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Preisanstieg auf "breiter Front" gemeldet:
Bier wird kräftig teurer und auch Karlsruhe entscheidet "GEZ-Gebühren
sind zu niedrig". Fußball-Deutschland siegt gegen Wales und
tritt heute Abend unter Anwesenheit drei unserer Anwälte in Köln
gegen Rumänien an. Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht
alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights
haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch
unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte Suchfunktion oder sprechen uns einfach
direkt an, wenn Sie etwas vermissen. | | | | | | | | | neues aus der Kanzlei
Schon zum dritten Mal fanden in diesem Jahr in der Landeshauptstadt
die "Düsseldorf Open" statt.
Mittlerweile handelte es sich hierbei im Herrenbereich um
ein so genanntes ATP-Challenger- und bei den Damen wurde im Rahmen
eines WTA-Future-Tunier. So ging es um ordentlich Preisgeld und
nicht wenige Weltranglistenpunkte. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatten
wir die Turniere unterstützt und unsere Zusammenarbeit dieses Jahr
noch etwas aufgestockt. Ein tolles Sport-Event bei dem wir stolz
sind, als Sponsor und Fans dabei gewesen zu sein.
Im Rahmen unserer regelmäßigen Internetrechtskolumne im Berliner
Tagesspiegel ging es diesmal zum Thema "Wenn mein PC gekapert
wird" - Zur Haftung bei Missbrauch des eigenen Rechners
durch Dritte.
Zudem
durfte Kollege Terhaag einige Kurzkommentare zum Handelsblatt-Artikel
"Der Politiker und die Viagra -Plage" zu unzulässigen
Werbebotschaften in prominenten Gästebüchern beitragen.
Rechtsanwalt Dr. Engels war auch diesen Monat wieder in
der WAZ vertreten. Thema war hierbei u.a. die rechtliche Zulässigkeit
des Erwerbs von "Second Hand"-Software.. | | | | | | | | | | | | Beiträge und aktuelle
EntwicklungenBundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Sportwett-Vermittlern
- 4. Strafsenat bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Senat bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers Der Angeklagte
im vorliegenden Fall betrieb im Saarland zwischen Oktober
2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung
an Sportwetten einer auf der Isle of Man ansässigen Firma
angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte
nicht. Unter den vorliegenden Umständen vermag nach Auffassung
des Gericht - jedenfalls in Fällen, die sich vor der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts | Gefahren des Web 2.0 - Finger weg von Emails und
Briefen - Unautorisierte Veröffentlichung ist tabu! Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung
deren Verfasser ist im Internet absolut tabu. Eine ungefragte
Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
dar und begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. | Neue Preisangabepflichten für Rufnummern - Die
TKG-Änderungen im Überblick Pünktlich zum 1. September 2007 treten einige Neuregelungen
im Telekommunikationsgesetz in Kraft. Hieraus ergeben sich
einige Änderungen bei dem Betrieb von und in der Werbung für
Mehrwertdiensterufnummer. Der Beitrag gibt einen Überblick,
welche Änderungen sich für welche Rufnummerngasse ergeben. | Bonus-Taler, Bonusprogramme und Impressumspflichten
für Apotheker Höchst umstritten sind beispielsweise die mittlerweile verbreiteten
Bonusprogramme, bei denen es „goldene Punkte“
oder auch „goldene Taler“ für den Kunden gibt.
Sammelt der Kunde bei jedem Einkauf solche Bonuspunkte, erhält
er zu einem späteren Zeitpunkt Geschenke oder sonstige Vergünstigungen
seiner Apotheke. Dies wird spätestens dann rechtlich problematisch,
wenn derartige Vergünstigungen auch für rezeptpflichtige Arzneimittel
ausgelobt werden... | Apothekenrecht: über Gutscheine, Gratis-Leistungen
und Preisnachlässe Wir berichten über neue Entscheidungen aus dem Apothekenrecht.
