Kostentragungspflicht für Rücksendung bedarf separater Vereinbarung

Nach aktueller Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz bedarf die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs des Verbrauchers einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Eine Regelung in der Widerrufsbelehrung genügt hierfür nicht.

Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11. Juni 2010 - in Gesetzesform!

Das Muster der Widerrufsbelehrung hat in der Vergangenheit bei Onlinehändlern für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Immer wieder haben Gerichte bemängelt, dass die Widerrufsbelehrung Passagen enthielt, die mit geltendem deutschen Recht nicht zu vereinbaren waren. Dies verwunderte viele Händler, da das Muster doch vom Bundesgesetzgeber herausgegeben worden war. ...

Twitter und Recht III - Zur aktuellen Entscheidung des LG Frankfurt

Gerade geistert eine aktuelle Entscheidung durchs Netz bzw. die Gazetten (LG Frankfurt 3-08 O 46/10) und führt zu einem einem Aufschrei unter den Zwitscherfreunden. Zu unrecht, wie wir finden. In dem entschiedenen Fall hat Nutzer Links zu Internetseiten getwittert, die falsche Behauptungen über ein Unternehmen enthalten. Dieses betroffene Unternehmung hat daraufhin erfolgreich beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Abmahnung per E-Mail zulässig - LG Hamburg, Urteil vom 7.7.2009, Az.: 312 O 142/09

Die Versendung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung per E-Mail ist zulässig. Das Risiko des Zugangs der Abmahnung trägt der Abgemahnte.

Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops - BGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: I ZR 50/07

Wird ein Produkt beim Handel in einem Online-Shop mit einem Testergebnis beworben, so muss die Fundstelle entweder deutlich auf der ersten Bildschirmseite oder durch einen Sternchenhinweis leicht auffindbar sein. Beim Handel von Produkten in Online-Shops reicht es aus, jeweils neben dem Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" zu platzieren, wenn beim Anklicken dieses Hinweises eine übersichtliche und vollständige Information über die Versandkosten erfolgt.

Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung von Abmahnkosten unzulässig - BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2010, Az.: 1 BvR 2062/09

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung von Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht darlegen kann, wenigstens in einem konkreten Fall durch diese Vorschrift konkret beeinträchtigt zu sein.

"Bester seiner Gruppe" Werbung mit ADAC-Testergebnissen - LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, Az.: 38 O 1/10

Wird ein ein Prädikat "Bester seiner Gruppe" in einem Testergebnis nicht verteilt und haben verschiedene Hersteller mit der gleichen Note einen Test abgeschlossen, bei dem kein "Testsieger" gekürt wurde, verbietet sich jegliche Bezugnahme auf Äußerungen, die gerade diesen Eindruck vermitteln.

Erstattung von Abmahnkosten bei Honorarvereinbarung - AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2010, Az.: 31 C 1078/09

Bei Bestehen einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und abmahnender Kanzlei kann die Erstattung von Abmahnkosten nur in Höhe des danach tatsächlich angefallenen Honorars verlangt werden. Denn nur in dieser Höhe ist der Klägerin ein Schaden in Form einer unfreiwilligen Einbuße entstanden. Die auf Basis dieses Vertrages erbrachte außergerichtliche Tätigkeit der Bevollmächtigten der Klägerin war bereits vollumfänglich abgeschlossen und den Bevollmächtigten der Klägerin stand ein Honoraranspruch...

Zur Höhe von Abmahnkosten im Filesharing (550 Musikstücke) - LG Köln, Urteil vom 27.1.2010, Az.: 28 O 241/09

Abmahnkosten in Höhe von rund 2.200 EUR die wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von 550 Musiktiteln mittels einer Filesharing-Plattform angefallen sind, sind rechtmäßig.

Missbräuchlichkeit von Abmahnungen - OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2009, Az.: I-4 U 93/09

Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn die Tätigkeit des Abmahnenden in keinem Verhältnis zu der wirtschaftlichen Lage stehen und die Abmahntätigkeit offensichtlich nur erfolgt, um Kostenerstattungsansprüche gegen die Abgemahnten zu verfolgen.

Werbung mit 5 Jahren Garantie bei ebay - OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009, Az.: 3 U 23/09

Die allgemeine Werbung mit einer Garantie von 5 Jahren bei ebay ist wettbewerbswidrig, wenn hierzu keine näheren Angaben gemacht werden. Ein Garantieversprechen ist eine verbindliche Erklärung, welche den Anforderungen des § 477 BGB genügen muss.

Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Äußerungen über Mitbewerber - LG Oldenburg, Urteil vom 3.3.2010, Az.: 5 O 3151/09

Die Presseinformation: "Auch Coaches müssen sich unter Kollegen an ethische Grundsätze und Regeln des guten Geschmacks halten. Das hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt. [...] Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt. [...]" ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und stellt insbesondere keine unlautere Herabsetzung von Mitbewerbern dar.

Verlagerung der Rücksendungskosten - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. 12. 2009, Az.: 3-12 O 123/09

Die Verlagerung der Rücksendekosten auf den Verbraucher im Falle des Widerrufs kann durch ausdrückliche Vereinbarung, durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder konkludent erfolgen. Nimmt der Unternehmer in die Widerrufsbelehrung den Text „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt ...“ auf, so ist seine Absicht, dies zum Vertragsbestandteil zu machen, erkennbar ...

Veröffentlichung eines in ein Online-Netzwerk eingestellten Fotos durch Personensuchmaschine ist zulässig - OLG Köln, Urteil vom 9.2.2009, Az.: 15 U 107/09

Stellt jemand ein Foto von sich in ein Online-Netzwerk ein, so ist hierin eine konkludente Einwilligung zu sehen, dass dieses Foto auch durch eine Personensuchmaschine veröffentlicht werden darf.

Zahlungsverpflichtung der Bank bei Phishing-Attacke - LG Berlin, Urteil vom 11.08.2009, Az.: 37 O 4/09

Die aufgrund einer Phishing-Attacke erfolgte Eingabe mehrerer TANs durch den Kunden begründet gegenüber der Bank keine Anscheinsvollmacht, sodass eine im Anschluss durch Dritte vorgenommene Überweisung dem Kunden nicht zugerechnet werden kann. Dennoch stellt dieses Verhalten eine zumindest fahrlässige Sorgfaltspflichtsverletzung des Kunden dar.

Zuständiges Gericht bei Klage auf Erstattung des Kaufpreises - AG Köln, Urteil vom 5.11.2009, Az.: 137 C 304/09

Klagt der Käufer auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages, so hat die Rückzahlung des Kaufpreises am Wohnistz des Verkäufers zu erfolgen. Dementsprechend ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Verkäufers, nicht der des Käufers.

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät - BGH, Urteil vom 25. November 2009, Az.: VIII ZR 318/08

Einem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, auch wenn dieser nichtig ist, es sei denn, der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebietet etwas anderes. Ein Widerrufsrecht des Verbraucher besteht auch dann, wenn der Fernabsatzvertrag den Kauf eines Radarwarngerätes zum Inhalt hat und damit sittenwidrig ist.

Urheberrechtlicher Schutz eines Bierglases, OLG Köln, Urteil vom 14.10.2009 - Az.: 6 U 115/09

1. Ein Bierglas ist nicht schon dann als ein Werk der angewandten Kunst anzusehen, wenn es als erstes überhaupt einen in das Glas integrierten Fußball sichtbar macht, sondern nur dann, wenn bei der Verwirklichung dieser Idee ein Gesamtbild entsteht, das auf den Betrachter eine ästhetische Wirkung erzeugt. 2. Eine unzulässige unfreie Bearbeitung liegt nur vor, wenn dass zweitgeschaffene Produkt die künstlerischen Züge des Erstwerkes nachahmt, ...

"Verwertung von DSDS-Filmmaterial durch SAT1” - OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2009, Az.: 6 U 100/09

Der Fernsehsender SAT1 darf Filmmaterial aus der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" verwenden, da es sich hierbei um Ereignisse von öffentlichem Interesse handelt. Erforderlich hierfür ist jedoch die korrekte und vollständige Quellenangabe.

Pflicht einer Landeslotteriegesellschaft zur Weiterleitung im Internet rechtswidrig generierter Lotto-Spielaufträge - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.7.2009, Az.: 3 U 53/09

Eine Landeslotteriegesellschaft ist nicht verpflichtet, im Internet rechtswidrige und gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßende Spielaufträge anzunehmen. Diesbezüglich bestehende Vermittlungsverträge mit einem Dienstleister für Lotteriespiele im Internet können wegen Verstößen des Dienstleisters gegen den Glücksspielstaatsvertrag gekündigt werden.

Verkauf von Trikots mit Wettanbieter-Logo ist keine Werbung für unerlaubtes Glücksspiel - OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2010, Az.: 1 B 356/09

Eine Warenhauskette, die Fussballtrikots mit der Sponsorwerbung eines Wettanbieters von Sportwetten anbietet, betreibt alleine durch den Verkauf dieser Trikots keine Werbung für Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages.

Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer-Verlag wegen falscher Berichterstattung - OLG Köln, Urteil vom 28.07.2009, Az.: 15 U 37/09

Dem Axel-Springer verlag wird verboten, die Moderatorin Eva Hermann weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem muss der Springer-Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,- Euro zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt hat.

Interview und Kommentar von Rechtsanwalt Michael Terhaag zu "Falsches Bewusstsein - Erste einstweilige Verfügung gegen einen Twitterer" im Tagesspiegel am 22. April 2010

 
 
 
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels kommentierte im aktuellen IT-Rechtsberater die Entscheidung des OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2009, Az.: 3 U 128/09 - Beweisverwertungsverbot für heimlichen Telefonmitschnitt sowie LG Berlin, Urteil vom 15.10.2009, Az.: 28 O 321/08 - Kein Provisionsanspruch des Affiliates bei Missbrauchsverdacht

Im aktuellen IP-Rechtsberater 04/2010 kommentiert Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann die Themen „EuGH urteilt zur Nutzung von Markennamen in Google AdWords“, „Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Rechtsverletzungen im Internet“ sowie „Streit um Google Street View geht weiter – neues Gutachten liegt vor“.