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Internetrecht

Urteile zum Thema "Internetrecht"

Prüfungspflichten eines Bewertungsportals bei Bestreiten der Kundeneigenschaft - BGH 9.8.2022, Az: VI ZR 1244/20

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen (Klarstellung zu Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 26). Denn der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Gästekontakt nicht sicher feststellen. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Gästekontakts bedarf es nur, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Im Übrigen gilt die Grenze des Rechtsmissbrauchs.

Durchsuchungsbeschluss wegen des 'Likes' eines strafbaren Facebook Kommentar Dritter war zulässig - LG Meiningen, Az.: 6 Qs 146/22

1) Gemäß § 102 StPO kann die Durchsuchung beim Tatverdächtigen angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

2) Die Handlung, derer der Beschwerdeführer verdächtig ist, ist als sog. Liken eine hinreichende Ausrichtung bzw. Kundgabe der Befürwortung der Äußerungen des ursprünglichen Nutzers .

3) Deutlicher kann man ein Zueigenmachen kaum zum Ausdruck bringen bzw. allenfalls expressis verbis mit den Worten „Ich stimme dem zu“ - nicht anderes symbolisiert aber hier allgemeinhin das in Rede stehende sog. Emoji. Die darin liegende Bekundung von Sympathie nach außen ist insoweit auch aus Sicht eines Dritten mit einer verbal kundgegebenen Zustimmung nach außen gleichzusetzen.

4) Wer demjenigen, der durch ein Verbrechen zu Tode gekommen ist, in der dargestellten Weise jede Anerkennung und Ehrung abspricht, heißt das Verbrechen an sich gut.

5) Die Durchsuchung steht auch in angemessenem Verhältnis zur Schwere der konkreten Straftat und der Stärke des Tatverdachts. Die Straftaten sind ausweislich ihres Strafrahmens von bis zu 2 bzw. 3 Jahren nicht unerheblich. Bei der Strafzumessung dürften im Falle einer Verurteilung die Umstände zu berücksichtigen sein, dass die Verbreitung via Facebook und damit im Internet über einen potentiell ganz erheblich großen, ja unbeschränkten Personenkreis erfolgte

 

Zur Klarnamenpflicht bei Facebook: BGH Urteil v. 27.01.2022 Az.: III ZR 3/21

1) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Vertrag einbezogen worden ist. Wurde der Vertragspartner des Verwenders durch die Bestimmung zu diesem Zeitpunkt unangemessen benachteiligt, ist sie von Anfang an als unwirksam anzusehen und kann nicht nachträglich Wirksamkeit erlangen (Anschluss an BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98).

2) Der bis zum 30. November 2021 geltende § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, ist mit der EU Datenschutz-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995) vereinbar.

3) Bei einer vor Geltung der Datenschutz-Grundverordnung vom 27.4.2016 in einen Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks einbezogenen Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters, nach welcher der Vertragspartner abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG bei der Nutzung des Netzwerks den im täglichen Leben gebrauchten Namen zu verwenden hat, ist im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen.

Zur Kennzeichnungspflicht von unbezahltem Influencer-Marketing - OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2020, 15 U 142/19

Zur Zulässigkeit von Posts durch Influencern - Der blaue Elefant von Cathy Hummels LG München, Urteil v. 29. April 2019, Az.: 4 HK O 14312/18

1. Posts von Influencern auf Instagram, auf denen Produkte gekennzeichnet und mit den entsprechenden online-Auftritten der Produkthersteller verlinkt sind, sind in der Regel auch ohne Gegenleistung der verlinkten Unternehmen geschäftliche Handlungen iSv § 2 I Nr. 1 UWG, weil die Influencer damit sowohl ihre eigenen geschäftlichen Aktivitäten als auch die der verlinkten Unternehmen fördern.

 

2. Diese Verlinkungen, für die der Produkthersteller keinerlei Gegenleistung gewährt hat und die von ihm auch nicht beauftragt wurden, verstoßen jedoch dann nicht gegen § 5a VI UWG, wenn sich der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung unmittelbar aus den Umständen ergibt. Da sich der informierte Verbraucher inzwischen daran gewöhnt hat, dass Influencer durch ihre Tätigkeit Geld verdienen und sie ihre Posts deshalb nicht aus rein privaten Interessen verfassen, kann die Anzahl der Follower und der Umstand, dass es sich um ein öffentliches, mit einem sogenannten blauen Haken versehenes Profil eines bekannten Influencers handelt, dazu führen , dass der kommerzielle Zweck des Posts ohne weiteres erkennbar ist.

Zugang zu vollständigem iCloud-Benutzerkonto eines Erblassers, LG Münster, Urt. v. 16.04.2019, Az.: 14 O 565/18

Zur Online-Bezahlung mittels PayPal, LG Saarbrücken, Urt. v. 31.08.2016, Az.: 5 S 6/16

Zur Rückabwicklung eines Kaufes einer vermeintlich mangelhaften oder minderwertigen Waren über den PayPal-Käuferschutz.

Eine von PayPal veranlasste Rückbuchung auf dem Verkäuferkonto ist nicht von dem Käufer, sondern von PayPal veranlasst. Wenn PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgibt und diesem den Kaufpreis erstattet – und zwar unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann –, hat sich PayPal durch Ihre AGB die Möglichkeit eröffnet, einen Betrag in Höhe des Kaufpreises und der ursprünglichen Versandkosten durch Einzug von dem etwaigen Guthaben des Empfängers auf seinem PayPal-Konto auszugleichen.

Diese Belastung des Empfängerkontos ist eine Folge der Rechtsbeziehung des Zahlungsempfängers zu PayPal, sie entstammt nicht dem Kaufvertragsverhältnis der Parteien.

 

Fernmeldegeheimnis verhindert Einsichtnahme in Facebook-Chat, Kammergericht Berlin, Az.: 21 U 9/16, Urt. v. 31.05.2017

Der Senat lässt offen, ob die klagende Mutter und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt sind, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte.

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, Az.: 3 O 19/15

Das Land Berlin kann den Betreiber der Webseite berlin.com nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 28.11.2016, Az.: 1 U 6/16

Der fliegende Gerichtsstand gilt auch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

 

Der Grundsatz ist jedoch einzuschränken: Danach muss die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird.

KG Berlin, Beschl. v. 28.11.2016; Az.: 10 W 173/16

Gegendarstellungsanspruch gegen Internetseite

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.10.2016, Az.: 2-06 O 175/16

Erstellt ein Lehrer mit Billigung des Schulleiters eine Homepage, auf der Informationen über die Schule veröffentlicht werden, handelt er in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung Urheberrechte Dritter, haftet nicht der Schulträger als Beschäftigungsbehörde, sondern das Land als Anstellungskörperschaft.

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.09.2016, Az.: 6 U 187/15

In der Registrierung eines Domainnamens kann die Verletzung eines - zugleich als Name geschützten - fremden Unternehmenskennzeichens liegen. Auf den Umstand, dass der Domainname vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, kann sich der Domaininhaber im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dann nicht berufen, wenn die Domain von vornherein zur Verwendung für das Unternehmen vorgesehen war.

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.03.2016, Az.: 6 U 12/15

a) Die Abkürzung "KI" ist namensrechtlich geschützt (§ 12 BGB); ihr kommt als Unternehmenskennzeichen auch originäre Unterscheidungskraft zu.

 

b) Der Verkehr versteht die Abkürzung "KI" nicht als Gattungsbegriff. Deshalb kann auch für die Domain ki.de Namensschutz bestehen.

LG Köln, Urteil v. 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15

Dem 1. FC Köln steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zu, da sie hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Es muss ein Namensrecht der Klägerin aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus dem Namen „1. FC Köln“ gebildeten Abkürzung „FC“ angenommen werden. Unstreitig verwendet dieser Fußballverein seit vielen Jahren nicht nur selbst die Abkürzung „FC“. Durch die Registrierung des Domainnamens „fc.de“ wird das namensrechtlich geschützte Kürzel des 1. FC Köln namensmäßig gebraucht und dadurch zugleich die ernsthafte Gefahr einer künftigen Verwendung der Domain begründet.

LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2015, 324 O 90/15

Die Verbreitung von E-Mail-Nachrichten kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein.

LG Köln, Urteil vom 16.09.2015, Az. 28 O 14/14

Der Betreiber einer Suchmaschine kann als Störer auf Unterlassung haften, sofern er rechtswidrige Inhalte nach Kenntnis nicht löscht und entsprechende Suchergebnisse nicht blockiert werden.

Facebook Zugangsdaten für die Erben - LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, die Zugangsdaten eines verstorbenen Facebook Nutzers an die Erben herauszugeben. Nach der Gesamtrechtsnachfolge gehe auch dieser Vertrag und der entsprechende Zugang auf die Erben über. Die Eltern hatten nach dem plötzlichen Tode ihrer Tochter auf Herausgabe der Daten geklagt, um Näheres über die Todesursache und einen eventuellen Suizid herausfinden zu können.

Ein Beitrag von RA Jan H. Meyer.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. September 2015 Az.: 7 K 781/14 AO

Der Senat geht im Einklang mit einem Grundsatzbeschluss des BGH (05.07.2005, Az. VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen.

BGH Urteil vom 25. April 1995 Az.: VI ZR 272/94

Die Herstellung einer Video-Aufzeichnung kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, zum Beispiel auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten darstellen – auch dann, wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Ob ein rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer Güter- und Interessenabwägung zu ermitteln.

Einordnung von SEM-/SEO Vertrag als Dienstvertrag - LG Köln, Urteil vom 20. Februar 2015, Az.: 12 O 186/13

Die Auslegung des konkreten Vertrages über Suchmaschinen-Optimierung und Suchmaschinen-Werbung kann mit Rücksicht auf die konkrete Leistungsbeschreibung und die Gesamtausrichtung als Dienstvertrag eingestuft werden.

Ärztebewertung im Internet - LG Frankfurt 3. Zivilkammer, Urteil vom 5. März 2015, Az.: 2-03 O 188/14

Kommt der Hostprovider eines Ärztebewertungsportals seiner sekundären Darlegungslast bei einer Tatsachenbehauptung nicht nach, so wird unterstellt, dass diese unwahr ist. Die betroffene Ärztin kann auch die Löschung der angegriffenen Bewertung insgesamt verlangen und nicht bloß die unwahre Tatsachenbehauptung als solche.

Schadensersatz für zerstörte Internetseite - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2014 Az.: I-22 U 130/14

Im Rahmen des Schadensersatzes für eine zerstörte Internetseite muss sich der Internetseitenbetreiber einen Abzug "Neu für Alt" gefallen lassen.

Fernabsatzrecht bei im Internet geschlossenem Maklervertrag - OLG Düsseldorf Urteil vom 13. Juni 2014 Az.:I-7 U 37/13

Ein im Internet geschlossener Maklervertrag stellt einen Fernabsatzvertrag dar

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung trotz Abweichung vom amtlichen Muster - LG Heidelberg Urteil vom 13. Januar 2015 Az.: 2 O 230/14

Leichte Abweichungen vom amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung führen nicht direkt zur Unwirksamkeit.

Haftung des WLAN-Anschlussinhabers - Amtsgericht Charlottenburg Beschluss v. 17. Dezember 2014 Az.: 217 C 121/14

Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots können sich grundsätzlich auf die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 ff. TMG berufen.

Haftung eines Webhosters bei Datenverlust (LG Duisburg, Urt. v. 25. Juli 2014; 22 O 102/12)

Ein Hostprovider kann bei Datenverlust auf Schadensersatz haften. Selbst wenn eine Back-Pflicht nicht vertraglich vereinbart war, kann eine Verpflichtung des Providers zur Datensicherung bestehen.

 

BGH zur Darlegungslast bei Software-Mängeln (BGH, Urteil v. 05. Juni 2014; Az.: VII ZR 276/13)

Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

 


Leitsatz des Gerichts

Löschung der Domain sr.de (BGH, Urt. v. 06. November 2013; Az.: I ZR 153/12)

Dem Saarländischen Run

dfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens

„sr.de“ gemäß §

12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

 


amtlicher Leitsatz des Gerichts

Haftung für Suchergänzungsvorschläge (OLG Köln, Urt. v. 08. April 2014; Az.: 15 U 199/11)

1. Suchergänzungsvorschläge einer Online-Suchmaschine stellen einen "sachlichen Bezug" zu dem eingegebenen Suchergebnis dar.
2. Der Anbieter der Funktion für Suchergänzungsvorschläge haftet ab Kenntnis der rechtsverletzenden Inhalte wie für eigene Inhalte.

Kündigung bei Internet-Portalen muss auch digital möglich sein (LG München I, Urt. v. 30. Januar 2014; Az.: 12 O 18571/13)

Eine AGB-Klausel eines kostenpflichtigen Internet-Portals, die für den Vertragspartner die Wirksamkeit einer Kündigung an die Schriftform knüpft und die elektronische Form ausschließt, ist unwirksam.

Notice-and-takedown bei Wikipedia-Artikeln (OLG Stuttgart, Urt. v. 2. Oktober 2013; Az.: 4 U 78/13)

1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfasste Beiträge hinterlegen können, ohne dass eine Vorabkontrolle oder eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion stattfindet, treffen ihn grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine proaktiven Prüfungspflichten.


2. Er haftet jedoch nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sog. Host-Provider entwickelten Grundsätzen als Störer, wenn er vom Verletzten über persönlichkeitsrechtverletzende Inhalte in Kenntnis gesetzt wird und dennoch nicht reagiert.


3. Ein Unterlassungsanspruch ist dann nur hinsichtlich der Begehungsform des Verbreitens gegeben und - mangels Begehungsgefahr - nicht hinsichtlich der Begehungsform des Behauptens.


4. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnend mit der Entscheidung "Online-Archiv I" (Urteil vom 15.12.2009, VI ZR 227/08) entwickelten Grundsätze für die Zulässigkeit der Abrufbarkeit älterer Artikel in Online-Archiven von Publikationsorganen sind auf Beiträge (etwa Kurzbiographien) in derartigen Online-Enzyklopädien, die auf Aktualisierung angelegt sind, nicht übertragbar.


5. Die von der Rechtsprechung für die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über strafprozessuale Ermittlungsverfahren und Strafanzeigen und zur Verdachtsberichterstattung entwickelten Grundsätze sind auf die Berichterstattung über behördliche Verfahren jedenfalls dann zu übertragen, wenn diese die Überprüfung von Vorwürfen zum Gegenstand haben, die den Ruf des Betroffenen in ähnlich schwerwiegender Weise betreffen wie der Vorwuf einer Straftat.


6. Sind die in einem solchen Verfahren geprüften Vorwürfe unstreitig unwahr, überwiegt bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Meinungsfreiheit andererseits das Persönlichkeitsrecht bei fehlender Aktualität regelmäßig auch dann, wenn gleichzeitig die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt wird.

 


Leitsätze des Gerichts

TMG-Haftungsprivilegierung auch auf Unterlassungsansprüche anwendbar (KG Berlin, Urteil vom 16. April 2013; 5 U 63/12)

Eine Portalbetreiberin kann sich auch bei gegen sie gerichteten Unterlassungsansprüchen auf das Haftungsprivileg für Host-Provider berufen.

Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten zu eigener Homepage (Beschl. v. 29. Mai 2013; Az.: 2 O 128/13)

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter einen Anspruch darauf haben, dass dieser die Zugangsdaten zu der von der Gesellschaft betriebenen Internet-Präsenz herausgibt.

Anspruch auf Zulassung als Admin einer facebook-Gruppe (Urt. v. 09.01.2013 - Az.: 4 C 409/12)

1. Es gibt keine Anspruchsgrundlage, auf deren Basis ein Facebook-Nutzer als Administrator einer Facebook-Gruppe zugelassen werden muss.
2. In der Regel dienen Facebook-Gruppen nur der öffentlichen Darstellung.
3. Ein besonderer Rechtsbindungswille zur Begründung weiterer Ansprüche besteht nicht.

Persönliche Nachrichten dürfen nicht auf Facebook gepostet werden (OLG Hamburg, Beschl. v. 4. Februar 2013; Az.: 7 W 5/13)

1. Private Nachrichten auf Facebook sind sprachliche Festlegungen eines bestimmten Gedankeninhalts, der Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers ist.
2. Der Verfasser dieser Privaten Nachricht hat deshalb grundsätzlich allein die Befugnis zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
3. Eine Veröffentlichung kann dann möglich sein, wenn ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht.

Wirksamkeit von AGB-Klauseln im App-Store (Urt. v. 6. Juni 2013; Az.: 2-24 O 246/12)

1. Eine Klausel in App-Store-AGB, die eine pauschale Einwilligung in die Update-Installation beinhält, ist unwirksam.
2. Der Verwender von AGB darf sich nicht das Recht vorbehalten, seine Leistungen jederzeit ganz oder teilweise einstellen zu dürfen.
3. Eine Einwilligung in Werbung ist nur dann wirksam, wenn sie drucktechnisch hervorgehoben und nicht auf Eigenwerbung des Anbieters beschränkt wird.

Zulässigkeit von Countdown-Aktionen im Internet

1. Eine Countdown-Auktion im Internet, bei der mit der Abgabe eines zuvor entgeltlich erworbenen Gebotsrechts der Gebotspreis um 0,01 EUR erhöht und zugleich die Dauer der Auktion um eine bestimmte Restzeit (20 Sekunden) verlängert wird und derjenige Teilnehmer gewinnt, der beim Ablauf der Auktion das letzte Gebot abgegeben hat, ist Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV n.F..


2. Solche Auktionen sind nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag jedenfalls dann nicht erlaubnisfähig, wenn besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung nicht ausgeschlossen sind (vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 3 GlüStV n.F.).


3. Ist eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung auf Grundlage des bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrages ergangen, müssen die Ermessens-erwägungen der durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages veränderten Rechtslage Rechnung tragen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein (wie Beschluss des Senats vom 19.11.2012 - 6 S 342/12 -, VBlBW 2013, 105 = ZfWG 2013, 32).


4. Beim Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen muss die zuständige Behörde in gleichgelagerten Fällen eine einheitliche Verwaltungspraxis an den Tag legen und darf nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen. Soweit sie anlassbezogen einschreitet und sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränkt, muss sie hierfür sachliche Gründe angeben.

 

 


Amtliche Leitsätze des Gerichts

Berlins Namensrechte verletzt durch berlin.com (KG Berlin, Urt. 15. März 2013; Az.: 5 U 41/12)

1. Der Besitz und die Nutzung der Domain berlin.com verletzt die Namensrechte der Stadt Berlin.
2. Die Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit besteht auch bei Streitigkeiten über nicht-deutsche Domains.

"Miserabler Service" erlaubte Kundenbewertung? (LG Köln, Urt. v. 8. Mai 2013; Az.: 28 O 452/12)

Die Kundenbewertung "Miserabler Service" stellt eine Meinungsäußerung dar, die eine subjektive Wertung bezüglich eines angebotenen Services darstellt.

Google Autocomplete und die Grenzen der Rechtmäßigkeit (BGH, Urt. v. 14. Mai 2013; Az.: VI ZR 269/12)

1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
2. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
3. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

 


Amtliche Leitsätze des Gerichts

LG Duisburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Online-Forums (Beschl. v. 6. November 2012; Az.:32 Qs-245 UJs 89/11-49/12)

Der Betreiber eines Online-Forums wirkt regelmäßig nicht am redaktionellen Teil des Informationsdienstes mit.

LG Nürnberg-Fürth zur Haftung eines Hostproviders für Blogeinträge (Urt. v. 8. Mai 2012; Az.: 11 O 2608/12)

Entsprechend den durch den BGH in seiner Blogeintrag-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen haftet ein Hostprovider für fremde Bewertungseinträge nur, wenn er die für ihn zumutbaren Nachforschungspflichten nicht eingehalten hat und aufgrund des vorgerichtlichen Stellungnahmeverfahrens keine begründeten Zweifel bestehen, dass der Bewertungseintrag die Rechte des Betroffenen verletzt.

BGH: Haftung eines Hostproviders - Blogeintrag (Urt. v. 25. Oktober 2011; Az.: VI ZR 93/10)

1. Es ist für einen Hostprovider grundsätzlich zumutbar, ein von ihm betriebenes Blog darauf zu untersuchen, ob auf ihm Persönlichkeitsverletzungen eingetragen werden.
2. Dies setzt jedoch seine Kenntnis voraus, die er regelmäßig erst durch einen Hinweis des Betroffenen erhält.

VG Karlsruhe: Haftung für Verlinkung auf unzulässige Porno-Inhalte (Urt. v. 25. Juli 2012; Az.: 5 K 3496/10)

1. Wer frei zugänglich Links zu unzulässigen pornographischen Inhalten im Ausland setzt, haftet im Sinne des JMStV als Störer nach den Grundsätzen der Zweckveranlassung.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob der als Störer in Anspruch genommene Betreiber die Seiten mit dem unzulässigen Inhalt betreibt.

OLG Hamburg: Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen (Urt. v. 21.11.2012; Az.: 5 U 79/10)

1. Wer auf seiner Internet-Präsenz Versicherungen mit konkreter Vertragsabschlussmöglichkeit anbietet, tritt nicht als bloßer Tippgeber auf, sondern als Versicherungsvermittler.
2. Hierfür muss eine gesetzliche Genehmigung vorliegen.

OLG München hat Zweifel am Double-Opt-In (Urt. v. 27.09.2012; Az.:29 U 1682/12)

1. Der unaufgeforderte Versand einer Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren ist Werbung und kann außerdem einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
2. Der Versender dieser Bestätigungsmail trägt die Beweislast dafür, dass die Adressat in die Zusendung eingewilligt hat.

BFH zur Umsatzstuerpflicht von Internetshops

1. Wer auf seiner Internetseite zu anderen Seiten mit gewerblichem pornografischem oder erotischem Inhalt weiterleitet, ist umsatzsteuerrechtlich Leistender.
2. Dies gilt auch, wenn die Weiterleitung nicht eindeutig kenntlich gemacht wurde.
3. Der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, ist vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkauft.
4. Der Betreiber einer Internetseite kann als Vermittler nur dann umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden, wenn er vor oder bei einem Geschäftsabschlusseindeutig zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird und der Kunde dies erkannt hat und sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt.

LG Köln zur vermuteten Störerhaftung im Filesharing (LG Köln, Urt. v. 11.09.2012; Az.: 33 O 353/11)

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen wurden, wenn der Anschlussinhaber dargelegt hat, dass auch andere Familienmitglieder, insbesondere Kinder, den Anschluss mitbenutzt haben. Dadurch wird die Vermutung, dass der Anschlussinhaber als Täter die Verletzung begangen habe, entkräftet.

OLG Köln zur Zulässigkeit der Nutzung markenrechtlich geschützter Begriffe für Konkurrenzprodukte (OLG Köln; Urt. v. 23.09.2012; Az.: 6 U 86/11)

1. Für die Benutzung eines mit der geschützten Marke identischen Zeichens "für Waren und Dienstleistungen" ist nicht erforderlich, dass das Zeichen in der Werbeanzeige (Adword) selbst vorkommt; es genügt vielmehr, dass dem Internetnutzer mit der Adword-Werbung eine Alternative zum Angebot des Markeninhabers aufgezeigt wird.
2. Für eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion ist vor allem die Kennzeichnung, Platzierung und konkrete Gestaltung der Werbung im Einzelfall von Bedeutung.
3. Wenn in der Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthalten ist und der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist i.d.R. anzunehmen, dass der durchschnittliche Internetnutzer aus der Anzeige zu erkennen vermag, dass die beworbenen Waren oder Dienstleistuntgen nicht vom Markeninhaber oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.

"Porno-Pranger" im Netz ist unzulässig (LG Essen, Beschluss vom 30.08.2012, Az. 4 O 263/12)

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass die Veröffentlichung der Namen von Abgemahnten in einer sogenannten Gegnerliste -auch bekannt als Porno-Pranger-, unzulässig ist. Da die Kanzlei, die diese Veröffentlichung mehrfach im Internet angekündigt hatte, insbesondere viele Abmahnungen wegen Filesharings von pornografischen Inhalten ausspricht, bestehe die Möglichkeit, dass ein derartiger Zusammenhang zu den Abgemahnten hergestellt wird. Die Berufausübungsfreiheit müsse daher hinter den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen zurückstehen.

LG Berlin verurteilt Rapper Bushido zu Schmerzensgeld wegen Beleidigung einer Big Brother Mitbewohnerin (Urteil vom 13.08.2012, Az. 33 O 434/11)

Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido zu 8.000,- Eur Schmerzensgeld wegen Beleidigung verurteilt. Der Künstler, der mit der Klägerin einige Zeit im Big Brother Container verbracht hatte, bezeichnete die Klägerin auf seinen eigenen Internetseiten, bei Twitter, Facebook und MySpace als "Nutte", "Kacke" und äußerte sich abfällig über ihre Haut/ihren Körper.

Pflicht zur Speicherung von Nutzerdaten öffentlicher WLAN-Hotspots (Landgericht München, Urteil vom 12.01.2012 – Az. 17 HK O 1398/11)

Das Landgericht München hat entschieden, dass für einen Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspots) derzeit keine Pflicht besteht, Nutzerdaten zu erheben oder zu speichern.

AUSKUNFSTANSPRUCH gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen (OLG Dresden - Beschl. v. 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11)

Das OLG Dresden hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses entgegen der Auffasung des OLG Hamm entschieden, dass gegen den Blogbetreiber sehr wohl ein Auskunftsanspruch nach dem BGB besteht, wenn tatsächlich eine persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung vorliegt.

KEIN Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, Az.: I-3 U 196/10)

Das OLG Hamm verneint einen Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber, wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Es stützt sich in seinem Beschluss insbesondere auf das Recht zur freien Meinungsäußerung, welches stark eingeschränkt würde, wenn Blognutzer mit der Veröffentlichung ihres Klarnamens zu rechnen hätten. In diesem Fall ging es auch nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile, die von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind.

Admin-C haftet grundsätzlich nicht - Ausnahmen bestätigen aber die Regel (BGH Urt. v. 09.11.2011 Az. I ZR 150/09)

Nach Ansicht des BGH haftet der Admin-C einer Domain nicht pauschal als Störer für Rechtsverletzungen wie z.B. Namens oder Kennzeichenrechtsverletzungen. Unter den besonderen Umständen des Einzelfalles komme eine solche Haftung jedoch in Betracht. So auch hier, wo ein im Ausland ansässiger Anmelder automatisiert Domains registriert hatte und sich jemand vorab dafür bereiterklärt hatte, als Admin-C eingetragen zu werden. Dann bestehe eine Prüfpflicht des Admin-C.

Admin-C haftet nicht für wettbewerbswidrige Inhalte (OLG Hamburg - Urt. v. 17.01.2012 - Az. 3 W 54/10)

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain nicht für wettbewerbswidrige Inhalte auf der Domain haftet. Dies gelte auch dann, wenn das Impressum schwer auffindbar sei, da den Admin-C keine Verkehrspflicht treffe, die ihm zugeordneten Seiten von rechtsverletzenden Inhalten freizuhalten.

VG Düsseldorf: Linkhaftung von Domainparkinganbietern - Jugendschutz

Das Verwaltungsgericht hat darüber entschieden, ob ein Domainparking-Anbieter für Links auf seinen geparkten Domains haftet, die auf pornographische Inhalte verweisen. (Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10)

Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit beim Filesharing durch Dritte- BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012, Az.: 1 BvR 2365/11

Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit beim Filesharing durch Dritte.

Zur Höhe der Vertragsstrafe bei E-Mail Spamm - OLG Köln, Urteil vom 1.6.2011, Az.: 6 U 4/11

500,00 Euro Vertragsstrafe sind im Falle der unerlaubten Versendung von E-Mail Werbung dann aus ausreichend anzusehen, sofern in dem Verstoß gegen die zuvor abgegebene Unterlassungserklärung keine hartnäckige Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zu sehen ist.

AGB-Kontrolle: Lieferfrist "in der Regel" unzulässig - Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.8.2001, Az. 6 W 55/11

Die in allgemeinen Geschäfstbestimmungen (AGB) verwendete Formulierung "in der Regel" bei der Bestimmung von Lieferfristen ist nicht hinreichend bestimmt, benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise und ist damit unzulässig und unwirksam.

