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Urteile 2018

Urteile 2018

Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte, generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen. Auch Entscheidung zum Geschmacksmuster- bzw. Designrecht finden Sie hier. 

Wann kann ich mit meiner eingetragenen Marke gegen einen Domaininhaber vorgehen? Kann ich mit meinem Namen gegen eine geschäftliche Bezeichnung vorgehen? Was ist der Grundsatz der Priorität und wann kommt er zur Anwendung? Vielleicht kann Ihnen unsere Datenbank mit Urteilen zum Markenrecht weiterhelfen. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!

Bitte benutzen Sie auch unsere Suchfunktion!

Schutz der Marke „Ballermann“, OLG München, Urt. v. 27.09.2018, Az.: 6 U 1304/18

Selbst bei Unterstellung einer nur unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke „Ballermann“ ist vor dem Hintergrund der hohen Zeichen- und Dienstleistungsähnlichkeit von einer Verwechslungsgefahr mit den angegriffenen Bezeichnungen „Ballermann Party“ auszugehen. Die Marke „Ballermann“ ist unterscheidungskräftig und somit schützenswert.

„Otto“ vs. „Otto’s Burger“ - Keine Markenrechtsverletzung, LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18

Das wohl im Fernabsatzhandel (Versandhandel) mit Nonfood-Artikeln, insbesondere Bekleidung, überragend bekannte Kennzeichen „Otto“, ist nicht mit der für Restaurants eingetragenen Marke „Otto’s Burger“ hinreichend verwechslungsfähig.

KitKat-Schokoriegel als dreidimensionale Marke, EuGH, Urt. v. 25.07.2018, Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P

Es ist zwar nicht erforderlich, dass für die Eintragung einer Marke, die anfangs keine Unterscheidungskraft hat, für jeden einzelnen Mitgliedstaat nachgewiesen wird, dass sie durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, jedoch müssen die vorgebrachten Beweismittel den Nachweis ermöglichen, dass die Unterscheidungskraft in allen Mitgliedstaaten der Union erlangt wurde, in denen sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß.

Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle, EuGH, Urt. v. 12.06.2018, Az.: C-163/16

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.

Markenverletzung bei Austausch eines Buchstabens, OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.05.2018, Az.: 6 W 36/18

Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht abgewandelte Verwendungsformen, die phonetisch identisch und schriftbildlich in hohem Maße ähnlich sind (hier: "Jakuzzi").