Februar 2011
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Pressespiegel
6. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 



Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

2011 ist bereits in vollem Gange und wir senden - umzugsbedingt - vergleichsweise spät unseren ersten Newsletter des Jahres.

Unser monatlicher Newsletter enthält selbstverständlich nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen. Bitte nutzen Sie unsere Suchfunktion auf der Site und sprechen uns bei Fragen oder  Ergänzungswünschen gern an.

 
   
 


neues aus der Kanzlei

Es ist vollbracht. Nach beinahe achteinhalb Jahren zieht die Kanzlei von der Stresemannstraße 26 in die Graf-Adolfstraße 70. Es sind nur rund 250 Meter bis in die neuen Räume, aber "ein kleiner Schritt für die freundlichen Möbelpacker, ein großer Schritt für Terhaag & Partner" trifft es wohl am besten.

Wir hoffen spätestens zum Nächsten Newsletter auch ein paar Bilder präsentieren zu können. Kommen Sie doch mal vorbei und besuchen uns. Es lohnt sich!

Bitte schauen Sie einfach unten in unserem Pressespiegel, wenn Sie sich für unsere Öffentlichkeitsarbeit interessieren.

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Achtung bei Werbung mit Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Eigentlich ist jedem bekannt, dass man z. B. nur dann einen Doktortitel führen kann, wenn man an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule eine Promotion abgeschlossen hat. Neben strafrechtlichem Schwierigkeiten droht auch eine Abmahnung vom Wettbewerber. Und was ist mit im Ausland erworbenen Titeln?

Ist es ein Ufo, ist es ein Vogel? Nein eine private Mini-Drohne - Beitrag zu Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

Was früher, zum Beispiel bei Großdemos oder besonders risikoträchtigen Fußballspielen Polizeihubschrauber erledigten, können heutzutage kleine mit Kameras ausgestatte Mini-Drohnen. Was zu Gefahrenabwehr im öffentlichen Bereich aber vielleicht noch sinnvoll und zulässig ist, kann im Privaten, etwa zur Befriedigung der eigenen Neugierde oder Ausspähung von Nachbarn ohne weiteres verboten sein.

Wer hat den Stadtplan geklaut? Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Firma Euro-Cities AG

Zum Thema Abmahnung im Internet hört man oft im Zusammenhang mit Musiktauschbörsen und Filesharing-Netzwerken. In letzter Zeit mehren sich aber die Berichte von Mandanten, die wegen der Nutzung von Stadtplanausschnitten der Firma Euro-Cities AG durch die Kanzlei Meissner und Meissner heftig zur Kasse gebeten werden.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Markenbestandteil "Point" wenig unterscheidungskräftig wegen exzessiver allgemeiner Nutzung des Kennzeichenbestandteils (Werbepoint) - OLG Hamm, Urteil vom 30.9.2010, Az.: I-4 U 91/10, 4 U 91/10

'Point' ist zwar durchaus sehr einprägsam und auch für die Agentur namensgebend. Durch die vielfache Nutzung der beiden Begriffe im Geschäftsverkehr, auch in unendlichen Kombinationen, und durch eine gleichzeitig sehr geringfügige Originalität ist der Grad der Eignung der Bezeichnung zur Unterscheidung von Unternehmensidentitäten gering. Ein Begriff der im Geschäftsverkehr sehr häufig Verwendung findet, ist dabei überaus nichtssagend und wird auf allerlei Handlungsfelder bezogen.

Irreführende Google-Adword Anzeigen mit fremden Marken - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 (Az.: I-20 W 136/10)

1. Nicht jede Verwendung von fremden Marken bei Google-Adword-Anzeigen ist zulässig.
2. Es liegt eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke vor, wenn die Google Anzeige des Driften suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.
3. Wenn eine Anzeige so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft...

Das Kennzeichen "Viaguara" nutzt Wertschätzung der Marke "Viagra" unlauter aus - OLG München, Urteil v. 17.6.2010, Az.: 29 U 4083/09

Zur Ermittlung der Bekanntheit i.S.v. Art. 9 I 2 lit. c GMV ist nicht immer das Einholen eines demoskopischen Gutachtens geboten; der erforderliche Bekanntheitsgrad kann sich auch aus anderen Umständen ergeben (z.B.: zahlreiche Artikel aus deutschen Zeitungen und Zeitschriften, die sich an ein breites Publikum wenden). Die Wertschätzung der Gemeinschaftswortmarke "Viagra" wird durch die drohende Benutzung des Zeichens "Viaguara" unlauter ausgenutzt.

Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden - EuGH, Urteil vom 14.9.2010, Az.: C-48/09

Ein Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden. Das Zeichen besteht lediglich aus der Form der Ware und verfügt nicht über signifikante nichtfunktionelle Elemente. Zum Ausdruck kommt allein die technische Funktion. Die Möglichkeiten für Wettbewerber, Warenformen in den Verkehr zu bringen, in denen dieselbe technische Lösung verkörpert ist, würde bei einer Eintragung zu stark beschränkt werden.

Keine Verwechselungsgefahr zwischen "KIKA" und "Kit Kat" - BPatG, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: 26 W (pat) 140/09

Es besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "Kit Kat" und der Wort-/Bildmarke "KIKA". Selbst bei einer Benutzung für identische Waren und Dienstleistungen besteht keine Verwechslungsgefahr, da zwischen den Marken in bildlicher und begrifflicher Hinsicht keine und in klanglicher Hinsicht nur eine sehr entfernte Ähnlichkeit gegeben ist.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware ("Formfleischstück") - OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: 6 U 236/09

Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der markenrechtliche Schutzausschließungsgrund nach § 3 II Nr. 2 MarkenG im Blick behalten werden.

Auszahlungsgebühr für Kundenguthaben in AGB ist unwirksam - OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. September 2009, Az.: 1 U 129/09

Die folgende Regelung über eine Auszahlungsgebühr: "Für die Auszahlung eines nach Vertragsbeendigung verbleibenden Kontoguthabens des Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr als Entgelt erhoben." in AGB ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Getränke, die nur Tee-Extrakt beinhalten, dürfen nicht als "Tee" beworben werden - Landgericht Köln, Urteil vom 26. August 2010, Az.: 31 O 239/10

Enthält ein Getränk keinen Tee, sondern lediglich Tee-Extrakt, so ist dessen Bewerbung als "Tee mit Zzischh" irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Bezeichnung eines privaten Energieversorger als Stadtwerke - OLG Bremen, Urteil vom 9. April 2010, Az.: 2 U 7/10

Das Führen der Bezeichnung "Stadtwerke" im Namen eines privaten Energieversorgers führt den Verbraucher nicht in unzulässiger Weise in die Irre.

Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten - BGH, Urteil vom 18.11.2010, Az.: I ZR 168/07

Vor dem Sportwetten-Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2006 war es nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten, z. B. Lotterien und Kasinospiele, ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1.1.2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.

 
   
 

 

[internetR]

 
 

Domainvergabe der DENIC nach Prioritätsprinzip rechtlich nicht zu beanstanden - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Mai 2010, Az:: 11 U 36/09 (Kart)

Die Vergabe der zweistelligen Domains nach dem Prioritätsprinzip ("first come, first served") ist rechtlich nicht zu beanstanden, da hierdurch eine Gleichbehandlung aller Antragsteller statt findet. Das Kartellrecht gebietet zudem aufgrund der eingeschränkten Prüfungspflichten der DENIC keine Verpflichtung, vorab eine Karenzzeit für vorrangige Anträge einzuführen.

 
   
 

 

[urheberR]

 
 

Urheberrechtliche Zulässigkeit von Abstracts zu Buchrezensionen - BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az.: I ZR 12/08

Für die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung von stark gekürzter Zusammenfassungen von in Zeitungen veröffentlichten Buchrezensionen kommt es darauf an, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind.

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Webradio-Aufnahmedienstes - LG Berlin, Urteil vom 11. Januar 2011, Az.: 16 O 494/09

Ein Internetdienst, der seinen Kunden die Möglichkeit bereitstellt, Titel aus Webradios aufzunehmen und dabei eine Suchmaschine betreibt, die Musikwunsch des Nutzers und im Radio gespielte Titel abgleicht, ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden, da allein der Nutzer eine Privatkopie herstellt, nicht der Diensteanbieter.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Bildberichterstattung über Tochter von Caroline von Hannover zulässig - BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az.: VI ZR 190/08

Die Bildberichterstattung mit kontextbezogenen Fotos im Zusammenhang mit einer zulässigen Wortberichterstattung über eine in der öffentlichkeit stehende Person ist zulässig, wenn diese Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft, an dem die Person teilnimmt.

