untersagungsfähig

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV

Sie ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden.

Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

In einem von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommenen Strafverfahren muss der Verteidiger des Angeklagten die Veröffentlichung von Filmaufnahmen, die sein Erscheinen bei Gericht dokumentieren, hinnehmen.

Die Berichterstattung betrifft Fragen von allgemeinem und gesellschaftlichem Interesse. Die besonderen Umstände der in Rede stehenden Straftat sowie die über diese konkrete Tat hinausgehende öffentliche Diskussion um den übermäßigen Alkoholgenuss Jugendlicher begründen ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Veröffentlicht werden damit Bildnisse der Zeitgeschichte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verteidigers tritt hierhinter zurück.

Ein Minderjährigger Straftäter muss die Veröffentlichung eines Fotos in der Presse in Zusammenhang mit einem Beitrag, in dem er als "U-Bahn-Schläger" bezeichnet wird, nicht hinnehmen. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen geht dem Interesse der Öffentlichkeit an solcher Berichterstattung vor. Insbesondere wird durch derartige Bildberichterstattung die Gefahr begründet, dass der jugendliche Straftäter nach Verbüßung seiner Haftstrafe mit großen Problemen bei der Resozialisierung konfrontiert wird, wenn ihm die Tat nach Ende der Haftstrafe weiterhin durch seine Mitmenschen vorgehalten wird.

Die Veröffentlichung eines Portraitfotos im Rahmen der Berichterstattung über einen jugendlichen Straftäter ist unzulässig, da hier der Anonymitätsschutz des Jugendlichen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Berichterstattungsinteresse vorgeht.

Bildaufnahmen eines Hauses durch den Internetdienst Google Streetvies sind zulässig, solange dabei keine Umfriedung überwinden und eine Wohnung und deren Bewohner abbilden und so potentiell PErsönlichkeitsrechte verletzen könnten.

Die Berichterstattung über eine durch einen bekannten jugendlichen Nachwuchsschauspieler vermeintlich begangene Straftat ist nicht von der Informationsfreiheit gedeckt, insbesondere, wenn es sich lediglich um den Vorwurf der Sachbeschädigung handelt und sich der Beschuldigte nicht öffentlich zur Sache geäußert hat. Auch wenn der Nachwüchskünstler in der Öffentlichkeit steht und diese auch sucht, überwiegt hier der allgemeine Persönlichkeitsschutz des minderjährigen Schauspielers, dessen persönliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der seinen Platz in der Gesellschaft noch nicht gefunden hat.

Ein verurteilter Sexualstraftäter hat es im Regelfall zu dulden, dass sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung zurücktritt. Dies gilt dann umso mehr, wenn die betroffene Person einer der Öffentlichkeit bekannte prominente Person (hier: Ein Ex-Fussball-Star) ist.

Die Anforderungen an den Jugendschutz sind erfüllt, wenn ein ausgestrahlter Pornofilm bis 23 Uhr verschlüsselt wird, danach frei zugänglich ist.

Ein Fernsehzuschauer hat keinen Anspruch darauf, Einfluss auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung einer öffentlich-rechtliche Fernesehanstalt zu nehmen.

Die Bildberichterstattung mit kontextbezogenen Fotos im Zusammenhang mit einer zulässigen Wortberichterstattung über eine in der öffentlichkeit stehende Person ist zulässig, wenn diese Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft, an dem die Person teilnimmt.

Ein Rechtsanwalt hat die Berichterstattung über von ihm geführte Zivilprozesse hinzunehmen, da dies keine Rechtsverletzung darstellt. Die zutreffende Wiedergabe des Inhaltes von gerichtlichen Verfahren stellt grundsätzlich eine wahre Tatsachenbehauptung dar, die auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Die Einwilligung in die Ausstrahlung eines TV-Interviews kann widerrufen werden, wenn ein Trauerfall vorliegt. Erfolgt trotzdem eine Ausstrahlung, so liegt hierin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die Trauer wegen des Todes eines nahen Angehörigen.

Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes öffentliches Interesse stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, hat die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung zu dulden. Dies schließt auch eine kommentierende und wertende Bemerkungen zur Person in Bezug auf die Teilnahme an der Veranstaltung ein.

