Vorsicht bei AGB von Mobilfunk-Anbietern - Ein aktueller Überblick zur Rechtssprechung

Im letzten Jahr haben mehrere Gerichte Entscheidungen zu verschiedenen Klauseln von Mobilfunk-Anbietern getroffen. Die Fragen drehen sich dabei um den Verlust der Karte, der Sperrung des Anschlusses, der Laufzeit von 24 Monaten oder der Zulässigkeit einer Online-Rechnung.

Museum Schloss Moyland wird Ausstellung von Beuys-Fotografien untersagt

Der Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, hinter dem die Witwe von Joseph Beuys steht und der Stiftung Museum Schloss Moyland dauert nun schon knapp zwei Jahre an. Im Kern geht es wohl darum, die umfassende Sammlung von Beuys-Exponaten nach Düsseldorf zu verlegen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Rundfunkberichterstattung vs. "Das Internet als Pranger"

Ein groteskes Sendeformat von RTL II geistert seit ein paar Tagen dank prominenter Unterstützung durch die öffentliche Debatte. "Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder" heißt die Sendung, die zur Prime Time ausgestrahlt wird.

Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung - OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2010 , Az.: 4 U 223/09

Im Bereich des Internethandels und der Fülle der dort bestehenden Informationspflichten liegt die Gefahr eines Missbrauchs der grundsätzlich bestehenden Klagebefugnis grundsätzlich nahe. Insbesondere dann, wenn die Abmahntätigkeit so umfangreich ist, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden liegt, ist von einem solchen Rechtsmissbrauch auszugehen.

Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband - OLG Hamburg, Urteil vom 11.3.2009, Az.: 5 U 35/08

Ein Wettbewerbsverein hat keinen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten, wenn zuvor schon eine Abmahnung durch den Wettbewerbsverein selbst erfolgte.

Angabe "Jahreswagen/1 Vorbesitzer/1. Hand" bei gewerblich genutztem Gebrauchtwagen - OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2010, Az.: I-4 U 101/10

Das Angebot eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand" bzw. mit der zusätzlichen Angabe "1 Vorbesitzer" ist irreführend, wenn nicht zusätzlich darauf hingewiesen wird, dass das Fahrzeug gewerblich als Mietwagen genutzt wurde.

OLG Hamm: Zulässigkeit der Nachahmung von Webshops, Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 33/10

Die Nachahmung von Produkten ist im Rahmen des freien Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Ob eine solche Nachahmung unzulässig ist, bestimmt sich anhand der Umstände, unter denen die Nachahmung erfolgt oder unter denen das nachgeahmte Produkt angeboten wird.

Zustellung einer Urteilsverfügung von Amts wegen ist nicht ausreichend - OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. September 2010, Az.: 1 W 40/10

OLG Oldenburg gibt frühere Rechtsprechung auf: Auch im Bezirk des OLG Oldenburg ist nunmehr im Falle einer Urteilsverfügung eine Zustellung von Amts wegen nicht ausreichend, sondern es bedarf in jedem Fall der zusätzlichen Zustellung im Parteibetrieb gemäß §§ 935, 936, 929 Abs. 2 ZPO

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 5 U 82/08

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber von dem mit der Abmahnung verbundenen Kostenrisiko freistellt. In solchen Fällen ist zu vermuten, dass die Abmahnung lediglich zu Zwecken der Gebührenerzielung ausgesprochen wurde.

Provider-Haftung für unberechtigte KK-Anträge - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: 6 U 65/09

Ein Provider haftet als Täter, nicht nur als Störer, auf Schadensersatz, für die Stellung unberechtigter KK-Anträge seiner Kunden. Ein Provider muss seine betrieblichen Vorgänge im Rahmen des Zumutbaren so organisieren, dass Verletzungen von Rechten Dritter beim Weiterleiten von KK-Anträgen unterbleiben.

Verfassungsbeschwerde gegen Spickmich-Urteile gescheitert - BVerfG, Beschluss vom 16. August 2010, Az.: 1 BvR 1750/09

Eine Entscheidung über die diversen Spickmich-Entscheidungen zur Beurteilung von Lehrern in Internetforen wird durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Zum Auszeichnungsirrtum und zum Zustandekommen von Kaufverträgen im E-Commerce - AG München, Urteil vom 4.2.2010, Az.: 281 C 27753/09

In der Bestellung im Onlineshop liegt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, das durch eine Bestätigung angenommen werden muss. Eine automatisierte Empfangsbestätigung ist noch keine solche Annahme. Wird ein Auszeichnungsirrtum offenbart, so handelt der vermeintliche Käufer rechtsmissbräuchlich, wenn er trotzdem auf Erfüllung klagt.

Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung - OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 9 U 1283/09

Eine bloße gesetzliche Widerrufsbelehrung selbst stellt keine vertragliche Vereinbarung. Auch ist es nicht ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung formal in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einbezogen wird. Vielmehr muss die vertragliche Vereinbarung sich außerhalb der Widerrufsbelehrung befinden.

