Dezember 2017
Oktober 2017

Newsletter 10/2017

Wir berichten dieses Mal unter anderem über zwei PayPal-Verfahren vor dem BGH, Til Schweiger bei Facebook und Influencer bei Instagram und Youtube.

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Terhaag & Partner Rechtsanwälte im JUVE-Handbuch 2017/2018

Wir freuen uns über die Aufnahme in das JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2017/2018. Das JUVE-Handbuch ist ein Referenzwerk, das jährlich aktualisiert und erweitert wird. Es wird von einer unabhängigen Redaktion recherchiert und geschrieben.

Es informiert über das Dienstleistungsangebot von knapp 800 Kanzleien im Wirtschaftsrecht, verbunden mit einer Bewertung (in Texten und Rankings). Es ist v.a. für Mandanten, aber auch für Rechtsanwälte bestimmt und soll dazu beitragen, den zunehmend reicheren und unübersichtlicheren Markt anwaltlicher Dienstleistungen für Wirtschaftsunternehmen transparenter zu machen. Die Kanzlei punktet durch ihre Kombination von Marken- und Internetrecht. Ein Mandant bescheinigt Rechtsanwalt Michael Terhaag hier „erkennbar große Erfahrung u. oft gute Lösungen ohne langwierige Gerichtsverfahren“.

Ein anderer Mandant lobt die gesamte Kanzlei für „langjährige kompetente, zuverlässige & prompte Betreuung bei Vertragsgestaltungen und Fragen zu Marken- sowie Onlinerecht“.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

BGH beschäftigt sich mit PayPal-Käuferschutz
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals mit dem PayPal-Käuferschutz beschäftigt. Hat der Käufer einen bestellten Artikel nicht erhalten oder der gelieferte  Artikel weicht erheblich von der Beschreibung ab, kann er den Kaufpreis zurückerstatte bekommen. In diesem Fall bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück – und belastet in gleicher Höhe das PayPal-Konto des Verkäufers. In den beiden Verfahren, die dem BGH vorlagen, ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Verfahren. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Til Schweiger wegen Facebook-Nachricht vor Gericht
Das Landgericht Saarbrücken verhandelte über einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Schauspieler Til Schweiger  (Az.: 4 O 328/17). Die Antragstellerin des Verfahrens, eine Frau aus dem saarländischen Sulzbach, hatte Schweiger nach der Bundestagswahl 2017 über Facebook gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er vor der Bundestagswahl angekündigt haben soll, dass er bei einem Einzug der AfD-Partei in den Bundestag Deutschland verlassen wolle. Schweiger veröffentlichte diese Nachricht auf seiner Facebook-Seite. Die Frau aus Sulzbach beantragte eine einstweilige Verfügung. Wie es ausgegangen ist, darüber berichtet Rechtsanwalt Michael Terhaag in seinem Artikel.

Schleichwerbung im Netz: Worauf Influencer achten sollten
Werbung ist grundsätzlich zu kennzeichnen und hinreichend deutlich von redaktionellem Inhalt zu trennen - das kennt man aus Printmedien, dem Rundfunkt aber auch im Internet. Jetzt bläst den sogenannten Influencern - häufig junge Menschen, die YouTube und Instagram Beiträge veröffentlichen - der Wind des unlauteren Wettbewerbs entgegen. Hierbei nahmen einige Sternchen der Szene es mit ihren Aufklärungspflichten nicht ganz so genau und die Grenzen zwischen privater Empfehlung sowie Marketing und Schleichwerbung wurde dabei oft sehr sportlich interpretiert. Michael Terhaag berichtet über einige Fälle - und worauf Influencer achten sollten.

Online-Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Urteil vom 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III.). Wir berichten darüber.

 

Interessante Urteile

Wettbewerbsrecht

Logo in E-Mail-Signatur ist grundsätzlich keine Werbung
Eine Signatur am Fuß einer versehentlich versendeten E-Mail, welche lediglich das Logo des Absenders enthält, stellt noch keine Werbung dar. Die bloße Verwendung eines Logos eines Unternehmens ist nicht unmittelbar darauf gerichtet, die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen zu erreichen. Das Logo ist auch dann keine Werbung, wenn sich dahinter – versteckt – ein Link zur Webseite des Absenders befindet. Der E-Mail-Empfänger muss den Link, zur Wahrnehmung des Webseiteninhalts nämlich zunächst selbstständig anklicken. Unsere Kanzlei hat in diesem Verfahren die Verfügungsbeklagte vertreten, welche den Rechtsstreit für sich entschieden hat (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 02.10.2017, Az.: 29 C 1860/17 (81))

Irreführung durch Bezeichnung eines Sirups
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 11.09.2017, Az.: 6 U 109/17).