Zulässigkeit der Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2011, Az.: 2a O 69/11

Die Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum ist zulässig und gibt dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Pflicht zur rechtlichen Prüfung einer Werbeagentur bei der Erstellung eines Werbe-Logos - KG Berlin, Beschluss vom 4. Februar 2011, Az.: 19 U 109/10

Es hängt von dem Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird. Ein hiergegen sprechendes Indiz ist darin zu sehen, dass im Vertrag eine am Arbeitsaufwand gemessen geringe Vergütung vereinbart worden ist.

Personenbezogene Daten in Internetforum - OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, Az.: 7 U 134/10

Ein Betroffener kann gegen den Betreiber eines Internetforums einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen haben, die personenbezogene Daten erhalten.

Der Betreiber eines Forums ist eine für die Übermittlung von Daten verantwortliche Stelle.

Wo klagen bei Veröffentlichungen im Internet ohne Inlandsbezug? - BGH, Urteil vom 29. 3. 2011, Az.: VI ZR 111/10

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen persönlichkeitsverletzender Äußerungen im Internet wird nicht schon dadurch begründet, dass der Betroffene an seinem Wohnsitz im Inland die Äußerungen abgerufen hat und diese vereinzelt Geschäftspartnern bekannt geworden sind.

Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben.

Zu den Prüfungspflichten des Auftragnehmers eines Softwareinstallationsvertrages - LG Berlin, Urteil vom 4.11.2010 Az.: 2 U 116/05

Wenn ein Softwareinstallationsvertrag keine Angaben darüber enthält, welchem Standard die Schnittstelle des Auftraggebers zu entsprechen hat, so besteht auch keine Prüfungspflicht des Auftragnehmers dahingehend, ob diese Schnittstelle tatsächlich diesem Standard entspricht. Anders ist dies aber dann, wenn ihm auffallen muss, dass die Schnittstelle offensichtlich nicht dem vorgegebenen Standard entspricht.

 

Haftung eines Reiseveranstalters für E-Mail-Werbung eines Werbepartners - OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 6 U 69/10

Ein Reiseveranstalter, welcher sich eines Werbepartner bedient, haftet für rechtswidrig versandte E-Mail-Werbung eines solchen Reisevermittlers.

Forenbetreiber sind nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet - AG München, Urteil vom 03.02.2011, Az.: 161 C 24062/10

Ein Betroffener von Beleidigungen in Internetforen hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten von den sich hinder den Nicknames verborgenen Personen.

Als Veranstalterin eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, ist die der Betrieber eines Forums Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetz (TMG), so dass nach § 14 II TMG der Diensteanbieter nur auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen darf, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Löschung negativer Bewertung bei ebay im einstweiligen Rechtsschutz - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: I-15 W 14/11

Der Antrag auf Unterlassung einer negativen Bewertung eines Unternehmers bei ebay im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht statthaft, wenn der Betroffene nach Abgabe der Bewertung eine Stellungnahme im Bewertungssystem abgeben hat. Dem Bewerteten ist zuzumuten, seine Rechte im Hauptverfahren geltend zu machen, insbesondere, wenn die Anzahl der sonstigen Bewertungen zu einem ganz überwiegenden Teil positiv ist und keine Umsatzeinbußen durch die negative Bewertung drohen. Die Aussage "Finger weg" in einer Bewertung ist als zulässige Meinungsäußerung zu werten.

Fliegender Gerichtsstand nur bei konkretem Ortsbezug - Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2010, Az.: 226 C 130/10

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist der so genannte fliegende Gerichtsstand nicht bereits deshalb anwendbar, weil der streitgegenständliche Artikel über das Internet in ganz Deutschland abrufbar ist. Zusätzlich ist ein konkreter örtlicher Bezug erforderlich.

Zulässige Links in der Berichterstattung (AnyDVD) - BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/08

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informati-onen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

Umsatzsteuerpflicht bei "privaten" eBay-Verkäufern - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2010, Az.: 1 K 3016/08

Die Verkaufsentgelte, die bei der Auflösung einer privaten Sammlung mittels der Auktionsplattform eBay anfallen, können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Umsatzssteuer muss im Nachhinein entrichtet werden, wenn ein Ehepaar über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren ca. 7 Auktionen wöchentlich und insgesamt 1200 Transaktionen tätigt und je Verkaufsvorgang Erlöse zwischen € 70,00 und € 121,00 erzielt werden.

Dem steht nicht entgegen, dass es an den für die Annahme einer Händlertätigkeit entscheidenden Einkäufen fehlt, wenn eigenständige und nicht in Beziehung zueinander stehende Sammlungen verkauft werden.

Klausel zur Vorleistungspflicht in IT-System Vertrag rechtmäßig - LG Dresden, Urteil vom 20.8.2010, Az.: 4 S 26/10

Der Internet-System-Vertrag unterliegt den Vorschriften des Werkvertragsrechts. Eine in einem solchen Vertrag enthaltene Klausel, die eine Vorleistungspflicht des Bestellers begründet, ist wegen des anfänglichen Investitionsaufwands des Unternehmers grundsätzlich wirksam.

Bundesliga Manager-Spiel ist verbotenes Glücksspiel - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 10 CS 10.453

Ein online veranstaltetes Bundesliga-Manager Spiel ist als verbotenes Glücksspiel zu bewerten, da der Ausgang des Spiels hier überwiegend vom Zufall abhängt. Das ebenfalls bestehende Geschicklichkeitselement - namentlich die Zusammenstellung des Kaders, die Aufstellung der Mannschaft am jeweiligen Spieltag und der Transfer von Spielern - tritt dahinter zurück.

sonntag.de Namensrecht zählt nicht bei Gattungsbegriffen - OLG München, Urteil vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10

Der Namensberechtigte mit dem Nachnamen "Sonntag" kann nicht die Löschung der Domain sonntag.de verlangen. Maßgeblich bleibt bei der Anmeldung von Domains mit Gattungsbegriffen und der TLD ".de" das Prioritätsprinzip. Eine Zuordnungsverwirrung scheidet von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt.

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Domain nach ihrer Anmeldung zu hohen Preisen gehandelt wird und lediglich als Spekulationsobjekt gehandelt dient.

Zur Anfechtung beim fehlerhaften Einstellen eines Artikels bei eBay "sofort kaufen" - LG Köln, Urteil v. 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10

Ein Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht.


Wird aufgrund eines Versehens (hier: von Mitarbeitern des Verkäufers) ein hochwertiger Artikel (hier: Whirlpool im Wert von EUR 8.000,00) nicht zu einem Startpreis von EUR 1,00 sondern mit der Option "Sofort-Kaufen" zu einem Festpreis von EUR 1,00 eingestellt, kann dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen eines Erklärungsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zustehen.


Die Option "Sofort-Kaufen" ist für den Verkäufer nur sinnvoll, wenn er einen Verkaufspreis wählt, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansieht und für den er bereit ist, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen.

 

Keine Haftung des Domain-Parking-Anbieters für fremde MArkenverletzungen (SEDO) - BGH, Urteil vom 18.11.2010, I ZR 155/09

Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt vor, wenn auf der Internetseite ein Link angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

Der Domain-Parking-Anbieter haftet weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Anbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

Widerrufsbelehrung muss das Wort "regelmäßig" enthalten - OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10

Die Regelung in den AGB eines Internethändlers,

„Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“,

ist unwirksam. Die Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers muss bei der Kostentragungsvereinbarung das Wort "regelmäßig" enthalten. Andernfalls handelt dieser gegenüber Wettbewerbern entgegen den Regelungen des UWG.

 

"Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei kündbar - Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2011, Az.: VII ZR 133/10

Ein sog. "Internet-System-Vertrag", bei dem der Unterehmer sich gegenüber dem Besteller dazu verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Internetauftritt zu erstellen und zu betreuen, ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen. Der Besteller kann einen solchen Vertrag jederzeit frei kündigen, muss in diesem Fall jedoch ggfs. eine anteilige Vergütung gemäß § 649 S. 2 BGB an den Unternehmer entrichten.

Kein Vertrag bei Abo-Abzocke im Internet - AG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 32 C 2609/10 - 72

Mangels Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebotes kommt kein Vertrag bei sog. Abo-Fallen im Internet zustande, bei denen der Verbraucher sich zur Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 96,- gegenüber den Betreibern der Seite "outlets.de" jährlich für die Laufzeit von zwei Jahren verpflichtet.

Die Angabe des Preises für die Nutzung des Internetangebotes der am oberen rechten Seitenrand des Internetangebotes ohne jegliche visuelle Hervorhebung ist nicht ausreichend, um den Verbraucher auf seine Rechte aufmerksam zu machen.

Vorwurf der Untreue eines Vorstandsmitgliedes eines Vereins - LG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2010, Az.: 325 O 316/09

Der Vorwurf durch ehemalige Vereinsmitglieder, ein Vorstandsmitglied des Vereins habe Gelder des Vereins unterschlagen und für private Zwecke verwendet, verletzt das Integritätsinteresse des Vereins und damit sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Domainvergabe der DENIC nach Prioritätsprinzip rechtlich nicht zu beanstanden - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Mai 2010, Az:: 11 U 36/09 (Kart)

Die Vergabe der zweistelligen Domains nach dem Prioritätsprinzip ("first come, first served") ist rechtlich nicht zu beanstanden, da hierdurch eine Gleichbehandlung aller Antragsteller statt findet. Das Kartellrecht gebietet zudem aufgrund der eingeschränkten Prüfungspflichten der DENIC keine Verpflichtung, vorab eine Karenzzeit für vorrangige Anträge einzuführen.

Internetsportwetten illegal - LG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2010, Az.: 12 O 232/09

Über das Internet veranstaltete und beworbene Glücksspiele und Sportwetten sind illegal. Derartige Veranstaltungen verstoßen sowohl gegen den Glücksspielstaatsvertrag, als auch gegen das Wettbewerbsrecht.

Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug - Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010. Az.: III ZR 57/10

Im Falle des Umzugs eines DSL-Kunden in ein vom Breitbandnetz nicht abgedecktes Gebiet, steht diesem kein Sonderkündigungsrecht zu.

Zum (Besitz-) Schutz von Domains, OLG Brandenburg, Urteil vom 25. September 2010, Az.: 3 U 164/09

Der Domaininhaber erwirbt an der Domain kein absolutes Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB, sondern ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer.
Ihm steht auch ein Bereicherungsanspruch nicht zu, weil der fälschlich Eingetragene nichts erlangt.


Einen quasinegatorischen Schutz vor störenden Eingriffen begründet die Domaininhaberschaft ebenfalls nicht.


Der zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragene ist dem wahren Vertragspartner der DENIC gegenüber nicht zur Aufgabe seiner »Buchposition« verpflichtet.

Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages - BGH, Urteil vom 3. November 2010, Az.: VIII ZR 337/09

Ein Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett kauft und deren Matratze zu Prüfzwecken befüllt, hat bei Widerruf des Fernabsatzvertrages keinen Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher hat grundsätzlich das Recht, die gekaufte Sache zu prüfen. Eine Ingebrauchnahme ist dann von diesem Prüfungsrecht umfasst, wenn die Ingebrauchnahme zur Pürfung erforderlich ist.

Zum Auszeichnungsirrtum und zum Zustandekommen von Kaufverträgen im E-Commerce - AG München, Urteil vom 4.2.2010, Az.: 281 C 27753/09

In der Bestellung im Onlineshop liegt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, das durch eine Bestätigung angenommen werden muss. Eine automatisierte Empfangsbestätigung ist noch keine solche Annahme.



Wird ein Auszeichnungsirrtum offenbart, so handelt der vermeintliche Käufer rechtsmissbräuchlich, wenn er trotzdem auf Erfüllung klagt.

Zur Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht in AGB eines Internet-System-Vertrages - LG Dresden, Urteil vom 20.08.2010, Az.: 4 S 26/10

Gegenüber einem Gewerbetreibenden ist die Klausel über die Vorleistungspflicht von Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines als Werkvertrag zu qualifizierenden Internet-System-Vertrages wirksam.

Provider-Haftung für unberechtigte KK-Anträge - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: 6 U 65/09

Ein Provider haftet als Täter, nicht nur als Störer, auf Schadensersatz, für die Stellung unberechtigter KK-Anträge seiner Kunden. Ein Provider muss seine betrieblichen Vorgänge im Rahmen des Zumutbaren so organisieren, dass Verletzungen von Rechten Dritter beim Weiterleiten von KK-Anträgen unterbleiben.

Auffindbarkeit von Bildnissen in Personensuchmaschinen - LG Hamburg, Urteil vom 16.6.2010, Az.: 325 O 448/09

Willigt jemand - auch durch schlüssiges Verhalten - in die Veröffentlichung eines Portrait-Fotos im Internet ein, so darf dieses auch durch eine Personensuchmaschine im Internet auffindbar sein.

Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Domainregiustrierung "braunkohle-nein.de" - BGH, Urteil vom 25.3.2010, Az.: I ZR 197/08

Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

Schadensersatz wegen vorzeitig beendeter ebay-Auktion - AG Gummersbach, Urteil vom 28.6.2010, Az.: 10 C 25/10

Bricht der Anbieter einer Ware bei ebay eine Auktion vorzeitig ab, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, so resultieren hieraus Schadensersatzansprüche desjenigen, der im Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion der Höchstbietende war.

Einwählen in fremdes W-LAN ist nicht strafbar - AG Wuppertal, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

Wer sich unerlaubt in ein offenes, fremdes Funknetzwerk einwählt, um so kostenlos einen Internetzugang zu erlangen, erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Satz 2 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG.Auch eine Strafbarkeit nach § 202b StGB kommt nicht in Betracht.

Berichterstattung über Tätigkeit eines Rechtsanwalts - AG Charlottenburg, Urteil vom 1. Juli 2010, Az.: 239 C 281/09

Ein Bericht über die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in eigener Angelegenheit betrifft dessen Sozialsphäre. Entsprechende Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen dürfen dann veröffentlicht werden, wenn der Betroffene öffentlich auftritt und mit der Berichterstattung keine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung verknüpft ist.

Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen - BGH, Urteil vom 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09

Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften, nach denen die Barzahlung ausgeschlossen wird, sind wirksam.

Unzulässig sind hingegen Klauseln, nach denen für die Zahlung mit der Kreditkarte eine zusätzliche Gebühr erhoben wird.

Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers - EuGH, Urteil vom 15.4.2010, Az.: C 511/08

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.

Drohung mit der SCHUFA - AG Leipzig, Beschluss vom 13. Januar 2010, 118 C 10105/09

Die Drohung mit der Übermittlung von Daten an die SCHUFA ist rechswidrig, wenn der zugrunde liegenden Forderung berechtige Einwände entgegen stehen. Eine solche Drohung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Nutzungsausfall für defekten PC - OLG München, Beschluss vom 23. März 2010, Az.: 1 W 2689/09

Aufgrund der hohen Bedeutung der Nutzung eines PCs auch für Privathaushalte kann bei Nutzungsausfall wegen Defekts des Geräts eine Nutzungsausfallentschädigung gefordert werden. Diese ist auf 40 % des üblichen Nettomietzinses zu schätzen.

"Pflege-TÜV" verfassungsgemäß - Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 10. Mai 2010, Az.: L 10 P 10/10 B ER

Sofern der Veröffentlichung eines Transparenzberichts der gesetzlichen Krankenkassen über die Qualität von Pflegeheimen ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren vorausgeht, ist dies kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers.

Versicherungsvermittlung durch Tchibo - LG Hamburg, Urteil vom 30.4.2010, Az.: 408 O 95/09

Die Vermittlung von Versicherungen durch die Kaffee- und Einzelhandelskette Tchibo bedarf einer Genehmigung.

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen aus dem Ausland - BGH, Urteil vom 2.3.2010,Az.: VI ZR 23/09

Deutsche Gerichte sind international für Veröffentlichungen von Zeitungsartikeln im Internet zuständig, wenn der jeweilige Zeitungsartikel Inlandsbezug aufweist.

Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung, BVerfG, Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: 1 BvR 2477/08

Eine Verurteilung zur Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben kann als Verletzung der Meinungsfreiheit anzusehen sein.

Einordnung eines "Internet-System-Vertrages - Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2010, Az. III ZR 79/09

Der "Internet-System-Vertrag" weist in einzelnen Elementen Bezüge zu einigen der vorerwähnten Vertragstypen auf, ist indes keinem dieser Vertragstypen vollständig zuzuordnen, Der "Internet-System-Vertrag" unterfällt keinem der herkömmlichen Vertragstypen, sondern ist als eigener Vertragstypus anzusehen, der sich insgesamt als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB darstellt.

Zur Herausggabepflicht der DENIC von rechtswidrig registrierten Domains nach Vorlage eines Unterlassungstitels, LG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2009, Az.: 2-21 O 139/09

Die DENIC ist zur Löschung rechtswidrig registrierter Domains verpflichtet, wenn ihr ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das den Admin-C zur Unterlassung der Domainnutzung verpflichtet und dieser nicht auffindbar ist. Dies gilt auch, wenn der vom Urteil betroffene Admin-C mittlerweile nicht mehr als solcher bei der DENIC eingetragen ist.

Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den Widerrufsfristbeginn - LG Gießen, Urteil vom 24.2.2010, Az.: 1 S 202/09

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht eines Verbrauchers ist unwirksam, wenn nicht deutlich über den Fristbeginn belehrt wird.

Die Formulierung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist nicht ausreichend.
Der Verbraucher kann der Klausel wegen des verwendeten Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge; er werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Vorausset­zungen es sich dabei handele.

Haftung eines Webseitenbetreibers für fremde RSS-Feeds - Landgericht Berlin, Urteil vom 27.4.2010, Az.: 27 O 190/10

Der Betreiber einer Internetseite haftet für auf der Seite eingebundene fremde RSS-Feeds, wleche rechtswidrige Inhalte haben, als Störer auf Unterlassen.

Schadensersatzpflicht des Anwaltes eines Abofallen-Betreibers - Amtsgericht Marburg, Urteil vom 8.2.2010, Az.: 91 C 981/09

Der Anwalt, der Inkassodienstleisungen für einen sogenannten Abofallen-Betreiber wahrnimmt, haftet dem Betroffenen auf Schadensersatz, da der Anwalt als Organ der Rechtspflege erkennen muss, dass er eine offensichtlich unbegründewte Forderung für den Abofallen-Betreiber geltend macht.

Kein durch AGB festgelegter Vergütungsanspruch vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung - BGH, Urteil vom 8. Oktober 2009, Az.: III ZR 93/09

Eine Klausel in AGB, wonach eine Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertraglichen Hauptleistung verdient ist, ist unzulässig. Der Begriff der Hauptleistung steht insofern nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich das Registrierthalten einer Domain - LG Münster, Urteil vom 26.4.2010, Az.: 015 O 428/09

In dem blossen Registrierthalten bzw. der Nichtabgabe eines Löschungsantrages an die zuständige Registerstelle einer Domain liegt eine Verwendung der Domain, die eine entsprechende VErtragsstrafe auslöst, sofern sich der VErwender zuvor dazu verpflcihtet hat, die Domain nicht mehr zu verwenden.

Veröffentlichung von Zitaten im Internet - Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. April 2010, Az.: 1 BvR 2477/08

Die Veröffentlichung von Zitaten aus privatem E-Mail Schriftverkehr unterfällt dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Beweislast bei Affiliate-Programmen - LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009, Az.: 28 O 321/08

Eine Beweislastregelung den AGB des Betreibers eines Affiliate-Netzwerkes, wonach der Affiliate darlegen und beweisen muss, dass seinem Provionsanspruch kein Missbrauch entgegensteht, stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.

Keine Störerhaftung von Wikimedia e.V. für Wikipedia - LG Hamburg, Urteil vom 26.3.2010, Az.: 325 O 321/08

Wikimedia Deutschland e.V. haftet nicht als Störer für Einträge auf Wikipedia. Wikimedia hat keine redaktionelle Funktion hinsichtlich Wikipedia, da die dortigen Beiträge von Nutzern verfasst wrerden. Wikimedia e.V. ist auch nicht als Betreiber von Wikipedia anzusehen und macht sich daher dortige Inhalte auch nicht zu Eigen.

Zulässige Kritik an Online-Kontaktbörse - OLG Nürnberg, Urteil vom 15.April 2010, Az.: 3 U 2135/09

Kein Anspruch auf Löschung negativer Erfahrungsberichte gegen den User einer Online-Kontaktbörse, solange die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät - BGH, Urteil vom 25. November 2009, Az.: VIII ZR 318/08

Einem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, auch wenn dieser nichtig ist, es sei denn, der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebietet etwas anderes. Ein Widerrufsrecht des Verbraucher besteht auch dann, wenn der Fernabsatzvertrag den Kauf eines Radarwarngerätes zum Inhalt hat und damit sittenwidrig ist.

Zuständiges Gericht bei Klage auf Erstattung des Kaufpreises - AG Köln, Urteil vom 5.11.2009, Az.: 137 C 304/09

Klagt der Käufer auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages, so hat die Rückzahlung des Kaufpreises am Wohnistz des Verkäufers zu erfolgen. Dementsprechend ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Verkäufers, nicht der des Käufers.

Unzulässige Namensanmaßung bei Registrierung einer "Vorratsdomain" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 3 U 43/09

Die Registrierung einer Domain kann auch dann eine unberechtigte Namensanmaßung sein, wenn das von der Domain bezeichnete Unternehmen erst nach der Registrierung gegründet wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Registrierung allein dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen.

Zahlungsverpflichtung der Bank bei Phishing-Attacke - LG Berlin, Urteil vom 11.08.2009, Az.: 37 O 4/09

Die aufgrund einer Phishing-Attacke erfolgte Eingabe mehrerer TANs durch den Kunden begründet gegenüber der Bank keine Anscheinsvollmacht, sodass eine im Anschluss durch Dritte vorgenommene Überweisung dem Kunden nicht zugerechnet werden kann. Dennoch stellt dieses Verhalten eine zumindest fahrlässige Sorgfaltspflichtsverletzung des Kunden dar.

Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse ist zulässig - LG Köln, Urteil vom 17.3.2010, Az.: 28 O 612/08

Der öffentliche Verkauf von rechtskräftigen Forderungstiteln auf einer Titelbörse im Internet ist zulässig. Dadurch, dass Titel in der Datenbank von Dritten abgefragt werden können werden die Schuldner dieser Titel nicht in ihrem recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

Pflicht einer Landeslotteriegesellschaft zur Weiterleitung im Internet rechtswidrig generierter Lotto-Spielaufträge - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.7.2009, Az.: 3 U 53/09

Eine Landeslotteriegesellschaft ist nicht verpflichtet, im Internet rechtswidrige und gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßende Spielaufträge anzunehmen. Diesbezüglich bestehende Vermittlungsverträge mit einem Dienstleister für Lotteriespiele im Internet können wegen Verstößen des Dienstleisters gegen den Glücksspielstaatsvertrag gekündigt werden.

Veröffentlichung eines in ein Online-Netzwerk eingestellten Fotos durch Personensuchmaschine ist zulässig - OLG Köln, Urteil vom 9.2.2009, Az.: 15 U 107/09

Stellt jemand ein Foto von sich in ein Online-Netzwerk ein, so ist hierin eine konkludente Einwilligung zu sehen, dass dieses Foto auch durch eine Personensuchmaschine veröffentlicht werden darf.

Haftung des "Domain Parking"-Inhabers für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden - OLG Frankfurt, Urteil vom 25.2.2010, Az.: 6 U 70/09

Der Betreiber eines "Domain Parking"-Angebots ist weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer noch unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung für - ohne seine Kenntnis erfolgte - Kennzeichenverletzungen verantwortlich, die seine Kunden dadurch begehen, dass sie auf ihrer Unterseite eine mit einer geschützten Marke hochgradig ähnliche Domain einstellen (sog. Vertipper-Domain) und zugleich ein Keyword wählen, das zur Einblendung von Werbelinks für Waren oder Dienstleistungen führt, für welche auch die geschützte Marke eingetragen ist.

Verlagerung der Rücksendungskosten - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. 12. 2009, Az.: 3-12 O 123/09

Die Verlagerung der Rücksendekosten auf den Verbraucher im Falle des Widerrufs kann durch ausdrückliche Vereinbarung, durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent erfolgen. Nimmt der Unternehmer in die Widerrufsbelehrung den Text „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ...“ auf, so ist seine Absicht, dies zum Vertragsbestandteil zu machen, erkennbar und wird auch vom Verbraucher so verstanden.

LG Hamburg Amazon und Buchpreisbindung

Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung, wenn zu niedrige Preise des Lieferanten ungeprüft übernommen werden. Dabei ist Amazon nicht nur (mittelbarer) Störer, sondern unmittelbar Handelnder. Auf die Verletzung von Prüfpflichten kommt es daher nicht an.

"openload.de" Betreiber einer Abofalle zu Schadensersatz verurteilt - LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az.: 10 S 53/09

Der Betreiber der Abo-Fallen Seite "openload.de" ist einem geprellten Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Anwalts entstanden ist.

Die Aufmachung der Seite deutet darauf hin, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt. Unberechtigt und nicht Bestandteil des allgemeinen Lebensrisikos ist es, wenn sonst legal frei verfügbare Software erst nach mehreren Klicks sich in ein Abo verwandelt.

Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads - OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09

In einem Verfahren, in dem eine Anwaltskanzlei Abmahnkosten wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht in Zusammenhang mit unzulässigem Upload in Tauschbörsen verlangt, trifft den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis den Verstoß über den betreffenden Anschluss begangen haben kann.

Eine Rechtsverletzung des Anschlussinhabers kann angenommen werden, wenn dieser in rechtlich eine Eigenhaftung begründender Weise die Augen davor geschließt, dass ein Mitlgied der Familie Urheberrechtsverstöße über den Anschluss begeht.

Der elterlichen Kontorllpflicht genügt es in diesem Zusammenhang nicht, wenn z. B. gegenüber zwei Jungen im Alter von 10 und 13 Jahren ein Verbot ausgesprochenen wird, an Tauschbörsen teilzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn der Anschlussinhaber nicht selbst über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit dem PC verfügt, da Kinder so keine Kontrollen fürchten müssen.

Zudem setzen Belehrungs- und Kontrollpflichten der Eltern nicht erst dann ein, wenn sie zuvor konkret über von ihren Kindern begangenen Rechtsverletzungen unterrichtet worden sind.

 

Identifizierende Berichterstattung über einen Straftäter - OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2009, Az.: 4 U 1546/08

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verdient lediglich die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im allgemeinen den Vorrang, wägt man das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters ab.

Auch in Fällen der kleinen Kriminalität ist die tagesaktuelle Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters zulässig, sofern das an sich geringe Interesse der Öffentlichkeit über leichte Verfehlungen im Einzelfall durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen wird. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt demgegenüber das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, immer mehr Bedeutung.

Belehrungspflichten im Fernabsatz - BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08

Die Klausel eines Verkäufers bei ebay,

"Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

ist unwirksam, da sie keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Rückgabefrist enthält und deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung genügt. Ihre formularmäßige Verwendung begründet die Gefahr der Irreführung der Verbraucher und benachteiligt sie unangemessen.

Auch die Klausel,

"Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben... Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist." hält einer Überprüfung nicht stand und ist ebenfalls unwirksam. Zwar erfordert das Gesetz keine umfassende, alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen berücksichtigende Belehrung über die bei einer Ausübung des Rückgaberechts eintretenden Rechtsfolgen. Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs enthalten.

Löschungspflichten aus Onlinearchiven - OLG Bremen, Beschluss vom 30.11.2009, Az.: 3 W 33/09

Einem verurteilten Straftäter steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen ihn identifizierenden Zeitungsartikel in einem Onlinearchiv zu, wenn dort lediglich ein zu einem früheren Zeitpunkt erschienener Artikel zulässigen Inhalts bereitgehalten wird.

Hausverlosung im Internet nicht gestattet - VG Göttingen, Beschluss vom 13.11.2009, Az.: 1 B 247/09

Das Verbot ein Hotel im Internet zu versteigern, hält einer ersten gerichtlichen Überprüfung stand und ist als unerlaubtes Glücksspiel verboten. Denn es wird für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt und die Entscheidung über den Gewinn hängt vom Zufall ab.

Das Gericht wies den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurück. In Bezug auf das anzuwendende Recht kommt es nicht darauf an, wo die Domain registriert ist über die die Versteigeung läuft (Österreich), sondern darauf, wo den Spielern die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Dies ist in Deutschland der Fall.

