Januar 2017
November 2016

Newsletter 12/2016

Wir berichten dieses Mal über Ankündigungen von Justizminister Heiko Maas zum Umgang mit Facebook, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Unternehmens sowie Schutzfähigkeit eines Schokoriegels als dreidimensionale Marke.

 

Frohe Weihnachten

 

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2017!

Ihr Team von

Terhaag & Partner Rechtsanwälte

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Ankündigung von Justizminister Maas lässt hoffen - teilweise
Bundesjustizminister Heiko Maas machte kürzlich im ARD-Morgenmagazin Andeutungen zu möglichen Gesetzesänderungen zum Umgang mit Hass-Kommentaren im Internet. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat sich die Vorschläge von Maas etwas genauer angesehen. Mehr dazu erfahren Sie in seinem Beitrag.

Lässt sich der KitKat-Riegel als 3D-Marke schützen?
Bekanntlich lassen sich verschiedene Markenformen eintragen. Es gibt Wortmarken, Bildmarken, Farbmarken und auch sogenannte dreidimensionale Marken. Schutzfähig sind also letztlich auch Formen und Gestaltungen. Das Gericht der Europäischen Union hatte darüber nun zu entscheiden und hatte zunächst schlechte Nachrichten für die KitKat-Mutter Nestlé. Darüber berichten die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz in ihrem Artikel

Angriff auf die Falschnachrichten
Sie sind überall im Netz zu finden – auf Twitter, Facebook oder auf Plattformen, die sich selbst als seriöse Nachrichtenseiten bezeichnen: Falschnachrichten (Fake News). Das schlimme daran ist: Viele Nutzer im Internet nehmen sie für bare Münze und glauben blind, was sie sehen oder lesen. Was man juristisch dagegen unternehmen kann? Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Möglichkeiten.

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Auftritt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräten beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zusteht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 1 ABR 7/15). Es ist eine wichtige Entscheidung für die Arbeitgeber, schreibt Rechtsanwalt Peter Kaumanns in seinem Artikel.

Merry Christmas im Büro - auch ohne Weihnachtsfeier?
Die Vorweihnachtszeit könnte so schön sein - wenn da nicht die Weihnachtsfeier mit den nervigen Kollegen im Büro wäre. Doch ist es die Teilnahme verpflichtend? Rechtsanwalt Peter Kaumanns erklärt es in seinem Beitrag.

Gutscheine verschenken - was muss man beachten?
Gutscheine sind als Geschenke zu Weihnachten sehr beliebt. Doch es gibt ein paar Feinheiten, auf die man bei Kauf und Einlösung achten sollte. Wir haben ein paar wichtige Fragen und Antworten zusammengefasst. 

Abmahnung der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst
Vorweihnachtliche Abmahnungen sind bei Apotheken leider keine Seltenheit. Derzeit in noch unklar, ob die aktuelle vorweihnachtliche Abmahnung der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst ein Einzelfall ist oder hier mehrere Apotheker abgemahnt wurden. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet über den Fall.

Sprechende Puppen: Lauschangriff aufs Kinderzimmer?
Neue sprechende und lauschende Puppen sollen bald Einzug in die Kinderzimmer halten: Sie heißen „My Friend Cayla“ oder „i-Que“. Das Spielzeug soll mit den Kindern interagieren können – wie ein echter Mensch. Welche juristischen Probleme können sich daraus ergeben? Rechtsanwalt Michael Terhaag hat ein paar Fragen aufgeworfen.

Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst (Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15). Wir berichten über die Entscheidung.
 

 

Interessante Urteile

Presserecht

"Süßes Baby-Geheimnis" deutet auf Schwangerschaft hin
Die Formulierung „süßes Baby-Geheimnis“ mit Bezug auf eine Prominente auf der Titelseite eines Presseprodukts führt beim Leser unweigerlich zu der Annahme, die prominente Person erwarte ein Kind. Handelt es sich dabei um eine falsche Tatsachenbehauptung, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person verletzt (Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.11.2016, Az.: 324 O 258/16).