Medienrecht


Fotos des Kölner Doms nicht für Politik bestimmt

Aufnahmen des Innenraums des Kölner Doms („Hohe Domkirche St. Petrus“) dürfen nicht im Rahmen von politischen Kundgebungen gezeigt werden. Der Unterlassungsanspruch besteht wegen der Verletzung des Eigentumsrechts (LG Köln, Urt. v. 20.09.2017, Az.: 28 O 23/17).

OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem möglichen Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme, so das Gericht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15).

Strafrecht

Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Ein Angeklagter hat sich durch seine Kommentare auf der Facebook-Seite zwei tatmehrheitlichen Fällen der Volksverhetzung, strafbar gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB, schuldig gemacht (LG Detmold, 27.04.2017, Az.: 25 Ns-21 Js 242/16-110/16).

 

 

Pressespiegel



PayPal-Käuferschutz beim BGH - live im ZDF-Morgenmagazin

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit dem PayPal-Käuferschutz beschäftigt. Es ging maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Vor Verkündung der Entscheidung war Rechtsanwalt Michael Terhaag live zu Gast im Berliner Studio des "Morgenmagazins" (ZDF). Einen Ausschnitt des Fernsehauftritts können Sie an dieser Stelle sehen. Auch der WDR berichtete über das Verfahren. Ein O-Ton von Michael Terhaag lief in den Nachrichten von 1Live - hier können Sie ihn hören.

PayPal, Til Schweiger und Black Friday - bei "Volle Kanne" (ZDF)
Rechtsanwalt Michael Terhaag erklärte und kommentierte live im Studio von "Volle Kanne" (ZDF) die beiden BGH-Entscheidungen zu PayPal. Außerdem nahm er Stellung zum einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Til Schweiger, bei dem es um die Veröffentlichtung einer privaten Nachricht ging. Nichtzuletzt beantwortete er auch noch einige Fragen zum "Black Friday". Das Interview sehen Sie an dieser Stelle.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern; Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt  eines Tabakherstellers; sowie: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti  im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken.

Private Nachrichten nicht veröffentlichen
Das einstweilige Verfügungsverfahren gegen Til Schweiger (mehr dazu hier) sorgte für Aufregung. Der Schauspieler hatte eine private Nachricht über Facebook veröffentlicht. Viele stellen sich nun die Frage: Darf man das? Darüber berichten - mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag - unter anderem die Westdeutsche Zeitung, der Merkur, die HNA, das Oberbayrische Volksblatt, die Norddeutsche Neueste Nachrichten und die Schweriner Volkszeitung.

Dashcams in der Grauzone - Interview mit heute.de
Dashcam-Videos, also solche die von im Auto festinstallierten Frontkameras gemacht werden, sind im Netz sehr beliebt. Da gibt es teilweise waghalsige Stunts und spektakuläre Unfälle zu sehen. Auch in Deutschland wächst das Interesse und die Nachfrage - doch was ist genau erlaubt und wann kann man die Aufnahmen nutzen? Darüber berichtet heute.de (ZDF).

Vorsicht vor Ping-Anrufen - Interview in der Drehscheibe (ZDF)
In letzter Zeit häufern sich wieder sogenannte "Ping Calls". Der Ablauf ist immer derselbe: Eine Nummer aus dem Ausland lässt auf dem Handy kurz anklingeln und hoffen auf einen Rückruf - und dann klingelt die Kasse. Darüber berichtete die ZDF-Sendung "Drehscheibe", mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Einen Auschnitt sehen Sie an dieser Stelle.

Wenn ein Foto den Job kostet - Zitate in der Augsburger Allgemeine
"Durch die unerlaubte Verwendung von Fotos und Bildern, die oftmals unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand produziert werden, entsteht den Betroffenen in der Regel ein nicht unerheblicher Schaden", erläutert Rechtsanwalt Michael Terhaag in der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Mehr dazu erfahren Sie hier.