Berichterstattung über schwere Straftat unter voller Namensnennung nicht zulässig! - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.11.2009, Az.: 7 U 74/09

Die Verbreitung der Berichterstattung über die schwere Straftat, wegen der sich ein Beschuldigter in Strafhaft befand, unter Nennung seines vollen Namens verletzt diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Denn nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt grundsätzlich das Recht des verurteilten Straftäters darauf, dass ihm seine Tat nicht weiter vorgehalten wird, zunehmende Bedeutung. Dem Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen sind hierdurch Grenzen gesetzt.

5.000 Euro Ordnungsgeld wegen wiederholter Zusendung von Spam - AG Regensburg, Beschluss vom 16.10.2009, Az.: 3 C 218/07

Der erneute Verstoß eines Mobilfunkanbieters, dem es untersagt ist die personenbezogenen Daten des Kunden zu Zwecken der Werbung und Markt- oder Meinungsforschung zu nutzen oder nutzen zu lassen, wird mit 5.000 Euro Ordnungsgeld belegt.

Da bereits ein Ordnungsgeld von 300 Euro den Versand von Spam-Mail nicht zu verhindern vermochte, ist das Ordnungsgeld von 5.000 Euro auch der Höhe nach angemessen.

Pflichten für Betreiber einer Personensuchmaschine - LG Hamburg, Beschluss vom 07.10.2009, Az.: 325 O 190/09

Den Betreiber einer Personensuchmaschine trifft keine vorbeugende Pflicht Beiträge/Texte (Quellseiten), deren Überschriften/Textausschnitte als Suchergebnis-Positionen im Suchergebnis angezeigt werden und auf die vom Suchergebnis aus verlinkt wird, darauf zu kontrollieren, ob darin rechtswidrge Inhalte enthalten sind.

Veröffentlichung von Bildern in Personensuchmaschine ohne Einwilligung rechtswidrig - LG Köln, Urteil vom 29.09.2009, Az.: 28 O 662/08

Wird das Bildnis einer Person im Suchergebnis einer Personensuchmaschine durch die Verwendung von „Embedded-Links“ angezeigt und liegt keine Einwilligung des Betroffenen vor, so ist dies rechtswidrig und der Abgebildete in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

 

Zwar liegt in der bloßen Verlinkung eines Bildes noch kein öffentliches Zugänglichmachen oder Verbreiten, im Unterschied zu solchen reinen „Hyperlinks“ wird aber auf der Internetseite der Personensuchmaschine das Bild angezeigt. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob das Bild auf den Servern der Suchmaschine zwischen-/gespeichert wird. Wo die entsprechende Speicherung erfolgt, ist für den Nutzer der Personensuchmaschine, auf dennen Sichtweise es bei presserechtlichen Angelegenheiten ankommt, nicht ersichtlich.

Insbesondere liegt auch keine Einwilligung vor, wenn der Abgebildete die Fotos zunächst auf einer Plattform eines sozialen Netzwerkes, wie z. B. Facebook oder StudiVZ eingestellt hat.

Rechtsmissbräuchliche Domain-Registrierung "stadwerke-uetersen.de" - Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 3 U 43/09

Ein Fall unberechtigter Namensanmaßung liegt bei Registrierung der Domain "stadwerke-uetersen.de" vor, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Dies gilt auch dann, wenn erst nach der Registrierung das namensgleiche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet wird.

Gibt der Domaininhaber an, „zu einem späteren Zeitpunkt die Geschichte der ehemaligen Stadtwerke im Internet“ bzw. „Bauwerke der Stadt Uetersen“ präsentieren zu wollen und ergibt sich aus der vorgerichtlichen Korrespondenz ein klares, auf die Veräußerung der Domain gerichtetes Erwerbsinteresse, so handelt es sich lediglich um vorgeschobene, die Namensanmaßung verschleiernde Zwecke.

Altersverifikationspflicht für pornografische Inhalte ist rechtmäßig! - BVerfG, Beschluss vom 24.09.2009, Az.: 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08

Die gesetzlichen Altersverifikationspflichten für pornografische Inhalte ist im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet nicht bereits deshalb ungeeignet.

Um Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen, ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks bereits dann bejaht, wenn dieser durch die Regelung wenigstens gefördert wird.

Unverzügliche Zurückweisung einer Abmahnung - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2009, Az.: I-20 U 164/08

Eine Abmahnung gilt nicht als unverzüglich zurückgewiesen im Sinne des § 174 BGB, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlängerung erfolgt.

Für die Rüge des Fehlens einer Originalvollmacht in einer Abmahnung ist es nicht erforderlich, nähere Prüfungen zur Berechtigung der Abmahnung vorzunehmen.

Für eine Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB genügt die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag.

Haftung des Forenbetreibers erst ab Kenntnis - LG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 27 S 7/09

Der Betreiber eines Forums im Internet ist nicht verpflichtet, aufgrund der vorangegangenen Abmahnung die Beiträge im Diskussionsforum daraufhin zu untersuchen, ob darin „unbewiesene, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen" in Bezug auf den Abmahnenden verbreitet werden.

Der Forumbetreiber kann schon gar nicht wissen, welche Tatsachenbehauptungen unbewiesen bzw. falsch sein sollen und welche ggf. von dem Abmahnenden als beleidigend empfunden werden.

Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in ausländischer Sprache - LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 28 O 478/08

Begehungsort im Fall des § 32 ZPO ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist. Das ist bei Begehungsdelikten sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat als (Handlungsort) als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (Erfolgsort).

Hinsichtliche der Verletzungen von Marken-, Firmen- und Namensrechten im Internet werden diese nicht schon überall dort begangen, wo das Medium abrufbar ist, es muss vielmehr hinzukommen, dass sich der Intenet-Auftritt hier bestimmungsgemäß auswirken soll.

Ist die gesamte Internetseite ausschließlich in russischer Sprache abgefasst worden und kann weder dem Namen der Domain noch der Top-Level-Domain "com" ein bestimmungsgemäßer Inlandsbezug entnommen werden, ist die deutsche Gerichtsbarkeit nicht begründet.

Grundsätze zum "fliegenden Gerichtsstand" gelten nicht bei Filesharing-Abmahnung - AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.08.2009, Az.: 31 C 1141/09 - 16

Die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstands" sind nicht auf im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen, die via Filesharing begangen werden, anwendbar.

Impressum bei eBay und Co. - OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2009, Az.: 4 U 11/09

Es besteht auch ohne eine Gegenabmahnung ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO des zu Unrecht Abgemahnten, dass der Anspruch auf Unterlassung, dessen sich der Abmahnende berühmt hat, nicht besteht.

Ist das Impressum eines Verkäufers falsch und die Angaben auf der Angebotsseite bei eBay als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" ausgestaltet, werden diese vom Verbraucher besonders ernst genommen, sodass überhaupt keine Veranlassung mehr besteht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn der Verbraucher vor dem Bestellvorgang auf diese Seite gelangen würde.

Störerhaftung des Betriebers einer Plattform für Fotodateien - KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2009, Az.: 9 W 119/08

Der Betreiber einer Internetplattform, die zum gewerblichen Austausch von Fotodateien eingerichtet wurde, kann als Störer in Anspruch genommen werden.

Selbst wenn es sich bei den druch Dritte hochgeladenen Fotos um fremde Informationen handelt, sind an die Kotrollpflichten des Betreibers strenge Anforderungen zu stellen.

Es ist daher nicht unverhältnismäßig, das Einstellen von Portraitaufnahmen nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass von dem jeweiligen Urheber ausdrücklich versichert wird, dass ein Einvernehmen der abgelichteten Person vorliegt.

Unterlassungsanspruch von Privatpersonen wegen unaufgefordertem Zusenden von Werbe E-Mails - LG Lübeck, Beschluss vom 10.07.2009, Az.: 14 T 62/09

Das unaufgeforderte Zusenden von Werbe E-Mails stellt auch bei Privatpersonen aufgrund der damit verbundenen Intensität der Belästigung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Betroffene müssen ihren elektronischen Briefkasten nicht auf das rechtswidrige Verhalten der Versender einrichten, indem ein sog. Spam-Filter entsprechend eingestellt wird.

Einmaliger E-Mail-Kontakt ist keine Einwilligung für die Zusendung von Werbe-E-Mails - AG München, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 161 C 6412/09

Die unverlangte, das heißt ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung dar.

Eine unzumutbare Belästigung ist selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im „Betreff“ von vorneherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen kann, ohne sie erst lesen zu müssen.

Ein einmaliger E-Mail-Kontakt ist aber nicht ausreichend eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen.

Kündigung wegen Missbrauch von Admin-Rechten - LAG München, Urteil vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09

Die außerordentliche Kündigung eines Systemadministrators ist rechtmäßig, wenn dieser mit einer gezielten von seiner Aufgabenstellung als Systemadministrator nicht gedeckten Recherche auf das elektronische Postfach eines Geschäftsführers zugegreift, um diesen anhand dort abgelegter Korrespondenz in den Verdacht einer Vertragsverletzung gegenüber dem Arbeitgeber zu bringen.

Wirksamer Kaufvertrag bei Betätigung der Option "Sofort-Kauf" bei eBay - LG Frankfurt Oder, Urteil vom 03.07.2009, Az.: 12 O 24/09

Durch die Betätigung der Option "Sofortkauf" bei eBay kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Innere Vorbehalte des Käufers, durch die Option lediglich den Kaufgegenstand sichern zu wollen und später über einen Kauf zu entscheiden, bleiben unberücksichtigt.

Wird nach dem Kauf z.B. eines Pkw, trotz Mahnung dieser nicht abgeholt und durch den Verkäufer weitere 7.500 km genutzt, steht dem Käufer kein Rücktrittsrechts zu.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Verkäufer den Pkw erneut bei eBay anbietet. Er kommt insoweit lediglich seiner Schadensminderungspflicht nach.

Störerhaftung des Verpächters einer Domain - BGH, Urteil vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 210/08

Der Verpächter einer Domain kann in Bezug auf Unterlassungsansprüche nicht als Störer in Anspruch in genommen werden.

Durch die Verpachtung der Domain trägt der Verpächter zwar zur Verbreitung des Artikels und der darin gemachten Äusserungen bei, doch haftet er nicht als Störer, denn aufgrund der Verpachtung der Domain macht er sich die Inhalte nicht zu eigen.

Dem Domain-Verpächter ist es nicht zuzumuten, die Website des Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Somit ist auch eine Haftung als mittelbarer Störer ausgeschlossen.

Haftung des Portalbetreibers ab Kenntnis gilt auch bei Äußerungen in Videos - LG Köln, Urteil vom 10.06.2009, Az.: 28 O 173/09

Der Betreiber eines Internet-Video-Portals kann als Störer für die von dritter Seite eingestellten und daraufhin auf der eigenen Seite eingebetteten Videos in Anspruch genommen werden.

Die für Livesendungen in Rundfunk und Fernsehen geltenden medialen Privilegierungen erstrecken sich nicht auf im Internet wiedergegebene Widerholungen, denn Internetangebote sind - wie etwa Aufzeichnungen im TV - dem nachträglichen Zugriff des Anbieters in keiner Weise entzogen.

Es bleibt dabei - Kein Porsche für € 5,50 bei eBay! - OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 5 U 429/09

Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem bei Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. Löst sich der Verkäufer sich unberechtigt von seinem Angebot, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende grundsätzlich einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes gegen Zahlung des Höchstgebotes.

Etwas anderes kann sich nur in krassen Ausnahmesituationen ergeben, wenn sich die Inanspruchnahme des Verkäufers als eine offentlich unzulässige Rechtsausübung darstellt, weil sich das tatsächliche Geschehen außerhalb der von beiden Beteiligten erkennbaren Risiken und Chancen bewegt.

Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Gericht Widerruf nicht berücksichtigt - BVerfG, Beschluss vom 27.05.2009, Az.: 1 BvR 512/09

Der im Grundgesetz festgeschriebene Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn ein Amtsgericht den erklärten Widerruf eines Fernsabsatzvertrages - hier der Widerruf eines Kaufvertrages über eine Playstation via Email - nicht berücksichtigt.

Tierschutzforum darf Boykottaufruf gegen Modepelzfirma veröffentlichen - OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2009, Az.: 3 U 9/09

Die Haftung des Forenbetreibers wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ist nur dann möglich, wenn eine bestimmte und über eine bloße Befürwortung hinausgehende Aufforderung zu einem bestimmten Tun gegeben ist. Insoweit gibt es zur strafrechtlichen Dogmatik keine abweichenden Anforderungen im Rahmen der zivilrechtlichen Unterlassungsdogmatik.

Eine mittelbare oder konkludente Aufforderung zu sonstigen rechtswidrigen Handlungen kann bei einem Boykott-Aufruf nur dann angenommen werden, wenn eine eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.

Ein Boykottaufruf auf der Forumsseite einer Tierrechtsbewegung gegen eine Modefirma die auch echte Pelze verwendet, ist aus Sorge und unter Bezugnahme auf Belange der Allgemeinheit nicht ohne weiteres unzulässig.

"fahrbereit" heißt nicht "durchgerostet" beim Kauf auf eines PKW über eBay - OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2009, Az.: 28 U 42/09

In der individuellen Erklärung "fahrbereit" eines nichtgewerblichen Verkäufers auf der Angebotsseite bei eBay liegt in der Regel nur eine "einfache" Beschaffenheitszusage und keine Beschaffenheitsgarantie.

Die Erklärung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeugs sei "fahrbereit", bedeutet, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste.

Wird ein Fahrzeug als "fahrbereit" und mit "TÜV bis 08/2007" angepriesen, kann bei verständiger Würdigung erwartenwerden , dass das Fahrzeug verkehrssicher ist.

Störerhaftung des Admin-C bei Domainregistrierung - OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 U 730/08

Der Admin-C tritt für den materiell Berechtigten nicht nur als Stellvertreter gegenüber der Denic eD auf. Er handelt, nach der Neufassung der Richtlinien der Denic, nicht nur mit Außenvollmacht, sondern ist auch von einer Prüfungspflicht i. S. der Rechtsprechung zur Störerhaftung nicht befreit.

Eine Störerhaftung des admin-c dürfte jedoch ohne Hinzutreten besonderer Umstände deshalb ausscheiden, weil ihm i. d. R. eine umfassende Prüfung nicht zuzumuten ist.

Keine gesamtschuldnerische Haftung von Unterlassungsschuldnern wegen Internetveröffentlichung - OLG Karlsruhe, Beschluß vom 20.4.2009, Az.: 14 W 53/08

Werden mehrere Perosnen auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch genommen, so sind sie as Unterlassungsschuldner auch dann nicht Gesamtschuldner, wenn die materiellen Ansprüche dieselbe Verletzungshandlung betreffen.

Ist ein Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Behauptungen mit einem daraus hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe verbunden, erfolgt keine Zusammenrechnung. Für die Wertberechnung ist lediglich der höhere Anspruch maßgeblich.

Abzocke mit Abofalle unzulässig - AG Gummersbach, Urteil vom 30.03.2009, Az.: 10 C 221/08

Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam.

Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln.

Es gibt keinen neuwertiger Porsche für € 5,50 bei eBay! - LG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08

Unterläuft dem Verkäufer bei eBay ein Einstellungsfehler und wird ein neuwertiger Porsche für € 5,50 versteigert, schuldet der Verkäufer dem Käufer weder die Lieferung des Pkw noch Schadensersatz.

"lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." als negative Bewertung bei ebay von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt - AG Nordhorn, Urteil vom 28.01.2009, Az.: 3 C 1308/08

Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen den privaten Käufer, der bei ebay eine negative Bewertung abgibt - "lieber ohne Kommentar. bovor ich ausfallend werde." - nachdem er sein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeübt hatte und dies vom Verkäufer zurückgewiesen wurde.

Es handelt sich um einen Fall der zulässigen Meinungsäußerung, die weder die Grenze zur Ehrverletzung noch die zur Schmähkritik überschreitet. Auch liegt kein Verstoß gegen die AGB von ebay vor.

Käufer trägt Risiko bei Nichbesichtigung des Kfz beim Online-Autokauf - AG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2009, Az.: 235 C 11075/08

Der Käufer trägt beim Erwerb eines Kfz, welches er nicht besichtigt hat, über eine Online Autobörse das Risiko, dass ein Unfallwagen noch weitere Schäden aufweist.

Regelstreitwert von € 4000,00 bei Unterlassungsklagen wegen negativer Bewertungen bei ebay - AG Nordhorn, Beschluss vom 28.01.2009, Az.: 3 C 1308/08

Wird der Käufer vom Verkäufer wegen einer negativen Bewertung bei ebay auf Unterlassung in Anspruch genommen liegt der Regelstreitwert bei € 4000,00.

"MeinProf" - Benotung bleibt zulässig - LG Regensburg, Urteil vom 21.01.2009, Az.: 1 O 1642/08 (2)

Enthält ein Text sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen, fällt dieser grundsätzlich insgesamt unter den Schutz der Meinungsfreiheit.

Dies gilt nicht, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird.

Im Fall der Bewertungsplattform für Professoren ist den Lesern klar, dass die rein subjektiven Bewertungen der Studenten nicht unbedingt die Wirklichkeit widerspiegeln müssen.

Vermittler von Lotto im Internet darf Zugang zur Lottogesellschaft nicht abgeschaltet werden - OLG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2009, Az.: 1 W 6/09

Allein das Verbot der Internetvermittlung von Lottospielen, das aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder folgt, ist keine Rechtfertigung für eine staatliche Lottogesellschaft die digitale Schnittstelle ohne vorherige Kündigung für den Vermittler von Lottospielen zu schließen.

Unzulässige Meinungsäußerung im Internet - OLG Köln, Urteil vom 06.01.2009, Az.: 15 U 174/08

Verbreitet jemand im Internet in einem „offenen Brief“ Äußerungen, wonach „die Spezialität“ einer bestimmten Person „antisemitisch-antizionistische Statements“ seien, so stellt dies eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Streitwert bei Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails - OLG Schleswig, Beschluß vom 5.1.2009, Az.: 1 W 57/08

Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.

Zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selber zahlen - LG Hamburg, Urteil vom 21.11.2008, Az.: 310 S 1/08

Ein Abgemahnter hat bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Abmahnenden. Dieser kann sich auf die durch die Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten verlassen.

Zur ständige Verfügbarkeit des Impressums und den Rechtsfolgen unvollständiger Geschäftsführerangaben - OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, Az.: I-20 U 125/08

Ist ein Impressum wegen technischer Probleme kurzzeitig nicht verfügbar, liegt keine Verletzung des Erfordernisses der "ständigen Verfügbarkeit" nach dem TMG vor.

Ein erheblicher Verstoß liegt hingegen vor, wenn der Namen eines Geschäftsführers in einem Impressum nur unvollständig angegeben oder abgekürzt wird.

Kein Schmerzensgeld bei Forenbeiträgen - AG Ludwugshafen am Rhein, Urteil vom 23.10.2008, Az.: 2 g C 291/08

Der Betreiber eines Internetforums kann wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Störer in Anspruch genommen werden. Dies setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.

Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Betreiber unverzüglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Werden Beiträge ab Kenntniserlangung unverzüglich entfernt, ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht möglich.

Ausgefallener Vorname "Raule" siegt im Streit um Domain "raule.de" - BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az.: I ZR 11/06

Hat jemand mit einem ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamen eine gleichtlautende Domain für sich registrieren lassen, muss er einem anderen Namensträger nicht weichen.

Betrügerisches Verhalten des Affiliate - LG Berlin, Urteil vom 23.10.2008, Az.: 32 O 501/08

Bucht ein Affiliate selbst bzw. über Dritte eine Reihe von Reisen, um von dem auf seiner Seite werbenden Händler die entsprechenden Provisionen zu erhalten, handelt er betrügerisch und entgegen der vertraglichen Bestimmungen.

Inseratplattformbetreiber haftet für Impressumspflichtverstöße - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.10.2008, Az.: 6 U 139/08

Der Betreiber einer Inseratplattform hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inserierenden den Anforderungen an ein ordnetliches Impressum genügen.

Gewerbliche Anzeigenkunden müssen u. U. belehrt und gesondert aufgefordert werden.

eDonkey-Server-Betreiber haften nicht - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2008, Az.: I-20 U 196/07

Die Betreiber eines eDonkey-Servers haften nicht für von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Auf den Servern der Betreiber wird lediglich ein Verzeichnis der Dateien präsentiert; die Musikdateien, die von den Nutzern heruntergeladen werden, sind dort nicht gespeichert. Damit scheidet ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß in Form eines urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachen der Werke aus.

Anfechtung eines Web-Design-Vertrages - AG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2008, Az.: 32 C 6293/08

Gibt eine Web-Designerin vor, eine Internetseite zum "Selbstkostenpreis" zu erstellen, um dafür später den Kunden in die Referenzliste aufnehmen zu können und verlangt nach Fertigstellung den vollen Preis, so kann der Kunde wegen arglistiger Täuschung nach den Regeln des BGB anfechten.

Privatpersonen haften nicht für Fehler in übernommenen Zeitungsbeiträgen - LG Berlin, Beschluss vom 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08

Einem privaten Betreiber eines im Internet betriebenen Forum ist es nicht zuzumuten, Darstellungen von z. B. Tageszeitungen, die er auf seine eigene Website übernimmt, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Die der Presse obliegende Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung von nachteiligen Tatsachen ist nicht auf private Betreiber von Internetangeboten übertragbar.

Auskunfts-, Zahlungs- und Schadensersatzansprüche bei Domain-Pachtverträgen - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.09.2008, Az.: 6 0 9057/07

Der Verpächter einer Domain kann gegen den Pächter keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz geltend machen, wenn der Pächter auf eigene Seiten verlinkt und so weitere Umsätze erzielt. Dies hätte im Vertragt festgehalten werden müssen.

Verwirkung des Widerrufsrechts - AG Bielefeld, Urteil vom 20.08.2008, Az.: 15 C 297/08

Der Verbraucher verwirkt sein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wenn er ca. ein halbes Jahr nach Ausübung seines Widerrufsrechts die Ware noch nicht an den Verkäufer zurückgesandt hat und auch sonst keinen Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen hat.

Haftung für Ergebnis einer Suchabfrage bei Google - LG Berlin, Urteil vom 08.07.2008, Az.: 27 O 536/08

Der Betreiber eines Internetprotals haftet für von Google angezeigte Suchergebnisse, wenn er diese auf seiner Homepage eingebunden hat und zuvor auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde.

Es besteht jedoch die Möglichkeit sämtliche Treffer die eine bestimmte zu unterlassende Äußerung enthalten, zu blocken und nicht anzuzeigen.

Lehrerbenotung auf "spickmich.de" bleibt weiterhin zulässig - OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08

In den Bewertungen von Schülern auf dem sog. Community-Portal "spickmich.de" liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrerin vor.

Bei den Bewertungen muss es sich allerdings um wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen handeln, d. h. es darf sich nicht um Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handeln.

"Ich bin von der Originalität überzeugt" Plagiate bei ebay - keine Beschaffenheitsvereinbarung - AG Hannover, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 506 C 235/08

Steht in der Artikelbeschreibung eines Angebots für eine Tasche bei ebay "Ich bin von der Originalität überzeugt", beinhaltet dies nicht die Vereinbarung einer Beschaffenheit.

Dem Käufer steht kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen Original (€ 1500) und dem erworbenen Plagiat (€ 315 Option Sofort-Kauf) zu.

Inhaber eines offenen WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverletzung Dritter - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07

Der Inhaber einer offenen WLAN-Verbindung haftet nicht als Störer für vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverletzungen Dritter.

Es können Prüfungspflichten für den Anschlussinhaber bestehen, wenn z. B. konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch Familienangehörige vorliegen.

Mit Hilfe der Störerhaftung die einen eigenverantwortlich Handelnden treffende Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden darf, setzten Prüf- und Handlungspflichten stets konkrete Hinweise und Erkenntnisse im Hinblick auf rechtswidrige Handlungen Dritter voraus.

Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten überprüfen - OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2008, Az.: 3 W 1128/08

Suchmaschinenbetreiber müssen grundsätzlich nicht die von ihnen verlinkten Seiten auf Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Dritte überprüfen. Werden die Betreiber auf einen Verstoß hingewiesen, müssen sie diesem nur nachgehen, wenn eine genaue Konkretisierung vorliegt.

Werbeagentur muss auf die Domain bimota.de verzichten - LG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2008, Az.: 2a O 333/07

Das in Italien ansässige Motorradunternehmen hat gegen die Werbeagentur, die die streitgegenständliche Domain bimota.de hält, einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain.

Das Motorradunternehmen ist Inhaber zweier EU-Marken "bimota" und die Werbeagentur benutzt dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr zum Angebot und zur Bewerbung identischer Waren, für welche die Marken des Motorradunternehmens Schutz genießen, nämlich für Motorräder und Zubehör.

Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten - AG Wiesloch, Urteil vom 20.06.2008, Az.: 4 C 57/08

Eine Bank muss ihrem Kunden den Betrag der aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Konto des Kunden abgebucht wurde erstatten. Es liegt in diesen kein wirksamer Überweisungsauftrag seitens des Kunden vor.

Das Fälschungsrisiko des Überweisungsauftrages trägt die Bank.

Eine Rechtsscheinhaftung des Kunden scheidet aus, da solange er nicht weiß, dass er getäuscht wurde, keine Möglichkeit hat, den Missbrauch von PIN und TAN zu verhindern.

"anwaltskanzlei-ortname.de" - keine Spitzenstellungsbehauptung - OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08

Benutzt eine Kanlzei die Domain "anwaltskanzlei-xxx.de", wobei als Zusatz der Ortsname verwendet wird, so liegt keine Spitzstellungsbehauptung vor.

In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint.

Hier fehlt sowohl dieser bestimmte Artikel als auch jeder Zusatz, der die Kanzlei der Antragsgegner aus der Zahl der übrigen Kanzleien heraushebt. Eine solche Herausstellung leistet auch nicht der Ortsname E. Dem Verkehr ist es nämlich bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gibt. Von daher misst der Verkehr der Anfügung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu.

Haftung des Hostproviders für Beiträge in Internetforen - LG Hamburg, Beschluss vom 13.06.2008, Az.: 324 0 113/08

Zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung ist anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist.

Um eine Haftung des Forenbetreibers nach diesem Grundsatz anzuerkennen ist es notwendig, dass der Antragsteller hierzu vorträgt.

Wikipedia haftet nicht für gegen ein Unternehmen gerichtete Äußerungen - LG Köln, Urteil vom 14.05.2008, Az.: 28 O 344/07

Im Falle von Meinungsforen im Internet ist - auch bei Wikipedia - ein Verbreiten von Äußerungen durch den Betreiber des Forums gegeben. Die Wikimedia Foundation Inc. macht sich als Betreiberin der Wikipedia – eines Meinungsforums im weiteren Sinne – die darin enthaltenen Aussagen nicht zu Eigen. Nichts anderes gilt für wikipadia.de, sowie für den Admin-C. Es liegt auf der Hand, dass die Haftung desjenigen, der auf bestimmte Inhalte verweist und auf diese weiterleitet, jedenfalls nicht weiter gehen darf als die des Betreibers der als Ziel der Weiterleitung angegebenen Homepage.

Eine Haftung kommt daher allenfalls unter den Gesichtspunkten der Störerhaftung in Betracht, wobei die beanstandete Handlung des Dritten rechtswidrig sein muss.

Private Auktion bei eBay nicht sittenwidrig, wenn erhebliche Differenz zwischen Kaufpreis und Wert des Gegenstandes - AG München, Urteil vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in die Internetplattform Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags zum Höchstgebot und keine Versteigerung.

Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Dieser ist nicht sittenwidrig, da bei privaten Auktionen ohne Mindestangebot die Zielsetzung besteht, den Preis durch die Nachfrage festlegen zu lassen.

Unwirksame AGB eines Internetauktionshauses - swoopo.de - AG Bochum, Urteil vom 8. Mai 2008, Az.: 44 C 13/08

Der Betreiber einer Auktionsplattform, auf der Nutzer Gebotsrechte erwerben müssen, um am Handel teilzunehmen, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Gebotsrechte, da ein entsprechender Vetrag unwirksam ist.

Ein Auktionsmodell, bei dem dem Anbieter Gebotsrechte für ein Vielfaches des tatsächlichen Werts der Ware zufließen, ist als Spiel oder Wette nicht geeignet, Zahlungsansprüche gegen die Teilnehmer zu begründen.

