| | allgemeines | | | Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!
Regierungswechsel in Italien - Papst in den USA- Hammerspiel der
Bayern in Getafe - Innen- und Justizministerium angeblich einig
bezüglich umstrittener Online-Durchsuchung - Fußball-EM rückt näher - Fackellauf mit
olympischer Flamme wird immer wieder zum globalen Widerstand und
Protest wegen Tibet genutzt und zum Beispiel in Frankreich aus
Sicherheitsgründen sogar abgebrochen. Bitte lassen Sie uns wieder gern
Verbesserungsvorschläge per Mail zukommen. Wir freuen uns über jede
Kritik! Unserer monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht
alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights
haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch
unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte
Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an,
wenn Sie etwas vermissen. | | | | | | | | | neues aus der KanzleiIn der Vergangenheit haben wir hier immer über
kleinere oder größere Neuerungen aus unserer Kanzlei berichtet.
In jüngster Zeit berichteten wir an dieser Stelle in erster Linie
über unsere Veröffentlichungen und Medienauftritte. In den vergangenen vier Wochen durften wir allerdings
derart oft in den Medien Stellung nehmen, dass wir uns entschlossen
haben, hierzu eine eigene Rubrik und zwar am Ende des Newsletters
einzurichten. Also müssen sich diejenigen, die sich in erster Linie
für die Entscheidungs- und Beitragshighlights interessieren nicht
erst durch die Veröffentlichungen kämpfen. Wenn Sie möchten, werfen Sie aber ruhig unten einen Blick hinein... | | | | | | | | | Beiträge und aktuelle
EntwicklungenDie
Mini-GmbH kommt Die Mini-GmbH wird eine auf Existenzgründer, Selbstständige
und kleinere Unternehmer zugeschnittene Variante der bisher
existierenden Form der GmbH werden. Mit einem Mindestkapital
von lediglich einem Euro besteht dann die Möglichkeit,
die Existenzgründung in Form einer in der Haftung beschränkten
Unternehmergesellschaft vorzunehmen. | Noten
für den Onkel Doktor Beitrag zu Bewertungsportalen wie es arzt-auskunft.de,
aerzte-bewerten.de, helpster.de, docinsider.de,
imedo.de und topmedic.de. Dort kann
man Meinungen zu entscheidenden Kriterien für die Arztwahl
wie Behandlung, Praxisausstattung, Wartezeit, Service oder
Personal abgeben und abrufen. | Die
neue Musterbelehrung für Widerrufs- und Rückgaberecht
- Shops & AGB jetzt überarbeiten! Kein Scherz zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs-
und Rückgabebelehrung, genauer die "3. Verordnung
zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung"
und damit auch die entsprechende Musterbelehrung in Kraft
getreten. Es empfiehlt sich für alle Shopbetreiber und
eBay-Händler, die bestehenden Belehrungen und AGB prüfen
und gegebenenfalls anpassen zu lassen. | Auskunftsanspruch,
Vorratsdatenspeicherung und die Obergrenze für Abmahnkosten
- Erneute Änderungen im Urheberrecht Der Gesetzgeber hat einige sehr umstrittene Änderungen
des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Sie betreffen vor allem
das Massenphänomen der Filesharing-Programme, also der
Tauschbörsen für Musik, Filme und Software. |
| | | | | | | | | Interessante Urteile | | | [markenrecht] Wettbewerbswidrigkeit
von Google Adwords mit der Option "weitgehend passende"
Keywords - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.9.2007, Az.: 6 U 69/07
Ein wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch kann nur
dann bei Schaltung einer Anzeige bei google mit der Option
"weitgehend passende" Keywords bestehen, wenn ein
unterscheidungsfähiger Begriff rechtlich schutzfähig
ist. | Markenmäßige
Benutzung durch Google Adwords - OLG Köln, Urteil vom
12.10.2007, Az.: 6 U 76/07 Eine tatbestandliche Zeichenrechtsverletzung durch Google
AdWords liegt jedenfalls dann vor, wenn der Begriff deutlich
sichtbar in der Überschrift der Anzeige verwendet wird. | naeher.de
- Namensinhaber unterliegt im Streit um Domain - LG Berlin,
Urteil vom 21.02.2008, Az.: 52 O 111/07 Ein Anspruch auf Löschung der Domain naeher.de kann
der Inhaber der Marke, der zugleich Namensträger ist,
nicht geltend machen. Mangels markenmäßiger Benutzung
durch Konnektierung scheidet ein Löschungsanspruch ebenso
aus, wie ein Anspruch gestützt auf missbräuchliches
Domaingrabbing, da die Domain nicht zum Verkauf angeboten
wurde. Ein Anspruch kann auch nicht auf eine unterlassende
Namensanmaßung gestützt werden. Der Name weist
zugleich einen rein beschreibenden Begriff auf. In diesem
Fall der Gleichnamigkeit kommt das Prinzip der Priorität
der Registrierung zum tragen, da der Namensträger keine
überragende Bekanntheit genießt. | BGH-Rechtsprechung
zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit von eBay auch auf
andere Handelsplätze übertragbar - LG Düsseldorf,
Urteil vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07 Ein Internethandelsplatz für Großhandelsware,
bei der gewerblichen Anbietern die Möglichkeit eröffnet
wird Waren anzubieten, auf die ebenfalls gewerbliche Interessenten
Zugriff nehmen, ist wie ebay auch, als Plattform zu bewerten.
