September 2017
Juni 2017

Newsletter 7/2017

Wir berichten dieses Mal unter anderem über die unzulässige eigenmächtige Fahndung von Medien nach mutmaßlichen Straftätern und der Überwachung von Mitarbeitern mittels eines Keyloggers.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Medien dürfen nicht eigenmächtig nach Tätern fahnden
Die Bilder rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben viele  zurecht erschüttert. In der Woche nach dem Gipfel veröffentlichten einige Medien, vorne voran die BILD, Fotos von vermeintlichen Tätern. Sie waren klar erkennbar, wurden teils identifizierbar benannt. Damit handeln sie gegen das Gesetz. Wir berichten darüber.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook & Co.
Rechtsanwalt Peter Kaumanns beschäftigt sich in einigen Fachaufsätzen mit dem Thema Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung von Arbeigeber-Seiten in sozialen Netzwerken. Unter anderem hat er Aufsätze für "Kommunikation & Recht" (Ausgabe 7/8/2017) sowie für den "IT-Rechtsberater" geschrieben. Einen Überblick zum Thema bekommen Sie an dieser Stelle.

Bundesarbeitsgericht: Überwachung mittels Keylogger nicht erlaubt
Der Einsatz eines Keyloggers zur Überwachung von Mitarbeitern ist nicht erlaubt. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden. Darin liegt unter anderem ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Wir berichten über die Entscheidung.

BGH legt Frage zum urheberrechtlichen Zitatrecht dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Hier lesen Sie mehr zur Entscheidung.

 

Interessante Urteile

Medienrecht

Berichterstattung über die Liebesbeziehung von Prominenten
Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt (Bundesgerichtshof Urteil vom 2. Mai 2017, Az.: VI ZR 262/16).

Geldentschädigungsanspruch aus Persönlichkeitsrecht unvererblich
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Mai 2017, Az.: VI ZR 261/16)

Auskunftsanspruch der Medien gegen Bundeskanzleramt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Auskunftspflicht des Bundeskanzleramts gegenüber einem Journalisten wegen Böhmermanns „Schmähgedicht“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. August 2017, Az.: 6 S 9.17)

Wettbewerbsrecht

Angemessene Höhe eines Ordnungsgeldes
Soweit zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bei der Bemessung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO eine Anzahl von Tagessätzen in bestimmter Höhe verhängt werden soll, reicht es aus, im Tenor der Vollstreckungsentscheidung die sich daraus ergebende Höhe des Ordnungsgeldes sowie einen Tag Ersatzordnungshaft für jeweils einen Teilbetrag dieses Ordnungsgeldes festzusetzen; in diesem Fall entspricht dieser Teilbetrag dem zugrunde gelegten Tagessatz (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22. Juni 2017, Az.: 6 W 49/17)

Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung
Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Bei einem Vertragsstrafeversprechen, das – wie hier – nach "neuem Hamburger Brauch" abgegeben wurde, kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ... " nach Lage des Falles genügen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: 6 U 161/16).

 

 

Pressespiegel



Medien dürfen nicht eigenmächtig nach Tätern fahnden

Nach dem G20-Gipfel im Hamburg riefen einige Medien eigenmächtig zur Fahndung nach den vermeintlichen Tätern auf. Das ist nicht erlaubt. Zu diesem Thema war Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann live zu Gast in der Sendung „Tagesgespräch“ (Bayern2 / ARD-alpha). Dort erläuterte er die rechtlichen Voraussetzung für eine solche Fahndung und diskutierte mit anderen Gästen und Hörern der Sendung. Einen Ausschnitt aus der Sendung können Sie an dieser Stelle sehen.

Fahndungsaufrufe gegen G20 Demonstranten - live im ZDF
Zum Thema Fahndungsaufruf durch die Medien und über soziale Netzwerke war Rechtsanwalt Michael Terhaag live zu Gast im Studio von "Volle Kanne" (ZDF). Er erläuterte im Gespräch mit Moderator Ingo Nommsen, unter welchen Voraussetzungen eine Fahndung mit Fotos zulässig ist – und wann gerade nicht. Einen Ausschnitt des Fernsehauftritts können Sie an dieser Stelle sehen.

Regelmäßige Kontrolle von Bewertungen - Bericht im Ärzteblatt
Einmal pro Monat sollten Ärztinnen und Ärzte, insbesondere Praxisärzte, einen Blick auf Ihre Bewertung in den einschlägigen Bewertungsportalen wie etwa jameda.de oder sanego.de. Über einen diesbezüglichen Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet das Rheinische Ärzteblatt. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle.

Live-Interview im Deutschlandfunk zur Überwachung per Keylogger
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seine Angestellten nicht mittels "Keylogger" überwachen darf. Rechtsanwalt Peter Kaumanns hat dem Sender "Deutschlandfunk Nova" ein Live-Interview zu dem Verfahren gegeben. Einen Auszug können Sie an dieser Stelle hören.