BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht...

BGH: Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann...

Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung bei der Verwendung von "pixelio"-Fotos

Aktuell liegen uns vermehrt Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei "BGKW-Rechtsanwälte" wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung von Bildern aus der bekannten Datenbank "Pixelio" vor...

Zur Zuständigkeit im Unterlassungsklageverfahren - AG München, Beschluss vom 8.2.2010, Az.: 13 T 24151/09, 155 C 16625/09

Für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach § 13 UKIaG und damit auch § 13a UKlaG gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln.

Marken- und Gerätebezogenheit der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz - BVerwG, Urteil vom 15.4.2010, Az.: 7 C 9.09

Die Registerungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG) richtet sich im Umfang nach Marken und Geräten, nicht nach dem Hersteller. Wird eine neue Marke oder ein neues Gerät in den Verkehr gebracht, so entsteht auch die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz jeweils erneut.

Versicherungsvermittlung durch Tchibo - LG Hamburg, Urteil vom 30.4.2010, Az.: 408 O 95/09

Die Vermittlung von Versicherungen durch die Kaffee- und Einzelhandelskette Tchibo bedarf einer Genehmigung.

Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den Widerrufsfristbeginn - LG Gießen, Urteil vom 24.2.2010, Az.: 1 S 202/09

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht eines Verbrauchers ist unwirksam, wenn nicht deutlich über den Fristbeginn belehrt wird. Die Formulierung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist nicht ausreichend. Der Verbraucher kann der Klausel wegen des verwendeten Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge; er werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.

Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet - BGH, Urteil vom 2.3.2010, Az.: VI ZR 23/09

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an ...

Zur Herausggabepflicht der DENIC von rechtswidrig registrierten Domains nach Vorlage eines Unterlassungstitels, LG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2009, Az.: 2-21 O 139/09

Die DENIC ist zur Löschung rechtswidrig registrierter Domains verpflichtet, wenn ihr ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das den Admin-C zur Unterlassung der Domainnutzung verpflichtet und dieser nicht auffindbar ist. Dies gilt auch, wenn der vom Urteil betroffene Admin-C mittlerweile nicht mehr als solcher bei der DENIC eingetragen ist.

Zum Schadensersatz bei Verwertung von Standbildern eines Films - BGH, Urteil vom 19.11.2009, Az.: I ZR 128/07

Werden einzelne Standbilder eines Filmes in eine Onlinedatenbank als Thumbnails eingestellt, stellt dies keine Verletzung des Rechts des Filmherstellers am Filmwer dar. Allerdings wird dadurch das Recht an den Lichtbildern des Films verletzt.

Urheberrechtlicher Schutz einer Bildschirmmaske - OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2010, Az.: 6 U 46/09

Die Gestaltung einer Bildschirmmaske genießt keinen Schutz als Computerprogramm gemäß § 69a UrhG. Werkschutz kann demgenüber dann in Betracht kommen, wenn die graphische Gestaltung im Vordergrund steht.

Haftung des Domaininhabers für Rechtsverletzungen durch den Pächter - OLG Köln, Urteil vom 19. März 2010, Az.: 6 U 167/09

Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Domaininhabers, den Inhalt der Webseite seines Pächters auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, sofern hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.

Rechte aus unfreier Bearbeitung an Software - KG Berlin, Urteil vom 17. März 2010, Az.: 24 U 117/08

Zum Bestehen von Rechten aus unfreier Bearbeitung an einer Computersoftware

Einordnung eines "Internet-System-Vertrages - Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2010, Az. III ZR 79/09

Der "Internet-System-Vertrag" weist in einzelnen Elementen Bezüge zu einigen der vorerwähnten Vertragstypen auf, ist indes keinem dieser Vertragstypen vollständig zuzuordnen, Der "Internet-System-Vertrag" unterfällt keinem der herkömmlichen Vertragstypen, sondern ist als eigener Vertragstypus anzusehen, der sich insgesamt als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB darstellt.

Zur Reichweite der Verrohungsgefahr von Kindern und Jugendlichen angesichts eines Liedes und der Coverart - VG Köln, Beschluss vom 31.5.2010, Az.: 22 L 1899/09 - "Rammstein-Beschluss"

Die fotografische Darstellung eines Mannes, der zum Schlag auf das Gesäß einer über seinen Beinen liegenden unbekleideten Frau ausholt, hat auf Kinder und Jugendliche keine verrohende Wirkung bzw. ist nicht unsittlich. bei der Indizierung des Liedes "Ich tu Dir weh" der Band Rammstein, sowie der zum Album gehörenden "Coverart" hat die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich dabei um Kunst handelt.

Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann" - LG Köln, Urteil vom 21.5.2010, Az.: 28 O 175/10

Eine Berichterstattung über Details aus der Strafakte zur Schuld- und Straffrage eines Untersuchungshäftlings, der im öffentlichen Leben steht, kann das Bild des Beschuldigten in der Öffentlichkeit derart massiv beeinträchtigen, dass auch ein späterer Freispruch diesen Makel nicht mehr beseitigen kann und ist daher unzulässig.

Interview mit Herrn RA Terhaag zum Thema Onlineshopping und Recht live im ZDF-Studio in Mainz am 19. Juli 2010

 
Im IP-Rechtsberater 07/2010 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: Kölner Band Bläck Fööss erstreitet Schadensersatz für Namensnutzung - Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet - Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig.

 
 
 
 
 
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins webselling beleuchten Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann und Rechtsanwalt Michael Terhaag die Bedeutung von ®, ©, TM & Co. und die rechtliche Aussagekraft von Copyright- und Markenschutzhinweisen.

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az.: 6 U 119/09 - AGB-Kontrolle beim Mobilfunkvertrag sowie AG München, Urteil vom 16.04.2009, Az.: 222 C 2911/08 - Auslobung bei Wissensquiz im Internet und OLG Köln, Urteil vom 18.09.2009, Az.: 6 U 49/09 - Lesbarkeit von Pflichtangaben nach HWG

 
Interview mit Herrn RA Terhaag zu "Unter falscher Flagge - Wie Unternehmen im Web manipulieren" für absatzwirtschaft-Online am 8. Juli 2010