Eine markenrechtliche Haftung als Störer kommt daher
erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung in Betracht. |
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| | | [urheberrecht] | | | | | |
| | | [wettbewerbsrecht] | | | | | |
| | | [allg internetrecht] | | | Rezeptsammler
und Portalbetreiber haftet für Upload fremder Bilder - Hanseatisches
OLG, Urteil vom 26.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Internetportals, der seinen Mitgliedern den
Upload von Bildern gestattet, macht sich diese zu eigen und haftet
demnach für Rechtsverletzungen, wenn die Bilder den Hauptteil
des Inernet-Angebots darstellen. | | | Anspruch
der Bank bei Pishing-Attacken - LG Bad Kreuznach, Urteil vom 30.01.2008,
Az.: 2 O 331/07 Die aufgrund einer Phishing-Attacke Geld eines Bankkunden an einen
Dritten überweisende Bank, hat gegen den Dritten einen Anspruch
aus Bereicherungsrecht auf Rückzahlung des Betrages, auch wenn
dieser das Geld bereits unter Abzug einer Provisison ins Ausland
weitergeleitet hat. | | | Androhung
des Schulverweises wegen Beleidigung einer Lehrerin im Internet
rechtmäßig - VG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2008,
Az.: 18 K 2667/07 Die Klage des Schülers und dessen Eltern gegen die Androhung
der Entlassung wegen Beschimpfungen einer Lehrerenin wird abgewiesen.
Die schulordnungsrechtliche Maßnahme ist rechtmäßig,
weil es sich bei der in Rede stehenden Internetseite um extrem herabwürdigenden
und beleidigenden Inhalte handelt, die die Autorität und Persönlichkeitsrechte
der betroffenen Lehrperson in geradezu unerträglicher Weise
verletzt. | | | Verein
gewinnt im Streit um Domain "braunkohle-nein.de" - LG
Schwerin, Urteil vom 13.03.2008, Az.: 3 O 668/06 Der Verein Braunkohle-Nein e.V. hat gegen ein früheres Mitglied
der Bürgerinitiative, aus der der Verein hervorgegangen ist,
einen Anspruch auf Freigabe der Domain "braunkohle-nein.de".
Dem Verein steht das Namensrecht zur Seite. | | | | | |
| | | [datenschutzR] | | | Eilantrag
gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich - BVerfG, Beschluss
vom 11.3.2008, Az.: 1 BvR 256/08 Die Regelung hinsichtlich der Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten
bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon,
Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von
sechs Monaten zu speichern, bleibt bestehen. Der Antrag der Beschwerdeführer
im Wege eines Eilantrags hat teilweise erfolg. Aufgrund eines Abrufersuchens
einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten
die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. | | | | | |
| | | [kartellR] | | | Hersteller
darf den Vertrieb seiner Markenartikel über ebay untersagen
- LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az.: 7 O 263/07 Kart. Der Hersteller von Schulranzen und -taschen darf seinen Vertriebspartnern
den Verkauf der Produkte über die Internetauktionsplattform
ebay untersagen. Der selektive Vertrieb mit Fachhandelsbindung und
Rahmenbedingungen für den Internetverkauf stellen kein unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer
an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft. | | | Verbot
des Herstellers seine Waren bei ebay zu verkaufen wettbewerbswidrig
- LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az.: 16 O 412/07 Kart. Der Hersteller von Schulranzen und-taschen darf seinen Vertriebshändlern
nicht den Verkauf seiner Markenartikel über die Internetauktionsplattform
ebay verbieten. | | | | | |
| | | [sonstigesR] Umfang
und Voraussetzungen der Gegendarstellung auf der Titelseite
- OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07 Auf innere Vorgänge und Befindlichkeiten des Betroffenen
bezogene Äußerungen sind nur dann als Tatsachenbehauptungen
zu werten und damit einer Gegendarstellung zugänglich,
wenn sie mit äußeren und damit dem Beweis zugänglichen
Hilfstatsachen begründet werden.