Hartplatzhelden verlieren gegen Württembergische Fussball e. V. - LG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008, Az.: 41 O 3/08

Die öffentliche Wiedergabe von Filmausschnitten von Amateurfußballspielen im Internet auf der hompage der "hartplatzhelden", die unter der Organisation des Württembergischen Fußballverband e. V. stattfinden, beeinträchtigt unzulässig die Vermarktungsmöglichkeiten des Verbandes und kann daher untersagt werden.

Dem Veranstalter von Sportereignissen steht die alleinige Verwertungsmöglichkeit zu. Dies ergit sich daraus, dass der Veranstalter das finanzielle Risiko des Ereignisses trägt und auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine Veranstaltung trifft.

Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahung mit Kreditkarte - OLG Hamm, Beschluss 08.05.2008, Az.: 4 W 57/08

Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird.

Ein unzulässiges Kopplungverbot liegt vor, wenn die Teilnahme am Gewinnspile von dem etwaigen Erwerb der MasterCard und vor allem von dem - entgeltlichen – Einkauf mit der Karte abhängig gemacht wird.

"vw.de" Konzern hat gegenüber der Denic einen Anspruch auf zweistellige Domain - OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04 (Kart)

Der typische Internet-Nutzer sucht nach bekannten Kürzeln, sodass durch die Verweigerung der Eintragung eine Ungleichbehandlung des VW-Konzerns im Verhältnis zu solchen anderen Automobilherstellern vorliegt, deren Marke als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de" eingetragen wurde, z. B. www.bmw.de.

Die Auslegung des Merkmals des "üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehrs" führt dazu, dass die Denic eine Leistung erbringen muss, die es bislang nicht im Sortiment hat. Es kann in diesem Zusammenhang nicht darauf abgestellt werden, dass die Denic gemäß ihren Richtlinien Second-Level-Domains, die lediglich aus zwei Buchstaben bestehen, nicht vergibt.

Dem Anspruch auf Eintragung kann nicht entgegen gehalten werden, dass die - allenfalls theoretische - Möglichkeit der Zulassung einer Top-Level-Domain ".vw" besteht.

Namensklau im Internet - BGH, Urteil vom 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05

Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.

Überraschende Klausel in AGB für Online-Branchenverzeichnis - AG München, Urteil vom 09.04.2008, Az.: 262 C 33810/07

Der Betreiber eines Online-Branchenverzeichnisses hat keinen Anspruch auf Zahlung für Inserate, wenn er unaufgefordert „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ verschickt und die Entgeltvereinbarung so in den AGB versteckt wird, dass diese leicht überlesen werden.

Negative Bewertung bei eBay - AG Brühl, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 28 C 447/07

Ein Widerruf in Bezug auf negative Bewertungen bei ebay kann nur verlangt werden, wenn die Erklärung oder ein Teil der Erklärung eine Tatsachenbehauptung beinhaltet. Bei Erklärungen die lediglich Werturteile sind, besteht generell kein Anspruch auf Widerruf.

Ein Anspruch auf Widerruf besteht auch aus der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien in Verbindung mit den von eBay aufgestellten Kriterien über die Bewertung hinsichtlich Werturteilen nicht.

Ein solcher kommt jeoch in Betracht, wenn abgegebenen Werturteile insgesamt gesehen unsachlich sind. Die Grenze zur Unsachlichkeit ist aber erst dann als überschritten anzusehen, wenn bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen vorgenommen werden oder abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, d.h. indiskutabel erscheinen.

Impressum nach neuem TMG und das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 3 W 64/07

Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" nicht, dass Telemedien selbst entgeltpflichtig angeboten werden müssen. Die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass lediglich Internetangebote von privaten Anbietern und von Idealvereinen, aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht ausgenommen werden sollten.

Namensrecht an einem Gebäude - "schloss-eggersberg.de" - LG München I, Urteil vom 01.04.2008, Az.: 33 O 15411/07

Dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich das Schloss Eggersberg befindet, steht an der Bezeichnung „Schloss Eggersberg" ein Namensrecht zu.

Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann, unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes, den Namensschutz in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig.

Verein gewinnt im Streit um Domain "braunkohle-nein.de" - LG Schwerin, Urteil vom 13.03.2008, Az.: 3 O 668/06

Der Verein Braunkohle-Nein e.V. hat gegen ein früheres Mitglied der Bürgerinitiative, aus der der Verein hervorgegangen ist, einen Anspruch auf Freigabe der Domain "braunkohle-nein.de". Dem Verein steht das Namensrecht zur Seite.

Hersteller darf den Vertrieb seiner Markenartikel über ebay untersagen - LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart.

Der Hersteller von Schulranzen und -taschen darf seinen Vertriebspartnern den Verkauf der Produkte über die Internetauktionsplattform ebay untersagen.

Der selektive Vertrieb mit Fachhandelsbindung und Rahmenbedingungen für den Internetverkauf stellen kein unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft.

Kein Recht des Straftäters "allein gelassen zu werden" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.03.2008, Az.: 7 W 22/08

Es besteht kein generelles Recht eines verurteilten Straftäters, nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums „allein gelassen zu werden“. Dies gilt insbesondere bei schweren Straftaten, an denen ein Interesse der Öffentlichkeit niemals ganz schwindet.

Das Interesse des Täters auf Wiedereingliederung überwiegt nur dann gegenüber der Meinungsfreiheit, wenn eine Entlassung kurz bevorsteht und so eine ihn identifizierende Berichterstattung zu unterbleiben hat.

Ausschlussklausel für Verbraucher bei ebay - "Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!" - OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az.: 4 U 196/07

Die Notwendigkeit den Verbracher über dessen Rechte bei einem Fernabsatzvertrag entfällt auch dann nicht, wenn es laut dem Internetauftritt eines Verkäufers z. B. bei ebay unter "Garantie" heißt:

"Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen."

Ein Verkauf an Verbraucher kann durch diese Klausel nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, weil die Klausel unter dem Punkt "Garantie" versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht übersehen werden kann. Insofern stellt sich die Klausel als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 I BGB ausgeschlossen werden soll.

naeher.de - Namensinhaber unterliegt im Streit um Domain - LG Berlin, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 52 O 111/07

Ein Anspruch auf Löschung der Domain naeher.de kann der Inhaber der Marke, der zugleich Namensträger ist, nicht geltend machen.

Mangels markenmäßiger Benutzung durch Konnektierung scheidet ein Löschungsanspruch ebenso aus, wie ein Anspruch gestützt auf missbräuchliches Domaingrabbing, da die Domain nicht zum Verkauf angeboten wurde.

Ein Anspruch kann auch nicht auf eine unterlassende Namensanmaßung gestützt werden. Der Name weist zugleich einen rein beschreibenden Begriff auf. In diesem Fall der Gleichnamigkeit kommt das Prinizp der Priorität der Registrierung zum tragen, da der Namensträger keine überrragende Bekanntheit genießt.

Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern - BVerfG, Beschluss vom 19.02.08, Az.: 1 BvR 1886/06

Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar kommt mit dem Meistbietenden ein Mandatsvertrag zustande, jedoch zielt die Werbung des Rechtsanwalts - schon mangels Kenntnis vom potentiellen Mandanten und dessen Beratungsbedarf und weil der Aufruf der Internetseite des Auktionshauses vom Willen des Rechtsuchenden abhängt - nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.
Ein Verbot der Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann auch nicht auf die Bewertung als eine unsachliche Werbung gestützt werden. Die Art und Weise der Informationsübermittlung ist bei Versteigerungen in einem Internetauktionshaus dadurch gekennzeichnet, dass nur derjenige, der die entsprechende Internetseite aufruft, davon Kenntnis nimmt. Die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform belästigt regelmäßig nicht und drängt sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf. Auch die Wiedergabe der angebotenen Beratungsleistungen mit einem niedrigen Startpreis oder dem aktuellen Höchstgebot ist nicht irreführend.

Kaufmängelrechte trotz Haftungsausschluss bei ebay - LG Krefeld, Urteil vom 01.02.2008, Az.: 1 S 119/07

Die gesetzlichen Käuferrechte des § 437 BGB bestehen auch bei einem Gewährleistungsausschluss unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall Arglist zu bejahen ist, wenn der Sache die in der Beschreibung des Ebay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit fehlt.

Eine im Vertrag enthaltene Haftungsausschlussklausel gilt demgemäß nicht für diejenigen Eigenschaften, die durch eine Beschaffenheitsangabe näher beschrieben worden sind.

Risiko der Haftung für Betreiber einer von "Wiki-Systemen" - AG Hamburg, Urteil vom 08.01.2008, Az.: 36A C 124/07

Ein auch in der Werbung bekannter Rechtsanwalt kann von dem Betreiber eines "Wiki-Systems" die Entfernung des von einem Dritten eingestellten Beitrags verlangen, wenn dieser dazu geeignet ist, den Anwalt in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verletzen.

Der Anwalt kann jedoch nicht die Erstattung für Kosten einer Abmahnung durch einen anderen Anwalt verlangen, da aus der maßgeblichen Sicht des Anwalts mit Rücksicht auf seine spezielle Situation die Einschaltung eines anderen Anwalts zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig gewesen ist.

Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang - OLG Düsseldorf Besch. vom 27.12.07 Az.: I-20 W 157/07

Wer ein WLAN ohne Passwortschutz einrichtet oder einrichten lässt, kann bei hierüber begangene Rechtsverletzungen als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.

Hierfür genügt, dass er willentlich einen Internetzugang geschaffen hat,

der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung.

Anspruch der Bank bei Pishing-Attacken - LG Bad Kreuznach, Urteil vom 30.01.2008, Az.: 2 O 331/07

Die aufgrund einer Phishing-Attacke Geld eines Bankkunden an einen Dritten überweisende Bank, hat gegen den Dritten einen Anspruch aus Bereicherungsrecht auf Rückzahlung des Betrages, auch wenn dieser das Geld bereits unter Abzug einer Provisison ins Ausland weitergeleitet hat.

Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand - KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 371/07

Ein Fall rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands kann vorliegen, wenn der Prozess bei einem Gericht anhängig gemacht wird, dass in erheblicher Entfernung zum Sitz des jeweiligen Gegners liegt und hierfür keine schutzwürdigen Interessen des Antragstellers und/oder Klägers oder sachliche Gründe dargelegt werden.

 

1-Click-Webhoster wird als Störer in Ansprch genommen - LG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2008, Az.: 12 O 246/07

RapidShare, Anbieter eines 1-Click-Webhosters-Dienstes, ist als Störer anzusehen und haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner User.

Das Angebot des Dienstes eröffnet die Möglichkeit, die streitgegenständlichen Werke als digitale Musikdatei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. RapiShare stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit deren Hilfe die eigentlichen Täter der Urheberrechtsverletzung ihre Tat vollenden.

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte - OLG Fankfurt a. M., Beschluss vom 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08

Der Access-Provider ist nicht für fremde Internetseiten verantwortlich zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt.

Im Gegensatz zum Betreiber einer Internet-Plattform, der seinen Kunden erst die Möglichkeit zur Begehung von Wettbewerbsverstößen verschafft, eröffnet der Access-Provider nicht im eigenen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle, sondern nur den Zugang zu etwaigen Wettbewerbsverstößen, die aus einer von Dritten eröffneten Gefahrenquelle herrühren.

Anspruch der Bank gegen den "Finanzvertreter" im Phishing-Fall - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.01.2008, Az.: 17 U 185/07

Die überweisende Bank hat im Falle des Phishing einen Rückzahlungsanspruch gegen den "Finanzverwalter", der in der Regel von ausländischen Tätern zur Weiterleitung der Gelder angeworben und eingeschaltet wird.

Ist die anweisende Bank zugleich auch Empängerbank, steht ihr ein Stornorecht nach Nr. 8 der AGB-Banken zur Seite. Zudem kann sie im Wege der Eingriffskondiktion eine Rückzahlung verlangen.

Die Banken haben ihren Kunden gegenüber Hinweis- und Warnpflichten in Bezug auf die Gefahren des Online-Bankings. Diese sollen aber nicht den "Finanzverwalter" im Inland schützen, der als Teil eines kriminellen Systems, wenn auch gutgläubig, sein Konto zur Verfügung stellt.

Äußerungen in Internetforum von der Meinungsfreiheit gedeckt - LG Münster, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 8 O 407/07

Äußerungen in einem Internetforum für Wasserbetten, in denen der Service des Herstellers beispielsweise als zweitklassig beschrieben wird, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Hersteller hat in der öffentlichen Auseinandersetzung auch Kritik hinzunehmen, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird.

Löschungspflicht bei Online-Archive - LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 324 O 507/07

Das Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive, sodass ein zunächst zulässiger Bericht in der Presse unter Nennung des Namens eines Straftäters zu löschen ist.

Keine Haftung des Usenet-Providers - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008, Az.: I-20 U 95/07

Der Usenet-Provider haftet nicht für die von Nutzern des Usenet stammenden Urheberrechtsverletzungen.

Weiter ist aufgrund der besonderen Konstellation des Usenet, dem Usenet-Provider eine ständige Überprüfung künftiger Postings auf Rechtsverletzungen nicht zuzumuten und zwar auch nach Kenntnis konkreter Fälle.

Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Internetnutzung durch Familienangehörige - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07

Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet Familienangehörige bei der Nutzung des Internets zu überwachen.

Ein Pflicht die Nutzer zu instruieren und zu überwachen kann nur dann bestehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen könnten.

Unternehmenskennzeichen obsiegt gegen Marke im Domainstreit - LG Köln, Urteil vom 20.12.2007, Az.: 84 O 127/07

Das Unternehmenskennzeichen stellt das ältere und deshalb bessere Recht an der Bezeichnung "blatt..." dar. Das Recht des gleichnamigen Markeninhabers tritt im Domainstreit gegenüber der Geschäftsbezeichnung zurück.

Die Tatsache, dass die Domain zwischenzeitlich zum Verkauf angeboten wurde, lässt keine Rückschlüsse auf eine Benutzungsaufgabe zu, solange im Kundenkontakt die Geschäftsbezeichnung weiterhin geführt wird.

Zur Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Inhalte - LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07

Der Access-Prvider haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, die über seinen Internetzugang abgerufen werden könne. Der Provider stellt lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz her.

Es liegt auch kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Keine Haftung des Access-Providers - LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07

Access-Provider haften nicht für fremde und rechtswidrige Inhalte, die über seinen Zugang aufgerufen werden können.

Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Sat. 1 muss "schmidt.de" nicht freigeben - OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05

Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt.

Der Domainname wurde im Auftrag des Namensinhabers registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.

Preisangabe allein in AGB unzureichend - LG Hanau, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 9 O 870/07

Der Verbraucher muss nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Preisen suchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die AGB nicht auf der Angebotsseite selbst abgedruckt sind und durch einen Link aufgerufen werden müssen.

Haftung des Webblog-Betreibers - LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2007, Az.: 324 O 794/07

Der Betreiber eines Webblogs kann für Kommentare Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Prüfpflichten verletzt werden.

Access-Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten - LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, Az.: 14 O 125/07

Ein Access-Provider haftet nicht für fremde rechtswidrige Internet-Seiten, die über ihn abgerufen werden können.

Auch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Mitstörers kommt nicht in Betracht, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Hinweis darüber, wer die Gefahr der Rücksendung zu tragen hat, muss nicht in die AGB - KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2007, Az.: 5 W 341/07

Der Betreiber eines Online-Shop, der im Rahmen seiner Widerrufsbelehrungen nicht darauf hinweist, dass die Ware im Fall des Widerrufs auf Gefahr des Verkäufers zurückgesandt werden kann, handelt grundsätzlich dann nicht unlauter, wenn die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist.

Eine in alle Einzelheiten gehende Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufs verfehlt ihren Informationszweck, weil sie der Verständnismöglichkeit und Auffassungsbereitschaft des durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers nicht mehr gerecht wird, sondern eine Überforderung beider Seiten darstellt, die der Gesetzgeber vermeiden wollte.

Unlautere AGB-Klauseln bei ebay - KG Berlin, Beschluss vom 9.11.2007, Az.: 5 W 304/07

Der Rahmen einer Widerrufsbelehrung bei ebay erteilte Hinweis

„Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt“

gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.

Unlauter ist eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingung en die lautet

„Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistung 1 Jahr ab Verkaufsdatum“,

da die Verjährungsfrist zwingend (erst) mit Ablieferung der Sache beginnt.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung „Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten“ ist gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG LV. mit § 305c BGB unlauter.

Die Angabe „eBay ich Versand der Käufer“ ist jedenfalls dann keine „irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ wenn sie im Gesamtkontext keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, in der Schriftgröße und Schriftgestaltung dem übrigen Text entspricht und auch ansonsten nicht grafisch besonders hervorgehoben ist.

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in ebay-Beschreibung - LG Bielefeld, Urteil vom 31.10.2007, Az.: 21 S 170/07

Der Käufer ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Pkw keine Sitzheizung hat, obwohl der Verkäufer dies in der Beschreibung bei ebay angab.

Ein nach dem Kauf auf der Aktionsplattform unterzeichneter "Kaufvertrag", der das Ausstattungsmerkmal nicht aufweisst, macht den zuvor getroffenen Vertrag nicht gegenstandslos. Er kann zu einer Abweichung führen, wenn die Parteien dies wollen.

Zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2007, Az.: 6 W 161/07

Werden auf Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt werden, so ist das schädigende Ereignis , welches zur Bestimmung des Gerichtsstandes maßgeblich ist, nicht in Deutschland eingetreten, wenn eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache nicht als Option angeboten wird.

Haftung von Internetportalen für fremde Inhalte - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2007, Az.: 1 W 232/07-49

Ein Internet-Portalbetreiber haftet erst ab Kenntnis, für von dritten begangene Urheberrechtsverletzungen.

Verlag ist richtiger Adressat einer Abmahnung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - LG Berlin, Urteil vom 25.10.2007, Az.: 27 O 562/07

Der richtige Adressat einer Abmahnung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel ist der Verlag und nicht die entsprechende Redaktion. Wurden am gleichen Tag weitere Abmahnungen im Hinblick auf den beanstandeten Artikel an dieselbe Fax-Nummer geschickt, auf die sogleich reagiert wurde, ist von einer tatsächlichen Kenntnisnahme auszugehen.

Altersverifikation im Internet "ueber18.de" - BGH, Urteil vom 17.10.2007, Az.: I ZR 102/05

Die Haftung für Hyperlinks auf Websites mit rechtswidrigen Inhalten richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Derjenige, der den Hyperlink setzt und sich die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen macht, haftet dafür wie für eigene Informationen.

Eine unlautere Wettbewerbshandlung liegt vor, wenn Internetnutzern über eine Website ein gebündelter Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt wird, ohne dass ein genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote hindert.

Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird.

Inhalt der Spam-Mail für Wiederholungsgefahr nicht maßgeblich - OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2007, Az.: 4 U 91/07

Im Rahmen der Abmahnung wegen Zusendung unerwünschter Werbemails kommt es für die Wiederholungsgefahr nicht auf den Inhalt, sondern die Form der Mail an.

Ausschlaggebend ist die Belästigung durch die ungerechtfertigte email-Übermittlung.

Rezeptsammler und Portalbetreiber haftet für Upload fremder Bilder - Hanseatisches OLG, Urteil vom 26.09.2007, Az.: 5 U 165/06

Der Betreiber eines Internetportals, der seinen Mitgliedern den Upload von Bildern gestattet, macht sich diese zu eigen und haftet demnach für Rechtsverletzungen, wenn die Bilder den Hauptteil des Inernet-Angebots darstellen.

Wettbewerbswidrigkeit von Google Adwords mit der Option "weitgehend passende" Keywords - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.9.2007, Az.: 6 U 69/07

Ein wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch kann nur dann bei Schaltung einer Anzeige bei google mit der Option "weitgehend passende" Keywords bestehen, wenn ein unterscheidungsfähiger Begriff rechtlich schutzfähig ist.

Anonymität in Internet-Foren - LG Berlin, Urteil vom 25.10.07, Az.: 27 O 602/07

Der Beitrag in einem Internetforum, der in identifizierender Weise über einen bestimmten Katzenhalter berichtet, verletzt nicht dessen Persönlichkeitsrechte. Es liegt keine Verletzung der Privatsphäre vor, da sich der Betreffende bereits vor der Veröffentlichung des beanstandeten Beitrags den anderen Forumsteilnehmern unter Nennung seines Vornamens und Fotoveröffentlichungen von sich und seinen Katzen zu erkennen gab. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden.

Keine Widerrufsbelehrung mittels Grafik - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.11.2006, Az.: 6 W 203/06

Die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik auf einer Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, da insbesondere bei Angeboten an Benutzer von WAP-Diensten eine Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt.

Fliegender Gerichtsstand im Internet - LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07

Zur Beachtung des Willkürverbotes und der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" ist es erforderlich, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.

Nicht erforderlich ist ein Vortrag des Klägers dahin gehend, dass ein Dritter die streitbefangene Veröffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

Benutzungsuntersagung einer Internet-Domain, Baustellenschild reicht aus - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07

Der Inhaber einer Domain, dem die Nutzung dierser untersagt wird, muss diese nicht so vom Netz trennen, dass ein Aufruf nicht mehr möglich ist. Ein "Baustellen-Hinweis” oder eine leere Seite sind insoweit ausreichend, da zum Ausdruck gebracht wird, dass die Seite nicht benutzt wird.

Hapimag gewinnt im Streit um Google-Adwords - LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2007, Az.: 2a O 240/07

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf wurde der Antragsgegnerin untersagt, im Internet den Begriff „Hapimag“ in Alleinstellung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Wohnrechten zu nutzen, wie in einer Google-Adword-Werbung geschehen.

Verfügungsverbot bei Streit über „.eu“- Domainnamen - KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2007, Az.: 5 W 230/07

Der Namensinhaber kann bei einer unberechtigten Namensanmaßung ein Anspruch auf Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich einem .eu-Domainnamen geltend machen.

Kein Namensschutz nach Prioritätsregel bei unberechtigtem Zusatz - OLG Stuttgart, Urteil vom 67.07.2007, Az.: 7 U 55/07

Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er der Domain mit seinem Namen einen Zusatz hinzufügt und er an diesem Zusatz kein berechtigtes Interesse geltend machen kann.

Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist.

Verbot des Herstellers seine Waren bei ebay zu verkaufen wettbewerbswidrig - LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az.: 16 O 412/07 Kart.

Der Hersteller von Schulranzen und-taschen darf seinen Vertriebshändlern nicht den Verkauf seiner Markenartikel über die Internetauktionsplattform ebay verbieten.

Negative Feststellungsklage bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing - LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2007, Az.: 17 O 243/07

Wird jemand unberechtigt wegen eines Zahlendrehers bei der IP-Adresse in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen abgemahnt, steht dem Betroffenen grundsätzlich nach Ablauf der zur Erklärung der Abstandnahme gesetzten Frist, die Erhebung einer negativen Feststellungsklage zur Verfügung.

Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers, "Achtung Betrüger unterwegs!" - OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06

Grundsätzlich kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Ein Anspruch auf Sperrung oder Löschung besteht nur dann, wenn der Betreiber Kenntnis hat. Zu einer Überwachung des Kommunikationsvorgangs ist er hingegen nicht verpflichtet.

Einträge wie "Achtung Betrüger unterwegs! Firma GmbH" oder "Betrüger von Firma" werden durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt und überschreiten die Grenze zur Schmähkritik noch nicht, solange die Warnfunktion der Äußerung im Vordergrund steht. Ein Anspruch auf Sperrung oder Löschung besteht in diesem Fall daher nicht.

1 Monat Widerrufsrecht bei ebay - OLG Köln, Urteil vom 3.08.07, Az.: 6 U 60/07

Die Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat, nicht zwei Wochen.

Jugendgefährdende Medien bei eBay - BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, Az.: I ZR 18/04

Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG.


Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.


a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung es eines konkreten Hinweises auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot eines bestimmten Anbieters bedarf. Der Betreiber der Plattform ist nicht nur verpflichtet, dieses konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern muss auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.


b) Aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform können sich neben der Verpflichtung, Angebote des konkreten Titels in Zukunft zu verhindern, besondere Prüfungspflichten hinsichtlich anderer Angebote des Versteigerers ergeben, der das ursprüngliche jugendgefährdende Angebot eingestellt hat.

Zur Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers - OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06

Anhand von Indizien wird ermittelt, ob es sich bei jemandem der Waren im Internet anbietet um einen privaten oder gewerblichen Verkäufer handelt. Es kommt darauf an ob der Verkäufer planvoll und auf Dauer Handel betreibt oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert.

Die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB wird angenommen, wenn der Auktionsumsatz, der Auftritt oder die Verwendung von Werbebeschreibungen, die einen professionellen Eindruck machen oder das Betreiben eines (eBay-) Shops, hier: 42 Auktionen in knapp 4 Wochen mit neuwertigen wie gebrauchten Artikeln, die teilweise mehrfach vorrätig waren, sowie die "Gesamtaufmachung" des Internetauftritts und das Angebot des Versands nach "Deutschland, Österreich, Schweiz" den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken.

Haftung von Usenet-Zugangsdiensten - LG Hamburg, Urteil vom 15.06.2007, Az.: 308 O 325/07

Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

schlaubetal.de verletzt nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.07, Az.: 6 U 123/06

Ein Reiseveranstalter und Inhaber der Domain schlaubetal.de verletzt nicht das Namensrecht des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal.

Schlaubetal ist eine geographische Herkunftsbezeichnung und nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Klägers.

Die Nutzer erwarten unter der Domain Information zur Region als Nationalpark und keine über die klagende Gemeinde.

Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers - LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.07, Az.: 12 O 343/06

Das LG Düsseldorf hat die Klage einer Gesellschaft abgewiesen, die von einem Verlag auch die zukünftige Unterbindung von Nutzeräußerungen verlangt hatte. Der Verlag sei nicht als Mitstörer für die Äußerungen der einzelnen Forumsteilnehmer haftbar, da er den ihm obliegenden Pflichten durch die umgehende Löschung eines beanstandeten Beitrags ausreichend nachgekommen sei.

Onlinecasinos haben Anspruch auf Begleichung verlorener Wetteinsätze - OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.07, Az.: 6 S 342/06

Dem Betreiber einer Internet-Spielbank steht ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zu. Im vorliegenden Fall hatte ein beim Land Hessen staatlich zugelassener Online-Roulettebetreiber von einem Teilnehmer die Zahlung von 4.000 Euro verlangt.

Nun doch Wertersatzklausel bei eBay? - OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.07, Az.: 5 W 92/07

Nach Ansicht des OLG Hamburg ist nun die Verwendung der so genannten Wertersatzklausel bei eBay möglich. Es genüge den Informationspflichten, wenn die Belehrung hierüber mit Erhalt der Ware beim Verbraucher vorliege. Diese Regelungen zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz seien als Spezialregelungen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs anzusehen und gehen in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vor.

Namensrechtsverletzung durch BLOG-Domain - OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.07, Az.: 3 W 110/07

Die Nutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Adresse für einen Weblog kann Namensrechte verletzen.

meinprof.de haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzung - LG Berlin, Urteil vom 31.05.07, Az.: 27 S 2/07

Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge - unabhängig der Kenntnis konkreter rechtswidriger Beiträge Dritter - scheidet für den Betreiber eines Onlineportals aus.

Die TLD ist für einen Unterlassungsanspruch ausschlaggebend - KG Berlin, Beschluss vom 29.05.07, Az.: 5 U 153/06

Der Tschechischen Republik, vertreten durch ihre Botschaft in Berlin, steht das Namensrecht aus § 12 BGB zur Seite. Sie hat gegen die Inhaberin der Domain-Namen tschechische-republik.ch, tschechische-republik.com und tschechische-republik.at einen Unterlassungsanspruch. Bei nicht länderspezifischen Top Level Domains könne jedoch eine Zurechnungsverwirrung ausscheiden.

Grundsätzlich keine Löschungspflichten für Online-Archive - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06

Grundsätzlich kann einem verurteilten Straftäter zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts ein Unterlassungsanspruch gegen eine ihn identifizierende Berichterstattung zustehen.

Voraussetzung ist eine entsprechende Breiten- und Tiefenwirkung, die bei einigen Zeilen in einem Online-Archiv nicht gegeben ist. Anders ist dies beispielsweise bei einer umfassenden Berichterstattung im Fernsehen zu den "größten Kriminalfällen".

Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet - OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2007, Az.: 6 U 73/06

1. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht.

