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OLG / LG Köln: "printerstore.de"

Leitsätzliches

Der Bezeichnung "Printer-Store" ist in der EDV Branche nicht unterscheidungsfähig und stellt eine beschreibende Angabe dar, die der Verkehr nicht als individuellen Hinweis auffasst. Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Verbraucher von EDV-Produkten assoziiert mit der Zeichenfolge einen 'Druckerladen'. Insofern sind englischsprachige Begriffe als geläufig anzusehen. Es spielt auch keine Rolle, dass im deutschen Sprachgebrauch die Wortkombination an sich nicht geläufig ist. Die Verwendung der Internetadresse "http://www.printerstore.de" verstößt nicht gegen UWG § 1. (Markenrecht)

OBERLANDESGERICHT KÖLN

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

URTEIL

 

Aktenzeichen: 6 U 207/00

Entscheidung vom 29. Juni 2001

 

 

 

In dem Rechtsstreit

 

(...)

 

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04. Mai 2001für R E C H T erkannt

 

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.09.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (33 0 248/00) abgeändert.

 

Die Klage wird abgewiesen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

 

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstre­ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Voll­streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelas­senen Kreditinstituts zu erbringen.

 

 

 

Tatbestand

 

Die Klägerin, die Firma ,Printer-Store EDV-Handelsgesellschaft mbH' mit Sitz in Düsseldorf, ist seit 1994 mit ihrer Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen und tritt seitdem unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Ausweislich der Handelsregistereintragungen ist ihr Geschäftsgegenstand der Handel mit EDV, Druckern und sons­tigen EDV-Hardware Artikeln, die Durchführung von Service ­Leistungen im EDV-Bereich sowie die Wiederaufbereitung von Druckerkomponenten, weiterhin der Betrieb einer Werbeagentur, das Erbringen von Web-Design-Leistungen sowie die Beratung und Gestaltung von Internet-Präsenzen. Der unter der Firma ** handelnde Beklagte möchte künftig das Online-Vertriebsgeschäft mit Computern und Zubehör betreiben. Er beabsichtigt unter anderem, Web-Design einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Er hat sich bei der Reservierungsstelle DENIC eG die Internetdomain "www.printerstore.de" reservieren lassen, und zwar nachdem Marktzutritt der Klägerin. Wegen der Einzelheiten der unter dieser Domain freigeschalteten Homepage, auf der noch keine Inhalte hinterlegt sind, wird auf den als Anlage K 5 zur Klageschrift zu den Akten gereichten Ausdruck der Homepage (Blatt 16 d.A.) verwiesen.

 

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte verletze durch die Reservierung der Domain "printerstore.de" ihre älteren Namens- und Firmenrechte. Ihrem Firmenbestandteil "Printer-Store" komme hinreichende Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft zu. Im übrigen hat die Klägerin für ihre Firmenbezeichnung Verkehrsgeltung in Anspruch genommen und in diesem Zusammenhang behauptet, sie sei unter ihrer Firma bundesweit tätig.

 

Die Klägerin hat beantragt,

 

1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die Domain "http://www.printerstore.de" zu reservieren und/oder unter der Domain

 

"http://www.printerstore.de' aufzutreten,

 

2. die Domain "http://www.printerstore.de" durch schriftliche unwiderrufliche Erklärung der zuständigen Reservierungsstelle Denic eG gegenüber sowie durch schriftliche, rechtsverbindliche Erklärung der Klägerin gegenüber herauszugeben,

 

hilfsweise,

 

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet die Domain 'http://www.printerstore.de' zu halten und/oder zu benutzen bzw. benutzen zu lassen,

 

3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass der Beklagte die Domain 'http://www.printerstore.de' reserviert hält.

 

Der Beklagte hat beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Er hat die Verkehrsgeltung des Firmenbestandteils ,Printer­-Store' und seine namensmäßige Unterscheidungskraft bestritten. Er hat die Auffassung vertreten, bei der Bezeichnung ,Printer-Store' handele es sich um einen sprachüblichen, rein beschreibenden Gattungsbegriff ohne Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft. Namens- und markenrechtliche Ansprüche könnten hierauf nicht gestützt werden. Jedenfalls dürfe die Verwendung der streitgegenständlichen Domain nicht losgelöst vom konkreten Geschäftsgegenstand verboten werden. Im übrigen handele es sich bei der Klägerin nur um ein kleines und nur im regionalen Raum Düsseldorf tätiges Unternehmen.

