Juli 2016
Mai 2016

Newsletter 6/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten dieses Mal über arbeitsrechtliche Regeln im Büro während der EM 2016, eine erste Entscheidung im Fall Böhmermann sowie unsere FAQ im Medienrecht. Außerdem haben unsere Rechtsanwälte das BGH-Urteil "Jameda II." in einem Fachbeitrag kommentiert - einen Link zu ihrem Artikel finden Sie auch hier.

Viel Spaß bei der Lektüre wünschen

Terhaag & Partner Rechtsanwälte Düsseldorf

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Fachbeitrag unserer Rechtsanwälte zum Jameda-Urteil des BGH

 

Unsere Rechtsanwälte Dr. Volker Herrmann und Christian Schwarz haben das BGH-Urteil "Jameda II." (Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15) in der Fachzeitschrift "Wettbewerb in Recht und Praxis" (WRP 2016, 736) unter die Lupe genommen und kommentiert.

Unter anderem geben die Autoren einen Überblick über die Entscheidung und befassen sich mit den Auswirkungen des Urteils für die Praxis - im Übrigen nicht nur für Bewertungsportale von Ärzten.

Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Arbeiten während der EM - was ist im Büro erlaubt?
Die Europameisterschaft 2016 in Frankreich ist in vollem Gange. Viele Spiele finden während der üblichen Arbeitszeit statt - zum Teil am frühen Nachmittag um 15 Uhr. Für manche Arbeitnehmer wird das womöglich zum Dilemma: Es läuft ein spannendes Spiel und er möchte es gerne sehen – welche Rechte stehen ihm zu? Darf er einfach einen Fernseher aufstellen oder das Radio einschalten? Rechtsanwalt Peter Kaumanns klärt in seinem Beitrag einige wichtige Fragen rund um die EM 2016.

Erste Entscheidung im Fall Böhmermann gegen Erdogan
Das ist sie nun, die wahrscheinlich erste gerichtliche Entscheidung im Fall Böhmermann. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise erlassen. Und das mit einer kuriosen Begründung, findet Rechtsanwalt Michael Terhaag. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Unsere FAQ im Medienrecht
In den klassischen Medien oder aber im Internet wird viel Falsches berichtet. In manchen Fällen findet man auch ehrverletzende oder geschäftsschädigende Äußerungen. Wir haben mal einige Fragen zusammengetragen, die uns öfters gestellt werden - in unseren FAQ zum Medienrecht.

Bundesverfassungsgericht stärkt die Sample-Freiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall "Metall auf Metall" für eine Überraschung gesorgt. Es musste über zwei Sekunden Musik entscheiden. In dem Fall ging es um eine Sequenz aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Düsseldorfer Kultband Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Die Rhythmussequenz wurde wohl von Musikproduzent Moses Pelham entnommen und als Loop, also unter ständiger Wiederholung, für den Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur (1997) verwendet. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über das Urteil aus Karlsruhe.

Wenn das „Himalaya-Salz“ nicht aus dem Himalaya kommt
Salz ist nicht gleich Salz, behaupten manche Feinschmecker. In den Supermärkten und Gewürzläden gibt es zahlreiche Angebote von erlesenen Salzsorten, aus unterschiedlichen Regionen und für verschiedene Gerichte bestens geeignet. Doch gerade das Himalaya-Salz führt immer wieder zu Streitigkeiten. In einem Fall musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden und klärte damit einige seit Jahren zwischen den Gerichten umstrittene Fragen, berichtet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann in seinem Artikel.

AGB von WhatsApp unwirksam: Not everyone speaks English!
Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin: Der Messengerdienst WhatsApp muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die deutschen Kunden auch in deutscher Sprache anbieten. Den Artikel lesen Sie an dieser Stelle.

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen sind zulässiger Beweis
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein „Dashcam“-Video zu verwerten. Dies müsse jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel gelten. Wir berichten an dieser Stelle.

Interessante Urteile

Wettbewerbsrecht

BGH zur Produktbezeichnung mit "Himalaya-Salz"
Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben - "Himalaya-Salz" (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 86/13).

Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“
Der Beklagte darf die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ auch im Rahmen seiner hier konkret angegriffenen Werbung führen. Die angesprochenen Verbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, werden hierdurch nicht über seine Person, Befähigung etc. getäuscht (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 31.03.2016, Az. 12 O 126/15).

Eigene Vergabe von Hotelsternen ist irreführend
Auch wenn eine erhebliche Anzahl von Hotelbuchungen mittlerweile über das Internet erfolgt, wertet zumindest ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise in diesen Fällen die Sterneangabe für Hotels weiterhin als von einer neutralen Klassifizierungsstelle stammend, sofern nicht auf ein anderes Bewertungssystem hingewiesen wird. Werden die Sterne vom Hotel selbst vergeben, liegt darin eine Irreführung von Verbrauchern im Sinne des UWG (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 01.03.2016, Az. 3 U 1974/15).

Urheberrecht

Nachvergütung eines freiberuflichen Pressefotografen
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch zustehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15).

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15).

 

Pressespiegel


Arbeiten während der EM 2016 - viele Medien berichten
Das Thema: Was ist im Büro erlaubt während der Europameisterschaft 2016? hat in den Medien hohe Wellen geschlagen. Unter anderem WDR aktuell, SWR 1 ("Arbeitsplatz"), Rheinische Post, Die Welt, Die Deutsche Handwerks Zeitung und das Titelschutz Journal berichteten. Legal Tribune Online (LTO.de) veröffentlichte einen Gastbeitrag von Rechtsanwalt Peter Kaumanns.

Lehrer zeigt 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung an
Für große Aufmerksamkeit sorgte ein Prozess am Amtsgericht Düsseldorf. Ein Lehrer hatte seine Schülerin angezeigt, weil sie bei Facebook ein Bild mit dem Kommentar "Behinderter Lehrer ever" veröffentlicht hatte. Darüber berichteten unter anderem die Rheinische Post und das Portal News4Teachers mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Lebensmittel Zeitung berichtet über Himalaya-Salz Urteil
Die Lebensmittel Zeitung berichtet über die Himalaya-Salz Entscheidung des Bundesgerichtshofs - mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann: „Aus Sicht des Bundesgerichtshofs kommt es nicht auf die wissenschaftlich geografische Einordnung an – danach mag die pakistanische Provinz durchaus zum Himalaya zählen –, sondern auf das Verständnis des deutschen Durchschnittsverbrauchers."

Himalaya-Salz Entscheidung bei Apotheke Adhoc
Welche Auswirkungen hat die BGH-Entscheidung zum Himalaya Salz auf Apotheker? Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann gibt ein paar Antworten bei Apotheke Adhoc. Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.

Höcke gegen Ramelow - Bericht in Thüringer Allgemeine
AfD-Politiker Björn Höcke geht unter anderem gegen Bodo Ramelow (Linke) juristisch vor - der Grund ist ein Tweet, welches der thüringische Ministerpräsident geteilt hat. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann mit einer kurzen Einschätzung zum Fall in der Thüringer Allgemeine.

Wann sind Sportwetten erlaubt? Bericht bei WDR.de
Nicht jeder darf in Deutschland einfach so Sportwetten anbieten - erforderlich ist eine Lizenz. Darüber berichtet WDR.de mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Den Artikel lesen Sie hier.