Den Gerichtsurteilen waren jeweils wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
vorausgegangen und die Richter waren dazu aufgerufen, die
jeweils abgemahnte Werbung einmal genauer unter die Lupe zu
nehmen. In einem jüngst durch das OLG München (Urteil vom
22. März 2007, Az.: 29 U 5300/06) entschiedenen Fall ging
es um einen Werbezettel, den eine Apotheke verteilt hatte. | Neues Urteil zum virtuellen Hausrecht Das OLG Hamburg hatte sich zuletzt mit der interessanten
Thematik des Hausverbots im Internet im zu befassen. Mit einer
ähnlichen Problematik hatte sich vor einigen Jahren auch schon
das LG Bonn auseinander gesetzt und in der seinerzeit ersten
Entscheidung zu diesem Thema ein virtuelles Hausrecht in Chat-Rooms
bestätigt. | eBay-Recht Teil 13 - Neues aus der Welt des virtuellen
Auktionshauses Nach längerer Pause wollen wir Sie gern mal wieder mit diesem
kleinen Update über die Neuigkeiten aus der Welt des beliebten
Online-Auktionshauses auf dem Laufenden halten. |
| | | | | | | | | Interessante Urteile | | | [markenrecht] "original-nordmann.eu" - Hanseatisches Oberlandesgericht,
Urteil vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06 Durch das alleinige Registrierthalten einer Domain, die Kennzeichnungsrechte
Dritte tangiert, ist der Tatbestand der markenmäßigen Benutzung
einer Marke noch nicht erfüllt. | Zur Verwechslungsgefahr zwischen "ALLTRK"
und "TREK" - BGH, Beschluss vom 15.02.2007, Az.:
I ZB 46/06 Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Verwechslungsgefahr
zwischen der Marke "ALLTREK" für Pkw und der Widerspruchsmarke
"TREK" für Fahrräder, da die Widerspruchsmarke über
keine erhöhte Kennzeichnungskraft verfügt.Zu den für die Kennzeichnungskraft
maßgeblichen Umständen hätte von Anfang an etwas vorgetragen
werden können, sodass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
nicht vorliegt. | Keine unlautere Werbung bei Vergleich der unter
einer Hausmarke vertriebenen Produkte mit denen fremder Markenartikel
- BGH, Urteil vom 21.03.2007, Az.: I ZR 184/03 Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter,
weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte
Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und
für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke
vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der
Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine
unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung
der Kennzeichen dar. | Keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz-
und Auskunftsanspruch durch erste Verletzungshandlung - BGH,
Urteil vom 19.07.2007, Az.: I ZR 93/04 Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch
sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch
sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene
erste Verletzungshandlung begrenzt.Ein Lizenznehmer, der Verletzungsklage
des Lizenzgebers beitritt, erlangt die Stellung eines einfachen
Streitgenossen. Dem Lizenznehmer steht im Falle einer Markenverletzung
kein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zu. |
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| | | [urheberrecht] Unverhältnismäßige Rückverfolgung einer dynamischen
IP-Adresse - AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.07, Az.: 4
Gs 442/07 Offensichtlich unverhältnismäßig ist die Rückverfolgung einer
dynamischen IP-Adresse zur Ermittlung des Nutzers einer einer
P2P-Tauschbörse im Bereich der Bagatellkriminalität. Hiervon
kann ausgegangen werden, wenn nur eine geringe Anzahl von
urheberrechtlich geschützten Dateien über P2P-Tauschbörsen
zum Upload für Dritte bereitgehalten werden. | Grass erreicht einstwilige Verfügung gegen die
FAZ - LG Berlin, Beschluss vom 10.10.2006, Az.: 16 O 908/06
Im Streit um die Veröffentlichung seiner Briefe aus dem Bundesarchiv
an den damaligen Wirtschaftsminister hat der Schriftsteller
eine einstweilige Verfügung erlangt.
Die Briefe genießen Urheberrechtsschutz, da sie nach Form
und Inhalt über alltägliche Mitteilungen hinaus gehen und
Ausdruck einer individuell geprägten Schöpfung sind. Zudem
liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts
vor, da allein dem Verfasser eines Briefes die Befugnis zusteht,
darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen
veröffentlicht werden. | Urheberrecht des Fotografen durch Verwendung von
Bewerbungsfotos auf gewerblicher Internetseite verletzt -
LG Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 28 O 468/06 Das Urheberrecht eines Fotografen ist durch die Verwendung
von Bewerbungsfotos auf einer gewerblicher Internetseite verletzt.