Keine Auskunftspflicht des Bundestagspräsidenten 
Der Bundestagspräsident ist nicht verpflichtet, einem Vertreter der Presse Auskunft zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Bundestags in der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode zu geben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.11.2016, Az: OVG 6 B 84.15).


Urheberrecht

Facebook darf IPTC-Daten bei Fotos nicht löschen
Facebook darf bei Fotos nicht die Daten, aus denen sich der Name des Fotografen als Urheber der Aufnahme und weitere Copyright-Informationen ergeben (IPTC-Daten), löschen, wenn diese auf dem Portal hochgeladen werden. Der Fotograf hat einen Unterlassungsanspruch (Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.02.2016, Az.: 308 0 48/15).


Wettbewerbsrecht

Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafeversprechen

Für Vertragstrafeversprechen nach dem UWG sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Auch der fliegende Gerichtsstand ist anzunehmen (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15).
 

Fehlender Hinweis zur OS-Schlichtungsplattform
Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung der Schlichtungsstelle und die fehlende Verlinkung zur OS-Schlichtungsplattform beeinträchtigen die Verbraucherinteressen spürbar und es stellt deshalb einen Wettbewerbsverstoß dar (Landgericht Hamburg, Beschluss v. 7. Juni 2016, Az.: 315 O 189/16).

 

Pressespiegel



Worauf muss man achten beim Verschenken von Gutscheinen?

Gutscheine sind als Geschenke zu Weihnachten sehr beliebt. Doch es gibt einige Feinheiten, auf die man beim Kauf und beim Einlösen achten sollte. Rechtsanwalt Michael Terhaag war zu diesem Thema live zu Gast bei "Volle Kanne" (ZDF). Das Interview können Sie an dieser Stelle sehen.

"Sie haben Hass-Post!" - Interview bei Deutsche Welle
Längst erhalten nicht nur Spitzenpolitiker wie Volker Beck, Heiko Maas und Renate Künast online Drohungen. Der Hass reicht bis in die Lokalpolitik. Die Deutsche Welle berichtet darüber - mit rechtlichen Einschätzungen von Rechtsanwalt Michael Terhaag. An dieser Stelle können Sie den Artikel lesen: deutsche Version oder englische Version.

Vortrag bei Zahnärztekammer - Fachmagazin berichtet
Das „Rheinische Zahnärzteblatt“ berichtet über die Bezirksstellenversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein (Düsseldorf). An diesem Tag hielt Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, einen Vortrag zum Thema „Zahnarztbewertungen im Internet“. Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.

Abmahnung wegen Pollenflugkalender - Apotheke Adhoc 
Die "Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst" mahnt Apotheker wegen der Verwendung eines Pollenflugkalenders ab. Darüber berichtet das Online-Magazin Apotheke Adhoc - mit einem Statement von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann. Den Artikel können Sie hier lesen.

Der Betriebsrat und Facebook - Interview bei DRadioWissen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräten beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Rechtsanwalt Peter Kaumanns hat dem Radiosender DRadio Wissen kurz vor der Urteilsverkündung ein Live-Interview gegeben. Hier können Sie das Gespräch hören.

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN; Landgericht Hamburg zu Werbeblockern - Spiegel Online unter­liegt Werbefilter-Betreiber sowie Klage gegen Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert vor Bundesverfassungsgericht.

Aktuelle Fachbeiträge zum Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Peter Kaumanns kommentiert im IT-Rechtsberater (Heft 12/2016) die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016, Az. 16 Sa 1711/15 zur rechtswidrigen Arbeitnehmerüberwachung mittels Keyloggers. Im Arbeitsrechtsberater gibt er zudem eine Einschätzung zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2016, Az. 4 Sa 61/15 zur Unzulässigkeit einer Detektiv-Überwachung zur Aufdeckung einer Wettbewerbsverletzung.