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG - LG Köln, Beschluss vom 28. Juli 2010, Az.: 209 O 238/10

Die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werks in einer Tauschbörse stellt eine offensichtliche Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß dar. Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich aus der Schwere der Rechtsverletzung, wenn eine umfangreiche Datei in Form eines Films vor Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird.

Urheberrechtlicher Schutz von Computergrafiken - OLG Köln, Urteil vom 20.03.2009, Az.: 6 U 183/08

Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Computergrafiken im Bereich der "Gebrauchskunst" unterliegt höheren Anforderungen als im Bereich der zweckfreien Kunst. Hier ist ein deutliches Überragen gegenüber einer Durchschnittsgestaltung erforderlich. Eine individuelle schöperische Leistung kann bei Computergrafiken von Gebrauchsgegenständen kann dann anzunehmen sein, wenn ...

Kein Kostenanspruch bei filesharing wenn der Anschluss nicht genutzt worden ist - AG Frankfurt, Urteil vom 12.8.2009, Az.: 31 C 1738/07-17

Kann der Inhaber eines Internetanschlusses nachweisen, dass zum vorgeworfenen Filesharing-Tatzeitpunktes kein Haushaltsmitglied den Anschluss genutzt hat und sein Router lediglich den Internet- sowie die Mail-Ports freigeschaltet hat, spricht vieles dafür, dass die Überwachungssoftware fehlerhaft arbeitete. Ein Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten besteht dann nicht.

Eva Beuys obsiegt im Streit um Fotos von Manfred Tischer; ausgestellt im Museum Schloss Moyland - LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010, Az.: 12 O 255/09

Das Gericht erkennt in den Fotografien von Manfred Tischer, die dieser von der 20 min Aktion des Künstlers Joseph Beuys im Jahr 1964 fertigte, eine Umgestaltung nach dem Urheberrecht. Die Ausstellung der Fotoserie mit dem Titel "Joseph Beuys - unveröffentlichte Fotos von Manfred Tischer" im Museum Schloss Moyland stellt eine unzulässige Verwertung dar.

Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG - OLG Köln, Beschluss vom 5. Oktober 2010, Az.: 6 W 82/10

Dem Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung steht gegen den gerichtlichen Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht zu. Beim Upload eines älteren Musikalbums pber Internet-Tauschbörsen liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung nur dann vor, wenn besondere Umstände hinzukommen, die eine solche Annahme rechtfertigen.

Presseberichterstattung über Krankheit einer Sport-Reporterin - OLG Hamburg, Urteil vom 6.7.2010, Az.: 7 U 6/10

Die detaillierte Presseberichterstattung über einen Krankenhausaufenthalt einer bekannten Sport-Moderatorin ist unzulässig, da ein solcher Krankenhausaufenthalt zu den privatesten Momenten im Leben gehört. Daher hat die Moderatorin einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Zur Rechtswidrigkeit des staatlichen Glückspielmonopols (Niederlande) - EuGH, Urteil vom 3.6.2010 - Az.: C 203/08

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen Veranstalters unterwirft und es allen anderen - auch den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen - Veranstaltern untersagt, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von dieser Regelung erfasste Dienstleistungen über das Internet anzubieten.

Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung - VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, Az.: 1 L 700/10

Die Klage eines privaten Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung des Bürgermeisters hat aufschiebende Wirkung. Solange ein Erlaubnisverfahren nicht geregelt ist, können gegen den Anbieter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen keine Sanktionen verhängt werden, da der Glücksspiel-Staatsvertrag und das entsprechende Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen nicht mit der Rechtsprechnung des Europäischen Gerichtshofes konform ausgestaltet sind.

Beitrag und Urteilsanmerkung von Rechtsanwalt Michael Terhaag zu BGH, Az.: I ZR 197/08 zum Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Domainregistrierung - "braunkohle-nein.de" in dem juristischen Fachblatt Kommunikation & Recht im Oktober 2010, zit: K&R 10/2010 S. 662f

 
Im IP-Rechtsberater 10/2010 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: 'Legosteine nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig' sowie 'Schadensersatz für die "Königin im Ring" Regina Halmich'

RA Michael Terhaag zur Beantwortung der aktuellen Computerfrage "E-Mails futsch, Vertrag kündigen?" im Tagesspiegel am 23. September 2010

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des AG Gummersbach, Urteil vom 28.06.2010, Az.: 10 C 25/10 - Schadensersatz bei Auktionsabbruch und OLG Köln, Beschluß vom 26.01.2010, Az.: 19 W 2/10 - Beweislast bei Sperrung für Onlinegame-Liga.

Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles stand dem Berliner Tagesspiegel Rede und Antwort zu aktuellen Fragen rund um das Thema Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzung (Filesharing).