2. Die nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV bestehende Verpflichtung, den Endpreis zu nennen, ist nicht erfüllt, wenn in einer Internetwerbung für Hotelzimmer nicht dargelegt wird, in welcher Höhe Zusatzkosten oder sonst wertgestaltende Merkmale in den Beherbergungspreis einfließen.

(Leitsätze des Gerichts)

Grenzen des Online-Kontrollrechts gegenüber Konkurrenten - OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2007, Az.: 5 U 190/06

Sperrt ein Unternehmer nach Warnung durch die Sicherheitssoftware die IP-Nummern eines Konkurrenten, so ist dies rechtsmäßig und verstößt nicht gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts. Der Konkurrent hatte zu Testzwecken mehrfach auf den Online-Shop Zugriff genommen und wurde gesperrt.
Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Duldung von z. B. Testkäufen eines Konkurrenten. Die Grenzen der Duldungspflicht sind jedoch überschritten, wenn das Verhalten von dem eines regulären Kunden abweicht.

Mitstörerhaftung des Admin-C - LG Hamburg Urteil vom 15.03.2007, Az.: 327 O 718/06

Werden auf einer Domain Rechtsverletzungen begangen, kann der Admin-C als Mitstörer in Anspruch genommen werden.

Keine Haftung von Google für Usenet-Rechtsverletzungen - OLG Hamburg, Urteil vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06

Google haftet nicht für im Usenet begangene und von der Suchmaschine angezeigte Rechtsverletzungen.

Weiter haftet der Admin-C nicht als Mitstörer, wenn auf dessen Domain Rechtsverletzungen begangen werden.

Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay ausreichend - KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2007, Az.: 5 W 116/07

Der gewerblicher Verkäufer genügt seinen fernabsatzrechtlichen Pflichten, wenn er sein Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay hinterlegt.

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollfenster - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9. Mai 2007, Az.: 6 W 61/07

In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.

Feststellung des Endpreises durch einfache Verknüpfung auf der Internetseite - LG Bonn, Urteil vom 10.04.2007, Az.: 11 O 165/06

Im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet ist es zulässig, wenn der Kunde zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt und so den Endpreis ermittelt.

Haftung von Foren bei Kenntnis des Rechtsverletzers - BGH, Urteil vom 27. März 2007, Az.: VI ZR 101/06

Der Betreiber eines Internetforums ist "Herr des Angebots" und verfügt deshalb vorrangig über den rechtlichen und tatsächlichen Zugriff. Internetangebote sind -wie etwa auch Aufzeichnungen im Fernsehen -dem nachträglichen Zugriff des Anbieters in keiner Weise entzogen. Auch wenn von ihm keine Prüfpflichten verletzt werden, so ist er doch nach allgemeinem Zivilrecht zur Beseitigung und damit zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verpflichtet.

Zur Haftung des Webhosters für Urheberrechtsverletzungen - LG Köln, Urteil vom 21.03.2007, Az.: 28 O 15/07

Webhoster haften für das Anbieten und Herunterladen von Musikdateien auf ihrer Plattform im Hinblick auf die Unterlassungsverpflichtung als Störer, wobei Unterlassungsanspruch nicht dadurch berührt wird, dass der Webhoster als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereit gestellten Dateien nach dem Teledienstegesetz nur eingeschränkt haftet.

Ein Diensteanbieter und Plattformbetreiber muss immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt.

Zur Kenntlichmachung von Online-Archiven - KG Berlin, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 10 W 26/07

Kann aus den näheren Umständen, wie beispielsweise der Überschrift mit Datum oder dem Datum des Impressums, darauf geschlossen werden, dass es sich um ein Archiv-Seite handelt, reicht dies aus.

Nicht erforderlich ist es, dass bereits aus der URL der Archivcharakter der Seite hervorgeht.

Vorzeitige Beendigung einer Auktion bei eBay - LG Berlin, Urteil vom 15.05.07, Az.: 31 O 270/05

1. Auch im Falle der vorzeitigen Beendigung einer Auktion bei eBay kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Käufer ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.

2. Verklickt sich der Verkäufer bei der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion, kann er diese Erklärung nicht gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten, wenn der Anfechtungsgegner erklärt hat, die Erklärung gelten lassen zu wollen, die der Anfechtende auch ohne seinen Irrtum abgegeben hätte.

3. Eine Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen, da insoweit der Vorrang der Mängelhaftung eingreift.

4. Für den Fall, dass der Verkäufer den ursprünglichen Kaufgegenstand nicht mehr herausgeben kann, ist es dem Käufer möglich den entgangenen Gewinn als Schadensersatz unmittelbar gegen den Verkäufer geltend zu machen. Der entgangene Gewinn berechnet sich aus der Differenz zwischen dem eBay-Verkaufspreis und dem Preis, zu dem der Käufer den Kaufgegenstand hätte weiter veräußern können, dies aber mangels Erhaltes des Kaufgegenstandes nicht mehr realisieren konnte.

 

Internet-Versteigerung II - BGH, Urteil vom 19.04.07, Az.: I ZR 35/04

a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).

b) Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.

c) Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte - LG Hamburg, Urteil vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06

Der Admin-C (administrativer Ansprechpartner) einer Internetseite haftet als Mitstörer für auf der Website angebotene verbotene Glücksspiele. Ein Rechtsanwalt war in dem entschiedenen Fall als Admin-C registriert. Das LG Hamburg ist der Ansicht, dass der Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft als Mitstörer bei der Bewerbung verbotener Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 4 StGB mitwirkt, so dass ihm gegenüber eine Abmahnung und ein Unterlassungsanspruch gerechtfertigt sind. Die Abmahnkosten sind folglich zu ersetzen. Der Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 264 Abs. 4 StGB.

Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

Der Betreiber eines Forums im Internet haftet ab Kenntniserlangung für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags. Die Haftung des Forenbetreibers besteht auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist. Der Verletzte kann daher wahlweise den Verfasser oder den Forenbetreiber in Anspruch nehmen.
Ein so genanntes Meinungsforum ist gegenüber anderen Foren nicht privilegiert.

Keine Störerhaftung für Suchmaschinenbetreiber bei mehrdeutigen Äußerungen - OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.07, Az.: 7 U 126/06

Werden bei einer Suchmaschine negative Begriffe wie "Betrug" eingegeben, so haftet diese nicht für die Suchergebnisse, da sie sich im Gegensatz zum Menschen nicht deutlicher "ausdrücken" kann.

Domains in Treuhand - grundke.de - BGH, Urteil vom 8.02.07, Az.: I ZR 59/04

a) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01,

http://www.aufrecht.de/4450.html - segnitz.de).

b) Befindet sich unter dem Domainnamen schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Gleichnamiger Ansprüche angemeldet hat, die Homepage des Namensträgers, kann davon ausgegangen werden, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat. Besteht eine solche Homepage (noch) nicht, kann eine einfache und zuverlässige Überprüfung - abgesehen von einer notariellen Beurkundung des Auftrags - dadurch geschaffen werden, dass die DENIC dem Treuhänder im Zuge der Registrierung die Möglichkeit einräumt, einen Hinweis auf seine Treuhänderstellung und den Treugeber zu hinterlegen, und diese Information nur mit Zustimmung des Treuhänders offenbart.

c) Hat der Namensträger einen Dritten auf eine einfach und zuverlässig zu überprüfende Weise mit der Registrierung seines Namens als Internet-Adresse beauftragt, so ist es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen nicht von Bedeutung, wenn der Vertreter den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen und nicht auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen.

Schadensersatz neben Rücktritt von eBay-Auktion bei fehlerhafter Produktbeschreibung - LG Frankfurt, Urteil vom 31.01.07, Az.: 2-16 S 3/06

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Schadenersatzanspruch aus.

Unwirksame Zahlungsverpflichtung in Internet-AGB - AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az.: 161 C 23695/06

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

Kein Unterlassungsanspruch bei Vertipperdomain - "Ringlockschuppen.com" - OLG Hamm, Urteil vom 27.11.06, Az.: 6 U 106/05

Namen, die im Geschäftsverkehr geführt werden, sind nur dann nach § 12 BGB geschützt, soweit das geschäftliche Interesse berührt ist. Nur soweit eine geschäftliche Beeinträchtigung auf Grund der Nutzung durch einen Dritten zu befürchten ist, entfaltet sich ein Anspruch nach § 12 BGB. Nutzt ein Dritter den Namen jedoch anderweitig, so dass geschäftliche Belange des Namensträgers nicht berührt werden, liegt keine Rechtsverletzung vor.

Widerrufs-/Rückgaberecht beim Verkauf von Kontaktlinsen - Beschränkung auf ungeöffnete Original-Umverpackungen - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 5 U 105/06

Eine Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberecht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beim Vertrieb von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln im Internet ist nicht zulässig.

Kein anderes Ergebnis ergibt sich unter Berücksichtigungen der Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes, wenn die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sich in gesonderten Verpackungen befinden und unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden.

Schadensersatz bei Internetauktion - OLG Köln, Urteil vom 08.12.06, Az.: 19 U 109/06

Zur Schadenersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei großer Diskrepanz zwischen Wert und tatsächlichen Kaufpreis eines Artikels.

Kein Beweis für Kaufvertrag durch Vorlage der eBay-Verkausbestätigung - OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az.: 28 U 84/06

Im Handel bei eBay reicht die Vorlage einer Verkaufsbestätigung nicht aus, um den Nachweis für den Abschluss eines Kaufvertrags zu erbringen.

Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive - LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2006, Az.: 324 O 521/06

Eine den Täter nennende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung über ein Ereignis von öffentlichem Interesse ist grundsätzlich zulässig. Wegen Zurücktretens des berechtigten öffentlichen Interesses kann eine spätere Darstellung oder Erörterung unzulässig werden.

In diesem Fall steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch auch gegen das Online-Archiv einer Zeitung zu. Das Archiv-Privileg gilt dann nicht.

Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienmitglieder - LG Mannheim, Urteil vom 4.08.2006 - Az. 7 O 76/06

Ein Internet-Anschlussinhaber haftet für die rechtliche Nutzung seines Anschlusses durch weitere Familienmitglieder nicht schon dann, wenn der Anschluss diesen zur Verfügung gestellt wird. Die Störerhaftung kann grundsätzlich nur gegeben sein, insofern der Anschluss-Inhaber die ihm obliegenden Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt hat.

Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder - LG Köln, Beschluss vom 18.10.06, Az.: 28 O 364/06

Auch derjenige, der Dritten die Benutzung seines Computers und seines Internetzugang und damit die Verbreitung von rechtswidrigen Äußerungen in einem Internetforum ermöglicht, kann als Störer in Anspruch genommen werden.

Unautorisierte Veröffentlichung von Emails rechtswidrig! - LG Köln, Urteil vom 06.09.06, Az.: 28 O 178/06

Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist neben der Privats- insbesondere auch die sogenannte Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll, etwa der Inhalt von Gesprächen, Briefen aber auch eMails.

Das ungefragte Veröffentlichen von Emails stellt daher einen klaren Verstoß gegen dieses Recht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

Unzulässige Adword-Werbung von Anwälten - LG München I, Urteil vom 26.10.06, Az.: 7 O 16794/06

Bei Eingabe des Namens eines bestimmten Kapitalanlage-Fonds in der Suchmaschine Google erschien als „erster Treffer“ - farblich unterlegt und als „Anzeige“ gekennzeichnet - der Link auf die von den Anwälten betriebene Seite mit dem Zusatz: „Prospekte fehlerhaft Schadensersatz für Anleger“, ohne dass sich ein Zusatz dabei befand oder aus dem Namen der Seite sich ergab, dass die Seite durch Rechtsanwälte betrieben wurde. Diese Werbung ist deswegen unzulässig, da sie sich nicht mehr im Rahmen einer sachlichen Unterrichtung über das Dienstleistungsangebot der Anwälte bewegt. Die Unsachlichkeit der Werbung folgt daraus, dass eine übertrieben reklamehafte „marktschreierische“ Herausstellung gegenüber einer Interessentengruppe erfolgt, die sich nicht über anwaltliche Dienstleistungen informieren will. Wer den Namen des Fonds in die Suchmaschine eingibt, will sich über den Fond informieren und nicht über Rechtsanwaltsdienstleistungen. Auch bleibt zunächst unklar, dass es sich um Werbung von Rechtsanwalten handelt. Die erfährt der Internetnutzer erst, wenn er auf die von den Anwälten betriebene Seite zugreift.

Unzulässige IP-Speicherung bei Flatrate - BGH, Beschluss vom 26.10.06, Az.: III ZR 40/06

Die Speicherung der IP-Daten eines Internetnutzers durch den Provider ist nach Beendigung der Verbindung bei einem so genannten Flatrate-Tarif unzulässig.

Kein Schadensersatz wegen Domain "kinski-klaus.de" aus einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - BGH, Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 277/03

a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechtssollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern.Eine Rechtsverletzung kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann.
b) Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit nicht insgesamt nach Ablaufvon zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort.

Namensverletzung durch .info-Domain (solingen.info) - BGH, Urteil vom 21.09.06, Az.: I ZR 201/03

Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB.

Besondere Prüfungspflicht bei Internetforum - OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.06, Az.: 7 U 50/06

Der Betreiber eines Internetforums haftet dann als Störer und hat dann besondere Prüfungspflichten, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt. Dies ist dann gegeben wenn durch eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert wurden oder wenn bereits mindestens eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat.

Ein Beitrag von engels.

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu "maxem.de" - BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006, Az.: 1 BvR 2047/03

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "maxem.de" nicht zur Entscheidung angenommen. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof in der Verwendung des Domain-Namens „maxem.de“ durch den Beschwerdeführer einen Eingriff in das durch § 12 BGBG geschützte Namensrecht des Klägers sieht.

Ein Beitrag von engels.

Zivilrechtliche Ansprüche gegen Geldkurier bei Phishing - OLG Hamburg, Beschluss vom 02.08.06, Az.: 1 U 75/06

Gegen Gelkuriere in Phishing-Fällen besteht ein Rückzahlungsanspruch der Bank. Denn die Überweisungen, die mit den erbeuteten Transaktionsdaten ausgeführt werden, waren fehlerhaft, so daß der Bank ein Rückbuchungsanspruch zusteht.

Ein Beitrag von engels.

Anbieterkennzeichnung im Internet - BGH, Urteil vom 20.07.06, Az.: I ZR 228/03

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.

Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

Ein Beitrag von engels.

Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen - OLG Köln, Urteil vom 14.07.06, Az.: 6 U 26/06

Ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers, das über die für seine registrierte Internetadresse genutzte Schreibweise hinaus keine weiteren in einem Domainnamen denkbaren Schreibweisen verwendet werden, besteht grundsätzlich nicht. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem betreffenden Namen um einen beschreibenden Begriff handelt, dessen Bedeutung sich keinesfalls auf das Unternehmenskennzeichen des Namensträgers beschränkt und außerhalb dessen Branche, in der es Schutz genießt, verwendet werden kann.

Beim gewerblichen Handel bei eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu - KG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2006, Az.: 5 W 156/06

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu.

Ein Beitrag von mews.

Namensgebrauch durch Meta-Tag - OLG Celle, Urteil vom 20.07.06, Az.: 13 U 65/06

Die Verwendung eines Namens einer natürlichen Person als Information in einem META-Tag ist der Gebrauch dieses Namens.

Ein Beitrag von engels.

Kennzeichnungspflicht für Werbelinks - KG Berlin, Urteil vom 30.06.06, Az.: 5 U 127/05

Falls bei Artikeln von Online-Medien ein Link zu einer externen Homepage mit Werbung führt, muss dies innerhalb des Textes kenntlich gemacht werden. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Inhalt und Werbung vor.

Ein Beitrag von engels.

Mangel durch fehlenden Kat bei Dieselfahrzeug in Ebay-Auktion - OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2006, Az.: 5 U 161/05

Die Angabe des Vorhandenseins eines Katalysators in einem Dieselfahrzeug in einer Ebay-Auktion stellt eine bindende Zusage dar. Fehlt dem Fahrzeug in diesem Fall der Katalysator, ist es mangelhaft, auch wenn die Ausrüstung eines Dieselfahrzeugs mit einem Katalysator ungewöhnlich ist.

Abholung bei eBay grundsätzlich immer möglich - AG Koblenz, Urteil vom 21.06.06, Az.: 151 C 624/06

Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung bezüglich der Übergabe einer ersteigerten Sache bleibt es bei der gesetzlichen Regelung des BGB, so dass die Leistung in einem solchen Fall grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen hat, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat - also am Wohnsitz des Verkäufers.

Kenntnisverschaffung bei Online-AGB - BGH, Urteil vom 14.06.06, Az.: I ZR 75/03

Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und aus-gedruckt werden können.

Ein Beitrag von engels.

Haftung eines Forenbetreibers - OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06

Dem Diensteanbieter obliegen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind.  Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, würde den Forenbetreiber in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern und würde das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich machen.

Ein Beitrag von engels.

Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate - OLG Köln, Urteil vom 24.05.06, Az.: 6 U 200/05

Nach Ansicht des OLG Köln haftet der Merchant für seinen Affiliate, weil der Advertiser hier für Rechtsverletzungen seines Werbepartners gemäß § 14 MarkenG einzustehen hat.

Ein Beitrag von engels.

Zivilrechtliche Ansprüche gegen Geldkurier bei Phishing - LG Hamburg, Urteil vom 18.05.06, Az.: 334 O 10/06

Gegen Gelkuriere in Phishing-Fällen besteht ein Rückzahlungsanspruch der Bank. Denn die Überweisungen, die mit den erbeuteten Transaktionsdaten ausgeführt werden, waren fehlerhaft, so daß der Bank ein Rückbuchungsanspruch zusteht.

Ein Beitrag von engels.

Keine Prüfungspflicht von eBay für jugendgefährdende DVDs - OLG Brandenburg, Urteil vom 16.05.06, Az.: 6 U 114/05

Ein Diensteanbieter ist wettbewerbsrechtlich nicht zu einer Überprüfung der auf seiner Internet-Plattform angebotenen DVDs auf jugendgefährdende Inhalte verpflichtet. Ein Mitbewerber kann nicht aufgrund eigener überobligatorischer Tätigkeit die Einrichtung von Zugangsbeschränkungen verlangen. Da der Plattform-Betreiber auch nicht zur Überprüfung eventueller Wettbewerbsverstöße seiner Kunden verpflichtet ist, kommt ein Unterlassungsanspruch wegen allgemeiner Störerhaftung ebenfalls nicht in Betracht.

Ein Beitrag von engels.

Wirksame Beschränkung des Verbreitungsgebiets durch Disclaimer - BGH, Urteil vom 30.03.06, Az.: I ZR 24/03

Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

Ein Beitrag von engels.

Zulässigkeit von Domain-Grabbing - OLG Dresden, Urteil vom 07.03.06, Az.: 14 U 2293/05

Die Nutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr ist dann anzunehmen, wenn der Domaininhaber sie zum Verkauf anbietet. Bei der Registrierung einer Umlaut-Domain mit einem generischen Begriff stehen dem Inhaber einer gleichlautenden Domain allerdings keine Unterlassungsansprüche zu.

Ein Beitrag von engels.

Beseitigungsanspruch bei negativer Kritik bei eBay - OLG Oldenburg, Urteil vom 03.04.06, Az.: 13 U 71/05

Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.

Ein Beitrag von engels.

Deutsches Recht bei österreichischer Internet-Veröffentlichung?, KG Berlin, Urteil vom 24.3.06, Az.: 9 U 126/05

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen einer österreichischen Internet-Veröffentlichung.

Sofort-Kauf bei eBay ist bindend -AG Düsseldorf, Urteil vom 2.06.2005, Az.: 51 C 18697/04

Das Amtsgericht Düsseldorf nimmt Stellung zum Sofort-Kauf bei eBay und den Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung.

Ein Beitrag von mews.

Löschung einer negativen Bewertung bei eBay - AG Aachen, Urteil vom 15.02.2006, Az.:85 C 240/04

Löschung einer negativen Bewertung bei eBay.

Ein Beitrag von mews.

Mitstörerhaftung für Affiliates bei Spam-Mails - AG Pforzheim, Urteil vom 20.12.05, Az.: 1 C 284/03

Eine Haftung des Merachants für seinen Affiliate greift dann nicht ein, wenn der Affiliate eine Spam-Mail versendet, in der er für eigene Internetseiten wirbt und nur beim Verlassen dieser Seite ein Werbe-Pop-Up-Fenster des Merchants eingeblendet wird.

Ein Beitrag von engels.

Reedition ist zulässige Bezeichnung für Produktfälschung bei eBay - AG Nürnberg, Urteil vom 17.01.06, Az.: 16 C 8295/05

Das Amtsgericht Nürnberg hält den Begriff der "Reedition" für eine geeignete Bezeichnung, um eine gegen das Markengesetz verstoßende Produktfälschung bei eBay zu verkaufen. Dem Käufer, der allein aufgrund dieses Begriffes und des niedrigen Kaufpreises hätte erkennen müssen, dass es sich nicht um ein Originalprodukt handelt, stehen daher keine Ansprüche zu, weder auf Rückzahlung des Kaufpreises, noch auf Zahlung von Schadensersatz.

Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz vor dem LG Nürnberg aufgehoben!

Ein Beitrag von terhaag.

Domains in Treuhand - raule.de - OLG Celle, Urteil vom 08.12.05, Az.: 13 U 69/05

Ein Treuhänder, der als Nichtnamensträger für einen Dritten, der Namensträger ist, eine Domain registriert hat, kann keine Rechte herleiten und ist somit unrechtmäßiger Inhaber der Domain.

Ein Beitrag von engels.

Widerrufsrecht bei Freizeitgestaltung - AG München, Urteil vom 2.12.05, Az.: 182 C 26144/05

Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung. Dieser Begriff ist weit auszulegen, so dass hiervon nicht nur die Durchführung von Veranstaltungen selbst, sondern auch der Verkauf von Tickets hierfür umfasst ist.

Gewährleistungsausschluss bei eBay - LG Osnabrück, Urteil vom 25.11.05, Az.: 12 S 555/05

Durch die Verwendung des Begriffs "Privatverkauf" und der Formulierung "daher keine Garantie" kann ein vollständiger Gewährleistungsausschluss begründet werden. Der Verkäufer gibt zu erkennen, dass er für Mängel nicht wie ein Händler einstehen will.

Ein Beitrag von engels.

Zulässigkeit von Domain-Grabbing - LG Leipzig, Urteil vom 24.11.2005, Az.: 05 O 2142/05

Die Nutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr ist dann anzunehmen, wenn der Domaininhaber sie zum Verkauf anbietet. Bei der Registrierung einer Umlaut-Domain mit einem generischen Begriff stehen dem Inhaber einer gleichlautenden Domain allerdings keine Unterlassungsansprüche zu.

Ein Beitrag von engels.

Pflicht zur Identitätsprüfung von eBay - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.11.05, Az.: 4 U 5/05

eBay trifft bei der Neuregistrierung von Mitgliedern eine Pflicht zur Überprüfung der Identität des Anmelders. Andernfalls steht demjenigen, dessen Identität mißbraucht wird, ein Unterlassungsanspruch aus §12 BGB, dem Namensrecht zu. Für die Verletzung dieses Rechts kann auch das Auktionshaus in Anspruch genommen werden. Der Senat hat jedoch in dieser Frage eine Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen.

Ein Beitrag von engels.

Gewährleistungsausschluss bei eBay - AG Kamen, Urteil vom 03.11.05, Az.: 3 C 359/04

Die Formulierung "Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie" stellt im Rahmen einer eBay-Auktion einen wirksamen Ausschluß der Gewährlesitung dar.

Ein Beitrag von engels.

Wirksame Vertragsstrafe in eBay-Auktion - AG Bremen, Urteil vom 20.10.06, Az.: 16 C 168/05

Bei eBay kann eine Vertragsstrafe für den Fall, daß der Kaufvertrag nicht abgewickelt wird, wirksam im Auktionstext vereinbart werden. Der Verkäufer hat dann allerdings keinen weitergehendne Anspruch auf Schadensersatz.

Ein Beitrag von engels.

Zahlungspflicht für Traffic durch DDos-Angriff - AG Gelnhausen, Urteil vom 06.10.05, Az.: 51 C 202/05

Den Betreiber eines Servers, der mit einer Standleitung an das Internet angeschlossen ist, trifft eine Zahlungspflicht für die Kosten für den zusätzlichen Datenverkehr, der dadurch entsteht, daß sein Server Ziel einer sog. Distributed Denial of Service - Attacke (DDos-Attacke) wird. Ihm steht grundsätzlich die Möglcihkeit zu, sich bei den Verursachern der Attacke schadlos zu halten.

Ein Beitrag von engels.

Versandkosten im Onlinehandel - BGH, Urteil vom 05.10.05, Az.: VIII ZR 382/04

a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
b) Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.

Ein Beitrag von engels.

Land NRW hat keinen Anspruch auf mahngericht.de - OLG Köln, Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05

Das Land NRW hat keinen Anspruch auf Freigabe der Domain "mahngericht.de" aus Namensrecht, auch nicht unter dem Geischtspunkt, dass das Land die Federführung bei der Eröffnung eines Internetportals übernehmen sollte. In der Registrierung der Domain durch einen Privatmann ist auch keine sittenwidrige Schädigung im SInen von § 826 BGB zu sehen.

Ein Beitrag von engels.

Stadt hat keinen Anspruch auf gleichnamige Domain - LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.05, Az.: 12 O 3937/04 - melle.de

Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnutzung durch Dritte.

Ein Beitrag von engels.

Unwirksamkeit einer Ersatzlieferungs-Klausel - BGH, Urteil vom 21.09.05, Az.: VIII ZR 284/04

 

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel
"Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."
ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze
"Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; …"
gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

 

Ein Beitrag von engels.

eBay darf Accounts auch ohne Negativbewertung kündigen - KG Berlin, Urteil vom 05.08.2005. Az.: AU 13 U 4/05

 

Neben einer ordentlichen Kündigung - die eBay gegenüber jedem Mitglied aussprechen kann - steht dem Auktionshaus auch die Möglichkeit offen, einen Account zu sperren, wenn darüber ein bereits gesperrtes Mitglied seinen Handel weiter führt.
Eine derartige Sperrung bedarf allerdings der vorherigen Abmahnung. Sofern diese nicht vorgesehen ist, könnten die entsprechenden AGB unwirksam sein. Kartellrechtliche Bedenken bestehen kein, da eBay zumindest im Bereich des Schmuckhandels nicht marktbeherrschend ist.

Ein Beitrag von engels.

Keine Haftung des Partnerprogrammanbieters für seinen Affiliate - LG Hamburg, Urteil vom 03.08.2005. Az.: 315 O 296/05

  1. Eine Haftung des Merchants für seinen Affiliate ist ausgeschlossen, wenn die Rechtsverletzung auf einer Website stattfindet, die nicht bei der Anmeldung in dem Partnerprogramm durch den Affiliate angegeben wurde. Der Merchant ist jedoch verpflichtet, bei Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verletzungen zu verhindern. Die Beweislast für die wirtschaftliche Zumutbarkeit obliegt dem Verletzten.
Ein Beitrag von engels.

Kaufangebot bei eBay ist verbindlich - OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Juli 2005 - Az.: 8 U 93/05

Wer zur Durchführung einer Online-Auktion ein Warenangebot auf der Webseite von eBay einstellt, begründet damit ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Die dadurch abgegebene Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.

Ein Beitrag von engels.

eDonkey Webseitesperrung - LG Hamburg Beschluss vom 15. Juli 2005, AZ.: 308 O 378/05

1.) Das Anbieten im Internet von editierten Links („eDonkey-Links“), die die Suche und den Download zu TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglicht begründet einen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG.

2) Sowohl der Seitenbetreiber als auch der Serverinhaber seien als Störer verantwortlich, da sie den Zugriff auf Filmplagiate nachhaltig erleichteren.

Ein Beitrag von terhaag.

Notar darf die Bezeichnung "Notariat" nicht in einer Internetdomain verwenden - BGH, Beschluss vom 11.07.2005, Az.: NotZ 8/05

Ein (Anwalts-)Notar ist darf in seiner Internetadresse nicht die Bezeichnung "Notariat" führen. Notariate sind dem Grundverständnis nach als staatliche Behörden organisiert und mit Beamten im Landesdienst besetzt. Sie unterscheiden sich daher deutlich von den Notaren im Sinne der Bundesnotarordnung und bieten ein wesentlich umfangreicheres Dienstleistungsangebot.

