oktober 2007
august 2007
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Preisanstieg auf "breiter Front" gemeldet: Bier wird kräftig teurer und auch Karlsruhe entscheidet "GEZ-Gebühren sind zu niedrig". Fußball-Deutschland siegt gegen Wales und tritt heute Abend unter Anwesenheit drei unserer Anwälte in Köln gegen Rumänien an.

Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 
   
 

 

 

 
 

neues aus der Kanzlei


Schon zum dritten Mal fanden in diesem Jahr in der Landeshauptstadt die "Düsseldorf Open" statt.

Mittlerweile handelte es sich hierbei im Herrenbereich um ein so genanntes ATP-Challenger- und bei den Damen wurde im Rahmen eines WTA-Future-Tunier. So ging es um ordentlich Preisgeld und nicht wenige Weltranglistenpunkte.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatten wir die Turniere unterstützt und unsere Zusammenarbeit dieses Jahr noch etwas aufgestockt. Ein tolles Sport-Event bei dem wir stolz sind, als Sponsor und Fans dabei gewesen zu sein.


  
Im Rahmen unserer regelmäßigen Internetrechtskolumne im Berliner Tagesspiegel ging es diesmal zum Thema "Wenn mein PC gekapert wird" - Zur Haftung bei Missbrauch des eigenen Rechners durch Dritte.


Zudem durfte Kollege Terhaag einige Kurzkommentare zum Handelsblatt-Artikel "Der Politiker und die Viagra -Plage" zu unzulässigen Werbebotschaften in prominenten Gästebüchern beitragen.

Rechtsanwalt Dr. Engels war auch diesen Monat wieder in der WAZ vertreten. Thema war hierbei u.a. die rechtliche Zulässigkeit des Erwerbs von "Second Hand"-Software..

 
 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Sportwett-Vermittlern - 4. Strafsenat bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Senat bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers Der Angeklagte im vorliegenden Fall betrieb im Saarland zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Unter den vorliegenden Umständen vermag nach Auffassung des Gericht - jedenfalls in Fällen, die sich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Gefahren des Web 2.0 - Finger weg von Emails und Briefen - Unautorisierte Veröffentlichung ist tabu!

Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung deren Verfasser ist im Internet absolut tabu. Eine ungefragte Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.

Neue Preisangabepflichten für Rufnummern - Die TKG-Änderungen im Überblick

Pünktlich zum 1. September 2007 treten einige Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz in Kraft. Hieraus ergeben sich einige Änderungen bei dem Betrieb von und in der Werbung für Mehrwertdiensterufnummer. Der Beitrag gibt einen Überblick, welche Änderungen sich für welche Rufnummerngasse ergeben.

Bonus-Taler, Bonusprogramme und Impressumspflichten für Apotheker

Höchst umstritten sind beispielsweise die mittlerweile verbreiteten Bonusprogramme, bei denen es „goldene Punkte“ oder auch „goldene Taler“ für den Kunden gibt. Sammelt der Kunde bei jedem Einkauf solche Bonuspunkte, erhält er zu einem späteren Zeitpunkt Geschenke oder sonstige Vergünstigungen seiner Apotheke. Dies wird spätestens dann rechtlich problematisch, wenn derartige Vergünstigungen auch für rezeptpflichtige Arzneimittel ausgelobt werden...

Apothekenrecht: über Gutscheine, Gratis-Leistungen und Preisnachlässe

Wir berichten über neue Entscheidungen aus dem Apothekenrecht. Den Gerichtsurteilen waren jeweils wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorausgegangen und die Richter waren dazu aufgerufen, die jeweils abgemahnte Werbung einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. In einem jüngst durch das OLG München (Urteil vom 22. März 2007, Az.: 29 U 5300/06) entschiedenen Fall ging es um einen Werbezettel, den eine Apotheke verteilt hatte.

