April 2011
Februar 2011
   
 

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allgemeines

 
 

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Nach starken Erdbeben und Tsunamis in Japan blickt man aktuell mit großer Sorge nicht nur nach Fukushima. Hinter dieser und den Nachrichten aus Lybien verblassen alle anderen aktuellen Neuigkeiten.

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Beiträge und aktuelle Entwicklungen

R im Kreis Trademark TM und C im Kreis

Unzulässige Markenberühmungen und irreführende Verwendungen der Zeichen ®, TM oder © kommen häufig vor. Zumeist liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, dass solche Irreführungen verbietet.

Kammergericht Berlin mit Urteil zu Google Street View

Erstmals hat sich ein Obergericht als Berufungsinstanz zur Zulässigkeit von Google Street View geäußert. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wollte die Eigentümerin eines Einfamilienhauses Google untersagen ihr Haus für den Street View Dienst zu fotografieren. Sie befürchtet, dass dann auch der private Bereich des Vorgartens sowie der Wohnräume zu sehen sein könnten.

Die Marke – Ein abgesichertes Monopol

Die materiellen Voraussetzungen des Markenschutzes lassen sich im Wesentlichen mit der Markenfähigkeit umschreiben. Klar ist, dass nicht jedes Zeichen als Marke eingetragen werden kann. Es geht also um die Frage: Was kann als Marke eingetragen werden?

Das ist alles nur geklaut? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Doktorvater oder den Anwalt Ihres Vertrauens - Das Plagiat im (und nur im) Lichte des Urheberrechts

Ganz Deutschland diskutiert aktuell über Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dieser soll angeblich Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben, ohne dies zu kennzeichnen. Das Thema soll in diesem Beitrag einmal – und selbstverständlich ohne Wertungen - einmal allgemein im Lichte des Urheberrechts aufgegriffen werden.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Aufhebung der Löschung der Marke "POST" - BPatG, Beschluss vom 28.10.2010, Az.: 26 W (pat) 27/06

Die Löschung der Marke "POST" wegen des Bestehens eines Schutzhindernisses ist aufzuheben, da die Marke durch einen überwiegenden Teil der Bevölkerung dem Unternehmen "Deutsche Post" zugeordnet wird und damit eine Verkehrsdurchsetzung vorliegt, die einer Löschung der Marke entgegensteht.

Verwendung der Marke "Hapimag" in Adwords-Anzeigen

Die Verwendung des geschützten Markenzeichens "Hapimag" durch einen Zweitverkäufer zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Wohnrechten verstößt gegen das Markenrecht, wenn nicht für jedermann leicht erkennbar ist, dass die Anzeige nicht von der Markeninhaberin bzw. einem Lizenznehmer stammt (rechtskräftig).

Unterscheidungskraft von Bild-Zeichen - BGH, Beschluss 01.07.2010, Az.: I ZB 68/09 (BPatG) Hefteinband

Im Rahmen der Eintragung von Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware erschöpfen, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, wird im Allgemeinen die erforderliche (konkrete) Unterscheidungseignung fehlen. Soweit die Elemente eines Bildzeichens nur die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen oder sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpfen, an die sich der Verkehr etwa durch häufige Verwendung gewöhnt hat, wird einem Zeichen im Allgemeinen wegen...

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Zulässigkeit der Übergabe von Postsendungen an Nachbarn nach AGB - OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Übergabe von Postsendungen an Nachbarn ohne die Benachrichtigung des Empfängers erlaubt sein soll, ist unzulässig.

Zur Zulässigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte - Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2010, Az.: I ZR 55/08

Eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, Heil- und Kostenpläne dergestalt zu veröffentlichen, dass angesprochene Zahnärzte Vergleichsangebote abgeben können, ist wettbewerbsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.

Streit um Werbung für Nassrasierer - Stiftung Warentest in Fernsehspots - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.01.2011, Az.: 6 W 177/10

Wird im Rahmen der Werbung für Nassrasierer am Ende des Spots das Logo der Stiftung Warentest vorübergehend bildschirmfüllend gezeigt und dazu angegeben wird: "Gut 2,2 Ausgabe 12/2010", so muss angegeben werden, welchen Rang das Produkt in dem Test eingenommen hat. Als Maßstab können dabei die von der Stiftung Warentest aufgestellten als solche aber unverbindlichen Richtlinien der Stiftung Warentest herangezogen werden, welche in Ziffer I. 5) die Angabe des Ranges des verwendeten Qualitätsurteils...

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Löschung negativer Bewertung bei ebay im einstweiligen Rechtsschutz - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: I-15 W 14/11

Der Antrag auf Unterlassung einer negativen Bewertung eines Unternehmers bei ebay im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht statthaft, wenn der Betroffene nach Abgabe der Bewertung eine Stellungnahme im Bewertungssystem abgeben hat. Dem Bewerteten ist zuzumuten, seine Rechte im Hauptverfahren geltend zu machen, insbesondere, wenn die Anzahl der sonstigen Bewertungen zu einem ganz überwiegenden Teil positiv ist und keine Umsatzeinbußen durch die negative Bewertung drohen.

