März 2017
Januar 2017

Newsletter 2/2017

Wir berichten dieses Mal unter anderem über das erste Urteil im Fall Erdogan gegen Böhmermann und das Merkel-Selfie bei Facebook. Außerdem erklären wir, was an Karneval am Arbeitsplatz erlaubt ist - und was nicht.

 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Peter Kaumanns wieder Lehrbeauftragter an der Hochschule

Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. wird auch in diesem Sommersemester wieder die Vorlesung im Fachbereich Medien an der Hochschule Düsseldorf (HSD) halten. Der Fachanwalt für IT-Recht lehrt im FH-Studiengang "Medien- und IT-Recht" nunmehr im fünften Jahr.

Die Vorlesung liefert den Studenten unter anderem einen Überblick im IT-, Äußerungs- und Presserecht sowie im Domain-, Marken- und Urheberrecht.

Michael Terhaag war auf Expertenreise in Hawaii (USA)

Rechtsanwalt Michael Terhaag war in Las Vegas und Hawaii. Der Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz war zum vierten Mal in Folge bei der Expertenreise „Mit Jan Schust nach…“ dabei.

Seit 2014 stehen führende Internetunternehmer und Marketingexperten einigen glücklichen Gewinnern einer Traumreise vor Ort mit Rat und Tat zur Seite und teilen ihren Erfahrungsschatz. Initiiert wird die Reise von Jan Schust, Vorstand und Geschäftsführer von Tarifcheck.de und CHECK24.

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Erdogan vs. Böhmermann: Gericht bestätigt einstweilige Verfügung
Es ist das erste Urteil im Fall Recep Tayyip Erdogan gegen Jan Böhmermann. Das Landgericht Hamburg hat seine einstweilige Verfügung vom 17. Mai 2016 bestätigt (Urteil vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16). Das Gericht untersagte bestimmte Passagen des umstrittenen „Schmähgedichts“ von Böhmermann. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Entscheidung in seinem Beitrag.

Karnevalsfeier im Büro - was ist erlaubt?
Im Rheinland ist die fünfte Jahreszeit angebrochen und viele Jecken freuen sich auf das lange Karnevals-Wochenende. Dann wird auch in vielen Firmen wieder kräftig gefeiert. Doch was ist erlaubt und womit sollte man aufpassen? Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, klärt in unserem FAQ einige wichtige Fragen rund um den Karneval am Arbeitsplatz.

Klage von TV-Reporterin wegen Lohnausgleich abgewiesen
Eine Fernsehreporterin kann keine Angleichung ihres Gehalts an die Vergütung ihrer männlichen Kollegen verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Rechtsanwalt Peter Kaumanns berichtet über das Urteil.

Keine Kündigung nach Änderung des XING-Profils
Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Das hat Landesarbeitsgerichts Köln entschieden. Wir berichten über das Urteil.
 

Interessante Urteile

Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Dresden zur Irreführung durch Verschweigen
Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen liegt insbesondere dann vor, wenn nach der Auffassung des Verkehrs der verschwiegenen Tatsache eine besondere Bedeutung zukommt, so dass - wie die Neufassung von § 5a Abs. 1 UWG hervorhebt - das Verschweigen geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen (OLG Dresden, Urteil v. 09.08.2016, Az.: 14 U 1819/15).

Presserecht

Gegendarstellungsanspruch gegen Internetseite

Auch gegen den Betreiber einer Internetseite kann ein Gegendarstellungsanspruch bestehen, wenn es sich dabei um ein journalistisch-redaktionelles Angebot handelt (KG Berlin, Beschl. v. 28.11.2016; Az.: 10 W 173/16).

Urheberrecht

EuGH zum Schadensersatz bei Rechtsverletzung
Der Rechteinhaber kann von einer Person, die sein Recht verletzt, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzungs des Werks zu entrichten gewesen wäre (Urteil d. EuGH, Urteil v. 25. Januar 2017, Az.: C-367/15).

BGH zur Vervielfältigung eines Computerspiels Die Vervielfältigung eines Computerspiels, das nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen enthält, ist daher hinsichtlich der Vervielfältigung der anderen Werke oder Leistungen nicht nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig (BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 25/15).

Pressespiegel



Wen darf man filmen? - Live-Interview bei "WISO" (ZDF)

Überall wird heutzutage gefilmt: Mit Dashcams bei der Autofahrt, mit Actionkameras auf der Ski-Piste oder aber mittels Überwachungskamera zu Hause. Doch darf man das einfach so? Rechtsanwalt Michael Terhaag erklärte live in Mainz bei WISO im Studio, was erlaubt ist und was man rechtlich gegen unzulässige Aufnahmen unternehmen kann. Einen Ausschnitt sehen Sie an dieser Stelle.

Wen darf man fotografieren? - Live-Interview im "ARD-Buffet" 
Heute geht das alles schnell: Smartphone raus, ein Klick und schon ist das Bild im Internet veröffentlicht. Aber was ist dabei eigentlich erlaubt und womit sollte man vorsichtig sein? Und was tun, wenn ich ein Bild von mir im Netz entdecke? Zu diesem Thema war Rechtsanwalt Michael Terhaag live im Studio des ARD-Buffets in Baden-Baden. Einen Ausschnitt aus der Sendung sehen Sie an dieser Stelle

Wie ist der digitale Nachlass zu regeln? Live bei "Volle Kanne" 
Unser halbes Leben findet inzwischen auch in der virtuellen Welt statt. Doch was passiert am Ende unseres Lebens mit all den Accounts, Passwörtern, Fotos, empfindlichen Daten und Dateien sowie den online abgeschlossenen Verträgen? Rechtsanwalt Michael Terhaag war zu diesem Thema live bei "Volle Kanne" (ZDF). Das Interview können Sie an dieser Stelle sehen.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Werbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein; VGH Mannheim lässt Kachelmanns Berufung zu - Was darf die Staatsanwaltschaft sagen?; Kabinett besch­ließt Flu­gastdatenspeicherung.

Merkel-Selfie und Facebook - Interview bei "t3n"
Dieses Verfahren sorgte für viel Aufmerksamkeit: Ein Flüchtling, der sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin fotografiert hat, wird von rechter Hetze mit Straftaten in Verbindung gebracht und wehrt sich gegen diese Art der Persönlichkeitsverletzung - und zwar gegen Facebook. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat dem Magazin "t3n" dazu ein Interview gegeben

Als Arbeitnehmer im Internet - Statement in Handwerks Zeitung
"Ich habe natürlich auch als Arbeitnehmer ein Recht auf freie Meinungsäußerung", sagt Rechtsanwalt Michael Terhaag. Die Deutsche Handwerks Zeitung berichtet zum Thema: Wie Arbeitnehmer sich im Netz gut präsentieren. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.