Ein Beitrag von engels.

Zur Unternehmereigenschaft bei eBay - LG Mainz, Urteil vom 06.07.05, Az.: 3 O 184/04

Zur Frage der Unternehmereigenschaft bei eBay. Indizien hierfür können eine hohe Zahl von Bewertungen, aber auch die Tatsache sein, daß der Verkäufer sich - freiwillig - Powerseller nennt.

Ein Beitrag von terhaag.

Pfändbarkeit von Domains - BGH, Beschluss vom 05.07.05, Az.: VII ZB 5/05

Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach § 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.

Ein Beitrag von engels.

Keine Pflicht zur Widerrufsbelehrung auf der ersten Seite - LG Traunstein, Urteil vom 18.05.05, Az.: 1HK 0 5016/04

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn bei einem Internet-Auftritt Widerrufsbelehrung und andere Pflichtangaben nicht auf der ersten Seite ausgeführt werden

Ein Beitrag von engels.

Sperrung einer Domain wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes - VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2005, Az.: 27 K 5968/02

Eine nachträgliche Sperrungsverfügung die gegenüber Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten angeordnet wird, ist rechtmäßig und stützt sich auf den Mediendienststaatsvertrag. Sie stellt schon begrifflich keine Zensur gemäß Art. 5 GG dar.

Kein Anschlußzwang; ebay kann innerhalb von 14 Tagen kündigen - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27. April 2005, Az.: 7 U 169/04 -

Das Internetauktionhaus ebay kann den Nutzungsvertrag mit seinen Mitgliedern jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.
Es besteht für ebay kein mittelbarer oder unmittelbarer Abschluzwang, da auch aus der marktbeherrschenden Stellung das einzelne Mitglied keine Rechte herleiten kann.

Ein Beitrag von schumacher.

Treuhänderische Registrierung von Domains - schmidt.de - LG Hannover, Urteil vom 22. April 2005, Az.: 9 O 117/04

Dem Kläger, der mit Nachnamen „Schmidt“ heißt, steht an diesem Namen ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Beklagte gebraucht den Namen „Schmidt“ unbefugt, indem sie die Internetadresse „schmidt.de“ für sich hat reservieren lassen. Ein Gebrauch liegt bereits in der Registrierung einer Internetadresse unter dem entsprechenden Namen.

In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 986 Abs. 1 BGB kann sich der Inhaber einer Gestattung durch den Namensinhaber, ungeachtet des nur obligatorischen Charakters einer solchen, einredeweise auf deren bessere Priorität gegenüber einem nachfolgenden dritten Namensinhaber berufen. Es kann offen bleiben, ob der Auffassung des Oberlandesgerichtes in Celle, wie dieses sie mutmaßlich in seiner Entscheidung vom 8. April 2004 (13 U 213/03, MMR 2004, 486, 487) geäußert hat, dahingehend zu folgen wäre, dass es nicht sach- und interessengerecht wäre, die Registrierung eines fremden Namens als Domainnamen schon dann als einen - im Verhältnis zu allen Trägern des bürgerlichen Namens - berechtigten Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des Namens die Zustimmung irgendeines Trägers des Namens erhalten hat.

Ein Beitrag von engels.

Widerrufsrecht bei ebay - OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005, Az.: 4 U 2/05 -

Gewerbliche Verkäufer müssen Verbraucher beim Verkauf ihrer Waren über eBay unmissverständlich und eindeutig über ihr Widerrufsrecht belehren. Hierzu reicht in der Regel nicht, wenn sie lediglich unter dem Punkt „mich“ in der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.

Denn soll nach Einschätzung des Senats niemand eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers vermuten, da sie kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen sei.

Ein Beitrag von schumacher.

LG München, Urteil vom 11. April 2005, AZ: 27 O 16317/04 - Schicksalsdomain "fatum.de"

Namensrecht erhält den Vorrang vor lateinischer Bezeichnung.

"Fatum" kein Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs im Sinne deutscher Gattungsbegriffe der Umgangssprache. Die Gleichsetzung des Wortes "fatum" mit Schicksal dürfte insbesondere nur Personenkreisen entsprechen, die über Lateinkenntnisse verfügen, was jedenfalls nicht für die Mehrheit der Bevoelkerung zutrifft.

 

Ein Beitrag von terhaag.

Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) ist Dienstvertrag iSd § 611 BGB - BGH, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: III ZR 338/04 -

Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) ist ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB, da der Schwerpunkt im Transport von Daten in das und aus dem Internet heraus liegt. Dass der Kunde hierfür den Rechner des Anbieters benötigt, ist ihm gleichgültig, so dass nicht die Nutzung einer Sache im Vordergrund steht, sondern eine Dienstleistung.

Ein Beitrag von schumacher.

Löschung eines Disput-Eintrags - LG Köln, Urteil vom 4. August 2005, Az.: 84 O 22/05

Das Feststellungsinteresse des Klägers besteht im Hinblick darauf, daß sich der Beklagte aufgrund seines Markenrechts gegenüber dem Kläger besserer Rechte an der streitigen Domain berühmt hat und noch berühmt und im Zusammenhang hiermit den die Rechte des Klägers beeinträchtigenden Dispute hat eintragen lassen.

Ein Beitrag von mews.

Rolex und Ebay die vierte - OLG Köln, Urteil vom 18. März 2005, Az.: 6 U 12/01

Die Beklagte ist nach den Grundsätzen der aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB herzuleitenden Störerhaftung wegen der von ihre Internetplattform in Anspruch nehmenden Anbietern begangenen Markenrechtsverletzungen im zuerkannten Umfang zur Unterlassung verpflichtet.

Ein Beitrag von terhaag.

Zur Anfechtung bei ebay - LG Bonn, Urteil vom 8. März 2005, Az.: 2 O 455/04 -

Die Anfechtungserklärung muss bei einem über das Internetauktionshaus ebay geschlossenen Kaufvertrag unzweideutig erfolgen. Hat es eine Partei nach einer Internetauktion versäumt, dies zu tun und die Erklärung mit einem zugrunde liegenden Irrtum ursächlich zu verknüpfen, so ist darin keine wirksame Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB zu sehen.

Im Übrigen führt die irrige Annahme, dass der Vertragspartner den Irrtum durchschaut und den wahren Willen des Erklärenden erkannt hat, so dass eine Anfechtung nicht notwendig ist, nur bei gewichtigen Anhaltspunkten zur Rechtfertigung einer Verzögerung der Anfechtungserklärung.

Ein Beitrag von terhaag.

Irreführung bei Internet-Firmeneinträgen - BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, Az.: X ZR 123/03 -

Im Rahmen der Absendung eines Angebots zur Aufnahme in ein bundesdeutsches Online-Firmenverzeichnis liegt keine Täuschungsabsicht des Absenders vor, wenn bezüglich der Irreführungseignung des  Angebots zwei widerstreitende Urteile bekannt sind.

Ein Beitrag von schumacher.

"Face-to-Face" Kontrolle bei Zugang zu Pornoseiten - OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. März 2005, AZ: 3 U 4142/04 -

Ein Internetanbieter pornografischer Inhalte muss eine "sog. Face-to-Face" Kontrolle als Zugang zu seiner Seite aufweisen können, da er sonst gegenüber Mitbewerbern wettbewerbswidrig handelt. Die Alterskontrolle lediglich durch die gegen § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV verstoßende anonyme Eingabe einer Personalausweisziffer genügt nicht, da sie nicht den ausschließlichen Erwachsenenzugang gewährleistet. Der Wettbewerbsverstoß ist auch erheblich, da Rechtsgüter der Verbraucher von hohem Rang, wie hier der Schutz der Jugend, auf dem Spiel stehen.

Ein Beitrag von schumacher.

Verbot eines Links der zum Download einer kopierschutzumgehenden Software führt - LG München, Urteil vom 7. März 2005, AZ: 21 O 3220/05 -

Eine unerlaubte Beihilfe zur verbotenen Einfuhr und Verbreitung von kopierschutzumgehender Software kann durch das Setzen eines Links der auf den Internetauftritt eines Unternehmens vorliegen somit untersagt werden. Wird aus einem Bericht eines Internet-Informationsdienstes auf eine solche Seite ein Link gesetzt, muss insoweit die Pressefreiheit hinter dem Schutz des geistigen Eigentums zurücktreten.

Ein Beitrag von schumacher.

Haftung des Admin-C - LG Bonn, Urteil vom 23. Februar 2005, Az.: 5 S 197/04

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihr aus der Abmahnung des Beklagten wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung auf der Internetdomain www....... entstanden sind. Für diese Domainadresse war der Beklagte als sog. admin-c (administrative contact) bei der Registrierungsstelle Denic e.G. eingetragen, die Domain-Namen (Internet-Adressen) unter dem Top-Level ".de" vergibt.

Ein Beitrag von schumacher.

AGB-Klausel über Mängelanzeigefrist eines Computerhändlers unwirksam - KG Berlin, Beschluss vom 22.06.2004, Az.: 5 W 88/04

Eine Klausel in AGB´s eines Online-Computerteilehändlers, nach der Mängel innerhalb einer Woche angezeigt werden müssen ist nach den Vorschriften des BGB unwirksam.

Die Verwendung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.

Angaben zu Versandkosten müssen auch im Intertnet der Preisangabeverordnung genügen - OLG Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2005 , AZ: 5 U 128/04 -

Im Internet angebotene Waren müssen bezüglich der Angaben zum Preis und den Versandkosten den strengen Anforderungen der Preisklarheit gemäß der Presiangabeverordnung genügen.

Sollte der Produktbeschreibung ein Link "mehr Info" beigefügt, der Preis selber jedoch mit einem Sternchen versehen sein, so können die angebotene Waren sind nicht dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Das Sternchen muss auf der angezeigten Bildschirmseite selbst aufgelöst werden.

Ein Beitrag von herrmann.

Treuhänderische Registrierung von Domains - müller.de - LG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2005, Az.: 302 O 116/04

Der Klägerin steht als Trägerin des bürgerlichen Namens „Müller" ein Recht zum Gebrauch des Namens zu. Die Beklagte hat sich den Namen der Klägerin angemaßt. Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch ein schutzwürdiges Interesse des Namensträgers verletzt (Heinrichs in Palandt, 63. Auflage, § 12 Rn. 19).

Das hat die Beklagte getan, indem sie die Domain „müller.de" auf sich als Inhaberin bei der DENIC registrieren ließ. Wer den Namen eines anderen als Domain-Namen gebraucht, verletzt dessen Namensrecht, wobei der Gebrauch des Namens bereits in der Registrierung als Domain-Name liegt und nicht erst in der weitergehenden Benutzung.

Ein Beitrag von schumacher.

Zur Frage der Anfechtbarkeit von "Ebay"-Verträgen - BGH, Urteil vom 26. Januar 2005, Az.: VIII ZR 79/04

Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.

Ein Beitrag von schumacher.

ebay für wettbewerbswidrige Angebote verantwortlich - LG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2005, Az.: 312 O 753/04 -

ebay ist als Betreiber einer Internetauktionsplattform dafür verantwortlich, dass sie den auf der Internetplattform in Erscheinung getretenen Anbietern die Handelsplattform willentlich zur Verfügung gestellt hat. Die Mitstörerhaftung begründet sich hierauf und die Öffnung einer derartigen Handelsplattform ist adäquat kausal für illegale Angebote.

Ein Beitrag von schumacher.

Was versteht der Durchschnitts-User? - BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 , AZ: I ZR 222/02 -

Im Rahmen der Beurteilung, ob es sich um einer irreführende Werbung im Internet handelt, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.

Ein Beitrag von schumacher.

eBay muss Identitätsklau unterbinden - AG Potsdam, Urteil und Beschluss vom 3. Dezember 2004, AZ: 22 C 225/04 -

Dem Internetauktionshaus eBay wurde es als "mittelbarem Störer" verboten, unter Namen und Anschrift des Klägers andere Teilnehmer als ihn selbst zum Handel auf eBay zuzulassen. Es war in der Vergangenheit zu mehreren Fällen des Identitätsklaus gekommen, indem jemand anderes unter dem Namen des Klägers Geschäfte bei eBay abschloss.

Die eBay-Betreiber haben durch die Schaffung ihrer Handelsplattform eine Gefahrenquelle geöffnet haben, die einen Identitätsdiebstahl relativ einfach ermöglicht.

Ein Beitrag von schumacher.

Zur Streitwertfestsetzung bei SPAM - BGH, Beschluss vom 30. November 2004, AZ: VI ZR 65/04 -

Im Rahmen der Streitwertfestsetzung ist bei Streitigkeiten, wegen der Versendung von unerlaubten Werbe-Mails nicht auf den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden abzustellen, sondern vielmehr auf das Interesse des Klägers im Einzelfall, nicht durch den Erhalt solcher E-Mails belästigt zu werden.

Ein Beitrag von schumacher.

Priorität im Namensrecht bei "görg.de" - AG Köln, Urteil vom 24.11.04, Az.: 136 C 161/04

Das Amtsgericht weicht hier von der Rechtsprechung des BGH und dem Prinzip des "first come, first served" ab, ohne dass Gründe für eine derartige Abweichung - etwa die überragende Bekanntheit der Klägerin - ersichtlich sind.

Ein Beitrag von engels.

ad-acta.de, - Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 24. November 2004, AZ: 1 BvR 1306/02 -

Das vertragliche Nutzungsrecht aus einem Domainregistrierungsvertrag ist ein gemäß Art. 14 GG geschütztes Recht. Es findet seine Schranken aber insbesondere in den Spezialgesetzten wie dem Marken- und Kennzeichenrecht.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nach Auktion im Intertnet über BMW Cabrio - LG Bonn, Urteil vom 12. November 2004, AZ: 1 O 307/04 -

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 8.500,00 EUR aus §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nach einer Internetauktion. Dieser Anspruch besteht auch bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn das letzte Gebot des Klägers für einen BMW bei 63,00 EUR lag. Es liegt kein sittenwidriges oder wucherisches Rechtsgeschäft vor, denn die Teilnehmer von Internet-"Auktionen" sind sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt.

Ein Beitrag von schumacher.

Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht bei Kauf über ebay ausgeschlossen - BGH, Urteil vom 3. November 2004, AZ: VIII ZR 375/03 -

Amtlicher Leitsatz:

Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.

Ein Beitrag von schumacher.

Pfändbarkeit von Domains - LG Mönchengladbach, Beschluss vom 22. September 2004, Az.: 5 T 445/04

Die Pfändung einer Internet-Domain ist grundsätzlich möglich. Sie ist dabei als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO anzusehen. Domain-Namen können dann unpfändbar sein, wen sie als Arbeitsmittel im Sinne von § 811 Nr.5 ZPO zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich sind. Soweit der Einwand der Verletzung von Namensrechten Dritter vorgebracht wird, ist dieser im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Eine Versteigerung des gepfändeten Domain-Namens über ein Internet-Auktionshaus ist zulässig.

Ein Beitrag von schumacher.

ebay AGB Wirkung nur zwischen ebay und Kunden - LG Osnabrück, Beschluss vom 17. September 2004, AZ: 12 S 573/04 -

Die AGB von ebay entfalten nur zwischen dem Plattform-Anbieter und seinen Kunden, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Wirksamkeit.

Ein Beitrag von schumacher.

mho.de, - BGH, Urteil vom 9. September 2004, AZ: I ZR 65/02 -

Amtlicher Leitsatz:
Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 – shell.de und BGHZ 155, 273, 276 f. – maxem.de)

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Kein Unterlassungsanspruch gegen Inhaber einer Homepage - Hanseatisches OLG, Urteil vom 2. September 2004, AZ: 5 W 106/04 -

In einer Linkliste zu fremden Sites führt ein Sitebetreiber auch eine Firma auf, die mit dem Angreifer möglicherweise verwechslungsfähig ist. Während der "Gelinkte" unmittelbar markenrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt sein dürfte, ist dies beim Site-Betreiber zumindest fraglich. Das OLG Hamburg verneint eine Störerhaftung - allerdings mit einer etwas fragwürdigen Argumentation: Eine Förderung des Wettbewerbs des Verletzers soll deshalb nicht gegeben sein, weil die Suchmaschinen die Seite des Betreibers ja nur zufällig finden würden. Deshalb komme es auch nicht auf die Kenntnis des Site-Betreibers von der Verletzungshandlung an. Dass der Link aber sehr wohl "von Hand" und daher willentlich gesetzt wird, lässt das OLG Hamburg hier - entgegen anderer Rechtsprechung - außer Acht.

Ein Beitrag von schumacher.

Keine Beweislastumkehr zu Lasten des Passwortinhabers bei Internetauktion - OLG Naumburg, Urteil vom 3.2. 2004, Az 9 U 145/03

Die Beweislast bei einer Internetversteigerung (z.B. Ebay) trägt stets der Verkäufer für das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Ersteigerer.

Für den Fall, dass ein Dritter unrechtmäßig unter einem fremden Passwort an der Versteigerung teilgenommen haben soll, tritt aufgrund der vom Verkäufer zu erkennenden Missbrauchsgefahren der Internetnutzung keine Beweislastumkehr zu Lasten des Passwortinhabers ein.

Ein Beitrag von terhaag.

Zur gewerblichen Tätigkeit bei ebay-Verkäufern, - OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juli 2004, AZ: 6 W 54/04

Zur Frage, wann ein ebay-Verkäufer einen gewerblichen Tätigkeit nachgeht und damit im geschäftlichen Verkehr handelt.

Das Bestehen eines Gewerbetriebs ist keine Voraussetzung für die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit. Auch die Absicht der Gewinnerzielung ist nicht erforderlich. Es ist daher unschädlich, wenn der Beklagte zunächst noch keine Gewinne erzielt haben sollte und – wie er behauptet – die Erfolgsaussichten von ebay-Auktionen lediglich „ausloten“ wollte.

Angesichts des erheblichen Umfangs, den die Verkaufstätigkeit des Beklagten dabei annahm, ist Handeln im geschäftlichen Verkehr dennoch anzunehmen.

Ein Beitrag von terhaag.

Gleichnamige: Zeitpunkt Registrierung entscheidend, - Landgericht Köln, Urteil vom 27. Juli 2004, AZ: 33 O 55/04 -

Die Kölner Richter differenzieren bei einem Streit unter Gleichnamigen: Sie schließen zwar nicht ausdrücklich aus, dass mit einer Domain auch eigene Rechte begründet werden können. Bei einem Streit mit einem Namensträger käme es jedoch auf den Zeitpunkt der Registrierung an, so meinen sie. Schon in der Registrierung liege der Verstoß gegen Namensrechte aus § 12 BGB, unabhängig davon, ob später eigene Rechte begründet wurden oder nicht. Da hier der Beklagte nichts zu vorherigen Namensrechten vorgetragen hatte, wurde er verurteilt, auf die Domain zu verzichten. 

Ein Beitrag von rossenhoevel.

soco.de, - BGH, Urteil vom 22. Juli 2004, AZ: I ZR 135/01 -

Wer zuvor außerhalb des Internets lediglich regional begrenzt tätig war, weitet diese Tätigkeit allein durch die Registrierung einer Domain und die Veröffentlichung einer Web-Visitenkarte nicht national aus. Es sind bei einem Streit - auch unter Namensgleichen - daher Feststellungen zu treffen, woraus sich eine solche örtlich bezogen erweiterte Tätigkeit ergibt und seit wann diese ausgeübt wird.

Amtliche Leitsätze:
a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
b) Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, daß sie ihre Waren oder Leistungen nunmehr jedem bundesweit anbieten wollen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Amazon-Gutscheine unzulässig, - OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2004, AZ: 11 U (Kart) 2/04, 11 U (Kart) 15/04 -

Der Kampf zwischen den Online-Buchhändlern und mit traditionellen Buchhandlungen geht weiter. Der gerwerbsmäßige Verkauf von Büchern an Letztabnehmer unterliegt regelmäßig dem Buchpreisbindungsgesetz - dieses schränkt die Möglichkeit, Rabatte zu erteilen, ein. Ein solcher Rabatt, so die Frankfurter Richter, kann auch indirekt durch die Gewährung von Prämienmeilen oder das Aushändigen von Gutscheinen gegeben werden. Beides verstößt gegen die geltenden Gesetze und ist unzulässig.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

TLD ".ag" nur für gleichnamige Aktiengesellschaften zulässig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Juni 2004, AZ: 5 U 162/03 -

Die TLD ".ag" darf nur noch von gleichnamigen Aktiengesellschaften gebraucht werden. ".ag" ist dazu geeignet im Rechtsverkehr den Eindruck zu erwecken es handele sich um eine Aktiengesellschaft.

Ein Beitrag von schumacher.

Während der Versteigerung darf das Angebot bei ebay nicht zurückgezogen werden - LG Coburg, Urteil vom 1. Juni 2004, AZ: 22 O 43/04 -

Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages liegt durch ein eingestelltes Produkt auf der Internetauktionsplattform ebay vor. Dieses Angebot kann nicht ohne Weiteres zurückgezogen werden.

Ein Beitrag von schumacher.

Zustimmung zur Löschung einer negativen Bewertung bei eBay - AG Erlangen, Urteil vom 26. Mai 2004, AZ: 1 C 457/04

Der Käufer eines Artikels hat bei dem Internetauktionshaus eBay seine negative Bewertung zu löschen, wenn diese zu allgemein gefasst ist und dadurch ein zu großer Interpretationsraum entsteht.
Die Abgabge der Bewertung erfolgt nach den AGB´s des Auktionshauses und stellt eine Nebenpflicht zum Kaufvertrag dar, die im vorliegenden Fall verletzt wurde.

Ein Beitrag von mews.

To Do für Handyverkäufer im Internet - OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2004, AZ: 6 W 72/04

Der Käufer muss vom Verkäufer auf dessen Intenetseite über die zusätzlich anfallenden Kosten beim Kauf eines subventionierten Handys informiert werden. Eine elektronische Verknüpfung mit den Angaben über Preise soll hierbei ausreichen.

Ein Beitrag von schumacher.

Verstoß gegen Markenrecht durch "AIDOL" als Meta-Tag - Hanseatisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2004 , AZ: 3 U 34/02 -

Für eine markenrechtliche Benutzung der Bezeichnung "AIDOL" als Meta-Tag oder in der gleichen Schriftfarbe wie der Hintergund, ist es unerheblich, ob der Nutzer der Internetseite dies  lesen kann oder nicht.

Ein Beitrag von schumacher.

Schmerzensgeld bei Textklau, - OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Mai 2004, AZ: 11 U 6/02, 11 U 11/03 -

Im Urheberrecht kann eine unrechtmäßige Übernahme von Texten nicht nur zu einer Schadenersatzforderung in Höhe der üblichen Lizenz führen - es gibt auch die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu fordern, wenn auch über die Urheberschaft getäuscht wurde.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

pc-69-diskothek.de, - BGH, Urteil vom 29. April 2004, Aktenzeichen: I ZR 233/01 -

Der BGH erklärt, die Domain „pc-69-diskothek.de“ sei verwechslungsfähig ähnlich mit „pc-69.de“. Dabei kommt es nicht auf die Endung „-diskothek“ an, die als glatt beschreibender Teil in diesem Fall unberücksichtigt bleibt.

Zudem nehmen die Richter Stellung zur Frage des Übergangs von geschützten Unternehmenszeichen bei Unternehmensübernahme.

Schließlich geht es noch um die Kosten einer Gegenabmahnung. In der Regel hat der Abgemahnte im Falle einer unberechtigten Abmahnung die Möglichkeit, sofort negative Feststellungsklage zu erheben. Die Frage ist, ob er zunächst eine Gegenabmahnung überreichen muss, ohne dabei die entstehenden Kosten selbst tragen zu müssen. Die Richter des Bundesgerichtshofs bestätigen, die Kosten der Gegenabmahnung seien nur ausnahmsweise zu tragen – womit umgekehrt in den meisten Fällen eine Gegenabmahnung also nicht erforderlich sein dürfte. Die Ausnahmen sind zum einen eine längere vergangene Zeitspanne, innerhalb derer der Abmahner selbst noch keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Zum anderen der Fall, indem die offensichtlich unrichtigen Annahmen des Abmahners in der Gegenabmahnung richtig gestellt werden und deshalb mit einer Änderung der Auffassung des Abmahners gerechnet werden darf.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Treuhänderische Registrierung von Domains - grundke.de - OLG Celle, Urteil vom 8. April 2004, Az.: 13 U 213/03

Nach § 12 BGB kann der zum Gebrauch eines Namens Berechtigte, wenn sein Interesse dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Dem Kläger, der mit Nachnamen "Grundke" heißt, steht an diesem Namen ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Der Beklagte hat unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Klägers verletzt (Namensanmaßung i. S. des § 12 BGB).

Ein Beitrag von schumacher.

Zur Zulässigkeit einer negativen Berwertung bei eBay - AG Koblenz, Urteil vom 2. April 2004, AZ: 142 C 330/04

Das Bewertungsforum bei dem Internetauktionshaus eBay ist ein Meinungsforum. Bewertungen die die subjektive Meinung eines Käufers wiedergeben sind zulässig, solange keine Schmähkritik geübt wird. Dies geht auch mit den AGBs des Auktionshauses einher. Rät ein Käufer von weiteren Käufen bei einem Verkäufer ab ist dies zulässig, wenn darin keine Diffarmierung enthalten ist.

Ein Beitrag von schumacher.

Internet-Versteigerung I - BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: I ZR 304/01 -

a) Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.

b) Der Umstand, daß ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.

c) Eine Haftung als Störer setzt voraus, daß für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muß er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren,  sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.

d) Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als „Replika“ oder „Nachbildung“ bezeichnet wird.

 

vgl. zur Thematik unsere Stellungnahme in Ebay IV - aktuelle Entwicklungen zum beliebten Onlineauktionshaus (Haftung und Plagiate)...

Ein Beitrag von terhaag.

"Diese Seite weiterempfehlen", - LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 4. März 2004, AZ: 4 HKO 2056/04 -

Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth in Bayern ist die Praxis, auf einer Website Verbraucher zur Weiterempfehlung von Produketen per E-Mail aufzufordern, wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

ritter.de, - BGH, Beschluss vom 4. März 2004, AZ: I ZR 50/03 -

Hier nun ein weiterer Akt des Ritter-Spiels: Der Beklagte erhält keine Prozesskostenhilfe für das Verfahren, mit dem er sich die dritte Instanz erkämpfen möchte. Der BGH bestätigt, dass die Vorgerichte zur Entscheidung berufen waren; die Nichtzulassungsbeschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg. Angeblich laufen in diesem Zusammenhang noch Verfassungsbeschwerden, so dass wohl doch die Ritterrüstung noch nicht ganz in den Schrank gehängt werden kann.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Telefonnummer im Impressum, - OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 2004, AZ: 6 U 109/03 -

Neues vom Impressum: Das OLG Köln möchte auf jeder Website eines Telediensteanbieters auch die Telefonnummer als Art der unmittelbaren Kontaktaufnahme sehen. Dies ermittelten die Richter im Wege der Gesetzesauslegung als zwingend erforderliche Angabe. Offen lassen sie, ob ihnen auch neben der E-Mail-Adresse eine Telefax-Nummer ausreichen würde. Jedenfalls sei die Möglichkeit, per E-Mail um Rückruf zu bitten, nicht ausreichend im Sinne des Gesetzes. Warten wir ab, ob sich dem andere Gerichte anschließen....

Ein Beitrag von rossenhoevel.

"TV Total" - OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2004, Az.: 3 U 168/03

Auch eine durch die Kunstfreiheit geschützte Satire verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber dann, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen (hier "Lisa Loch") in ihrem Kernbereich trifft.

Ein Beitrag von terhaag.

Anbieterkennzeichnung, - OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, AZ: 29 U 4564/03, -

Es genügt - nach Ansicht der Münchner Richter - nicht, die landläufig "Impressum" genannte Anbieterkennzeichnung nicht in den sofort sichtbaren Bereich der Homepage zu stellen oder erst nach "vierfachem Blättern", also auf der vierten Unterseite sichtbar zu machen. Offen ist, ob diese Entscheidung so auch von anderen Gerichten getroffen werden würde. Faustregel bleibt: Anbieterkennzeichnungen keinesfalls verstecken!
Die Anbieterkennzeichnung gehört zu den notwendigen Bestandteilen einer Website, deren Fehlen auch Verbraucherschutzverbände abmahnen und notfalls einklagen können.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

"SofortKauf"-Option ist bei ebay ein verbindliches Angebot - AG Moers, Urteil vom 11. Februar 2004, AZ: 532 C 109/03 -

Aus den ebay-Geschäftsbedingungen geht hervor, dass es sich bei Obtion "SofortKauf" um ein verbindliches Angebot handelt. Stellt ein Anbietender auf diese Weise einen PKW-Anhänger für einen Euro ein, so steht einem wirksamen Kaufvertrag nichts entgegen.