 

p> Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage und unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel dazu verurteilt, es zu unterlassen, die angegriffene Internet-Domain zu reservieren und/oder unter dieser Domain im geschäftlichen Verkehr aufzutreten, sowie die Domain durch Verzichtserklärung gegenüber der zuständigen Reservierungsstelle DENIC eG freizugeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, in dem zuerkannten Umfang habe die Klägerin aus §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 2 MarkenG Anspruch auf Unterlassung, weil dem Firmenbestandteil ,Printer-Store' Kennzeichnungskraft zukomme und Verwechslungsgefahr bestehe. Der Firmenbestandteil ,Printer-Store' sei prägender und allein kennzeichnen der Bestandteil der Firma der Klägerin, er sei nicht rein beschreibend und daher grundsätzlich schutzfähig. Wegen der nahezu bestehenden Identität zwischen der Domain ,printerstore.de' und dem Firmenbestandteil ,Printer-Store' auf der einen Seite und dem sich zumindest in Teilbereichen deckenden wirtschaftlichen Betätigungsfeld der Parteien auf der anderen Seite genüge auch eine im unteren Bereich anzusiedelnde Kennzeichnungskraft, um den Unterlassungsanspruch auszulösen. Auf die Frage der bundesweiten Tätigkeit der Klägerin oder gar die behauptete Verkehrsgeltung ihres Firmenbestandteils komme es deshalb nicht an. Zwar liege im Falle der reinen Registrierung einer Domain noch keine ,Benutzung im geschäftlichen Verkehr' im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG vor. Insoweit bestehe jedoch Erstbegehungsgefahr, diese löse einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus. Da der Beklagte auch keine anderweitigen Benutzungsabsichten substantiiert dargelegt habe, habe die Klägerin Anspruch auf Freigabe der Domain. Da andererseits die bloße Regist­rierung der Domain einen Schadenseintritt nicht als wahr­scheinlich erscheinen lasse, habe der von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag keinen Erfolg. Wegen der weite­ren Einzelheiten der Argumentation des Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung (Blatt 128 ff. d.A.) ver­wiesen.

 

Gegen das ihm am 24.10.2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24.11.2000 Berufung eingelegt und diese nach zweifacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.02.2001 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Er wiederholt und vertieft namentlich seine bereits in erster Instanz vertretene Rechtsauffassung dem Firmenbestandteil ,Printer-Store' für ein Unternehmen, das Drucker, EDV-Anlagen, EDV-Hardware-Artikel vertreibt und Service-Dienstleistungen im EDV- und Internet-Bereich anbietet, könne eine kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft nicht zugesprochen werden. Der Wortbestandteil ,Printer' werde in der von Anglizismen ge­prägten EDV-Sprache als Synonym für das deutsche Wort ‚Drucker’ verwendet, das Wort ‚Store’ werde vom Verkehr als Synonym für das deutsche Wort ‚Laden’ oder ‚Lager’ verstanden. Damit handele es sich bei dem Firmenbestandteil ,Printer-Store' der Klägerin um ein rein deskriptives Wort ohne Unterscheidungskraft. Eine Verkehrsgeltung für den Firmenbestandteil ,Printer-Store“ könne die Klägerin nicht für sich in Anspruch nehmen. Eine solche sei schon nicht schlüssig dargetan und werde im übrigen bestritten. Zu der von ihr behaupteten überregionalen Tätigkeit habe die Klägerin nicht genügend vorgetragen und auch keine Belege vorgelegt.

 

Der Beklagte beantragt,

 

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

 

Die Klägerin beantragt,

 

die Berufung zurückzuweisen.

 

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet, sie trete mit ihrem Firmenbestandteil ‚Printer-Store’ bundesweit seit 1994 mit großem Erfolg im Geschäftsverkehr auf, die Kennzeichnung genieße Verkehrsgeltung. Im übrigen komme ihrem Firmenbestandteil originäre Kennzeichnungskraft zu. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, sei der Beklagte gemäß § 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet, weil er sich dann einen Gattungsbegriff als Domain habe eintragen lassen und sie - die Klägerin - dadurch in unlauterer Weise in ihrem Absatz behindere. Insoweit liege der Streitfall nicht anders als der Lebenssachverhalt, der der Entscheidung ‚Mitwohnzentrale.de’ des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.07.1999 (OLGR, 2000, 81 ff.) zugrundegelegen habe.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen Bezug genommen, die mit Ausnah­me des nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin vom 23.05.2001 (Blatt 248 ff. d.A.) und des nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Beklagten vom 01.06.2001 (Blatt 255 f. d.A.) sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Denn der Klägerin stehen die ihr vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsansprüche weder aus § 15 MarkenG noch aus sonstigem Rechtsgrund zu. Insbesondere lassen sich die erhobenen Unterlassungsansprüche nicht aus § 1 UWG herleiten.

 

Zunächst ergeben sich aus der Verwendung der Internet­ Domain ‚printerstore.de’ keine unternehmenskennzeichenrechtlichen Ansprüche aus § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 MarkenG. Denn dem Bestandteil ‚Printer-Store’ in ei­ner Firma, die im EDV-Bereich tätig ist und insbesondere mit Druckern und Druckerzubehör handelt und insoweit Dienstleistungen anbietet, kommt entgegen der Auffassung des Landgerichts eine originäre, namensmäßige Unterscheidungskraft nicht zu.

