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Ausnutzung des Rufes einer Fernsehsendung - KG Berlin, Urteil vom 7.1.2000, Az.: 5 U 7969/99

Leitsätzliches

Unlautere Rufausbeutung eines Titels einer Fernsehsendung durch eine andere Fernsehsendung, deren Titel an diesen angelehnt ist. 

 

KAMMERGERICHT BERLIN

URTEIL

Aktenzeichen: 5 U 7969/99

Entscheidung vom 7. Januar 2000

 

In dem Rechtsstreit
...

 

g e g e n
...

Zum Sachverhalt:

Die Ast. produziert die Fernsehserie „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“, die der Fernsehsender R als exklusiver Lizenznehmer seit dem 11. 5. 1992 täglich ausstrahlt. Nach dem Produktionsvertrag ist die Ast. zur Verfolgung von Titelrechtsverstößen berechtigt. Die Ag. sendete am 5. 7. 1999 um 21.45 Uhr ihre angekündigte und beworbene Realsatire „Gute Nachbarn, Schlechte Nachbarn“, bei der es sich um ein neues wöchentliches Reportage-Magazin mit dokumentarischem Charakter handelt. Die Ast. hat am 6. 7. 1999 einen Beschluss des LG Berlin erwirkt, mit dem der Ag. im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden ist, eine Fernsehsendung unter der Bezeichnung „Gute Nachbarn, Schlechte Nachbarn“ auszustrahlen und/oder zu bewerben oder bewerben zu lassen und/oder anzukündigen zu lassen oder ankündigen zu lassen. Auf den Widerspruch des Ag. hat das LG durch das angefochtene Urteil die einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 15 II MarkenG, denn es bestehe die Gefahr, dass die Zuschauer und Konsumenten auf Grund der gemeinsamen Merkmale der Titel annähmen, eine Kennzeichnung sei eine Abwandlung der anderen und beide Kennzeichnungen wiesen auf die Herkunft aus demselben Betrieb hin.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Ag. blieb ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

Die Ast. ist zur Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Verletzungsansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft befugt, da sie durch den Produktionsvertrag mit dem ausschließlichen Lizenznehmer dazu wirksam ermächtigt ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat, dass der Ruf des Titels einer von ihr produzierten Sendung nicht ausgebeutet wird (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, Vorb. §§ 14-19 Rdnr. 8).

Es kann dahinstehen, ob zwischen den Titeln der Sendungen der Parteien eine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne oder eine solche im weiteren Sinne besteht. Die Ast. hat jedenfalls einen Verfügungsanspruch aus §§ 5 I und III , 15 III und IV MarkenG.

Bei der von der Ast. produzierten Fernsehsendung handelt es sich um ein Filmwerk gem. § 5 III MarkenG (vgl. Ingerl/Rohnke, § 5 Rdnr. 44). Dessen Name ist als Werktitel nach § 5 I MarkenG geschützt. Dieser Werktitel ist im Inland bekannt und die Ag. benutzt im geschäftlichen Verkehr ein ähnliches Zeichen, wodurch die Wertschätzung des Werktitels der Ast. ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt wird, § 15 III MarkenG.

Der Werktitel der Ast. für eine seit über sieben Jahren montags bis freitags laufende Fernsehserie ist von überragender Bekanntheit, die den erforderlichen Grad von nicht unter 35%, d.h. wie bei mittlerer Verkehrsgeltung (vgl. Urteil des Senats v. 3. 2. 1998 - 5 U 1605/97, S. 14 - Wintergarten) deutlich übersteigt. Dies hat die Ast. glaubhaft gemacht. Die Übersicht über die Monatsdurchschnitte seit Sendestart der GfK-Fernsehforschung zeigt, dass die Sendung im Mai 1999 kurz vor der am 5. 7. 1999 ausgestrahlten Sendung der Ag. 4,63 Mio. Zuschauer, einen Marktanteil von 20,5% und unter den Erwachsenen zwischen 14 und 49 Jahren 2,69 Mio. Zuschauer und einen Marktanteil von 31,2% hatte. Nach der Forsa-Repräsentativbefragung vom Februar 1994 hatten bereits 1994 49% der Teilnehmer von der Sendung gehört und 24% sie schon gesehen. Der Bekanntheitsgrad des Titels der Ast. liegt danach überwiegend wahrscheinlich bei mindestens 73%, denn angesichts der Einschaltquoten und der umfangreichen Presseberichterstattung auch in überregionalen Zeitungen allein Ende 1998 und 1999 über die Serie gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Ergebnis der Repräsentativbefragung sich zu Lasten der Ast. verschlechtert haben könnte.

