Selbst bei Unterstellung einer nur unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke „Ballermann“ ist vor dem Hintergrund der hohen Zeichen- und Dienstleistungsähnlichkeit von einer Verwechslungsgefahr mit den angegriffenen Bezeichnungen „Ballermann Party“ auszugehen. Die Marke „Ballermann“ ist unterscheidungskräftig und somit schützenswert.

Das wohl im Fernabsatzhandel (Versandhandel) mit Nonfood-Artikeln, insbesondere Bekleidung, überragend bekannte Kennzeichen „Otto“, ist nicht mit der für Restaurants eingetragenen Marke „Otto’s Burger“ hinreichend verwechslungsfähig.

Es ist zwar nicht erforderlich, dass für die Eintragung einer Marke, die anfangs keine Unterscheidungskraft hat, für jeden einzelnen Mitgliedstaat nachgewiesen wird, dass sie durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, jedoch müssen die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedstaaten der Union erlangt wurde, in denen sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß.

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.

Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht abgewandelte Verwendungsformen, die phonetisch identisch und schriftbildlich in hohem Maße ähnlich sind (hier: "Jakuzzi").