 

Nach § 15 Absätze 1, 2, 4 und 5 in Verbindung mit § 5 Mar­kenG gewährt der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht und Dritten ist es bei anderweitiger Unterlassungsverpflichtung (§ 15 Abs. 4 MarkenG) untersagt, die geschäftliche Bezeich­nung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Ver­wechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Dabei erstreckt sich der Firmenschutz der §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG - das hat das Landgericht zutreffend heraus­gestellt - auch auf Bestandteile einer Firma, sofern diese selbst kennzeichnungskräftig sind. Da die Vorschriften des Markengesetzes nach der amtlichen Begründung zum Marken­rechtsreformgesetz (abgedruckt in: von Mühlendahl, Deutsches Markenrecht, Seite 137) ohne sachliche Änderung an die Stelle des § 16 Abs. 1 UWG a.F. getreten sind, kann bei der Geltendmachung firmenkennzeichnungsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz zur Auslegung von § 5 MarkenG grundsätzlich insbesondere auf die Rechtspre­chung zu § 16 UWG a.F. zurückgegriffen werden. Das entspricht der allgemeinen Meinung (vgl. nur: BGH WRP 1997, 952, 954 ‚L’Orange’; BGH GRUR 1997, 468, 469 ‚NetCom’ BGH GRUR 1996, 68, 69 ‚COTTON LINE’; BGH GRUR 1995, 825, 826/827 ‚Torres’; vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 15 Rn. 32 sowie Fezer, Markenrecht, § 15 Rn. 2). Einem als Firmenschlagwort verwendeten Firmenbestandteil, aus dem Firmenrechte. hergeleitet werden, kann kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus indes nur zugesprochen werden, wenn er geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name des. Unternehmens zu wirken (vgl. statt vieler: BGH, a.a.O. ‚COTTON LINE’ sowie BGH GRUR 1988, 319, 320 = WRP 1986, 671 ‚VIDEO-RENT’; BGH GRUR 1991, 556., 557 = WRP 1991, 482 ‚Leasing Partner’; BGH GRUR 1992; 550, 551 WRP 1992, 478 'ac-pharma') . Maßgebend dafür ist die Auffassung des Verkehrs, die sich im wesentlichen auch daran orientiert, ob sich üblicherweise Handelsunternehmen in derartiger Weise namensmäßig zu bezeichnen pflegen (BGH, a.a.O., ‚COTTON LINE’, unter Hinweis auf BGH GRUR 1985, 461, 462 = WRP 1985, 338 ‚Gefa/Gewa’ und BGH, a.a.O., ‚ac-pharma’). Sieht der Verkehr in der Verwendung der Bezeich­nung, aus der Firmenrechte hergeleitet werden, keinen namensmäßigen Hinweis auf ein Unternehmen, so fehlt die unternehmenskennzeichnende Unterscheidungskraft, und zwar auch dann, wenn Teilen der Verbraucherschaft der beschreibende Charakter des gewählten Begriffs nicht ohne weiteres erkennbar ist (BGH, a.a.O., ‚COTTON LINE’)

 

So liegt es hier. Der Wortbestandteil ,Printer-Store‘ aus der vollständigen Firmenbezeichnung der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht unterscheidungskräftig, beinhaltet vielmehr lediglich eine beschreibende Angabe, die der Verkehr nicht als individuellen Herkunftshinweis auffasst. Bei seiner Entscheidung hat das Landgericht nicht hinreichend dem Umstand Rechnung getragen, dass in dem Geschäftsbereich, in dem die Klägerin tätig ist und der Beklagte tätig zu werden beabsichtigt, nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien sowohl im ersten Rechtszug als auch im Berufungsverfahren die Verwendung von Anglizismen weithin verbreitet ist. In der EDV-Branche gibt es eine Vielzahl englischsprachiger Begriffe, die ein durchschnittlich informierter, durchschnittlich verständi­ger und durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher nicht als namensmäßigen Hinweis auf ein Unternehmen, sondern beschreibend versteht. Englischsprachige Begriffe wie ‚Scanner’, ‚Mouse’, ‚Screen’, ‚Lap-Top’ oder ‚Note-Book’ sind dem Verbraucher genauso geläufig wie die Begriffe ‚Online’, ‚Domain’, ‚e-mail’ oder ‚shop’. Nicht anders verhält es sich bezüglich der aus der englischen Sprache stammenden Begriffe ‚Printer’ und ‚Store’. Diese Begriffe werden vom Verkehr ohne weiteres als ‚Drucker’ einerseits und ‚Laden’ andererseits verstanden. Es mag sein, dass - wie das Land­gericht ausgeführt hat - im deutschen Sprachgebrauch die Wortkombination ‚Printer-Store’ kein gebräuchliches Wort der Alltagssprache ist. Der Verkehr, der diese Bezeichnung liest oder hört, assoziiert jedoch sogleich, bei einem Unternehmen, das diesen Wortbestandteil in seine Firma aufge­nommen hat, müsse es sich um ein solches handeln, das im EDV-Bereich tätig ist und insbesondere den Handel mit Dru­cker, Druckerzubehör etc. betreibt. Bei dieser Sachlage wä­re eine ausreichende Unterscheidungskraft aber nur dann an­zunehmen, wenn es sich um eine eigenartige, fantasievolle Zusammensetzung von zwei als solche beschreibend verstande­nen Begriffen handelte, die der Verkehr als individuellen Herkunftshinweis auffassen würde. Hieran fehlt es indes, weil der Verkehr den beschreibenden Charakter der gewählten Wortkombination erkennt. Das gilt um so mehr, als er daran gewöhnt ist, dass zahlreiche Unternehmen, die ihre Geschäf­te (auch) über das Internet tätigen, solche beschreibenden Angaben in ihre Firma aufnehmen. Zum Beispiel entspricht es dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien, dass es nicht nur Firmen gibt, die das Wort ‚Printer’ in ihrer Domain verwenden und alsdann ihren Firmennamen hinzufügen (z.B.: ‚printer-hengstler.de’, ‚printer-sabel.de’ oder ‚printer-schulz.de’), sondern dass auch zahlreiche Firmen, die je­denfalls unter anderem Drucker anbieten, über Internet­Domains erreichbar sind, die sämtlich den Bestandteil ‚Printer’ mit lediglich hinzugefügten beschreibenden Angaben enthalten, beispielsweise die Internet-Domains ‚printerprofis.de’, ‚printerservice.de’, ‚printer-zubehoer.de’ oder ‚printer-shop.de’.

