Dezember 2015
Oktober 2015

Newsletter 11/2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns wieder mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten dieses Mal über eine Spielzeugpuppe, die aussieht wie Bastian Schweinsteiger. Außerdem erfahren Sie etwas über eine neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen und einen Auskunftsanspruch gegen die Bank eines Markenrechtsverletzers. Außerdem möchten wir Sie auf ein neues Buch hinweisen, welches Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. verfasst hat.

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt, empfehlen Sie ihn gerne weiter - anmelden kann man sich auf unserer Website.

Viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Herbst

wünschen

Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Jetzt im Handel: Praxis-Kommentar zum IT-Sicherheitsgesetz von Rechtsanwalt Michael Terhaag

Im Bundesanzeiger-Verlag erscheint in diesen Tagen ein neues Buch von Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht. Er hat das neue IT-Sicherheitsgesetz unter die Lupe genommen, erläutert die Auswirkungen und Entwicklung für die Praxis.


                                 

 

 

Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet – als Bestandteil der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung – Telekommunikationsanbieter, denen eine Schlüsselrolle für die Qualität des Cyberraums zukommt, IT-Sicherheit zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten zu gewährleisten. Darüber hinaus haben diese Unternehmen dafür zu sorgen, dass sichere Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme ständig verfügbar sind.

Außerdem enthält das IT-Sicherheitsgesetz Regelungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Diese Regelungen klären die Sicherheitsanforderungen für die spezifischen Branchen und die Meldepflicht für den Fall erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle.

Die kommentierte Materialsammlung zum IT-Sicherheitsgesetz unterrichtet über Konsequenzen hieraus und gibt einen Überblick darüber, welche Änderungen sich in welchen Gesetzen ergeben. In einer kurzen Einleitung erläutert Rechtsanwalt Michael Terhaag Werdegang, Begründung und Auswirkungen des IT-Sicherheitsgesetzes. Im Anschluss werden die geänderten Normen nebst Gesetzesbegründung aufgeführt und kommentiert. Einen Gesamtüberblick zur veränderten Rechtslage gibt eine umfassende Synopse.

Betroffene Unternehmen erhalten so einen ersten Überblick über ihre neu geschaffenen Pflichten. Sie können anhand der Gesetzesbegründung, des Werdegangs und der Kommentierung erkennen, was der Gesetzgeber genau im Sinn hatte und wie die Regelungen zu verstehen und umzusetzen sind.

Das Buch ist ab sofort erhältlich.
Preis: € 39,80 inkl. MwSt.
ca. 220 Seiten

 

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Spielzeugpuppe verletzt Fußballer in Persönlichkeitsrecht
Ein Spielzeughersteller aus China stellt Medienberichten zu Folge, eine Puppe in Wehrmachts-Uniform her – sie sieht aus wie Schweinsteiger. Nach deutschem Recht dürfte es „Schweini“ nicht schwerfallen, den Vertrieb eines solchen Spielzeugs untersagen zu lassen. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. hat sich mit dem Thema befasst.

Der Burger-Streit von Düsseldorf - rechtliche Gesichtspunkte
In Düsseldorf herrscht ein Streit unter zwei Burger-Restaurants – darüber hatten einige Medien berichtet. Im Raum steht der Vorwurf, die Speisekarte übernommen und für ein neues Restaurant verwendet zu haben. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M., der sich grundsätzlich mit der Thematik "kopierte Speisekarte" befasst.

Unlautere Nachahmung von Diät-Verpackungen
Das Oberlandesgericht Köln musste sich kürzlich mit zwei Diätprodukten auseinandersetzen – die Verpackungen der beiden Angebote sahen sich nach Ansicht des Gerichts sehr ähnlich. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann durchleuchtet den Fall

Die Krux mit der vergleichenden Werbung
Sie kann ein attraktives Instrument sein, um das eigene Produkt in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig kann sie aber auch schnell zur rechtlichen Falle werden: die vergleichende Werbung. Die Rechtsanwälte Peter Kaumanns LL.M. und Christian Schwarz geben einen Überblick über die Rechtsprechung.

Auskunftsanspruch gegen die Bank eines Markenrechtsverletzers
Der Bundesgerichtshof hat abschließend über die Frage entschieden, ob eine Bank Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers verweigern darf, wenn über dieses Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. berichtet über die Entscheidung des BGH.

Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gerade in unserer digitalen Zeit kommt dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine steigende Bedeutung zu. Dieser Entwicklung trägt nun auch der europäische Gesetzgeber Rechnung. Wir geben einen ersten Überblick.

Kündigung wegen Weigerung mit "Puffauto" zu fahren
Kündigung wegen der Weigerung ein Auto mit nackten Beinen zu fahren? Darüber musste das Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheiden. Ein Arbeitnehmer weigerte sich, ein Dienstfahrzeug mit Motiven von entblößten Frauenbeinen zu steuern. Er wurde daraufhin gekündigt. Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. berichtet über das Urteil. Polizei Hagen sorgt sich um Persönlichkeitsrecht von Kindern Täglich werden zahlreiche Fotos von Kindern in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter veröffentlicht. Im Übrigen nicht nur von ihren Eltern, sondern auch von Verwandten und Freunden. Dabei setzen sich die Nutzer über ein wesentliches Recht der Kinder hinweg: das Recht am eigenen Bild. Dazu äußerte sich die Polizei Hagen bei Facebook - und sorgte für Aufsehen.

