April 2017
Februar 2017

Newsletter 3/2017

Wir berichten dieses Mal unter anderem über eine Gesetzesänderung zur besseren Handhabung von Fake-News, einem EuGH-Urteil zu 0180-Nummern und der richtigen gerichtlichen Zuständigkeit für Vertragsstrafeansprüche aus dem Wettbewerbsrecht.

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Dr. Volker Herrmann hält Vortrag bei der Zahnärztekammer

Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat im Rahmen einer Forbildungsveranstaltung für Zahnärzte bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag zum Thema "Die Homepage für Ihre Praxis" gehalten.

Inhaltlich ging es dabei um rechtliche Fragen zum Werbe-, Urheber- und Markenrecht gehen sowie um die Gestaltung eines Impressums. Auch der richtige Umgang mit Zahnarztbewertungen bei Jameda & Co. wurde in dem Vortrag behandelt.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Ein Fake-Gesetz gegen Fake-Nachrichten
Das Bundesjustizministerium hat einen bemerkenswerten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessert werden soll. Doch reicht das? Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann beschäftigt sich mit dem Entwurf in seinem Beitrag.

Welches Gericht ist für Vertragsstrafeansprüche zuständig?
Die Frage, welches Gericht bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht zuständig ist, war lange umstritten. Der Bundesgerichtshof hat sich dazu nun geäußert und ein paar Punkte klargestellt. Die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben die Entscheidung in einem Beitrag für das Fachmagazin "K&R" kommentiert. Hier können Sie den Artikel lesen.

Eine neue Marke kommt – die Unionsgewährleistungsmarke
Die Unionsgewährleistungsmarke kommt. Mit dieser neuen Markenform für Gütezeichen beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in einem ausführlichen Fachbeitrag für den aktuellen IP-Rechtsberater 3/2017. Die neue Marke kommt zum 1. Oktober 2017 und ist insbesondere für Anbieter von Gütezeichen und Markeninhaber von Gütezeichen sehr interessant.

Wie teuer darf ein 0180-Anruf sein?
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Kunden bei Anruf eines Kundendienstes, höhere Kosten auferlegt werden dürfen als die Kosten, die ihm bei einer telefonischen Kontaktaufnahme über eine gewöhnliche Festnetz- oder Mobilfunknummer entstanden wären. Rechtsanwalt Peter Kaumanns hat sich das Urteil etwas genauer angesehen. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Müssen Eltern ihre Kinder beim Filesharing benennen?
Der Bundesgerichtshof muss am 30. März 2017 entscheiden, ob Eltern ihre Kinder bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing benennen müssen. Geklagt hat eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums "Loud" der Künstlerin Rihanna. Wir berichten vorab über das Verfahren.
 

Interessante Urteile

Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Nürnberg zur Bezeichnung "Weide-Milch"
Die Bezeichnung eines Vollmilchprodukts als „Weide-Milch“ ist grundsätzlich nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG (OLG Nürnberg, Endurteil v. 07.02.2017, Az.: 3 U 1537/16).

OLG Brandenburg zum Anspruch bei kritischen Äußerungen
Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch kann nicht mit Erfolg gegen kritische Äußerungen eines Wettbewerbers geltend gemacht werden, wenn diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgen und der Verteidigung von rechtlichen Interessen des Äußernden im Vorfeld eines Rechtsstreits dienen (OLG Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016, Az.: 6 U 76/15).

Presserecht

Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von Promi-Fotos

Bei der Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen ist es insbesondere auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit einem veröffentlichten Foto verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 09. Februar 2017, Az.: 1 BvR 967/15).

OVG Berlin-Brandenburg zum Auskunftsanspruch der Presse
Die Presse kann einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis von sogenannten Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit anderen Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.03.2017, Az.: OVG 6 S 1.17)

Markenrecht

LG Hamburg zur Markenrechtsverletzung durch Suchmaschine
Eine Produktsuchmaschine kann durch die interne Suche Markenrechte verletzen (Landgericht Hamburg, Beschl. v. 1. Juni 2016, Az.: 406 HKO 89/16).

Arbeitsrecht

Urteil zum Sonderkündigungsrecht des Datenschutzbeauftragten
Ist der bestellte Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens für längere Zeit verhindert, ist ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Dieser genießt dann Sonderkündigungsschutz wenn er während der Verhinderung des (Haupt-)Datenschutzbeauftragten dessen Tätigkeit tatsächlich wahrgenommen hat (LArbG Hamburg, Urteil v. 21.07.2016, Az.: 8 Sa 32/16).

 

Pressespiegel

Drohnenflug - worauf muss man achten? Live-Interview im ZDF
Sie schwirren mittlerweile überall herum: Drohnen. Eingesetzt werden sie überwiegend zum Filmen und Fotografieren – von Profis, aber auch von Hobby-Piloten. Doch darf wirklich jeder ein solches Gerät fliegen? Und worauf muss man bei Film- und Fotoaufnahmen achten? Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann war zu diesem Thema live im ZDF-Studio von "Volle Kanne". Das Gespräch können Sie an dieser Stelle sehen.

Darf man Fotos im Wahlkampf verwenden? Interview bei Sat.1
Ein Schützenverein aus Düsseldorf staunte nicht schlecht, als ein Foto seiner Mitglieder auf einer AfD-Werbung im Internet auftauchte. Darunter der Slogan: „Fehlende Waffengesetze – Ursache für Pariser Terror 2015“. Die Schützen fanden das nicht witzig. Doch war die Nutzung erlaubt? Zu diesem Thema hat Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann dem Nachrichtenmagazin Sat.1 NRW ein Interview gegeben. Den Beitrag können Sie an dieser Stelle sehen.

Live-Interview zur Nutzung von Farbmarken bei Radio Bremen
Was haben Nivea-Blau, Milka-Lila, Telekom-Margenta oder Sparkassen-Rot gemeinsam? Es handelt sich um sogenannte Farbmarken. Der Schutz einer Farbe als Marke ist nicht unumstritten, die Hürden sind hoch. Zu diesem Thema gab Rechtsanwalt Michael Terhaag in der Sendung "Guten Morgen" bei Radio Bremen ein Interview. Das Gespräch können Sie an dieser Stelle noch einmal hören.

Interview bei N24 zum Thema Sportwetten und Glücksspiel
Im Internetrecht spielt das Thema Sportwetten, Poker und Glücksspiel seit vielen Jahren eine große Rolle. Dahinter steckt ein großer Markt. Die FDP fordert nun eine Liberalisierung des Marktes. Aber was ist jetzt erlaubt und was nicht? Darüber berichtete N24 - mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Falsche Abmahnung im Umlauf? Interview im Flensburger Tageblatt
In Schleswig-Holstein bekamen einige Leute Post, weil sie angeblich illegal Software runtergeladen hätten. Doch scheinbar handelt es sich bei der Abmahnung um einen gefälschten Brief. Zwar gibt es die Kanzlei auf dem Briefkopf wirklich - doch die hatte das Schreiben wohl nicht versendet. Dazu hat Rechtsanwalt Michael Terhaag ein Interview gegeben. Den Artikel finden Sie hier.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von Kachelmann-Fotos; Wie Heiko Maas die Netzwerke zur mehr Löschungen bewegen will; Bundesgerichtshof zu illegalen Uploads vom selben Anschluss.