Behauptungen über seine innere Befindlichkeit auf der
Titelseite einer Zeitschrift kann der Betroffene mit einer
Gegendarstellung angreifen, wenn die Behauptungen mit dem
Hinweis auf einen Artikel im Heftinneren verbunden sind und
dadurch der Eindruck erweckt wird, sie würden dort mit
Tatsachen belegt werden. Die Gegendarstellung ist auf der
Titelseite an der gleichen Stelle abzudrucken, wie die ursprüngliche
Nachricht, mit der auf den im Heftinnern erschienenen Artikel
hingewiesen wurde. Die Schriftgröße der Gegendarstellung
muss mit einer der Erstmitteilung gegenüber reduzierten
Weise abgedruckt werden, so dass der Abdruck nicht weniger
als 150 % der Fläche der Erstmitteilung einnimmt. | Erhebliche
Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum
Sportwettenrecht - VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.02.2008,
Az.: 7 G 4290/07 (V) Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Untersagungsverfügung in Sachen "Vermittlung
von Sportwetten" muss, aufgrund der erheblichen Zweifel
des Gerichts an der Vereinbarkeit der derzeitigen Regelungen
zum Wettmonopol mit dem Gemeinschaftsrecht, zurücktreten.
| Keine
Werbung für Sportwetten im Internet in NRW - OVG NRW,
Beschluss vom 22.02.2008, Az.: 13 B 1215/07 Werbung für private Sportwetten auf Internetseiten kann
auch nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des
staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen untersagt
werden. | Unterlassungsanspruch
der ehemaligen ZDF-Moderatorin Eva Herman gegen dpa bezüglich
des Zitats zum Kerner-Rauswurf - LG Köln, Urteil vom
05.03.2008, Az.: 28 O 10/08 Der Moderatorin Eva Herman steht ein Unterlassungsanspruch
gegen die Nachrichtenagentur in Bezug auf eine Aussage, die
sie im Rahmen der ZDF-Talkshow "Johannes B. Kerner"
vom 9. Oktober 2007 getätigt hat und zwar in der Weise,
dass die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen und auch inhaltlich
falsch wiedergegeben wird. |
| | | | | | | | | Pressespiegel
Second Life – Totgesagte leben länger - RA Dr. Herrmann
bei n-tv
Rechtsanwalt
Dr. Volker Herrmann konnte gegenüber n-tv in einem ausführlichen
Interview zahlreiche Fragen rund um die neuartigen Rechtsprobleme
aus Second Life und World of Warcraft beantworten.
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In der neuen Ausgabe der PC Praxis (05/2008) nahm Herr
Dr. Herrmann in einem Interview Stellung zu Fragen rund um
Datendiebstahl und datenschutzrechtliche Probleme bei Portalen
wie Yasni, Xing, StudiVZ und anderen Social Networks und Personensuchmaschinen.
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Auch in der apo-online, der Zeitschrift für die Internetapotheke,
waren wir wieder einmal vertreten. In dem Beitrag "Corporate
Identity - Meine Apotheke als Marke" berichtet Dr. Herrmann
über die Möglichkeiten des Markenschutzes für Apotheker. Besonders
gefreut hat uns, dass unser Beitrag sogar als Titelthema der
aktuellen Ausgabe ausgewählt wurde.
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Ungewollte
Vertragsabschlüsse am Telefon - RA Terhaag live im ZDF
zum Top-Thema bei "Volle Kanne"
Thema der Sendung diesmal "Ungewollte Vertragsabschlüsse
am Telefon - Was tun wenn, man am Telefon den Tricks der Callcenter
aufgesessen ist" err Rechtsanwalt Terhaag war einmal
mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin
"Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen.
| Rechtsanwalt
Terhaag bei AKTE in SAT1 - Thema "Abmahnmissbrauch bei
Ebay" am 8. April 2008 Die allermeisten Abmahnungen sind keineswegs rechtsmissbräuchlich.
Von Zeit zu Zeit drängt sich allerdings schon einmal
der Eindruck auf, dass es nicht um den Unterlassungsanspruch
geht...
...sowie am 1. April 2008 ebendort zum Thema "Haftung
für ungesicherte WLAN-Netze und Computer" Nicht hinreichend per Passwort gesicherte WLAN-Netze
bringen ganz erhebliche Haftugsrisiken mit sich... | Zwei "unserer" Urteile sind in der aktuellen Multimedia
und Recht (MMR) veröffentlicht - Landgericht Düsseldorf
hapimag-a-aktien.de und
Landgericht München studi.de.
| Urteilsveröffentlichung "unserer" Gerichtsentscheidung
des LG Düsseldorf zum Thema Sedo-Haftung für Markenverletzung
Dritter in der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen
Rechtsschutz, GRUR RR 04/2008. | Kurzauftritte und Beitrag zum Thema Rückgaberechte und Gewährleistung
beim (Online-)Versandhandel mit Pflanzen und Blumen bei Volle
Kanne im ZDF am 2. April 2008 | In
der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung ging es um Haftung für offene WLAN-Netze
und vermeintlich legale Downloads so genannter "Abandonware". | Kurze Einschätzung zur Korruptionsaffäre um Franjo Pooth
bei "leute heute" im ZDF am 5. April 2008 |
Internetrechtskolumne von Herrn Terhaag diesmal zu "World
of Warcraft" und "Second Life" im Berliner Tagesspiegel am
11. April 2008
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