Neues Urteil zum virtuellen Hausrecht

Das OLG Hamburg hatte sich zuletzt mit der interessanten Thematik des Hausverbots im Internet im zu befassen. Mit einer ähnlichen Problematik hatte sich vor einigen Jahren auch schon das LG Bonn auseinander gesetzt und in der seinerzeit ersten Entscheidung zu diesem Thema ein virtuelles Hausrecht in Chat-Rooms bestätigt.

eBay-Recht Teil 13 - Neues aus der Welt des virtuellen Auktionshauses

Nach längerer Pause wollen wir Sie gern mal wieder mit diesem kleinen Update über die Neuigkeiten aus der Welt des beliebten Online-Auktionshauses auf dem Laufenden halten.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

"original-nordmann.eu" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06

Durch das alleinige Registrierthalten einer Domain, die Kennzeichnungsrechte Dritte tangiert, ist der Tatbestand der markenmäßigen Benutzung einer Marke noch nicht erfüllt.

Zur Verwechslungsgefahr zwischen "ALLTRK" und "TREK" - BGH, Beschluss vom 15.02.2007, Az.: I ZB 46/06

Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "ALLTREK" für Pkw und der Widerspruchsmarke "TREK" für Fahrräder, da die Widerspruchsmarke über keine erhöhte Kennzeichnungskraft verfügt.Zu den für die Kennzeichnungskraft maßgeblichen Umständen hätte von Anfang an etwas vorgetragen werden können, sodass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliegt.

Keine unlautere Werbung bei Vergleich der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte mit denen fremder Markenartikel - BGH, Urteil vom 21.03.2007, Az.: I ZR 184/03

Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen dar.

Keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch durch erste Verletzungshandlung - BGH, Urteil vom 19.07.2007, Az.: I ZR 93/04

Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt.Ein Lizenznehmer, der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitritt, erlangt die Stellung eines einfachen Streitgenossen. Dem Lizenznehmer steht im Falle einer Markenverletzung kein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zu.

 
   
 

 
 

[urheberrecht]

Unverhältnismäßige Rückverfolgung einer dynamischen IP-Adresse - AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.07, Az.: 4 Gs 442/07

Offensichtlich unverhältnismäßig ist die Rückverfolgung einer dynamischen IP-Adresse zur Ermittlung des Nutzers einer einer P2P-Tauschbörse im Bereich der Bagatellkriminalität. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn nur eine geringe Anzahl von urheberrechtlich geschützten Dateien über P2P-Tauschbörsen zum Upload für Dritte bereitgehalten werden.

Grass erreicht einstwilige Verfügung gegen die FAZ - LG Berlin, Beschluss vom 10.10.2006, Az.: 16 O 908/06

Im Streit um die Veröffentlichung seiner Briefe aus dem Bundesarchiv an den damaligen Wirtschaftsminister hat der Schriftsteller eine einstweilige Verfügung erlangt.
Die Briefe genießen Urheberrechtsschutz, da sie nach Form und Inhalt über alltägliche Mitteilungen hinaus gehen und Ausdruck einer individuell geprägten Schöpfung sind. Zudem liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts vor, da allein dem Verfasser eines Briefes die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen veröffentlicht werden.

Urheberrecht des Fotografen durch Verwendung von Bewerbungsfotos auf gewerblicher Internetseite verletzt - LG Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 28 O 468/06

Das Urheberrecht eines Fotografen ist durch die Verwendung von Bewerbungsfotos auf einer gewerblicher Internetseite verletzt. Die Klausel in Bezug auf eine "Online"-Nutzung ist dahingehend zu verstehen, dass diese lediglich das elektronische Versenden an einzelne Arbeitgeber, nicht die Veröffentlichung auf einer werbenden Internetseite umfasst.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Zur Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung des ebay-Accounts an einen Dritten - OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2007, Az.: 2 W 71/06

Gestattet jemand einem Dritten die Nutzung des eigenen ebay-Accounts und kommt es durch den Dritten zu Wettbewerbsverstößen so kann auch der Gestattende als Störer in Anspruch genommen werden.Die Kenntnis des Gestattenden ist hierfür unerheblich, da ein Verschulden vorliegen muss. Weiter trifft denjenigen, der einem Dritten den Verkauf von Waren über seinen Account gestattet eine Prüfungspflicht, um Wettbewerbsverstöße zu vermeiden.