 

Ist der Firmenbestandteil ,Printer-Store“ der Klägerin dem­gemäß nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach nicht geeignet, wie ein Name des Unternehmen zu wirken, und kommt ihm originäre Unterscheidungskraft deshalb nicht zu, könnte die Bezeichnung im übrigen markenrechtlichen Schutz nur genießen, wenn die Klägerin für sie Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen könnte. Eine solche Verkehrsgeltung (zum Begriff: Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rn. 27 ff.) ist jedoch ersichtlich nicht schlüssig vorgetragen, und zwar auch dann nicht, wenn man in tatsächlicher Hinsicht unterstellt oder dies mit Rücksicht auf die von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 04.05.2001 zu den Akten gereichten, der Zahl nach allerdings sehr wenigen Rechnungen als belegt ansieht, dass die Klägerin ihre ge­schäftliche Tätigkeit nicht auf den Raum Düsseldorf be­schränkt, sondern bundesweit tätig ist. Im übrigen belegen die von der Klägerin selbst vorgelegten Rechnungen aber, dass der Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit im Bereich des Handels mit Druckern und Zubehör liegt. Das ist insoweit von Bedeutung, als die Eintragung des Geschäftsgegenstandes der Klägerin im Handelsregister für den Schutz nach § 5 MarkenG nicht von wesentlicher, sondern allenfalls indizieller Bedeutung ist. Entscheidend ist vielmehr der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs (vgl. hierzu: Ingerl/Rohnke‘ a.a.O.‘ § 5 Rn. 21 und § 15 Rn. 54).

 

Scheitern markenrechtliche Ansprüche der Klägerin aus § 15 Abs. 4 MarkenG demgemäß an der mangelnden originären Unter­scheidungskraft bzw. der nicht schlüssig vorgetragenen Ver­kehrsgeltung des Firmenbestandteils ‚Printer-Store‘, kommt es auf die weiteren vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Fragen, namentlich die Frage nach der Verwechslungsfähigkeit und der markenmäßigen Benutzung durch Eintragung einer Internetdomain nicht mehr an.

 

Soweit die Klägerin schließlich die Auffassung vertritt, für den Fall, dass ihrem Firmenbestandteil eine originäre Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden könne, handele der Beklagte gemäß § 1 UWG unlauter, weil er dann eine be­schreibende und freihaltebedürftige Angabe als Internetdo­main für sich monopolisiert habe, trifft das nicht zu. Denn in seiner Entscheidung ‚Mitwohnzentrale.de’ vom 17.05.2001 (I ZR 216/99), die soweit ersichtlich - noch nicht veröf­fentlicht ist, über die dem Senat aber eine Pressemittei­lung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2001 vorliegt, hat der Bundesgerichtshof die verbreitete Übung, Gattungsbegriffe als Internet-Adresse zu verwenden, als rechtmäßig an­erkannt und ausgeführt, dass - sofern nicht besondere Unlauterkeitsmomente hinzukommen oder der Verkehr in die Irre geführt wird - die Verwendung von beschreibenden Begriffen als Domain-Namen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und deshalb zulässig ist. Eine andere Rechtsauffassung hat der Senat entgegen der unrichtigen Sachdarstellung der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 23.05.2001 (Blatt 248 ff. d.A.) im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten. Die Entscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

 

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 70.000,00 DM.