Nach dem maßgeblichen Gesamteindruck ist der Werktitel der Ag. dem der Ast. ähnlich. Beide Titel werden geprägt durch die knappe und rhythmische Gegenüberstellung jeweils groß geschriebener Adjektive „Gute ..., Schlechte ...“, die als Gegensatzpaar ohne vorangestellte Präposition jeweils nur mit einem wiederholten zweisilbigen Substantiv kombiniert werden. Auch die Bedeutung der Substantive liegt nicht weit auseinander, denn der Begriff der „Zeiten“ kann auch den der Beziehung zu „Nachbarn“ umfassen.

Der Titel „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ genießt eine hohe Wertschätzung. Der Verkehr verbindet mit diesem Titel angesichts der Dauer dieser Serie und ihres Erfolgs Güte- und Sympathievorstellungen. Diese positiven Assoziationen überträgt die Ag. auf ihre Sendung. Auf Grund dieser Assoziationen und des guten Rufs erreicht die Ast. mit der Verwendung ihres Titels ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und beutet auf diese Weise objektiv den guten Ruf des Titel der Ast. für sich aus (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1999, 76 [78] - Tagesschau I; NJW-RR 1992, 547 = GRUR 1992, 73 [74f.] - Tagesbild). Die Bezeichnung der Ast. besitzt auch eine gewisse Originalität, indem sie die Floskel der Umgangssprache, in guten und in schlechten Zeiten zueinander zu stehen, auf die Pole verkürzt, ohne dass diese glatt beschreibend für den Inhalt der Sendung sind. Jedenfalls weist der Titel der Ast. einen sehr hohen Bekanntheitsgrad auf, der eine eventuelle ursprüngliche Originalitätsschwäche kompensiert (vgl. Ingerl/Rohnke, § 14 Rdnr. 502).

Die Unlauterkeit ist bei Verwendung eines nur ähnlichen Zeichens nicht ausgeschlossen, wenn die Ähnlichkeit - wie hier - ausreicht, um einen erkennbaren Bezug zu dem rufbegründenden Titel herzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 805 = GRUR 1996, 508 [509] - Uhren-Applikation; Ingerl/Rohnke, § 14 Rdnr. 503). Nach der notwendigen wettbewerblichen Gesamtbetrachtung und -bewertung (vgl. Ingerl/Rohnke, § 14 Rdnr. 500) liegt die Anstößigkeit, die zur objektiven Rufausbeutung hinzutreten muss (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 614 = WRP 1997, 310 [312] - Yellow Phone) darin, dass die Ag. eine Beziehung ihres Titels zu dem der Ast. nur deshalb hergestellt hat, um von dem fremden Ruf zu profitieren. Sie hat sich im Interesse des Imagetransfers bewusst und gezielt an den Titel der Ast. angehängt. Für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dieser Intention sprechen entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen

Auffassung der Ag. schon nach dem unstreitigen Sachverhalt konkrete Umstände, die über die (einfache) Bekanntheit des Titels der Ast. hinausgehen (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1643 = WRP 1999, 1279 [1282] - Szene): Der überragende Bekanntheitsgrad des Titels der Ast., die Identität der Dienstleistungen der Parteien und die große Titelähnlichkeit trotz der ohne weiteres bestehenden Möglichkeit, einen anderen Titel zum Thema von Nachbarstreitigkeiten zu wählen, wie das spätere Ausweichen auf den Titel „Liebe Nachbarn, Böse Nachbarn“ bestätigt.

Die Ast. hat auch einen Verfügungsgrund. Insoweit wird von der Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 543 I ZPO abgesehen, da der Senat den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt.