Pflicht zur Preisangabe bei (vermeintlich) geschlossenem gewerblichen Käuferkreis

Wer Produkte bewirbt, die (zumindest auch) Verbrauchern zugänglich sind, hat sich an die Vorgaben des Verbraucherschutzes zu halten. Dazu zählen auch die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV).

BGH zur Berichterstattung über Charlotte - die Tochter von Caroline von Monaco

Der Bundesgerichtshof hat bezüglich der Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco im März 2007 eine Entscheidung gefällt. Dieser hat das diesbezügliche Verbot aufgehoben.

BGH: Kein Sonderkündigungsrecht eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. November 2010 das Sonderkündigungsrecht eines DSL-Vertrags bei Umzug in eine Gemeinde, in der kein DSL verfügbar ist, verneint.

Keine Verwechslungsgefahr trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe "Pelikan" - OLG Hamm, Urteil vom 23.3.2010, Az.: I-4 U 175/09

markenrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen auch dann, wenn bei zwei identischen oder ähnlichen Zeichen und Waren- und Dienstleistungsklassen die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen verwechseln können. Eine solche Verwechslungsgefahr ist aber zu verneinen, wenn zwischen der Ware, für die ein Zeichen eingetragen ist und den Dienstleistungen, die unter dem Zeichen erbracht werden, ein großer Unterschied besteht.

Der beste Powerkurs aller Zeiten - KG Berlin, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 5 W 175/10

Die Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" stellt keine irreführende Spitzenstellungswerbung dar. Der durchschnittlich informierte Verbraucher erkennt, dass eine solche Aussage entgegen dem Wortsinn lediglich eine reklamehafte Übertreibung ist.

Herausgabe des Verletzergewinns - Werbeeinnahmen eines Nachrichtensenders - BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az.: I ZR 122/08

Ein Nachrichtensender, welcher einen Videofilm mit dem tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann ausstrahlt, verletzt Schuldhaft das ausschließliche Recht des Herstellers. Der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.

Vollmachtsnachweis wettbewerbsrechtliche Abmahnung - BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08

Ist die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden, findet die Vorschrift des § 174 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung keine Anwendung. In einem durchschnittlichen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erhält der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes - OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2010, Az.: I-4 U 52/10

Ein Werbender darf auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren. Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils stellt keine irreführende Werbung dar, sofern Verbraucher dadurch begünstigt werden.

Unzulässigkeit von Werbung mit Kopplungsangeboten ohne deutliche Auszeichnung aller Preisbestandteile "LIGA TOTAL" - OLG Köln, Urteil vom 4. Juni 2010, Az.: 6 U 11/10

Eine Werbung, welche ein aus mehreren Bestandteilen gekoppeltes Angebot enthält, ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Bestandteil der Werbung mit einem besonders günstigen Preis angepriesen wird, ohne dass der Preis für den anderen Bestandteil deutlich kenntlich gemacht wird.

Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine - BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az.: I ZR 16/08

Ein Online-Händler handelt irreführend und im Rahmen der Werbung bei einer Preissuchmaschine als Täter wettbewerbswidrig, wenn er dem Betreiber der Suchmaschine die Preisangaben mitgeteilt und dieser sie unverändert in die Suchmaschine eingestellt hat.

Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 99/08

Bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung sind auch dann stets Endpreise anzugeben, wenn der Händler Verträge nur mit Geschäftskunden abschließt. Für die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer solchen Werbung bedarf es keines Umsatzgeschäftes, wenn die Werbung die Preise der Mittbewerber in ein schlechtes Licht rückt.

Nichtannahme unfreier Sendungen - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2010, Az.: 38 O 19/10

Auch die rein tatsächliche Nichtannahme einer unfreien Sendung nach erklärtem Widerruf durch einen Verbraucher stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar und ist deshalb abmahnfähig.

Vergütung eines freien Fotografen für Veröffentlichungen in E-Paper - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az.: I-20 U 235/08

Die Aufnahmen eines freien Fotografen, die neben der Printausgabe einer Zeitung auch in einem E-Paper veröffentlicht werden, sind nicht gesondert im Rahmen der Lizenzanalogie zu vergüten. Tageszeitungsverlage zahlen freien Fotografen keine gesonderte Vergütung für die Nutzung in einem E-Paper.

Kein Schadensersatz bei unzulässiger Anfertigung und gewerblicher Nutzung von Fotografien eines Kalbes - AG Köln, Urteil vom 22. Juni 2010, Az.: 111 C 33/10

Das unzulässige Fotografieren eines Rinderkalbes und die gewerbliche Nutzung dieser Fotos verletzt nicht das Eingentumsrecht der Bäuerin, in deren Eigentum das Kalb steht. Aus diesem Grund besteht auch kein Schadensersatzanspruch der Eigentümerin des Kalbes.

Streitwert bei Anbieten eines Musikalbums in Tauschbörsen - AG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2010, Az.: 115 C 77/10

Der Streitwert bei Anbieten eines relativ aktuellen Musikalbums in Tauschbörsen im Internet ist mit 3.000 Euro anzusetzen.

Unverzüglichkeit der Gegendarstellung - OLG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2010, Az: 7 U 121/09

Nach Ablauf von mehr als zwei Wochen nach Kenntniserlangung bezüglich der Erstmitteilung gilt eine Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung nicht mehr als unverzüglich im Sinne des Pressegesetzes.

Zum Verbot des Glücksspiels im Internet - OLG Köln, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 6 U 142/09

Ein im Ausland sitzender Anbieter von Glücksspielen im Internet steht jedenfalls dann zu einer staatlichen Lotteriegesellschaft eines Bundeslandes in Konkurrenz, wenn sich das Angebot des ausländischen Anbieters im Internet auch an deutsche Spieler richtet. Das Verbot, Glücksspiele und Sportwetten im Internet anzubieten,ist weder europarechts- noch verfassungsrechtswidrig.

Interview mit Herrn Rechtsanwalt Terhaag zu Doppelbuchung von Hotelzimmern im Verbrauchermagazin markt im WDR Fernsehen am 8. November 2010

 
Im IP-Rechtsberater 10/2010 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: 'BVerfG hebt BGH-Urteil zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter auf', 'OLG München zur Kostenberechnung bei Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG' sowie 'Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21'.

In der Zeitschrift Photoshop Praxis aus dem Data Becker Verlag veröffentlichet Rechtsanwalt Dr. Herrmann einen Beitrag zu den "Fallstricken der Stock-Fotografie".

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 23.07.2010, Az.: 6 U 31/10- Nachweis urheberrechtswidrigen Filesharings.