Ein Beitrag von schumacher.

Zeitschriftenabos im Internet - BGH, Urteil vom 5. Februar 2004, AZ: I ZR 90/01

Gute Nachrichten wenigstens für einen Teil der Abonnement-Verkäufer, die Zeitschriften-Abo´s über die Website vermitteln: der Bundesgerichtshof bestätigt, dass bei solchen Ratenlieferungsverträgen, bei denen zwischen Vertragsschluss und frühestem Kündigungszeitpunkt nicht mehr als 200 € zu zahlen sind, keine Schriftform für den wirksamen Abschluss erforderlich ist.

Ein Beitrag von schumacher.

Ebay Bewertungen II - LG Düsseldorf Urteil vom 31. März 2004, AZ:

Zur Untersagung einer Ebay-Bewertung im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bedarf es nach der in einer Paralellentscheidung geäußerten Auffassungdes hier erkennenden Gerichts, einer Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit offensichtlich sein muss.

Die in diesem Verfahren getroffenen Äußerungen bzw. Ebay-Bewertungen sind, trotz der Möglichkeit sie durch Gegenbewertung richtigzustellen, offenbar geeignet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt zu werden.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 

vgl. zur Thematik auch oben bezeichnetes Urteil sowie unsere Stellungnahme in Ebay III - aktuelle Entwicklungen zum beliebten Onlineauktionshaus...

Ein Beitrag von terhaag.

Beweislast bei Internet-Auktion, - LG Bonn, Urteil vom 19. Dezember 2003, AZ: 2 O 472/03 -

Allein aus der Tatsache, dass ein Gebot von einer Person abgegeben wird, die ein fremdes Passwort kennt, folgt kein Anschein zu Lasten des Passwortinhabers. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter als solche und auf die Art ihrer Verwendung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort usprünglich ausgestellt wurde. Dies gilt auch in dem Fall, das ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet.

Der Fall dürfte aber nicht allgemein übertragbar sein.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

fh-wf.de, - OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Dezember 2003, AZ: 2 W 233/03, -

Das OLG Oldenburg ist der Ansicht, die Domain fhwf.de sei eindeutig der Fachhochschule Wolfenbüttel zuzuordnen; Diese habe Namensrechte an der Abkürzung erworben, die sich im Verkehr durchgesetzt habe. Die Verteidigung gegen die Unterlassungsklage mit der Erklärung, "fh" sei die Abkürzung für file hosting, hat keine Aussicht auf Erfolg.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Grenzüberschreitende Lieferprobleme (Festplatten) - BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, AZ: 228/01 -

Was, wenn die via Internet bestellte Ware aus dem Ausland angeliefert und während der Lieferung beschädigt wird? Hier ging es um eine große Menge Computerfestplatten und entsprechend hohem Schaden. Wesentlich ist natürlich, ob der Besteller an seinem Sitz klagen kann. Zuständig ist nach CMR das für den Auslieferungsort tätige Gericht, hier Arnsberg, so der BGH.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Onlineauktionshaus haftet nicht für eingestellte Angebote, - OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003, AZ: 6 U 161/02

Bei den von Nutzern einer Onlineauktionsplattform eingestellten Angebote handelt es sich nicht um eigene Inhalte des Auktionshauses i.S.d. § 8 Abs. 1 TDG n.F., sondern um die Informationen der Nutzer, die es sich auch nicht zueigen macht.

Ein Beitrag von schumacher.

Auch bei schlagwortartigen Abkürzungen Namensverletzung durch Internetdomain - OLG Braunschweig, Beschluss vom 9.12. 2003, Az 2 W 233/03 -

Der Namensschutz erstreckt sich auch auf schlagwortartige Abkürzungen, die selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Haftung der Portal-Betreiber für Kleinanzeigen - LG Köln, Urteil vom 26. November 2003, AZ: 28 O 706/02, -

Internet-Portalbetreiber aufgepasst: Kleinanzeigen können für Sie teuer werden! Hier sah der Betreiber vor Veröffentlichung alle Anzeigen manuell durch - und stellte nach Ansicht des Gerichts dabei nicht sicher, dass diese auch tatsächlich nur korrekte Informationen enthielt. Die angebliche Insolvenz des angeblichen Verkäufers existierte nicht - dafür waren die angegebenen Telefonnummern aber korrekt. Der Kläger fühlte sich zu Recht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und erhielt durch den Spruch neben Unterlassungsanspruch auch Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 2080,00 € zuzuglich Zinsen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Treuhänderische Registrierung von Domains - LG Hannover, Urteil vom 18. November 2003, Az.: 18 O 300/02

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten auf Freigabe der Internetdomain "grundke.de" gegenüber der DENIC zu. Voraussetzung eines entsprechenden Anspruchs gemäß § 12 BGB wäre, dass der Beklagte in das Namensrecht des Klägers in unberechtigter Weise eingegriffen hätte, mithin zum Gebrauch des Namens nicht befugt ist. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Der Beklagte hat die Domain zwar auf seinen Namen, nicht aber für sich persönlich registriert.

Ein Beitrag von schumacher.

umgekehrte Versteigerung im Internet - BGH, Urteil vom 13. November 2003, AZ: I ZR 141/01, -

Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluß der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will. (amtl. Leitsatz)

Ein Beitrag von rossenhoevel.

umgekehrte Internet-Auktion - BGH, Urteil vom 13. November 2003, AZ: I ZR 141/03, -

Bei dem Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Wege einer als "Auktion" bezeichneten Verkaufsaktion im Internet ("umgekehrte Versteigerung") wird keine Auktion veranstaltet, wie sie von öffentlich bestellten und vereidigten Auktionatoren im Rahmen der Gewerbeordnung und der Versteigerungsverordnung durchgeführt wird. Der maßgebliche Markt i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, an dem die Befugnis der klagenden berufsständischen Vereinigung von Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist, ist daher die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen. (amtl. Leitsatz)

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Internet-Auktion: Widerruf bei Ebay - AG Menden, Urteil vom 10. November 2003, AZ: 4 C 183/03, -

1. Der Höchstbietende einer Internet-Auktion (Ebay) kann sein Gebot nach Ansicht des AG Menden grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.
2. Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht besteht natürlich nur gegenüber Unternehmern.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Internet-Auktion und Widerruf - OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Oktober 2003, AZ: 8 U 136/03, -

Wer sich beim Einstellen eines Angebots in eine Internet-Auktion beim Eintippen des Mindestverkaufspreis vertippt und irrtümlich einen wesentlich niedrigeren Preis eingibt, als beabsichtigt, muss dem "Käufer", dem dieser Irrtum bekannt wurde, nicht den Kaufgegenstand zum niedrigen Preis überlassen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Arztwerbung im Internet - BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, AZ: I ZR 167/01, -

 

Wie Apotheker, Anwälte, Architekten und andere Freiberufler unterliegt der Arzt bei seinen Werbemaßnahmen besonderen Beschränkungen des Standesrechts. Mit dieser ersten BGH-Entscheidung zur Internetpräsentation von Ärzten halten die Bundesrichter fest:

  • Es ist zulässig, bestimmte Tätigkeitsgebiete als Praxisschwerpunkte darzustellen, wenn dies zutrifft.
  • Es ist zulässig mitzuteilen, dass bestimmte Tätigkeiten durchgeführt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich um von nahezu jedem Arzt durchgeführte Tätigkeiten handelt; Die Richter trauen dem User zu, zwischen solchen allgemeinen Tätigkeiten und solchen, die eventuell besondere Kenntnisse verlangen, selbst zu unterscheiden.
  • Ärzte dürfen sogar mit einer gewissen Sympathiewerbung auf sich aufmerksam machen; allerdings wird im konkreten Fall bereits die Grafik einer Urkunde über Fortbildungen als Sympathiewerbung bezeichnet; Unzulässig bleibt die Werbung, bei der der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird.
Ein Beitrag von rossenhoevel.

Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten - BGH, Urteil vom 23. September, AZ: VI ZR 335/02 –

Eine Haftung des Diensteanbieters ist nach § 823 BGB in Verbindung mit § 5 des Teledienstgesetzes (TDG) in der Fassung vom 22. Juli 1997 für fremde Inhalte nur dann begründet, wenn dieser Provider sie gekannt hat.

 

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Mit zwei Klicks zur Anbieterkennzeichnung - OLG München, Urteil vom 11. September 2003, AZ.: 29 U 2681/03 -

Eine Anbieterkennzeichnung die über die beiden Klicks „Kontakt“ und „Impressum“ aufgerufen werden können erfüllen die Anforderungen des Transparenzgebots nach § 6 TDG

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Kein Schadensersatzpflicht bei (später) unberechtigter (Webspace) Abmahnung - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2003, AZ.: 2a O 126/03

Keine Schadensersatzpflicht (z.B. in Form eigener Rechtsanwaltshonorare) bei - wegen nachträglicher Markenlöschung - unberechtigt gewordener Abmahnung.

Ein Beitrag von terhaag.

Anfechtung einer Ebay Auktion bei Tippfehler - Urteil des OLG Oldenburg, 30. Oktober 2003, Az.: 8 U 136/03

Der Kläger macht gegen die Beklagte in Höhe von 5.500,00 Euro einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht erbrachter Erfüllung aus einem Kaufvertrag über alte, handgeschnitzte chinesische Möbel geltend. Er beruft sich darauf, diese Möbel, die einen Wert von 6.000,00 Euro besitzen, als Meistbietender bei einer OnlineAuktion auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Xy... International AG zum Mindestgebot von 100,00 Euro ersteigert zu haben. Die Beklagte macht geltend, von der Eigentümerin der Möbel mit der Versteigerung zu einem Mindestpreis von 1.000,00 EUR beauftragt worden zu sein. Bei der Eingabe des Kaufpreises sei ihr ein Fehler unterlaufen, so dass sie statt "1.000,00 Euro" nur "100,00 Euro" eingetippt habe. Sie hat den Vertrag angefochten...

Ein Beitrag von mews.

ritter II, - OLG München, Urteil vom 5. Dezember 2002, AZ: 6 U 5770/01

Fortsetzung der "Ritter-Runde": Das OLG München bestätigt die Entscheidung des LG München und ergänzt die Begründung noch um eine saubere Auslegung der Erklärungen, die bei Abschluss von Webhosting- und Domain-Hosting-Verträgen abgegeben werden.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Zum Gefahrübergang bei ebay-Kauf - LG Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2003, AZ: 18 O 117/03 -

1. Versendungskauf bei Ebay
Bei Verkäufen über Internet-Plattformen (hier ebay) wird regelmäßig ein Versendungskauf nach § 447 BGB vereinbart. Die Gefahr geht hier erst dann über, wenn der Kaufgegenstand an eine "zur Versendung bestimmte Person" übergeben worden ist. Wird dies nicht behauptet bzw. unter Beweis gestellt, trägt der Verkäufer die Gefahr hinsichtlich der Möglichkeiten, dass das zum Versand gegebene Paket die Ware gar nicht enthielt oder die Kaufsache auf dem Transportweg verlorenging.

2. Keine Stellvertretung bei Ebay
Wenn beim Verkauf hochpreisiger Uhren über die Internetplattform "ebay" behauptet wird, der Verkauf sei im Namen eines Lieferanten erfolgt, kommt, sofern die Vertretung nicht offengelegt war, mangels Erkennbarkeit der Vertretung (§ 164 Abs. 2 BGB) ein Geschäft mit dem anbietenden Verkäufer zustande. Ein Geschäft für den, den es angeht, kommt bei Internetkäufen nicht in Betracht, da es sich insoweit nicht um Kaufverträge des täglichen Lebens handelt, bei denen eine sofortige Abwicklung möglich ist.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Unverlagte Emails ist Eingriff in Gewerbebetrieb - AG Bad Homburg, Urteil vom 23. Juli 2003, Az: 2 C 3419/02 (23) -

1. Die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. 2. Kein mittelbarer Störer ist ein Netzbetreiber, wenn er weder Absender der SPAM-E-Mails noch Endanbieter der über die SPAM-Mail abrufbaren Inhalte ist. Er wird nicht durch die Möglichkeit der Sperrung zum mittelbaren Störer. 3. Bei sicherer Kenntnis von einem wiederholten Rechtsverstoß, ist der Netzbetreiber verpflichtet die Mehrwertdienstenummer zu sperren. Hierbei schaftt § 13 a TKV keinen neuen, von einem subjektiven Element befreiten Störerbegriff, sondern verpflichtet den Betreiber von Mehrwertdiensten lediglich zu Handlungen, wie z.B. die Sperrung der Nummer.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

LG Köln, Urteil vom 3. Juli 2003, AZ.: 31 O 287/03 - Rufnummeranbieter und 0190-Dialer

Die vorangegangene einstweilige Verfügung der Kammer vom 2. Mai 2003 (31 O 287/03) wird bestätigt. Netzbetreiber können nach §§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Dritten 0190-Rufnummern zum Einsatz für rechtswidrige Dialersoftware zur Verfügung stellen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Haftung für E-Mail-Adresse und Äußerungen in einem Forum - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2003, AZ.: 3 U 211/02 -

 

Wird in einem Internetforum vor einem namentlich genannten Reiseveranstalter gewarnt, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein marktgerichtetes Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Deep-Links by Paperboy - BGH, Urteil vom 17. Juni 2003, AZ: I ZR 259/00, -

Der BGH bestätigt die bereits im Oktober 2000 getroffene Entscheidung des OLG Köln in der Auseinandersetzung Paperboy gegen Handelsblatt:

Deep-Links gehören zu den "Gefahren" und "Gepflogenheiten" des Internets, denen sich jeder Anbieter im Internet aussetzt und die daher von jedem Anbieter regelmäßig hinzunehmen sind.

 

Aus den amtlichen Leitsätzen des BGH:

UrhG § 16 Abs. 1

a) Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.

b) Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.

UrhG § 15

a) Nach § 15 UrhG (i.d.F. vom 9. September 1965) steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht in dem umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus § 15 UrhG enthalten.

b) Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.

UrhG § 87b

a) Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.

b) Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.

UWG § 1

Ein Internet-Suchdienst, der Informationsangebote, insbesondere Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, dass Nutzer, die Artikel über die Startseiten aufrufen, zunächst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.

 

Ein Beitrag von rossenhoevel.

MP3-Störer - LG München I, Urteil vom 16. Juli 2003, AZ: 21 O 8790/03 -

Das LG München meint, es sei unerheblich, ob Musiktitel von einem mp3-Network selbst über dessen Streamload-Bereich zum Download bereitgehalten werde, oder ob zum Abruf der vom Network angebotene Alben lediglich die Verbindung zu Internet-Nutzern hergestellt worden ist: Jedenfalls liegt eine gegen § 16 UrhG verstoßende unerlaubte Vervielfältigung vor. Da die Musiktitel jedermann zum Download angeboten worden sind, ist die Vervielfältigung nicht zum privaten Gebrauch erfolgt.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Internethandel ist grundsätzlich Versendungkauf - BGH, Urteil vom 16. Juni 2003, AZ.: VIII ZR 302/02 -

Internetgeschaft ist Versendungkauf
Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportperson die Schuld des Verkäufers i.S.v. § 243 Abs. 2 BGB auf die übergebende Sache. Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, so wird der Verkäufer gem. § 275 Abs. 1 BGB a.F. von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Warenverfügbarkeit bei Online-Shops - OLG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2003, AZ: 315 O 243/02, -

Auch ein Online-Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Angebotsware in einem entsprechend der Verkehrserwartung angemessen kurzen Zeitraum liefern kann. Dies gilt sowohl für besonders herausgestellte und beworbene Waren als auch für das Warensortiment im Übrigen.

Hier wurde ein technisch hochattraktives Gerät über mehrere Wochen im Internet zu einem konkurrenzlos günstigen Preis angeboten; die Richter nahmen deshalb die Zusage einer fortlaufenden Lieferfähigkeit des Verkäufers an, die nach dem Sachverhalt gerade nicht gegeben war, und gaben daraufhin der Klage des Konkurrenten statt.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

0190-Dialer - LG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2003, AZ.: 31 O 287/03 -

§§ 312 e BGB, 3 BGB-InfoV, 13a TKV, 1, 24, 25 UWG

Verbot Telefonrufnummem des sog. Premium Rate Dienstes, insbesondere 0190er-Rufnummem zu Nutzung zu überlassen, soweit diese Rufnummern dazu genutzt werden, bei Intemetnutzem eine Dialer-Einwahlsoftware zu aktivieren, ohne dass dem Nutzer dieser Software klar und verständlich Mitteilung gemacht wird über:

- die Art und Weise des Verbindungsaufbaus

- die anzuwählende Premium Rate Dienste-Nummer

- die Höhe der bei einer Verbindung zu den Premiumrate Dienste-Nummern

- anfallenden Verbindungsentgelte

- die Indentität und die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Oliver Kahn gegen Computerspielhersteller - LG Hamburg, Urteil vom 25. April 2003, AZ: 324 O 381/02 -

Auch die Namen und Bilder bekannter Fußballspieler dürfen nicht in jeder Form genutzt werden: In einem Computerspiel die spiel- und lenkbare Darstellung eines bekannten Fußballspielers ohne seine Einwilligung ein Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail - LG Köln, Urteil vom 16. April 2003, AZ.: 9 S 289/02 -

Willenserklärung durch Auto-Reply-E-Mail

 

Eine durch automatische Antwortfunktion ("Auto-Reply") versandte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren kann eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters darstellen. Ob hierdurch ein Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts und des Einzelfalls ab.

 

Für den Fall, dass hierin erklärt wird, der Auftrag werde umgehend bearbeitet, so liegt hierin eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Internet-Reservierungssystem - BGH, Urteil vom 3. April 2003, AZ: I ZR 222/00 –

Bei einer Flugreise gehören neben dem Flugtarif auch diejenigen Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen, wie Flughafen- und Sicherheitsgebühren sowie die bei der Flugreise anfallenden Steuern zum Endpreis im Sinne der Preisangabenverordnung.

 

Jeder durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher wird nach dem Hinweis, daß die anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhängen und der endgültige Flugpreis nach der Auswahl der gewünschten Flugverbindung angezeigt wird, den dort angegebenen Preis als Endpreis auffassen. Diese Art des Internet-Reservierungssystems verstößt nicht gegen die PAngVO.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

LG Trier, Beschluss vom 24. März 2003, AZ.: 1 S 21/03

Das LG Trier bestätigt die Auffassung des AG Bitburg, nach der ein Rücktritt von einem via Ebay geschlossenen Vertrag wegen mangelhafter Leistung zulässig ist.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

BGH, Urteil vom 19. März 2003, AZ VIII ZR 295/01 - (k)ein Widerruf bei PC-Konfiguration

Ein Widerrufsrecht der Verbraucher besteht bei online geschlossenen Verträgen selbst dann, wenn der Verbraucher sich seinen PC oder sein Notebook selbst aus verschiedenen Hardware-Komponenten auswählt und der Anbieter den PC entsprechend aus Standard-Bauteilen zusammensetzt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2003, AZ:4 U 14103, tauchschule-dortmund.de II

Bei der Verknüpfung einer Ortsbezeichnung (Stadtname) mit dem Namen eines Geschäftsbetriebes innerhalb einer Domain (hier: tauschulde-dortmund.de), darf der Internetnutzer von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche und Stadt ausgehen. Hat der Geschäftsbetrieb diese überragende Rolle nicht inne, ist eine solche Domainnutzung wettbewerbswidrig.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

BGH, Urteil vom 13. März 2003, AZ: I ZR 290/00 - kein Widerruf bei Pay-TV-Verträgen

Bei Verträgen über Leistungen des Pay-TV steht Verbrauchern kein Widerrufsrecht auf Basis der Fernabsatz-Regeln zu. Auch die Regeln über Verbraucherkreditverträge sind nicht entsprechend anzuwenden, auch wenn der Vertrag durch Zahlung monatlicher Beträge geschlossen werden würde.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

BGH, Urteil vom 13. März 2003, AZ: I ZR 146/00, - umgekehrte Versteigerung

Eine umgekehrte Versteigerung, bei der der Preis des Kaufgegenstands mit jedem Gebot niedriger wird, versetzt die Bieter nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in einen solchen Spielrausch, dass sie nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den Gegenstand tatsächlich kaufen wollen oder lediglich dem Spielreiz erliegen. Die in den Vorinstanzen gesehene Wettbewerbswidrigkeit verneint der Senat. Umgekehrte Versteigerungen sind daher grundsätzlich zulässig.

Ein Beitrag von terhaag.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2003, Az 18 U 192/02

Zur Beweislast bei Traffic-Kosten...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

abstracts im Internet, - OLG Frankfurt, Urteil vom 1. April 2003, AZ: 2/6 O 331/02

Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist es urheberrechtlich unbedenklich und daher zulässig, Kurzmeldungen aus Artikel aus Fachzeitschriften zu verfassen, diese in einem Internetangebot und per abonnierbaren, elektronisch versendeten Newsletter verfügbar zu machen sowie zu archivieren.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Verbindungslogs haben keine Beweiskraft - OLG Düsseldorf Urteil vom 26. Februar 2003, 18 U 192/02

Verbindungslogs, mit denen Internet-Anbieter den IP-Traffic ihrer Kunden erfassen und auswerten, haben keine Beweiskraft in einem gerichlichen Verfahren.
Der Provider hat das Mess- und Aufzeichnungsverfahren daher im einzelnen darzustellen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Zeugen, die die Richtigkeit der Logfiles bestätigen, reichen nicht aus.

Ein Beitrag von schumacher.

BGH, Urteil vom 13. Februar 2003, AZ: I ZR 281/01 - Auslegung Vertragsstrafe

Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages ist um so eher geboten, je höher die vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs ist. (amtlicher Leitsatz)

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Bitburg, Urteil vom 12. Februar 2003, AZ.: 6 C 276/02 - Wandlung bei Internetauktionen

Weicht ein via Ebay bei einer Onlineauktion ersteigerter Gegenstand von der beschriebenen Leistung wesentlich ab (hier: Puppenkopf gehörte offensichtlich nicht zum Puppenkörper), kann der Käufer den Gegenstand zurückgeben, vom Vertrag zurücktreten und das Entgelt notfalls im Klagewege einfordern.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2003, 20 U 7/03 - Jugendschutzbeauftragter

Wer "Jugendschutzbeauftragter" ist, braucht nach Ansicht des OLG Düsseldorf keine Anwaltszulasseung - er darf deshalb aber noch lange nicht zu allen Fragen des Jugendschutzes Stellung nehmen. (K)ein Sieg für die Nicht-Anwälte unter den Jugendschutzbeauftragten...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Sniper-Software bei ebay zulässig - LG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003, AZ: 15 0 704/02-

Eine Sniper-Software, die bei dem Online-Auktionshaus ebay in buchstäblich "letzter Sekunde" ein Gebot des Bieters abgibt, ist nun doch zulässig. Eine solche Software verstösst nicht gegen 1 UWG.

Ein Beitrag von schumacher.

AG Remscheid, Urteil vom 6. Februar 2003, AZ: 27 C 427/02 - Rücktritt bei Internet-Auktion

Wer ein gebrauchtes Handy bei einer Internetauktion ersteigert, wird regelmäßig davon ausgehen dürfen, dass er das Handy ohne Beschränkung nutzen kann. Ein eingebauter Sim-Lock stellt daher einen Mangel dar. Auch bei einem Kauf über Internet-Auktion rechtfertigt ein Sachmangel den Rücktritt vom Vertrag.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2003, XXXI 34/02, 70 Js 6582/01 - AVS

...hier die Entscheidung des AG, des LG und ein Kommentar des Verfahrensbevollmächtigten...

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2003, AZ: 34 O 188/02 - Impressum II

Das LG Düsseldorf bestätigt seinen vorangegangenen Beschluss vom 25. November 2002, dass zum Impressum auch der vollständige Vor- und Nachname gehört.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

KG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2003, 26 U 205/01 – 0190 und Netzbetreiber

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, AZ: III ZR 54/02 - Datenerhebungsklausel

Die Wirksamkeit einer formularmäßig, etwa in AGB, erteilten Einwilligung, mit der die kontoführende Bank des Kunden ermächtigt wird, dem Anbieter Informationen über die vom Kunden angegebenen EC-Karten/ Kreditkarten-Daten zu vermitteln, muss sorgfältig geprüft werden; sie war in diesem Fall unwirksam.

Eine AGB-Klausel eines Mobilfunkdienstleisters, nach der ein bestimmter Tarif an die Teilnahme am Lastschriftverfahren (Erteilung einer Einzugsermächtigung) geknüpft ist, ist wirksam, wenn dem Kunden zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrags ausreichend Zeit - mindestens fünf Werktage - verbleibt, die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls für ausreichende Deckung seines Girokontos zu sorgen, und dies in der Klausel aufgeführt wird.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003, AZ: 1 W 6/03, - Internet-Auktion und Hinweispflicht gewerblicher Anbieter

Weil sich die Preisbildung bei Internetauktionen durch das Bieten ergibt, vertreten die zuständigen Gerichten in Osnabrück,  die Bieter müssten nicht unbedingt auf die Händlereigenschaft des Auktionators hingewiesen werden. Nach Ansicht des Senats besteht ein Schutzbedarf im vorbeschriebenen Sinn in dem hier konkret betroffenen Bereich der Internetauktionen nicht.

Ein Beitrag von terhaag.

OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2002, 1 S 67.02 - Spielhallenerlaubnis für Internet-Cafe

Das gewerbsmäßige Anbieten von Computerspielen ist ebenso erlaubnispflichtig wie der Betrieb einer Spielhalle. Daran ändert sich auch nichts, wenn in dem Betrieb auch Computer mit Internet-Anschluss stehen. Im konkreten Fall waren in einem abgedunkelten Raum mit dunklem Inventar ca. 25 mit Kopfhörern versehene Computer aufgestellt, bei denenca. 20 verschiedene Spiele von der Festplatte aufgerufen werden konnten. Lediglich 4 Computer hatten Internet-Anschluss.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2002, AZ.: 16 U 54/02 - Gewinnzusage

Verspricht ein Unternehmen mit Sitz im europäischen Ausland einen Gewinn, so ist (auch) das Gericht am Wohnsitz des inländischen Empfängers zur Entscheidung zuständig.

 

Eine Gewinnzusage ist am Wohnsitz des Empfängers zu erfüllen. Dementsprechend kann nach seiner Wahl deutsches Recht bei der Frage herangezogen werden, ob der Anspruch besteht.

 

Wird erklärt, dass nach einem "offiziellen Ziehungsprotokoll" jemand als Gewinner ermittelt wurde, liegt darin eine Gewinnzusage.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Verwaltungsgericht Arnsberg: Beschluss vom 06. Dezember 2002, AZ.: 13 L 1848/02 - Sperrungsverfügung bei Volksverhetzung

In einem Verfahren über die Aussetzung des Vollzugs der Sperrungsverfügung des Regierungspräsidenten Düsseldorf, mit der einem Provider die Sperrung bestimmter Webseiten aufgegeben wurde, lehnt das VG Arnsberg die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Hinter dem öffentlichen Interesse, die Seiten mit volksverhetzendem Inhalt zu sperren, trete das Interesse des Providers an der Aussetzung zurück.

 

Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002, AZ.: 34 O 188/02 - Impressum

Auf einer im geschäftlichen Verkehr genutzten Homepage sind wenigstens die im Handelsregister eingetragene Firma, mindestens ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer und das Handelsregistergericht, die richtige ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer vollständig und unmittelbar erreichbar aufzuführen.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2002, AZ.: 5 W 80/02 - Impressum

Die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben müssen leicht erreichbar sein. Das ist nicht der Fall, wenn sich der User auf die Suche nach diesen Daten machen muss - etwa über eine Untergruppe "Backstage" und dort "Impressum", wobei die Informationen auch auf dieser Seite erst nach Scrollen sichtbar werden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Übermittlungsfehler, - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. November 2002, Az 9 U 94/02 -

Eine Anfechtung nach § 120 BGB (Übermittlungsfehler) ist möglich, wenn Preise durch einen Softwarefehler falsch in die Internetdatenbank und damit auf die Homepage des Anbieters transportiert wurden. Die Annahme der Bestellung eines Kunden zu den niedrigen Preisen könnte hier angefochten werden und damit von Anfang an nichtig sein...