Die Klausel in Bezug auf eine "Online"-Nutzung ist dahingehend
zu verstehen, dass diese lediglich das elektronische Versenden
an einzelne Arbeitgeber, nicht die Veröffentlichung auf einer
werbenden Internetseite umfasst. |
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| | | [wettbewerbsrecht] Zur Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung
des ebay-Accounts an einen Dritten - OLG Stuttgart, Beschluss
vom 16.04.2007, Az.: 2 W 71/06 Gestattet jemand einem Dritten die Nutzung des eigenen ebay-Accounts
und kommt es durch den Dritten zu Wettbewerbsverstößen so
kann auch der Gestattende als Störer in Anspruch genommen
werden.Die Kenntnis des Gestattenden ist hierfür unerheblich,
da ein Verschulden vorliegen muss. Weiter trifft denjenigen,
der einem Dritten den Verkauf von Waren über seinen Account
gestattet eine Prüfungspflicht, um Wettbewerbsverstöße zu
vermeiden. | Zur Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers
- OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06
Anhand von Indizien wird ermittelt, ob es sich bei jemandem
der Waren im Internet anbietet um einen privaten oder gewerblichen
Verkäufer handelt. Es kommt darauf an ob der Verkäufer planvoll
und auf Dauer Handel betreibt oder als Verbraucher private
Gebrauchsgegenstände veräußert... | Testfotos III - BGH, Urteil vom 25.01.2007, Az.:
I ZR 133/04 Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend
bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung
der Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers nicht
unlauter, wenn ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers
an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht,
insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung
nicht gegeben ist. | Verwirrende Werbung eines Möbelhauses durch die
Formulierung "ausgenommen Werbeware" - LG Karlsruhe, Urteil
vom 23.03.07, Az.: 13 O 176/06 Bei dem Begriff der “Werbeware” handelt es sich
um einen unklaren Begriff . Was damit gemeint ist, erschließt
sich dem Kunden nicht. Zu denken ist an in Prospekten und
Anzeigen beworbene Ware aber auch an Ausstellungsstücke, ohne
dass eine klare Abgrenzung möglich ist. | Wo "Fachklinik für Kieferorthopädie" drauf steht,
muss auch ein Facharzt drin sein... - LG Kleve, Urteil vom
10.08.2007, Az.: 8 O 2/07 Eine Zahnklinik darf nur dann mit der Bezeichnung "Fachklinik
für Kieferorthopädie", wenn einer der Ärzte Fachzahnarzt für
Kieferorthopädie ist. Die Erwartungen der Patienten gehen
dahin, in einer solchen Klinik "fachärztliche" Leistungen
zu erhalten. | Vertragsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei
gewerblichem Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen
- LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 1 HK O 3849/07
Werden bei ebay Eintrittskarten zu Bundesliga-Heimspielen
zu einem höheren Preis weiterverkauft, als ihn der Bundesligist
selbst fordert, so ist dieses Geschäftgebahren unzulässig.Es
liegt eine Vertragsverletzung aufgrund des Verstoßes gegen
die AGB vor. Weiter besteht ein Unterlassungsanspruch nach
§ 3 UWG. |
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| | | [allg internetrecht]
Zur Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln -
OLG München, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 6 U 2158/06 Die streitgegenständliche Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel,
die sich an den Endverbraucher richtet, verstößt gegen das
Verbot krankheitsbezogener Werbung. | Jugendgefährdende Medien bei eBay - BGH, Urteil
vom 12. Juli 2007, Az.: I ZR 18/04 Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden
Medien beeinträchtigen geschützte Interessen der Verbraucher
im Sinne des § 3 UWG.
Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte
Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte
Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet,
diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen.
Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht
verstößt, ist potentieller Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.
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| | | [strafR] | | | nach oben | | |
| | | [sonstigesR] Vorlage an den EuGH zum staatlichen Glücksspielmonopol
- VG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2007, Az.: 4 K 4435/06 Das Gericht legt dem EuGH die Frage vor, ob einem innerstaatlichen
Monopol auf bestimmte Glückspiele die Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit entgegensteht, wenn es in dem betreffenden
Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen
Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt. | Gegendarstellungsanspruch nicht subsidiär zum
Richtigstellungsverlangen - LG Koblenz, Urteil vom 20.07.2007,
Az.: 13 O 2/07 Das Interesse am Abdruck einer Gegendarstellung entfällt
nicht durch die Veröffentlichung einer Berichtigung. Gemäß
dem Pressekodex hat das Publikationsorgan veröffentlichte
Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener
Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, unverzüglich
von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.
Diese Regelung hat nicht zur Folge, dass ein durch eine unrichtige
Tatsachendarstellung in der Presse betroffenes Presseorgan
sein Gegendarstellungsverlangen erst dann gerichtlich durchsetzen
kann, wenn es dem veröffentlichenden Publikationsorgan Gelegenheit
zur Richtigstellung gegeben hat...
| "Du hast nicht GEZahlt" gilt nicht für Selbstständigen
der Autoradios lediglich privat nutzt - VG Göttingen, Urteil
vom 26.04.2007, Az.: 2 A 394/06 Die Fahrten eines Selbstständigen von seinem Wohnort zur
Arbeitsstelle stellen eine private Nutzung des Pkw dar. Ein
hierin befindliches Autoradio ist ein gebührenfreies Zweitgerät. |
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