 

(Unterschriften)

LANDGERICHT KÖLN

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

URTEIL

 

Aktenzeichen: 33 O 248/00

Entscheidung vom 19. September 2000

 

 

 

In dem Rechtsstreit

 

(...)

 

wegen:

printerstore.de

 

 

hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.8.2000 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. S*, die Richterin am Landgericht Dr. G* und die Richterin K* für R E C H T erkannt

 

Der Beklagte wird verurteilt,

 

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die Domain "http://www.printerstore.de" zu reservieren und/oder unter der Domain "http://www.printerstore.de" im geschäftlichen Verkehr aufzutreten.

 

die Domain "http://www.printerstore.de" durch Verzichtserklärung gegenüber der zuständigen Reservierungsstelle Denic eG freizugeben.

 

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 3/10 und der Beklagte zu 7/10.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,-DM. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,-DM abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

 

 

 

Tatbestand

 

Die Klägerin ist seit dem 13.12.1994 unter der Firma "PrinterStore EDV-Handelsgesellschaft mbH" im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 31552, eingetragen und tritt unter dieser seit 1994 im geschäftlichen Verkehr auf. Eingetragener Geschäftsgegenstand der Klägerin ist der Handel mit EDV, Druckern und sonstigen EDV-Hardware Artikeln, die Durchführung von Service-Leistungen im EDV-Bereich sowie die Wiederaufbereitung von Druckerkomponenten. Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin der Betrieb einer Werbeagentur. Dabei befaßt sich die Klägerin auch mit der Erbringung von Web-Design Leistungen sowie der Beratung und Gestaltung von Internet-Präsenzen.

 

Der Beklagte ist Inhaber der Firma "V* Communications" und bereitet seinen Einstieg in das OnlineVertriebsgeschäft mit Computer und Zubehör vor. Dabei beabsichtigt er u.a., Webdesign in der Form anzubieten, daß im Internet bestimmte Inhalte einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Der Beklagte hält unter seiner Firma die Domain "http://www.printerstore.de" reserviert. Wegen der Einzelheiten der unter dieser Domain freigeschalteten Homepage, auf der noch keine Inhalte hinterlegt sind, wird auf die Anlage K 5, Bl. 16 d.A., Bezug genommen.

 

Die Klägerin vertritt die Ansicht, daß der Beklagte durch die Reservierung der Domain "printerstore.de" ihre Namens- und Firmenrechte verletze. Der Name "Printer-Store" begründe ein Ausschließlichkeitsrecht zu ihren Gunsten, da dieses Zeichen ausreichende Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft aufweise. Die Klägerin behauptet, daß sie unter ihrer Firma im geschäftlichen Verkehr bundesweit tätig sei. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klagerin wird auf die Seiten 3-9 der Klageschrift vom 12.4.2000, Bl. 3-9 d.A., die Seiten 2-5 des Schriftsatzes vom 12.7.2000, Bl. 6265 d.A., sowie auf die Seiten 2-5 des nachgelassenen Schriftsatzes vom 24.8.2000, Bl. 7679 d.A., Bezug genommen.

 

Die Klägerin beantragt,

 

1. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die Domain "http://www.printerstore.de" zu reservieren und/oder unter der Domain "http://www.printerstore.de' aufzutreten;

 

2. die Domain "http://www.printerstore.de" durch schriftliche unwiderrufliche Erklärung der zuständigen Reservierungsstelle Denic eG gegenüber sowie durch schriftliche, rechtsverbindliche Erklärung der Klägerin gegenüber, herauszugeben;

 

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet die Domain "http//www.printerstore.de" zu halten und/oder zu benutzen bzw. benutzen zu lassen;

 

festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, daß der Beklagte die Domain "http://www.printerstore.de" reserviert hält.

 

Der Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Der Beklagte vertritt die Ansicht, daß es sich bei der Bezeichnung "Printerstore" um einen sprachüblichen, rein beschreibenden Gattungsbegriff ohne Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft handele, auf welchen namens- und markenrechtliche Ansprüche nicht gestützt werden könnten; jedenfalls dürfe die Verwendung der streitgegenständlichen Domain nicht schlechthin, d.h. unabhängig vom konkreten Geschäftsgegenstand, verboten werden. Der Beklagte bestreitet ein bundesweites Tätigwerden der Klägerin mit Nichtwissen und behauptet, daß es sich bei der Klägerin um ein kleineres und nur regional im Raum Düsseldorf tätiges Unternehmen handele. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf die Seiten 1-5 der Klageerwiderung vom 26.6.2000, Bl. 38-42 d.A., und auf die Seiten 1-4 des Schriftsatzes vom 11.8.2000, Bl. 68-71 d.A., Bezug genommen.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Klage ist teilweise begründet.

 

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung der Domain "http://www.printerstore.de" aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG.