Zur Anfechtung beim fehlerhaften Einstellen eines Artikels bei eBay "sofort kaufen" - LG Köln, Urteil v. 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10

Ein Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht. Wird aufgrund eines Versehens (hier: von Mitarbeitern des Verkäufers) ein hochwertiger Artikel (hier: Whirlpool im Wert von EUR 8.000,00) nicht zu einem Startpreis von EUR 1,00 sondern mit der Option "Sofort-Kaufen" zu einem Festpreis von EUR 1,00 eingestellt, kann dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen eines Erklärungsirrtums nach § 119...

"Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei kündbar - Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2011, Az.: VII ZR 133/10

Ein sog. "Internet-System-Vertrag", bei dem der Unterehmer sich gegenüber dem Besteller dazu verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Internetauftritt zu erstellen und zu betreuen, ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen. Der Besteller kann einen solchen Vertrag jederzeit frei kündigen, muss in diesem Fall jedoch ggfs. eine anteilige Vergütung gemäß § 649 S. 2 BGB an den Unternehmer entrichten.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Umfang der Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN - LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010, Az.: 12 O 51/10

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn er sein WLAN nur unzureichend gesichert hat. Allerdings haftet der Anschlussinhaber nicht zwingend als Täter auf Unterlassung des öffentlichen Verfügbarmachens, sondern lediglich auf Unterlassung, keine ausreichenden Sicherungsvorkehrungen zu treffen, sodass hier zwingend eine Differenzierung zwischen Täter- und Störerhaftung geboten ist.

Höhe des Schadensersatzes bei Verbreitung von Musiktiteln in Tauschbörsen - LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 12 O 68/10

Beim Verbreiten von Musiktiteln über Tauschbörsen im Internet kann bei Berechnung des Schadensersatzes eine Schätzung vorgenommen werden, bei welcher Tarife der GEMA herangezogen werden können. Der Schadensersatz ist mit 300,00 Euro pro verbreitetem Titel anzusetzen.

Plagiat? Übernahme kompletter Zeitungsartikel in einem Buch (Literarische Collage) - OLG Brandenburg, OLG Brandenburg, Urteil vom 9. 11. 2010, Az.: 6 U 14/10

Werden teils mit, teils ohne erkennbaren Bezug zueinander in Sprachebene und Sprachstil unterschiedliche Texte – einleitende Betrachtungen, Tagebucheinträge, Artikel aus mehreren Zeitungen, Urkunden – sowie Lichtbilder miteinander kombiniert, ist von einem eigenständigen Werk in der Form einer literarischen Collage oder Montage auszugehen. Bei der Übernahme von Zeitungsartikeln in einem so geschaffenen Werk, ist die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit auch im Rahmen des Zitatrechts...

Zur Höhe der erstattungsfähigen Abmahnkosten beim Filesharing - OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2011

Eine anwaltliche Abmahnung, die gegenüber den Inhaber eines unzureichend gesicherten W-LAN Netzwerks ausgesprochen wird, begründet im Falle des Uploads einer Tonaufnahme einen Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 2.500,00 Euro.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Bundesliga Manager-Spiel ist verbotenes Glücksspiel - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 10 CS 10.453

Ein online veranstaltetes Bundesliga-Manager Spiel ist als verbotenes Glücksspiel zu bewerten, da der Ausgang des Spiels hier überwiegend vom Zufall abhängt. Das ebenfalls bestehende Geschicklichkeitselement - namentlich die Zusammenstellung des Kaders, die Aufstellung der Mannschaft am jeweiligen Spieltag und der Transfer von Spielern - tritt dahinter zurück.

Keine einstweilige Aussetzung der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten zugunsten von 9Live - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. August 2009, Az.: 7 NE 09.1378

Trotz Ungewissheit über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens kommt eine vorläufige Aussetzung der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten nicht in Betracht. Dem spezifischen Verbraucher- und Jugendschutz kommt eine höhere Bedeutung zu, als dem Gewinnerzielungsinteresse des Call-In Senders.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel







Liveinterview zum Top-Thema bei Volle Kanne "Mehr Daten-Sicherheit im Internet? Was die neue Verschlüsselungs-Software für Bilder taugt" im ZDF am 2. März 2011

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09 - Kein Wertersatz für Prüfung eines Wasserbetts.



Urteilsveröffentlichung der aktuell erstrittenen Entscheidung des OLG Düsseldorf zu irreführenden Google Adword-Anzeigen mit der Marke "hapimag" im Rechtsprechungs-Report der Fachzeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR RR 3/2011, Seite 94f.




Interview zu den rechtlichen Folgen desPlagiatsvorwurf gegen den Verteidigungsminister zu Guttenberg im WDR Fernsehen am 24. Februar 2011






Markenrechtsbeitrag von Michael Terhaag "Google-AdWords - Was Sie beim Umgang mit fremden Kennzeichen beachten müssen" im Magazin webselling 2/11 März-April 2011

 

Interview zu Bild- und Zitatverwendung von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt bei Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen am 23. Februar 2011

 
   
 
     
 

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