In einer kleinen Hütte, da wohnt sweet Gwendoline... Markenschutz einer ärztlichen Comiczeichnung

Darstellung einer gefesselten Frau in Lederoutfit kann aufgrund Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Bildmarke für Schmuckwaren angemeldet werden...

Verbraucherrechte bei Verspätungen der Bahn

Es ist ein trauriges Spiel und beginnt sobald die Blätter von den Bäumen fallen. Die Hauptverspätungszeit der Bahn ist, trotz Ausfällen im Sommer wegen defekter oder überlasteter Kühlaggregate, immer noch der Herbst und der Winter.

Urheberrechtsverletzung durch RSS-Feeds - Finger weg von fremdem Content?

RSS Feeds spielen in der Welt der sozialen Netzwerke eine entscheidende Rolle für die Verbreitung von Content und die effiziente Informationsbeschaffung in der Flut der Nachrichten. Wer sich jedoch fremder RSS-Feeds bedient und im eigenen Webauftritt integriert läuft Gefahr, mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten.

Virtuelle Videorecorder stellen neue Nutzungsart dar

Das OLG München hat in einer brandaktuellen Entscheidung vom 18. November 2010, Az.: 29 U 3792/10, entscheiden, dass Online Videorecorder eine selbstständige Nutzungsart dastellen.

Zur Eintragungsfähigkeit der Ärzte Gwendoline - BPatG, Beschluss vom 28. September 2010, Az.: 27 W (pat) 96/10

Die Darstellung einer gefesselten Frau in Lederoutfit (hier die Ärzte Gwendoline) kann nach Einschätzung des BPatG aufgrund Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Bildmarke für Schmuckwaren angemeldet werden. Zwar dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die maßgebliche Verkehrsauffassung von einer fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägt werde.

20.000 EUR Streitwert bei Angelegenheiten im Markenwiderspruch, PPatG, Beschluss vom 3.11.2010, Az.: 25 W (pat) 29/10

In Angelegenheiten von (unberechtigten) Markenwidersprüchen gilt ein Regelstreitwert von 20.000,- EUR. Diese konkrete Höhe spiegel das Interesse des Markeninhabers am Erhalt seiner angegriffenen Marke wieder. Eine Abweichung von diesem Regelstreitwert ist nur im Falle eines zu Recht eingelegten Widerspruchs, der Aussicht auf Erfolg hat, statthaft.

Streit um die goldene Kugel - Pralinenform II - BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: I ZR 17/05

Wird ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe ausgestellt, so liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland vor. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob das Produkt verpackt oder unverpackt ausgestellt wird. Grundsätzlich besteht durch das Ausstellen keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland.

Längere Wortfolgen sind nicht eintragungsfähig - BGH, Beschluss vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09

Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich...

Anbieten eines Elektroartikels bei ebay - LG Bochum, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.:I-17 O 159/09

Ein digitaler Bilderrahmen ist nach dem Elektrogesetz (ElektroG) zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten vor. Das Anbieten von Elektroartikeln ohne deutsche Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig, sofern kein entsprechender Hinweis im Angebot erfolgt.

Pflicht zur Angabe des Gewichts bei Fertigpackungen mit Backwaren - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2010, Az.: 6 A 10624/10.OVG

Auf Fertigpackungen von Backwaren muss nach der Fertigpackungsverordnung, bei einer Füllmenge von mehr als 100g, das Gewicht angegeben werden. Nicht ausreichend ist die Angabe der Stückzahl. Bei Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung kann durch die zuständige Behörde ein Bußgeld verhängt werden.

Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen - BGH, Urteil vom 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09

Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fluggesellschaften, nach denen die Barzahlung ausgeschlossen wird, sind wirksam. Unzulässig sind hingegen Klauseln, nach denen für die Zahlung mit der Kreditkarte eine zusätzliche Gebühr erhoben wird.

Klausel zur Rückzahlung des Guthabens bei Prepaid-Handy-Verträgen zulässig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 3 U 129/08

Die Klausel eines Mobilfunkanbieters in Verträgen für Prepaid-Handys, nach der für die "Rückzahlung des Guthabens bei Kündigung einmalig 6,- Preise in € und inkl. USt." erhoben werden, sind nicht zu beanstanden. Neben den Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistungen sind nämlich auch solche Klauseln nicht kontrollfähig, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen.

Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages - BGH, Urteil vom 3. November 2010, Az.: VIII ZR 337/09

Ein Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett kauft und deren Matratze zu Prüfzwecken befüllt, hat bei Widerruf des Fernabsatzvertrages keinen Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher hat grundsätzlich das Recht, die gekaufte Sache zu prüfen. Eine Ingebrauchnahme ist dann von diesem Prüfungsrecht umfasst, wenn die Ingebrauchnahme zur Pürfung erforderlich ist.

Zum (Besitz-) Schutz von Domains, OLG Brandenburg, Urteil vom 25. September 2010, Az.: 3 U 164/09

Der Domaininhaber erwirbt an der Domain kein absolutes Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB, sondern ein - relativ wirkendes - vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer. Ihm steht auch ein Bereicherungsanspruch nicht zu, weil der fälschlich Eingetragene nichts erlangt. Einen quasinegatorischen Schutz vor störenden Eingriffen begründet die Domaininhaberschaft ebenfalls nicht.

Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug - Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010. Az.: III ZR 57/10

Im Falle des Umzugs eines DSL-Kunden in ein vom Breitbandnetz nicht abgedecktes Gebiet, steht diesem kein Sonderkündigungsrecht zu.

Zur urheberrechtlichen Relevanz der Einbindung von fremden RSS-Feeds, AG Hamburg, Urteil vom 27.9.2010, Az.: 36A C 375/09

Die Einbindung fremder, urheberrechtlich geschützter Werke in eine Internetseite mittels eines RSS-Feeds stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.Daraus, dass der berechtigte Werke in RSS-Feeds einstellt, folgt keine Einwilligung in die Veröffentlichung auf fremden Webseiten.Die Einbindung eines Feeds ist adäquat-kausale Ursache für die eigentliche Werknutzung.

Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger - OLG Frankurt a.M., Urteil vom 22.06.2010, Az.: 11 U 13/10

Bestimmungen in einem Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA), wonach die gewährten Nutzungsrechte nicht übertragbar sind, sind ebenso wirksam, wie Betimmungen, nach der ein Zweiterwerber der Software die vertraglichen Bedingungen übernehmen muss, zu denen der Ersterwerber die Nutzungsrechte erworben hat. Gleiches gilt für Regelungen, nach denen die Software nur an Endbenutzer weitergegeben und nur zu diesem Zweck Vervielfältigungen hergestellt werden dürfen.

Filesharing durch im Haushalt lebenden Sohn der Ehefrau rechtfertigt 400.000 Euro Streitwert - LG Köln, Urteil vom 24. November 2010, Az.: 28 O 202/10

Der Anschlussinhaber ist als Störer für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen eines im Haushalt lebenden Sohns der Ehefrau verantwortlich. Der illegale Upload zweier Musikalben rechtfertigt im Falle einer Abmahnung für vier Rechteinhaber einen Streitwert in Höhe von 400.000,00 Euro.

15 Euro Schadensersatz für das Anbieten eines Musiktitels in Internet-Tauschbörse

Die öffentliche Zugänglichmachung der Musiktitel "Engel" (Rammstein) sowie "Dreh dich nicht um" (Westernhagen) rechtfertigt eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro. Maßgeblich für die Bemessung der Höhe ist neben der Aktualität der Tonaufnahme auch der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachunug.

Hinweispflicht eines Telefonanbieters auf ungewöhnlich hohe Rechnungen - LG Bonn, Urteil vom 1. Juni 2010, Az.: 7 O 470/09

Ein Telefonanbieter muss aufgrund einer gegenüber dem Kunden bestehenden Fürsorgepflicht diesen auf ungewöhnlich hohe Rechnungsbeträge hinweisen. Ein ungewöhnliches Nutzungsverhalten begründet die Pflicht des Telefonanbieters, in der Sache eigeninitiativ tätig zu werden.

Kein Anspruch des Mieters auf Satellitenfernsehempfang bei Kabelanlage - BGH, Beschluss vom 21.9.2010, Az.: VIII ZR 275/09

Dem Vermieter steht gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung des Mieters angebrachten Parabolantenne zu.Stellt der Vermieter eine Kabelanlage mit ausreichend vielen und qualitativ gleichwertigen Sendern bereit, überwiegen seine Interessen aus der Eigentumsgarantie über das Informationsbedürfnis des Mieters.

Fristlose Kündigung eines EDV-Administrator bei Missbrauch von Zugangsrechten - LAG Köln, Urteil vom 14.05.2010, Az.: 4 Sa 1257/09

Missbraucht der EDV-Administrator seine Zugriffsrechte, kann dies eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Es ist regelmäßig nicht Aufgabe eines Revisors, die gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers zu kontrollieren.

Widerruf der Einwilligung in Ausstrahlung eines TV-Interviews - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2010, Az.: 12 O 309/10

Die Einwilligung in die Ausstrahlung eines TV-Interviews kann widerrufen werden, wenn ein Trauerfall vorliegt. Erfolgt trotzdem eine Ausstrahlung, so liegt hierin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die Trauer wegen des Todes eines nahen Angehörigen.

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Saubere Weste im Internet". Die eigene Reputation im Netz wird immer wichtiger.

 
Im IP-Rechtsberater 10/2010 kommentierte Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wie gewohnt einige aktuelle Themen aus dem Bereich des Medienrechts: 'BGH zum notwendigen Inhalt von Verlagsverträgen', 'Irreführung wegen fehlender Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung'.

Interview mit RA Terhaag im Morgenecho zur aktuellen Rechtslage um Sportwetten und Glücksspiel auf WDR 5 am 26. November 2010

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 17.06.2010, Az.: U (K) 1607/10 - Diskriminierung durch Sperrung des Zugangs zu Geldautomaten.

Interview mit RA Dr. Herrmann in der Zeitschrift working@office zum Thema Datenschutz

Beitrag von Herrn RA Dr. Herrmann in der Zeitschrift Fotopraxis Extra zur Personenfotografie, Presserecht und Model-Release-Verträgen

Interview mit RA Terhaag zu "Facebook-Nutzer sind Fix und Foxi - Doch ist das Hochladen der Bilder erlaubt?" in der Allgemeinen Zeitung Mainz am 19. November 2010