 

Die von der Klägerin beanstandete Domain "printerstore.de" ist mit der Firma "Printer-Store EDV-Handelsgesellschaft mbH" verwechslungsfähig im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG.

 

Zwischen dem prägenden Firmenbestandteil "Printer-Store" und der Domain "printerstore.de" des Beklagten besteht nahezu Identität und mithin Verwechslungsgefahr. Soweit die Firma der Klägerin - anders als die Domain des Beklagten - einen Bindestrich aufweist, ist dies nicht zur ausreichenden Abgrenzung der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen geeignet. Es besteht zumindest klangliche Identität, da der Trennstrich bei Aussprache der Firma nicht erkennbar ist. Hinzu kommt, daß es sich bei der streitgegenständlichen Bezeichnung um ein zusammengesetztes Wort handelt, für welches es eine feststehende oder übliche Schreibweise nicht gibt.

 

Der Firmenschutz der §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG erstreckt sich auch.auf Bestandteile der Firma, sofern diese selbst kennzeichnungskräftig sind. Die Unterscheidungskraft des Bestandteiles setzt dabei voraus, daß gerade der Bestandteil geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens zu wirken (BGH GRUR 199~, 68, 69 - "COTTON LINE"; Ingerl/Rohnke, Markengesetz 1998, § 5 Rdnr. 18) . Diese Voraussetzung liegt hier bezüglich des Firmenbestandteiles "PrinterStore" vor. "Printer-Store" ist prägender und allein kennzeichnender Bestandteil der Firma der Klägerin. Daß der Restbestandteil "EDV-Handelsgesellschaft mbH" rein beschreibend und damit zur Kennzeichnung nicht geeignet ist, ist zwischen den Parteien auch nicht streitig.

 

Bei dem prägenden Firmenbestandteil "Printer-Store" handelt es sich auch nicht um einen rein beschreibenden, freihaltebedürftigen Gattungsbegriff, sondern um eine unterscheidungskräftige Bezeichnung, die geeignet ist, das Unternehmen der Klägerin zu kennzeichnen.

 

Bei fremdsprachigen Bezeichnungen moderner Sprachen kommt es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft darauf an, ob sie in den deutschen Sprachschatz übergegangen sind oder zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören (BGH GRUR 1988, 319, 320 - "VIDEO-RENT"; BGH GRUR 1996, 68, 69 - "COTTON LINE", Fezer, Markenrecht, 2. Auflage, § 8 Rdnr. 107) . Die Rechtsprechung beurteilt fremdsprachige Angaben deskriptiver Natur dann als unterscheidungs- und damit als Marke eintragungsfähig, wenn die Angabe im inländischen Verkehr nicht üblich und nicht allgemein bekannt ist (Fezer, a.a.O., § 8 Rdnr. 239 m.w.N.; Ingerl'/Rohnke, a. a.0. 5 Rdnr. 25, § 8 Rdnr. 33 m.w.N. Auch ungeachtet der Erkenntnis seiner Bedeutung kann ein fremdsprachiges Wort wegen fehlenden Bezuges dieser Bedeutung zu den infrage stehenden Waren im konkreten Zusammenhang wie ein Phantasiewort bewertet und ihm deshalb herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden (BGH GRUR 1992, 515, 516 - "Vamos").

 

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, daß der prägende Firmenbestandteil "Printer-Store" unternehmenskennzeichnende Unterscheidungskraft besitzt: Im deutschen Sprachgebrauch ist die Wortkombination "Printer-Store" weder als englisches Wort noch in der deutschen Obersetzung "Druckergeschäft" ein gebräuchliches Wort der Alltagssprache. Es kann offen bleiben, ob die beiden Wortbestandteile "printer" und "store" für sich gesehen anders zu beurteilen wären, denn jedenfalls ist ihre Kombination - anders als möglicherweise die Bezeichnungen "copy-Shop" oder "Computer-Store" - in der deutschen Sprache nicht gängig. Hinzu kommt, daß es auch im deutschen Sprachgebrauch ein "Druckergeschäft" tatsächlich nicht gibt; auch der Beklagte trägt nicht vor, was darunter tatsächlich zu verstehen sein soll. Dementsprechend kann die Klägerin die Wortkombination "Printer-Store" auch nicht entsprechend ihrem eigentlichen Wortsinn verwenden, vielmehr umfaßt der tatsächliche Unternehmensgegenstand - neben dem Handel mit Druckern und der Wiederaufbereitung von Druckerkomponenten, welche man mit Phantasie nach dem Wortsinn einem "Druckergeschäft" zuordnen könnte darüber hinausgehend auch den Handel mit EDV und EDV Hardware Artikeln sowie die Durchführung von Service-Leistungen im EDVBereich, namentlich Webdesign-Leistungen. Einen klar verständlichen und eindeutigen Bezug der Bezeichnung "PrinterStore" zu den von der Klägerin unter dieser Bezeichnung angebotenen Waren und Dienstleistungen vermag die Kammer jedenfalls nicht festzustellen.

