Newsletter 5/2018
Wir berichten dieses Mal unter anderem unter über das BGH-Verfahren in Sachen Dashcams sowie zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um das sogenannte "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann.
Beiträge unserer RechtsanwälteBöhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt größtenteils verboten
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Interessante Urteile
Medienrecht
Fotoveröffentlichung einer Sportlerin
Keine Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Tunier-Reiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung über das Sportereignis dienen. Zwar darf die Presse bei Auftritten von "prominenten Personen" bei zeitgeschichtlichen Ereignissen grundsätzlich nicht nur über das Ereignis selbst, sondern auch darüber berichten, welche Personen dort erschienen sind und in wessen Begleitung sie sich dabei befunden haben. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die übrige Berichterstattung über das sportliche oder gesellschaftliche Ereignis sich allein darauf beschränkt, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.02.2018, Az.: 16 U 87/17).
Auch Noten können Tatsachenbehauptungen sein
Notenbewertungen in einem Arztportal haben grundsätzlich wertenden Charakter und stellen deshalb Meinungsäußerungen dar. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Verzicht in den Kategorien Aufklärung und Beratung behauptet wird. Das ist weitergehend als eine wertende Benotung. Aus der Sicht der Leser des Eintrags liegt eine Tatsachenbehauptung vor, die dem Beweis zugänglich ist. Die Durchführung oder Nichtdurchführung von Aufklärung und Beratung ließe sich mit objektiven Mitteln im Wege einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Auswertung der Behandlungsunterlagen verifizieren (OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2018, Az.: 26 U 4/18).
Pressespiegel
Die neue Datenschutzgrundverordnung - Live-Interview im ZDF
Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Was sich geändert hat und wer die Vorschriften beachten muss, hat Rechtsanwalt Michael Terhaag in einem Interview bei "Volle Kanne" (ZDF) beantwortet. Das Gespräch können Sie an dieser Stelle noch einmal sehen.
Antworten rund um die DSGVO live bei Antenne Düsseldorf
Die Einführung der DSGVO hat für einige Verwirrung und vor allem für viel Aufregung bei Unternehmern und Vereinen geführt. Rechtsanwalt Michael Terhaag stand zu diesem Thema in "Die Sendung mit dem Internet" von Antenne Düsseldorf und RP Online eine Stunde live Rede und Antwort.
Alles zur neuen DSGVO - Gastbeitrag bei Lansol.de
In einem Gastbeitrag auf Lansol.de berichtet Rechtsanwalt Peter Kaumanns, was Unternehmen mit Einführung der DSGVO erwartet und worauf die Firmen achten sollten. Seinen Beitrag lesen Sie hier.
Profil-Löschung bei Jameda - Kassenärztliche Vereinigung berichtet
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) berichtet über die jüngste Jameda-Entscheidung das BGH. Eine Ärztin hat erfolgreich die Löschung ihres Profils erwirkt. Das Gericht entschied, dass Jameda seine Position als neutraler Informationsmittler verlassen habe, weil nicht alle Ärzte gleich behandelt würden. „Auf den Profilen von nicht zahlenden Ärzten wurde für örtlich konkurrierende Bezahlmitglieder geworben. Diese Vorgehensweise konnte nicht länger als neutral beurteilt werden", sagt Dr. Volker Herrmann in dem Beitrag von KVNO. Diesen können Sie hier lesen.
Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Bundesverfassungsgericht zu Informationen über Lebensmittelskandale sowie: Landgericht Düsseldorf urteilt erneut zu Kachelmann.