 

Interessante Urteile

Presserecht

BGH zur Namensnennung eines Kindes in einem Buch
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung (BGH, Urteil vom 15. September 2015, Az.: VI ZR 175/14).

Urheberrecht

Werbung für ein Werk kann in das Urheberrecht eingreifen
Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Eine Zusammenfassung der Entscheidungen lesen Sie hier - der Volltext liegt noch nicht vor (BGH, Urteile vom 5. November 2015, Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).

Zur Digitalisierung von Lehrbüchern für die Uni-Bibliothek
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Lehrbuchverlag einer Universität untersagen kann, Bücher aus dem Verlag zu digitalisieren, solange sie selbst bereit ist, der Beklagten zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für die digitale Nutzung einzuräumen. Zudem wendete sich der Verlag gegen die von der Beklagten gewährte Möglichkeit, die Bücher an den elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf einem USB-Stick abzuspeichern (BGH, Urteil vom 16. April 2015, Az.: I ZR 69/11).

IT-Recht

Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
Das Finanzgericht Münster geht im Einklang mit einem Grundsatzbeschluss des BGH (05.07.2005, Az. VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen (Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. September 2015, Az. 7 K 781/14 AO).

 

Aktuelle Abmahnungen

Abmahnung durch den Schutzverband Dresdner Stollen e.V.
Uns liegt eine Abmahnung des Schutzverbands Dresdner Stollen e.V. vor. Vorgeworfen werden unter anderem angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sowie gegen die EU-Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 1151/2012 - Mehr dazu erfahren Sie hier.

Abmahnung durch die Clarins GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Clarins GmbH vor. Das Unternehmen vertreibt nach eigenen Angaben Parfumprodukte unter bekannten Marken wie zum Beispiel “Hermès”. Dem Adressaten des Abmahnschreibens werden vermeintliche Verstöße gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen - Näheres dazu erfahren Sie an dieser Stelle.

Abmahnung wegen angeblicher Nutzung der Marke “Sam”
Nach unseren Informationen mahnt die Time Gate GmbH aus Köln wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Die GmbH sei nach eigenen Angaben Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH und genieße markenrechtlichen Schutz hinsichtlich der Marke “Sam” für Bekleidungsstücke - Weitere Informationen gibt es hier.

 

Pressespiegel


Großes Interview in „Zeitschrift für Orthopädie und Unfallmedizin“
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat in der Fachpublikation "Orthopädie und Unfallchirurgie aktuell" (Thieme-Verlag) ein ausführliches Interview zu Ärzte-Bewertungsportalen wie Jameda und Sanego gegeben. Hier können Sie das Interview lesen.

Live bei "Volle Kanne" (ZDF) zu mehr Sicherheit beim Onlinekauf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte den Onlinehandel sicherer machen. Aus diesem Grund gelten nun die „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ (MaSI). Ziel soll es sein, es Betrügern im Internet schwerer zu machen. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. war als Experte live im ZDF-Studio von "Volle Kanne". Einen Ausschnitt aus dem Interview sehen Sie hier.

Interview mit Radio "Kölncampus" über falsche Rezensionen
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann gab dem Hochschulradio Kölncampus ein Interview zum Thema gefakte Rezensionen im Internet. Schwerpunkt des Interviews waren die Fragen, wie man solche gefälschten Bewertungen erkennen kann und welche Strafen den Verfassern drohen. Rechtsanwalt Dr. Herrmann betreut zahlreiche Firmen und Freiberufler im Reputationsmanagement und hat bereits viele Prozesse gegen Bewertungsplattformen geführt.

Bankgeheimnis ade? - Zitat im "Handelsblatt" zu BGH-Urteil
In einem aufsehenerregenden Urteil weicht der BGH zugunsten von Markeninhabern das Bankengeheimnis auf. Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. wurde zu dieser Entscheidung vom Handelsblatt um eine Einschätzung gebeten - diese können Sie an dieser Stelle nachlesen.

Fachbeiträge im "IP-Rechtsberater" von Dr. Volker Herrmann
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im IP-Rechtsberater über die "Safe-Harbour"-Entscheidung des EuGH, den Beschluss des Bundestags über die Vorratsdatenspeicherung sowie die Pfändbarkeit von Ansprüchen aus dem Domainvertrag.

Raubkopien am Arbeitsplatz - Interview mit "Mittelstandswiki"
Rechtsanwalt Peter Kaumanns LL.M. hat dem Mittelstandswiki ein Interview zum Thema Raubkopien am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Konsequenzen gegeben. Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.

Interview bei "Volle Kanne" (ZDF) zur Gefahr von Phishing-Mails
Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. hat der ZDF-Sendung "Volle Kanne" ein Interview zur Gefahr von sogenannten Phishing-Mails gegeben. Ausschnitte aus dem Beitrag sehen Sie an dieser Stelle.

Interview mit N-Joy Radio über verschiedene Preismodelle bei Tinder
Darf man verschiedenen Usern die gleiche Leistung zu unterschiedlichen Preisen anbieten? Darüber berichtete der Radiosender N-Joy mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag LL.M. - hier erfahren Sie mehr.