 

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Grad der aus den genannten Gründen grundsätzlich bestehenden Kennzeichnungskraft durchschnittlich oder eher im unteren Bereich anzusiedeln ist. Wegen der nahezu bestehenden Identität zwischen der Domain und dem 'prägenden Firmenbestandteil ist eine markenrechtliche Abwehransprüche auslösende Verletzung auch bei Annahme von nur schwacher Kennzeichnungskraft gegeben.

 

Es kann ferner offen bleiben, ob die Klägerin bundesweit oder wie der Beklagte behauptet - nur regional im Gebiet ihrer Firmenniederlassung tätig ist. Grundsätzlich sind Unternehmenskennzeichen im Sinne des 5 Abs. 2 MarkenG im ganzen Bundesgebiet geschützt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tätigkeitsbereich eines Unternehmens ortsgebunden ist, beispielsweise bei Restaurants, Apotheken oder typischerweise nur regional tätigen Dienstleistern (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rdnr. 13 m.w.N.). Eine so lche sich aus dem Unternehmensgegenstand ergebende Ortsgebundenheit besteht bei dem Geschäftsgegenstand der Klägerin nicht. Daß der Handel mit EDV und die Erbringung von Service-Leistungen in diesem Bereich, namentlich die Erbringung von Webdesign-Leistungen, anders als beispielsweise der Betrieb eines Restaurants nicht regional beschränkt ist, ist offensichtlich und bedarf nach Ansicht der Kammer keiner weiteren Begründung. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob das Unternehmen tatsächlich bundesweit bekannt ist; Verkehrsbekanntheit oder sogar Verkehrsgeltung setzt der Schutz aus §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 MarkenG nicht voraus. Entscheidend ist allein die Eignung einer Bezeichnung, bei der Verwendung im Verkehr als Herkunftshinweis auf ein Unternehmen zu wirken. Dies ist für den Firmenbestandteil "Printer-Store" aus den genannten Gründen zu bejahen.

 

Im Hinblick auf den geplanten Einstieg des Beklagten in das Online-Vertriebsgeschäft mit Computer und Zubehör ist auch die die Verwechslungsfähigkeit begründende Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen, mithin die im Rahmen des § 15 Abs. 2 MarkenG erforderliche Branchennähe, gegeben. Auch die Klägerin handelt mit EDV, Druckern und sonstigen EDV-Hardware-Artikeln und erbringt Web-Design-Leistungen; der Beklagte tritt somit bei Aufnahme seiner Vertriebstätigkeit in der Computerbranche in unmittelbaren Wettbewerb zur Klägerin.

 

Zwar liegt im Falle der reinen Registrierung einer Domain noch keine "Benutzung im geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG vor. Die Registrierung der Domain "printerstore.de" begründet im Rahmen des § 15 Abs. 2 MarkenG jedoch einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch im erkannten Umfang. Denn die Registrierung einer Domain begründet die Vermutung für eine bevorstehende Benutzung und damit zumindest Erstbegehungsgefahr (Hoeren/Sieber-Viefhues, Handbuch MultimediaRecht, Teil 6, Stand Februar 2000, Rdnr. 60 ff; Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor. §§ 14-19 Rdnr. 28). Eine entsprechende Benutzungsvermutung besteht im Markenrecht im Falle der Anmeldung oder Eintragung eines verwechslungsfähigen Zeichens (vgl. z.B. OLG Köln, GRUR 1993, 688). Vorliegend kommt zur Begründung der Erstbegehungsgefahr hinzu, daß der Beklagte seine Absicht zur Nutzung der streitgegenständlichen Domain im Rahmen des geplanten Aufbaus eines Online-Vertriebsgeschäftes mit Computer und Zubehör jedenfalls auch in der Klageerwiderung ausdrücklich bekundet hat.

 

Dem Unterlassungsantrag zu Ziffer 1. war auch nicht nur beschränkt auf Leistungen, die mit dem Geschäftsgegenstand der Klägerin vergleichbar sind, sondern vollumfänglich stattzugeben. Eine entsprechende Einschränkung wäre nur in Betracht gekommen, wenn der Beklagte die gegen ihn sprechende Vermutung der Nutzung der Domain im Rahmen der gegebenen Branchennähe durch substantiierten Vortrag zu einer anderweitigen Benutzungsabsicht für nicht verwechselbare Produkte widerlegt hätte. Dies hat er nicht getan, sondern lediglich vorgetragen, daß es nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheine, die Kennung "printerstore.de" für ein mit dem Vertrieb von Druckern und Peripherie nicht verwechselbares Produkt zu verwenden. Besteht aber eine nicht widerlegte Vermutung dafür, daß der Beklagte die Domain im Online-Vertriebsgeschäft mit Computern und damit im Bereich der Branchennähe zur Klägerin nutzt, besteht kein Grund, den Unterlassungstenor im Hinblick auf eine nur theoretisch mögliche anderweitige Nutzung einzuschränken.