Ein Beitrag von rossenhoevel.

LG Düsseldorf, Beschluss vom 07. November 2002, AZ.: 34 O 172/02 - Impressum

Die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben erfassen auch den Vor- und Nachnamen des Anbieters.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLGHamm, Urteil vom 05. November 2002, AZ.: 19 U 41/02 - Zwangstrennung von 0190er-Verbindungen

Das OLG Hamm ist - mit dem LG Heidelberg - der Ansicht, der Telefonanschluss-Anbieter sei zum Schutze des Kunden zur Zwangstrennung von Dauerverbindungen über 0190-Nummern verpflichtet. Diese vertragliche Nebenpflicht führt dazu, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Zahlung der Gebühren auch für eine über 9 Stunden andauernde Verbindung auf die Gebühren für 1 Stunde reduziert wurde. Allerdings hatte der Beklagte vorgetragen, dass er versucht hatte, die Verbindung bereits nach kurzer Zeit getrennt zu haben. Werden ersichtlich keine Leistungen mehr abgerufen, soll der Gebührenanspruch sich entsprechend reduzieren.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG München I, Urteil vom 05. November 2002, AZ.: 33 O 17030/02 - E-Cards

Wer auf einer Webseite die Möglichkeit zur Versendung von E-Mails an Dritte gibt, haftet grundsätzlich (mit) für die Versendung seiner Inhalte. Auch in Wahlkampfzeiten ist die Zusendung von Werbung für eine politische Partei per E-Mail nicht per se zu dulden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

BGH, Urteil v. 31. Oktober 2002, I ZR 132/00 - Widerrufsbelehrung IV

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anlässlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann.(amtl. Leitsatz)

Eine Widerrufserklärung, die sich im unteren Drittel der ansonsten leeren Rückseite eines Bestellformulars befindet, genügt hinsichtlich der "deutlichen Gestaltung" den seit 1. Januar 2002 geltenden Vorschriften, die das HaustürwiderrufsG abgelöst haben.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2002, AZ:18 O 70/02, tauchschule-dortmund.de I

Bei der Verknüpfung einer Ortsbezeichnung (Stadtname) mit dem Namen eines Geschäftsbetriebes innerhalb einer Domain (hier: tauschulde-dortmund.de), darf der Internetnutzer von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche und Stadt ausgehen. Hat der Geschäftsbetrieb diese überragende Rolle nicht inne, ist eine solche Domainnutzung wettbewerbswidrig und der Nutzer "schmückt sich mit fremden Federn".

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG München I, Einstweilige Verfügung vom 23. Oktober 2002, AZ.: 33 O 18963/02 - stachus.de

Nicht nur Städtenamen als Domains sind problematisch, sondern auch die Nutzung berühmter Wahrzeichen einer Stadt, wie diese kurze und bündige Einstweilige Verfügung zur Domain stacchus.de zeigt.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

OLG Zweibrücken, 4 U 59/02, 17. Oktober 2002 - Domaingrabbing

Registrierung einer Internet-Domain, mit ein berechtigtes Eigeninteresse, ist gegenüber dem Inhaber einer später eingetragenen Marke nicht nur deshalb eine sittenwidrige Schädigung, weil der Inhaber des Domain-Namens die Domain vorübergehend nicht benutzt hat....

 

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Neuss, Urteil vom 15. Oktober 2002, AZ.: 32 C 409/02 - Beweislast (0190 Dialer)

Grundsätzlich sind alle über eine bestimmte Rufnummer getätigten Rechtsgeschäfte dem Anschlußinhaber zurechenbar.

Für ein Abweichen von diesem Grundsatz trägt der Anschlußinhaber die volle Beweislast. Hierzu ist es nicht ausreichend, wenn die Rufnummer eines Betreibers von Online-Diensten im DFÜ-Netz eingetragen ist. Vielmehr wäre erforderlich, dass dem Inhaber der Rufnummer ein Computerbetrug (§ 263 a StGB) nachzuweisen wäre.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Potsdam, Urteil vom 10. Oktober 2002, AZ: 51 O 12/02 , - Verkauf jugendgefährdender Schriften im Internet

Keine Gefahr für Ebay: die auf der Plattform veröffentlichten Angebote sind nach zutreffender Ansicht des LG Potsdam solche von Dritten. Damit steht Ebay im Falle von Anzeigen mit Inhalten, die gegen das UWG verstoßen, sowie bei dem Verkauf von jugendgefährdenden Schriften, das Haftungsprivileg des Teledienstegesetzes grundsätzlich zur Seite.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Überwachungspflichten von Internetseiten, - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19. September 2002, AZ.: 26 W 85/02 -

Ein zur Unterlassung bestimmter Handlungen oder Äußerungen verurteilte Schuldner muss selbstverständlich auch dafür Sorge tragen, dass diese unverzüglich aus seiner Internetseite entfernt wird und dies insbesondere auch persönlich überwachen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2002, AZ: 20 U 93/02, - sachfremde Metatags

Metatags, die mit dem Inhalt der Website an sich nur in mittelbarem Zusammenhang stehen, können gleichwohl zulässig sein - wenn sie nicht gegen fremde Markenrechte verstoßen. Ein Verstoß gegen Markenrechte kann auch durch eine Genehmigung der Nutzung vom Markeninhaber vermieden werden.

 

Jedenfalls sind Metatags grundsätzlich solange wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wie es sich um allgemeine Begriffe der Alltags- oder Fachsprache handelt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Zur Löschungspflicht bei Webseiten - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. September 2002, AZ.: 3 W 60/02 -

Der Unterlassungsschuldner, der zur Löschung seiner seite verpflichtet wurde, kann von automatischen Aktualisierung fremder Datenbanken ausgehen. Er muss sich nicht darum kümmern, dass seine Seite aus der von Dritten herausgenommen wird.

Ein Beitrag von schumacher.

LG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2002, AZ.: 12 O 334/02 - Jugendschutzbeauftragter ohne Rechtsanwaltszulassung

Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

Die mündliche Verhandlung fand am 21. Januar 2003 statt. Das Berufungsgericht hat sich zur rechtlichen Beurteilung bislang in keiner Weise geäußert.

 

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Dillenburg, Urteil vom 13. September 2002, AZ. 5 C 286/02 - 0190-Dialer

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Köln, Urteil vom 06. September 2002, AZ.: 19 U 16/02 - Mißbrauchsgefahr von E-Mail-Adressen

Nur durch das bloße Unterhalten einer E-Mail-Adresse erwächst nicht die Tragung der Missbrauchsgefahr, ebenso wenig wie der bloße Besitz einer Kreditkarte nicht zur Haftung des Inhabers im Falle der missbräuchlichen Angabe seiner Kreditkartennummer durch einen unbefugten Dritten führt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2002, 3 W 78/02 - verona.tv

Die Verwendung der Domain verona.tv verletzt Persönlichkeitsrechte von Verona Feldbusch.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Wiesbaden, Urteil vom 10. August 2002, AZ.: 92 C 1328/00 - 0190 Dialer

Gegenüber der Telekom ist der Inhaber des Telefonanschlusses zur Zahlung verpflichtet.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2002, AZ.: 5 U 46/01 - dollhouse.de

Zur Freigabe einer Domain und zum Schadenersatz ist verpflichtet, wer zunächst die Zusammenarbeit unter einer mit der Firma des Anderen identischen Domain anbietet, um dann anschließend ein eigenes Projekt darunter zu verwirklichen. Durch eine Registrierung auf seinen Namen schließt er den Anderen wissentlich und absichtlich auf unbestimmte Zeit von einer Nutzung dieser Domain aus, die aufgrund der gleichlautenden prägenden Bestandteile ihrer Firmenbezeichnung sowie ihrer eingetragenen Marke von besonders hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den anderen ist.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Beim gewerblichen Handel bei eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu - OLG Hamburg, Urteil vom 24. August 2006, Az.: 3 U 103/06

Ein Beitrag von engels.

Informationspflicht und Postfach, - BGH, Urteil vom 11. April 2002, AZ: I ZR 306/99

Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen.

Ein Beitrag von schumacher.

OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2002, AZ.: 19 U 211/01 - Domain Vermietung

Der Vertrag zwischen den Parteien über die Einrichtung und Verwaltung der Internet-Domains und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten ist, soweit es um das Bereitstellen der Speicherkapazitäten für die Domains geht, als Miet- bzw. Pachtvertrag einzuordnen. Wird weder eine bestimmte Laufzeit noch besondere Kündigungsfrist vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist des Vertrags über Webspace höchstens zwei Tage. Unter Umständen sind dann im Voraus geleistete Zahlungen zurück zu erstatten.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Internet-Auktion - AG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2002, AZ: 50 C 13/02, -

Bei Versteigerungen im Internet wie z.B. Ebay wird regelmäßig derjenige auf Verkäuferseite Vertragspartner, der das Angebot in das Internet eingestellt hat.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

0190 Dialer - LG Mannheim, Urteil vom 22. Februar 2002, AZ.: 1 S 315/01 -

Computernutzer müssen ihren Computer derart konfigurieren, dass eine selbständige Einwahl über einen Dialer nicht möglich ist. Diese Sorgpfaltspflicht obliegt dem Nutzer, der die anfallenden Gebühren andernfalls zu tragen hat.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

AG Freiburg i.Br., Urteil vom 08. Februar 2002, AZ.: 3 C 1782/01 - Sittenwidrigkeit von Sextelefonaten

Eine eventuelle Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen schlägt nicht auf die dafür entstandenen Verbindungsgebühren aus dem Mobilfunkvertrag durch. Der Vertragspartner bleibt zur Zahlung der nachweisbaren Gebühren verpflichtet.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Darmstadt, Urteil vom 24. Januar 2002, AZ.: 3 O 289/01 - Umfrage statt Verkauf auf Internet-Auktionsplattform

Wer sich durch den Satz "ACHTUNG, DIES IST VOERST EINE UMFRAGE!!!! NICHT BIETEN!!" von den Nutzungsbedingungen bei Internet-Auktionen distanziert, gibt kein verbindliches Kaufangebot ab. Das im Zeitpunkt des "Auktions"-Schlusses höchste Gebot führt deshalb nicht zum Vertragsschluss.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

ritter.de I, - LG München, Urteil vom 17. Oktober 2001, AZ: 1 HKO 1417/01

Das Landgericht München I beschäftigt sich ausführlich mit der Auslegung von Providerverträgen im Hinblick auf die (konkludent) erfasste Verpflichtung, die vom Kunden genutzte Domain auch tatsächlich für diesen und nicht etwa für sich selbst zu registrieren. Die Richter folgern hieraus schlüssig, dass eine solche vertragliche Verpflichtung in der Regel besteht. Insofern kam es hier auf die kennzeichenrechtliche Frage, ob und für wen "ritter" in der konkret verwendeten Form geschützt ist, nicht an.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Sorgfaltspflicht von Usern und Telekommunikationsunternehmen - AG München: Urteil vom 4. September 2001, AZ.: 155 C 14416/01 -

Während der Internet-User verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass seine Internet-Verbindungen überwacht und ein Verbindungsaufbar nur bei ausdrücklicher Freigabe möglich wird, ist das Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Zugangsdaten grundsätzlich nur unter Kürzung der Rufnummmern um die letzten drei Ziffern aufzubewahren. Der Beklagte konnte daher kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Zahlungsforderungen geltend machen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. August 2001, AZ.: 3/11 O 64/01 - Internetapotheke

Das Landgericht Frankfurt setzt sein Verfahren um die Zulässigkeit von Online-Apotheken mit grenzüberschreitendem Versand von Medikamenten aus und legt dem EuGH die Frage vor, ob eine nationale Regelung, nach der die gewerbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr von apothekenpflichtigen Humanarzneimitteln im Wege des Versandhandels durch zugelassene Apotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund individueller Bestellungen von Endverbrauchern per Internet untersagt ist, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 28 ff. EGV verstößt.

 

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Berlin, Urteil vom 11. Juli 2001, AZ.: 18 O 63/01 - 0190 Dialer

Telefongebühren, die über einen 0190-Dialer entstanden sind, müssen auch dann beglichen werden, wenn sie von dem minderjährigen Kind des Beklagten verursacht wurden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Hamm, Urteil vom 31. Mai 2001, AZ: 4 U 27/01, - Eintragung als Admin-C

Im Verfügungsverfahren kann die Übertragung der Domain nach inzwischen herrschender Meinung nicht gefordert werden. Damit würde der Zweck des Eilverfahrens, eine vorläufige Entscheidung aufgrund der Eilbedürftigkeit zu treffen, umgangen. Hier versuchte der Antragsteller, die Domain übertragen zu bekommen durch den Antrag, als Registrant und Admin-C eingetragen zu werden. Glücklicherweise erkannten die Richter den Antrag als den Versuch, auf diese Weise die Domain zu erhalten.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Bad Berleburg, Beschluss vom 16. Mai 2001, AZ.: 6 M 576/00 - Domainpfändung

Das AG Bad Berleburg stellt fest, dass Domains pfändbar sind und durch Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher im Internet verwertet werden können.

Ein Beitrag von herrmann.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25. April 2001, AZ.: 3-12 O 50/01 - Internetapotheke

Im Einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt das LG Frankfurt es, einen gewerbsmäßigen Versandhandel für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel der Bayer-Gruppe über das Internet nach Deutschland anzubieten und durchzuführen wie mit dem Programm 0800DocMorris.com. Eine Vorlage an das EuGH wegen der Frage der Übereinstimmung einer nationalen Vorschrift mit Gemeinschaftsrecht kommt im Einstweiligen Verfügungsverfahren nicht in Betracht.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Domainpfändung - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2001, AZ.: 25 T 59/01 -

Das LG Düsseldorf stellt klar, dass Domains als geldwertes Recht pfändbar sind .

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Internetapotheke - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09. November 2000, AZ.: 2-03 O 365/00 -

Der gewerbliche Versandhandel mit Arzneien und die Werbung dafür ist nach summarischer Prüfung nach Ansicht des LG Frankfurt mit dem deutschen Arzneimittelrecht nicht vereinbar.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Deep-Links von Paperboy zulässig - OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2000, AZ: 6 U 71/00 -

Das Setzen eines Deep-Links auf eine Unterseite eines fremden Web-Angebots ist dem Konkurrenten zuzubilligen, wenn und solange er deutlich macht, dass es sich bei dem verlinkten Angebot um eine fremde Leistung handelt.

Deeplinks gehören zu den "Gefahren" und "Gewohnheiten" des Internets, denen sich jeder Anbieter im Internet aussetzt und die er hinzunehmen hat.

Der mögliche Verlust von Werbeeinnahmen, die dadurch entstehen, dass beim Konkurrenten die einzelne Nachricht nicht von der mit Werbung versehenen Eingangsseite sondern per Deep-Link aufgerufen wird, ist demgegenüber hinzunehmen.

Ein Beitrag von rossenhoevel.

Haftungsausschluss in Banken-AGB´s bei techn. Problemen (Onlinezugang) unwirksam, - BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, AZ: XI ZR 138/00

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten,nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service auch bei grobem Verschulden nicht haftet, verstoßen gegen § 11 Nr. 7 AGBG.

Ein Beitrag von schumacher.

OLG Köln, Urteil vom 20. Oktober 2000 - Reverse-Suche bei Telefon-CDRom

Die Einwilligung der Telefonanschluss-Inhaber, in ein Telefonverzeichnis aufgenommen zu werden, erfasst nur die Suche nach einer Telefonnumer für einen namentlich genannten Teilnehmer, nicht jedoch eine "Rückwärtssuche", bei der ausgehend von einer Telefonnummer der Teilnehmer und / oder seine Anschrift ermittelt werden kann.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG München I, Urteil vom 28. Juni 2000, AZ.: 20 T 2446/00 - Pfändung von Domains

Die Entziehung eines aus einem Nachnamen bestehenden Domainnamens durch eine Pfändung verletzt Namensrechte des Domaininhabers, der diesen Nachnamen trägt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Essen, Beschluss vom 22. September 1999, AZ.: 11 T 370/99 - Domainpfändung

Das Landgericht Essen sellt fest, dass eine Domain ein pfändbares Recht eigener Art darstellt, das in etwa einer Lizenz ähnelt und damit der Zwangsvollstreckung zuzuführen ist.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Köln, Beschluss vom 09. September 2000, AZ.: 19 U 2/00 - virtuelles Hausrecht

Der Betreiber eines Chats besitzt in gewissen Grenzen ein "virtuelles Hausrecht". Ab welcher Intensität einer Störung eines allgemein zugänglichen Dienstes ohne Zugangskontrollen und ohne verbindlich getroffene Nutzungsbedingungen von diesem Hausrecht Gebrauch gemacht werden darf (oder muss), entschied das Gericht nicht.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Kassel: Einbeziehung von Bildschirm-AGB

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag reicht es aus, dass wegen eines Teils der AGB von einer Btx-Seite auf eine andere verwiesen wird.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Bielefeld: Einbeziehung von Bildschirm-AGB

Ein Anbieter, der in Btx kostenpflichtige Seiten zum Abruf bereithält, muss jedenfalls auf die finanziellen Folgen eines Seitenabrufs am Bildschirm deutlich hinweisen, um dem Kunden eine überschlägige Abwägung zu ermöglichen; hinsichtlich der übrigen Allgemeinen Bestimmungen reicht ein Hinweis auf die an anderer Stelle im Btx-Angebot abgelegten AGB unter Umständen aus.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Ravensburg: Vertragschluss per Btx

Wird mit der einem Btx-Teilnehmer zugeteilten Benutzerkennung elektronisch ein Angebot abgegeben, so obliegt es dem Inhaber des Btx-Anschlusses nachzuweisen, dass die Erklärung nicht von ihm stammt. Wer seinen Computer so einrichtet, dass Angestellte über den Btx-Anschluß Willenserklärungen abgeben können, ohne zuvor ein Passwort eingeben zu müssen, haftet für diese Erklärungen nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Freiburg: Einbeziehung von Bildschirm-AGB III

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die am Bildschirm dargestellt werden, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn es sich um relativ kurze Texte handelt, die klar gegliedert sind und sich problemlos abrufen lassen.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Köln: Sexgespräche über Btx

Aus dem Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht haftet derjenige für entstandene Nutzungsgebühren, der von seinem Btx-Anschluß kostenpflichtige Programme abruft, wenn der Anbieter dem Teilnehmer die Möglichkeit verschafft hat, durch ein persönliches Kennwort den unbefugten Zugriff Dritter auszuschließen.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Osnabrück: Sexgespräche über Btx

Btx-Teilnahmebedingungen sind bereits dann wirksam vereinbart, wenn sie aus dem Eingangsmenü abgerufen werden können. Kommunikation über sexuelle Inhalte über Btx ist nicht sittenwidrig, weil es am unmittelbaren körperlichen Kontakt fehlt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Bad Kreuznach: Verträge in T-Online

Es besteht eine Vermutung dafür, dass Abrechnungen über kostenpflichtige Dienstleistungen in T-Online richtig sind. Der Anschlussinhaber muss deshalb bei einer seiner Ansicht nach überhöhten Abrechnung beweisen, dass sein Anschluss missbraucht wurde.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG München I: Verträge mit CompuServe

Vertragspartner der deutschen CompuServe-Teilnehmer ist die CompuServe, Inc., in Ohio, nicht die CompuServe GmbH in Unterhaching. Die CompuServe GmbH ist auch nicht Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes im Sinne des AGB-Gesetze

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Aachen: Btx-Sex nicht sittenwidrig

Der Inhaber eines Btx-Anschlusses muss beweisen, dass eine überhöhte Gebührenforderung nicht von ihm veranlasst wurde. Kommunikation mit sexuellem Inhalt via Btx ist nicht sittenwidrig.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Frankfurt/Main: Kein Anspruch auf bestimmte Anbieterkennung

Ein T-Online-Anbieter hat gegen den Online-Dienst keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anbieterkennung.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Frankfurt/Main: Anspruch auf Domain-Registrierung

Die DENIC e.G. ist ein marktbeherrschendes Unternehmen i.S.d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Sie ist deshalb verpflichtet, eine noch nicht vergebene Domain an einen nutzungswilligen Interessenten zu vergeben.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Nürnberg-Fürth: Online-Broking

Ein Online-Broker-Unternehmen haftet dem Kunden auf Schadenersatz, wenn die sofortige Durchführung einer Kunden-Order zum Ankauf von Aktien bei Börsenbeginn infolge eines von dem Broker-Unternehmen zu vertretenden Umstands unmöglich geworden ist.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Ulm: Virtuelles Kaufhaus

Der Vertrag eines Internet Providers, der ein virtuelles Kaufhaus betreibt, mit Anbietern, die in diesem Kaufhaus einen Shop unterhalten wollen, ist als Dauerschuldverhältnis mit dienstvertraglichem Charakter zu qualifizieren. Dieses Dauerschuldverhältnis kann fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grunds gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verbindung zur Homepage des Shop-Betreibers nur hergestellt werden kann, wenn der Kunde die vom Provider versandten Cookies akzeptiert und diese Cookies nicht für das Angebot des Providers erforderlich sind.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Berlin: Internet-Apotheke I

Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Nr. 6 a AMG deckt als Ausnahmevorschrift zu § 43 I AMG die Bestellung von Arzneimitteln im World-Wide-Web, wenn diese Arzneimittel über ein Bestellformular geordert werden können, so daß der Betrieb einer derartigen Internetapotheke nicht als gegen diese Norm verstoßend untersagt werden kann (Widerspruch zu LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.11.2000, 2/3 O 366/00).

 

Ein Verstoß gegen das Tatbestandsmerkmal des § 73 II Nr. 6 a AMG "ohne gewerbs- und berufsmäßige Vermittlung" kann bei gemeinschaftsrechtskonformer enger Auslegung des Begriffes der "Vermittlung" nicht angenommen werden. Eine weite Auslegung des Begriffes "Vermittlung" würde die durch Art. 28 EGV garantierte Warenverkehrsfreiheit unangemessen einschränken.

 

Auch verstößt der Betrieb einer Internet-Apotheke via Bestellformular im World-Wide-Web nicht gegen § 8 II 2. Alt. HWG. Vielmehr sind die im Bestellformular enthaltenen Angaben für den Betrieb eines Internet-Versandhandels unerläßlich, da eine Internetapotheke sonst überhaupt nicht betrieben werden kann. Unter solchen Umständen würde das Werbeverbot des § 8 II HWG eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.d. Art 28 EGV darstellen und somit gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Frankfurt/Main: Internet-Apotheke II

Der Onlinevertrieb von Arzneimitteln über das Internet von den Niederlanden nach Deutschland ist mit den §§ 43 I und 73 I AMG nicht vereinbar. Die Ausnahmevorschrift des § 73 II Ziff. 6 AMG ist nicht einschlägig, da der Versandhandel berufs- oder gewerbsmäßig erfolgt. Außerdem verstößt der Versandhandel gegen die §§ 8 Abs. 2 Alt. 2, 3 a und 10 HWG. Das Online-Versandhandelsverbot für Arzneimittel stellt kein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs gem. Artikel 28 EGV dar.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Hamburg: Zurückbehaltung von Internet-Domains

Internet-Adressen unterliegen als individuelle namensartige Kennzeichen dem Schutz des § 12 BGB. Ein Presence-Provider besitzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem vom ihm für den Kunden verwalteten Domains. Er kann eine Freigabe der Domains bei Vertragsende deshalb vom Ausgleich der offenen Forderungen abhängig machen.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Stuttgart: Internet-Apotheke III

Betreibt eine "Internet-Apotheke" einen Versandhandel mit Arzneimitteln, dann kommt eine Untersagung des Versandhandels dann nicht in Betracht, wenn das Lager, von welchem aus die Bestellungen ausgeliefert werden, einem anderen Unternehmen gehört. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen, wenn es sich bei diesem Lager um ein "outgesourctes" Auslieferungslager der "Internet-Apotheke" handelt.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Bielefeld: Betrug bei Online-Auktionen

Derjenige, der eine Zahlung für den Kauf eines PC erhält, muss diese im Falle einer Nichtlieferung auch dann herausgeben, wenn angeblich beide Parteien von einem Dritten über das Zustandekommen des Vertrages und die Person der Parteien getäuscht wurden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Itzehoe / AG Pinneberg: Schadensersatz beim Onlinebanking-Vertrag

Es begründet einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Online-Bankingvertrages, wenn aufgrund eines Systemfehlers die Verfügungsgewalt über zuvor erworbene Aktien verloren geht, obwohl der Kunde zu diesem Zeitpunkt bereits die Verfügungsgewalt über den Kaufpreis verloren hatte.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Bonn: Beweislast bei Online-Auktionen

Bei Internet-Auktionen trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass ein Vertrag wirksam geschlossen wurde. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nicht dafür, dass derjenige, dem ein Passwort zugeteilt wurde, auch derjenige ist, der das Passwort zur Abgabe eines Angebots verwendet hat.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Dresden: Widerrufsrecht beim Internet-Kauf

Der Ausschluss des Widerrufsrechts eines Internet-Kunden für besondere Hardware-Speicher-Medien verstößt gegen § 3 Abs. 2 S. 1 FernAbsG. Eine solche Regelung in den AGB des Internet-Händlers ist daher insgesamt unwirksam.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

BGH / OLG Hamm / LG Münster: Online-Auktionen (ricardo.de)

Durch Internetauktionen können wirksame Verträge zustandekommen.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG Hamburg: Einkaufsgutscheine für Internet-Versandhandel

Auch nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist es wettbewerbswidrig, an Gewerbetreibende Einkaufsgutscheine im Wert von 30,00 DM ab einem Bestellwert von 100,00 DM zu versenden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

OLG München: Belieferungspflicht für Internet-Vertrieb

Es verstößt gegen § 20 Abs. 2, 1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn gebundenen »Depositären« gestattet.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

AG Bad Iburg: Versendung beim Internethandel

Der Verkäufer einer Ware wird im Internethandel erst von seiner Leistungspflicht frei, wenn beim Versendungskauf die ordentliche Übergabe an ein Versandunternehmen durchgeführt wurde.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12. September 2002, 6 U 128/01 - drogerie.de II

Der Drogerie-Verband muss unter drogerie.de ein Internetportal eines Dritten dulden. Dass ein verständiger und aufgeklärter Internet-Nutzer hinter der Domain "www.drogerie.de" eine Web-Site vermutet, die zwingend von einem Drogisten gestaltet oder zumindest kontrolliert wird, ist nicht zu erwarten.

 

Das Sammeln unterschiedlicher Internet-Domains mit dem Ziel, sie später gewinnbringend zu verkaufen oder zu lizenzieren ist als solches wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sich der Domain-Inhaber nur die Vorteile sichert, die er durch seinen schnellen Zugriff bei der DENIG e.G. erlangt hat. Der Inhaber einer generischen Domain nutzt diese nicht grundsätzlich zum Abfangen von Kunden.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

LG Frankfurt: drogerie.de

Die Richter geben der Klage auf Unterlassung der Nutzung der Domain „drogerie.de“ mit dem Argument statt, der Domain-Inhaber erwarte unter dieser Domain den Zugang zu einem Informationsarchiv zu Drogerie- und sachverwandten Themen, nicht aber die Möglichkeit, E-Mail-Adressen wie xx@ drogerie.de oder Sub-Domains wie firma.drogerie.de entgetlich nutzen zu können.

 

Die Entscheidung wurde in der Berufung durch das OLG Frankfurt aufgehoben.

Ein Beitrag von anwalt@aufrecht.de.

Unzulässige Veröffentlichung von privaten E-Mail im Internet - AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27. Dezember 2000, Az.: 10 C 1011/00

Die - auch auszugsweise - Veröffentlichung von privaten E-Mails ist wegen Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht unzulässig.

Verwendung von Städtenamen als Domain - LG Ansbach, Urteil vom 05.03.1997, Az.: 2 O 99/97

Wird als Name einer Domain ein Städtenamen verwendet, erwartet der Benutzer nicht nur eine Information über die Stadt, sondern Informationen durch die Stadt.

Durch die Verwendung des Städtenamens in einer Domain wird das Namensrecht der Stadt verletzt.