Achtung: Batteriegesetz löst BatterieVO ab – wichtige Neuerungen für Hersteller und Händler

Der Bundesgesetzgeber hat die seit 1998 geltende „Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren“ – kurz BatterieVO oder BattV – durch das neue „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ – kurz BattG oder Batteriegesetz - abgelöst.

Fotografie und Recht - Was darf ich fotografieren und was nicht?

Es ist nicht immer leicht, herauszufinden was der Fotograf genau ablichten darf - und was nicht. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage im Fotorecht.

Filesharing - Was ändert das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften im TKG Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Welche Auswirkungen hat dies auf Filesharing-Abmahnungen und Auskunftsansprüche?

FIFA-WM-Gewinnspiel - BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az.: I ZR 64/ 07

Im Rahmen von Gewinnspielen muss der Verbraucher die Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren, wobie unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden müssen.

Unzulässige Abo-Werbung - LG Berlin, Urteil vom 19.11.2009, Az.: 4 O 89/09

Teilnahmecoupons für Gewinnspiele oder Bestellcoupons für Abonnenten-Werber von Zeitungsverlagen dürfen Kunden keine Erklärung unterschieben, mit der diese der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke ist nur dann erlaubt, wenn der Kunde klar und eindeutig darüber informiert wird, mit welcher Werbung er rechnen muss.

Wettbewerbswidrige Berichte über Konkurrenten bei ebay - OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09

Wettbewerbswidrig handelt wer in der Rubrik "Testberichte und Ratgeber" bei ebay einen Beitrag eingestellt, in dem er zur "Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum Halben Preis" aufruft und auf "schwarze Schafe" im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hinweist, wobei es sich hierbei um einen direkten Konkurrenten handeln soll. Das angebliche "schwarze Schaf" kann so Ersatz der Anwaltskosten, welche durch eine Abmahnung entstanden sind ersetzt verlangen.

"Irreführende Werbung durch Übernahme von Testergebnissen” - OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az.: 6 U 60/09

Werbung mit Testergebnissen aus der Zeitschrift "Computer Bild" ist irreführend, wenn die Aussage "Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2000, 6000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn" dem Verbraucher entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten eine überregionale Verfügbarkeit des Angebots der Beklagten und einen Spitzenplatz gerade der Beklagten bei allen Anschlussgeschwindigkeiten suggeriert.

Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in ausländischer Sprache - LG Köln, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 28 O 478/08

Begehungsort im Fall des § 32 ZPO ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist. Das ist bei Begehungsdelikten sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat als (Handlungsort) als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (Erfolgsort).

Amazon und Buchpreisbindung - LG Hamburg, Urteil vom 19.1.2010, Az.: 312 O 258/09

Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung, wenn zu niedrige Preise des Lieferanten ungeprüft übernommen werden. Dabei ist Amazon nicht nur (mittelbarer) Störer, sondern unmittelbar Handelnder. Auf die Verletzung von Prüfpflichten kommt es daher nicht an.

Verwendung von Fotografien eines Gebäudes durch Bildportal - LG Potsdam, Urteil vom 28.11.2008, Az.: 1 O 175/08

Dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks steht es grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Er kann daher unterbinden, dass ein Gebäude fotografiert wird und die Aufnahmen gewerblich genutzt werden, wenn das Betreten für die Aufnahmen notwendig ist. Sind Aufnahmen ohne Betreten des Grundstücks möglich, hat der Eigentümer dies hinzunehmen.

Aktuelle Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig und nichtig! - BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

1. Die aktuelle Ausgestalltung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig. Alle Daten sind sofort zu löschen. 2. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. 3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung ...

Erlebnis-Shopping ist in und neuartige Online-Auktionen wie Swoopo, DealStreet oder Snipster
erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.

Zu diesem neuen Shopping-Trend konnte Rechts-anwalt Dr. Volker Herrmann live im Volle Kanne-Studio des ZDF in Düsseldorf Stellung nehmen.

Google Street View und das deutsche Recht... - Rechtsanwalt Terhaag live im ZDF zum Top-Thema

Urteilsverkündung zum Thema Vorratsdatenspeicherung - RA Terhaag live im ZDF zum Top-Thema

Kommentare zu "Was das Internet über mich weiß - Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people bleibt wenig verborgen. Nicht alles muss man dulden" im Tagesspiegel am 5. März 2010

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2009, Az.: 3 U 128/09 - Beweisverwertungsverbot für heimlichen Telefonmitschnitt sowie LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009, Az.: 28 O 321/08 - Kein Provisionsanspruch des Affiliates bei Missbrauchsverdacht

Eine neue Fachzeitschrift erobert seit Anfang des Jahres den Markt. Der IP-Rechtsberater erscheint seit Anfang 2010 im bekannten Kölner Otto Schmidt Verlag.

Wir freuen uns, dass unser Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Herr Dr. Volker Herrmann, als Autor mit dabei ist. Dr. Herrmann berichtet im IP-Rechtsberater jeden Monat über aktuelle Entwicklungen aus dem Bereich des Intellectual Property.

Im aktuellen Sonderheft der Foto Praxis berichtet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann über alle Fragen rund um die Tierfotografie und was man als Fotograf in rechtlicher Hinsicht dabei beachten sollte.