 

Aus dem gleichen Grund ist auch der mit dem Antrag zu Ziffer 2. geltend gemachte Anspruch auf Freigabe der Domain durch Verzichtserklärung gegenüber der Reservierungsstelle Denic eG aus § 15 Abs. 2 MarkenG begründet. Der Unterlassungsanspruch aus Verletzung von Kennzeichenrechten geht soweit, daß der Verletzer seine Sperrposition als Inhaber der Domain-Adresse aufgeben muß. Der Anspruch auf Verzicht gegenüber dem Rechenzentrum ist als Beseitigungsanspruch und unselbständiger, den Unterlassungsanspruch ergänzender Anspruch, gegeben (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor. §§ 14-19 Rdnr. 96 f; OLG München, CR 1998, 556, 558; LG Berlin, K & R 1998, 557, 558; OLG Nürnberg, JurBüro 2000, 317, 320; OLG Hamm CR 1998, 241, 243 und OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 626 für den Fall der Verletzung des Namensrechtes aus § 12 BGB) . Ein solcher Löschungsanspruch wäre möglicherweise nur dann nicht gegeben, wenn der Beklagte substantiiert anderweitige Benutzungsabsichten und konkrete Nutzungsmöglichkeiten dargelegt hätte.

 

Soweit die Klägerin mit dem Antrag zu Ziffer 2. darüber hinausgehend auch Herausgabe der Domain durch Erklärung ihr gegenüber - mithin Übertragung der Domain - verlangt, ist dieser Anspruch nicht begründet. Die Kammer schließt sich insoweit der inzwischen wohl vorherrschenden Rechtsprechung an, nach welcher zwar ein Löschungs-, nicht jedoch ein Übertragungsanspruch besteht (OLG Hamm, a.a.C., S 243; Bettinger, CR 1998, 243, 244; Renck, "Kennzeichenrechte versus Domain-Names", NJW 1999, 3587, 3589, 3590 m.w.N.; a.A. LG München I CR 1997, 479, 481) . Die grundsätzliche Annahme eines auf Übertragung der Domain gerichteten Anspruches würde den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Kennzeichenrechtes widersprechen, wonach ein Anspruch auf Markenübertragung nur ausnahmsweise, nämlich im Falle einer rechtswidrigen Agentenmarke, besteht. Auch als möglichen Schadenersatzanspruch aus § 15 Abs. 5 MarkenG kann die Klägerin einen Anspruch auf Obertragung der Domain nicht geltend machen, da auch im Rahmen eines Schadenersatzanspruches der Verletzter lediglich dafür sorgen muß, daß der störende Zustand nicht aufrechterhalten bleibt, nicht jedoch verpflichtet ist, an einer Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten mitzuwirken.

 

Soweit die Klägerin in der Klageschrift unter Ziffer 2. einen Hilfsantrag stellt, ist nicht ersichtlich, inwieweit dieser gegenüber dem Hauptantrag zu Ziffer 1. eigenständige Bedeutung und darüber hinausgehenden Inhalt haben soll.

 

Der Feststellungsantrag zu Ziffer 3. ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht vorgetragen und es ist nach der Lebenserfahrung auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Klägerin durch die reine Registrierung der Domain, ohne daß unter dieser bereits Inhalte geschaltet sind, wirtschaftliche Nachteile entstanden sein könnten oder noch entstehen werden. Mangels Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintrittes ist auch eine Feststellung der Schadenersatzpflicht gem. 15 Abs. 5 MarkenG nur dem Grunde nach nicht möglich.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711 ZPO.

 

Streitwert:

 

Unterlassungsantrag zu Ziffer 1.: 50.000,-DM

Herausgabeantrag zu Ziffer 2.: 40. 000,-DM

Feststellungsantrag zu Ziffer 3.: 10. 000,-DM

insgesamt: 100.000,-DM

 

Die Anordnung einer Streitwertbegünstigung zugunsten des Beklagten gemäß § 142 Abs. 1 MarkenG kommt nicht in Betracht. Der Beklagte hat bei Anlegung des erforderlichen strengen Maßstabes (vgl. Althammer/Strübele/Klaka, Markengesetz, 5. Auflage, § 142 Rdnr. 2) nicht glaubhaft gemacht, daß die von ihm zu tragenden Kosten in Höhe von nicht mehr als 10.000,-DM seine wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würden. Die von ihm vorgelegten schriftlichen Unterlagen betreffen ausschließlich den Zeitraum seiner im Januar 2000 abgeschlossenen Ausbildung. Die auf die Zeit danach bezogenen pauschalen Angaben zu seiner finanziellen Situation werden nicht belegt. Im übrigen rechtfertigt eine allgemein schlechte finanzielle Lage einer Partei noch nicht die Begünstigung.

 

(Unterschrift)