Dem Vermieter steht gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung des Mieters angebrachten Parabolantenne zu.
Stellt der Vermieter eine Kabelanlage mit ausreichend vielen und qualitativ gleichwertigen Sendern bereit, überwiegen seine Interessen aus der Eigentumsgarantie über das Informationsbedürfnis des Mieters. sich aus

Nach Ablauf von mehr als zwei Wochen nach Kenntniserlangung bezüglich der Erstmitteilung gilt eine Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung nicht mehr als unverzüglich im Sinne des Pressegesetzes

Das unzulässige Fotografieren eines Rinderkalbes und die gewerbliche Nutzung dieser Fotos verletzt nicht das Eingentumsrecht der Bäuerin, in deren Eigentum das Kalb steht. Aus diesem Grund besteht auch kein Schadensersatzanspruch der Eigentümerin des Kalbes.

Die detaillierte Presseberichterstattung über einen Krankenhausaufenthalt einer bekannten Sport-Moderatorin ist unzulässig, da ein solcher Krankenhausaufenthalt zu den privatesten Momenten im Leben gehört. Daher hat die Moderatorin einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Die Veröffentlichung von Fotos von einem Wohnraum durch Handwerker zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Wohnungsinhabers verletzt nicht dessen Persönlichkeiteitsrecht, wenn anhand der Bilder aus der Sicht eines objektiven Dritten keinerlei Rückschlüsse auf den Betroffenen möglich sind.

Wenn das allgemeine sexuelle Verhalten des eines Sexualverbrechens Beschuldigten auch hinsichtlich der Beziehung zu dem Opfer keinen Bezug zu der Straftat selbst aufweist, so liegt darin durch die Berichterstattung ein Eingriff in die absolut geschützte Intimsphäre.

Sandy Meyer-Wölden hat keinen Anspruch gegen den Rapper Sido auf Zahlung von 25.000 EUR Schadensersatz, weil dieser sie in einem Rap u.a. als "olle Crackbraut" bezeichnet hatte.

Die Äußerung stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

Eine Gesamtbeurteilung aller maßgeblichen Umstände ergibt allerdings, dass für die Zuerkennung einer Geldentschädigung ein unabwendbares Bedürfnis im Ergebnis nicht besteht.

Die Behauptungen, jemand sei ein "Betrüger" und "Krimineller" sind nicht untersagungsfähig, wenn diese Behauptungen als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind und vom Betroffenen nicht widerlegt werden kann, dass zumindest der Eindruck bei Unbeteiligten entsteht, man handele in betrügerischer Absicht.

Bei der Indizierung einer CD der Band "Rammstein" durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss diese hinreichende Abwägungen zwischen Kunstfreiheit und Jugendgefährdung treffen.

Eine Berichterstattung u?ber Details aus der Strafakte zur Schuld- und Straffrage eines Untersuchungshäftlings, der im öffentlichen Leben steht, kann das Bild des Beschuldigten in der O?ffentlichkeit derart massiv beeintra?chtigen, dass auch ein spa?terer Freispruch diesen Makel nicht mehr beseitigen kann und ist daher unzulässig.

Das Verbot der Live Präparation von Leichen im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung Körperwelten ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden wenn keine ausreichenden Einwilligungserklärungen der Körperspender vorliegen.

Die fotografische Darstellung eines Mannes, der zum Schlag auf das Gesäß einer über seinen Beinen liegenden unbekleideten Frau ausholt, hat auf Kinder und Jugendliche keine verrohende Wirkung bzw. ist nicht unsittlich.

bei der Indizierung des Liedes "Ich tu Dir weh" der Band Rammstein, sowie der zum Album gehörenden "Coverart" hat die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich dabei um Kunst handelt. Ein Verbot verletzt den Rechteinhaber unzumutbar im Verwertungsrecht.

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.

Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.

Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Inernet bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn es sich bei dem minderjährigen Kind um ein Kleinkind handelt.

Die Veröffentlichung eines im Zusammenhang mit dem Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden stehenden Bildes, welches die Dresdner Oberbürgermeisterin leicht bekleidet zeigt, ist sowohl aufgrund der Kunstfreiheit als auch als satirische Darstellung eines aktuellen politischen Geschehens zulässig.

Die Überwachung eines Hauseingangs mittels einer im Hausflur installierten Videokamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser Eingriff ist allenfalls gerechtfertigt, wenn die Installation der Videokamera zur Abwehr schwerwiegender Gefahren erforderlich wäre.

Die Veröffentlichung einer Liste von Verfahren eines Anwaltes, in der auch Mandanten, Gegner, Aktenzeichen und Angaben zum Streitgegenstand gemacht werden, stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes des Anwaltes dar und ist somit untersagungsfähig.

Trotz Ungewissheit über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens kommt eine vorläufige Aussetzung der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten nicht in Betracht. Dem spezifischen Verbraucher- und Jugendschutz kommt eine höhere Bedeutung zu, als dem Gewinnerzielungsinteresse des Call-In Senders.