Kein Anspruch eines Fernsehzuschauers auf Programmgestaltung und Einflussnahme auf Mittelverwendung durch Fernsehanstalt (Jauch-Vertrag) - VG Köln, Urteil v. 19. 8. 2010, Az.: 6 L 1044/10

Ein Fernsehzuschauer hat keinen Anspruch darauf, Einfluss auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung einer öffentlich-rechtliche Fernesehanstalt zu nehmen.

Verschlüsselung von Pornofilmen bis 23 Uhr - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2010, Az.: I-28 U 97/10

Die Anforderungen an den Jugendschutz sind erfüllt, wenn ein ausgestrahlter Pornofilm bis 23 Uhr verschlüsselt wird, danach frei zugänglich ist.

Keine Videoüberwachung von Reeperbahn-Gebäuden - Hanseatisches OVG, Urteil vom 22.6.2010, Az.: 4 Bf 276/07

§ 8 Abs. 3 Satz 1, 1 Satz 3 HmbPolDVG erlaubt an Brennpunkten der Straßenkriminalität die ständige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze. Die Regelung ermächtigt nicht zur Videoüberwachung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Flächen, die zwar öffentlich zugänglich sind, aber nicht zu den öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätzen gehören.

 
   
 

 

 

 
 

Pressespiegel


 

Abmahnung wegen Filesharing im Internet - RA Daniel Elgert feiert gelungene Premiere bei "Volle Kanne" live im ZDF

 

 
Im IP-Rechtsberater 1/2011 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: 'NRW lehnt Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab', 'Bundestag berät Gesetz zur Pressefreiheit', 'ACTA-Abkommen ist fertig gestellt', 'Bundesregierung reagiert auf EugH-Urteil zur Wertersatzklausel'.




Stellungnahme zu Gewährleistung, Garantie und Anschlussgarantie -
Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen am
29. Dezember 2010

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des LG Bonn, Urteil vom 1.6.2010, Az.: 7 O 470/09 - Fürsorgepflicht für Routerfehler.



Beitrag und Kommentare von Michael Terhaag zu "Private Mini-Drohnen: Gezielte Fotos verboten" für heute.de am 4. Januar 2011


Beitrag von RA Terhaag  "Drohen gilt nicht - Wenn Inkassofirmen zu sehr nerven" Potsdamer Neuste Nachrichten am 7. Januar 2010



Neues Interview mit Michael Terhaag bei Wiso.de zu Abmahnungen und Abo-Fallen - "Weder unterschreiben noch ignorieren"

 
   
 
     
 

Sprechen Sie uns einfach an. Erwarten Sie keine langen Wartezeiten. Ein Wartezimmer gibt es bei uns nicht. Auf E-Mails antworten wir schnell und direkt.

Bei Fragen zu einem bestimmten Beitrag oder Urteil können Sie auf "aufrecht.de Beratung" oder gleich "aufrecht.de Termin" links oben auf der jeweiligen Website klicken.

 
     
 

Impressum

 
 

Herausgeber des Newsletter:

          Terhaag & Partner
          Rechtsanwälte
          Stresemannstrasse 26
          40210 Düsseldorf

          http://www.aufrecht.de/
          E-Mail: anwalt@aufrecht.de

          Tel: 0211 / 16 888 600
          Fax: 0211 / 16 888 601

          Partnerschaftsregister
          AG Essen Nr. 1036

Verantwortlicher i.S. des TMG:
          RA Michael Terhaag, LL.M.

 
     
 

Abmelden

 
 

Der Bezug des aufrecht.de Newsletters ist kostenlos. Er wird ausschließlich an User versandt, die sich zuvor auf unserer Website angemeldet haben.

Wenn Sie den Newsletter abbestellen möchten, gehen Sie bitte auf

http://www.aufrecht.de/newsletter.html

und geben dort genau die E-Mail-Adresse ein, an die wir diesen Newsletter geschickt haben. Das Prozedere mit der Bestätigungs-E-Mail kennen Sie ja bereits von Ihrer Anmeldung. Bei Fragen sprechen Sie uns bitte an.