Keine wirksame Gewinnzusagen durch Werbeerbeeinblendug und Werbebanner, egal wie deutlich die Zusage auch ist - LG Köln, Urteil vom 27.08.2008, Az.: 2 O 120/08
Haftung für Ergebnis einer Suchabfrage bei Google - LG Berlin, Urteil vom 08.07.2008, Az.: 27 O 536/08
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Leitsätzliches
Der Verbraucher verwirkt sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wenn er ca. ein halbes Jahr nach Ausübung seines Widerrufsrechts die Ware noch nicht an den Verkäufer zurückgesandt hat und auch sonst keinen Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen hat.

Verwirkung des Widerrufsrechts - AG Bielefeld, Urteil vom 20.08.2008, Az.: 15 C 297/08

AMTSGERICHT BIELEFELD

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Entscheidung vom 22. August 2008

Aktenzeichen: 15 C 297/08

 

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom ... durch den Richter am Amtsgericht ... für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 206,25 € festgesetzt.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.


Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Klimagerätes zu. Zwar hat der Kläger von dem ihm zustehenden Widerrufsrechts rechtszeitig per E-Mail vom 24.08.2007 Gebrauch gemacht. Der Kläger hat sein daraus resultierendes Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages jedoch verwirkt, weil er nach der anschließenden Korrespondenz über die Art und Weise der Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf die E-Mail-Mitteilung der Beklagten vom 05.09.2007, er könne die von der Beklagten übersandte Paketmarkte auch noch nach 3 Tagen nutzen fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat. Mangels anderweitiger Darlegungen seitens des Klägers ist davon auszugehen, dass der Kläger sich hierauf erstmals mit E-Mail vom 26.02.2008 gemeldet hat.

Es wäre Sache des Klägers gewesen, nach Erhalt der E-Mail der Beklagten vom 05.09.2007 entweder das gekaufte Klima-Gerät zurückzusenden mit der übermittelten Paket-Marke oder – falls dies nicht möglich gewesen sein sollte – mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen zwecks Vereinbarung einer anderen Übergabeform. Die Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass sie das Klima-Gerät zeitnah im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurück erhalten würde. In dem der Kläger fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat, hat er das ihm zustehende Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages verwirkt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.

(Unterschrift)