Zur Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers - OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06

Anhand von Indizien wird ermittelt, ob es sich bei jemandem der Waren im Internet anbietet um einen privaten oder gewerblichen Verkäufer handelt. Es kommt darauf an ob der Verkäufer planvoll und auf Dauer Handel betreibt oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert...

Testfotos III - BGH, Urteil vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04

Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist.

Verwirrende Werbung eines Möbelhauses durch die Formulierung "ausgenommen Werbeware" - LG Karlsruhe, Urteil vom 23.03.07, Az.: 13 O 176/06

Bei dem Begriff der “Werbeware” handelt es sich um einen unklaren Begriff . Was damit gemeint ist, erschließt sich dem Kunden nicht. Zu denken ist an in Prospekten und Anzeigen beworbene Ware aber auch an Ausstellungsstücke, ohne dass eine klare Abgrenzung möglich ist.

Wo "Fachklinik für Kieferorthopädie" drauf steht, muss auch ein Facharzt drin sein... - LG Kleve, Urteil vom 10.08.2007, Az.: 8 O 2/07

Eine Zahnklinik darf nur dann mit der Bezeichnung "Fachklinik für Kieferorthopädie", wenn einer der Ärzte Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Die Erwartungen der Patienten gehen dahin, in einer solchen Klinik "fachärztliche" Leistungen zu erhalten.

Vertragsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei gewerblichem Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 1 HK O 3849/07

Werden bei ebay Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen zu einem höheren Preis weiterverkauft, als ihn der Bundesligist selbst fordert, so ist dieses Geschäftgebahren unzulässig.Es liegt eine Vertragsverletzung aufgrund des Verstoßes gegen die AGB vor. Weiter besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG.

 
   
 

 

[allg internetrecht]
 

Zur Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln - OLG München, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 6 U 2158/06

Die streitgegenständliche Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel, die sich an den Endverbraucher richtet, verstößt gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung.

Jugendgefährdende Medien bei eBay - BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, Az.: I ZR 18/04

Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen  geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG.
Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist potentieller Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.
 

 
   
 

 
 

[strafR]

Bedingter Vorsatz hinsichtlich Hehlerei bei auffällige Differenz ziwschen Neupreis und Angebotspreis bei ebay - AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07

Das Gericht nimmt einen bedingten Vorsatz hinsichtlich des Tatbestandes der Hehlerei an, wenn eine auffälligen Differenz zwischen Neuwert der Ware und dem Verkaufspreis besteht. Die Indizien, wie der Herkunft des Gerätes (Polen), sowie dem Startpreis von einem Euro, lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Gerät um Diebesgut handelt.

 
 

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[sonstigesR]

Vorlage an den EuGH zum staatlichen Glücksspielmonopol - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2007, Az.: 4 K 4435/06

Das Gericht legt dem EuGH die Frage vor, ob einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glückspiele die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt.

Gegendarstellungsanspruch nicht subsidiär zum Richtigstellungsverlangen - LG Koblenz, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 13 O 2/07

Das Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung entfällt nicht durch die Veröffentlichung einer Berichtigung. Gemäß dem Pressekodex hat das Publikationsorgan veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.
Diese Regelung hat nicht zur Folge, dass ein durch eine unrichtige Tatsachendarstellung in der Presse betroffenes Presseorgan sein Gegendarstellungsverlangen erst dann gerichtlich durchsetzen kann, wenn es dem veröffentlichenden Publikationsorgan Gelegenheit zur Richtigstellung gegeben hat...
 

"Du hast nicht GEZahlt" gilt nicht für Selbstständigen der Autoradios lediglich privat nutzt - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2007, Az.: 2 A 394/06

Die Fahrten eines Selbstständigen von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle stellen eine private Nutzung des Pkw dar. Ein hierin befindliches Autoradio ist ein gebührenfreies Zweitgerät.

 
   
 
     
 

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