| | allgemeines | | | Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen
aufrecht.de-Newsletter! Auch im vergangenen Monat ist mal wieder so einiges
passiert. Gleich zwei Nobelpreise für Deutsche -
Friedensnobelpreis für Al Gore - unsägliche Richterschelte im Focus
- Pokerturniere trotz Rebuy
zulässig? - Deutschland für die EURO 2008 qualifiziert -
"FIFA 08" in den Läden!
;) Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht
alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten
Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern
Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die
verbesserte Suchfunktion oder sprechen uns einfach
direkt an, wenn Sie etwas vermissen. | | | | | | | | | neues aus der
Kanzlei Ende September begingen wir uns fünftes
Kanzleijubiläum! Schon toll, was aus der aufrecht.de und unserer
kleinen Spezialkanzlei in dem halben Jahrzehnt geworden
ist. Danke für Ihre
Treue.
So können wir auch wieder von einigen
Veröffentlichungen berichten. Zum einen ist hier ein Interview zu
"Maurer per Mausklick - Handwerker-Portale im Internet" in der
Süddeutschen Zeitung zu nennen. Im Rahmen unserer
Internetrechtskolumne im Berliner Tagesspiegel ging es zuletzt
um das Thema "Wehren gegen Webmobbing - Was kann ich
tun, wenn mein Schüler, mein Nachbar oder mein Ex-Partner im
Internet schlecht über mich spricht?"
In der "Internet Intern" wurden
zudem ausführlicher Beiträge von Herrn Dr. Herrmann sowie Herrn
Terhaag veröffentlicht.
In der Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung ging es in diesem Monat um den Erwerb von
gebrauchten Software-Lizenzen und die Risiken bei Beleidigungen in
Internetforen.
Dr. Herrmann war zudem mit einem
Beitrag zum Thema Abmahnungen in PC Praxis "ebay Spezial"
vertreten.
| | | | | | | | | | | | Beiträge und
aktuelle EntwicklungenVerfügungsverbot bei Streit über „.eu“-
Domainnamen Mit Beschluss vom 10.08.2007 hat das Kammergericht Berlin
(Az: 5 W 230/07) beschlossen, dass bei einer unberechtigten
Namensanmaßung dem Namensinhaber ein Anspruch auf Erlass eines
Verfügungsverbotes hinsichtlich von .eu-Domainnamen zustehen
kann. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung
überhaupt. | Freizeitgestaltung per Fernabsatzvertrag - AG
München fordert weite Auslegung Das AG München hat geurteilt, dass der Begriff
"Freizeitgestaltung" im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht im
Fernabsatz weit auszulegen ist. Hiervon sind danach auch
Ticketverkäufe per Internet umfasst. | Grundsatzentscheidung des BGH zu Liefer- und
Versandkosten Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Machtwort zu der
höchst umstrittenen Frage gesprochen, in welcher Weise
Online-Shops über die anfallenden Liefer- und Versandkosten
aufklären müssen. Es handelt sich um eine lang erwartete
Grundsatzentscheidung zu dieser Frage. Erfreulicherweise hat
der Bundesgerichtshof die Anforderungen für Online-Shops
erleichtert. | Muss beworbene Ware auch immer sofort lieferbar
sein? Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bisherige
Rechtsprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von
Waren weiter verfeinert. So ist nunmehr grundsätzlich zwischen
Werbung durch Händler und solcher des Herstellers zu
unterscheiden. | Gewinnspiele und Preisauschreiben richtig
gemacht - Die Tücken mit der Kundenbindung Gewinnspiele und Preisausschreiben zählen seit jeher zu den
beliebtesten und erfolgversprechendsten
Verkaufsförderungsmaßnahmen überhaupt. Bei ihrer Durchführung
sind allerdings rechtlich einige wichtige Grundsätze zu
beachten, die Vielen nicht bekannt sind und deren
Nichteinhaltung sehr schnell zu Abmahnung durch die unliebsame
Konkurrenz führen kann. Unser heutiger Beitrag soll deshalb
einen kurzen Überblick über die häufigsten Fehler und den
aktuellen Stand der Rechtsprechung geben. | Bei Anruf: Wettbewerbsverstoß - Die Angabe von
Telefonnummern in der Widerrufsbelehrung Das OLG Frankfurt und das KG Berlin haben entschieden, dass
die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der
Widerrufsbelehrung unzulässig ist, weil dies den Verbraucher
in die Irre führt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den
weitreichenden Konsequenzen für Online-Händler. | Uploadfunktion in Foren – Haftungsrisiko für
Seitenbetreiber Das LG Hamburg hat erneut einen Beitrag zur Rechtsprechung
im Bereich der Forenhaftung geleistet. Die Kammer entschied,
dass einer Upload-Funktion in Foren automatisch eine besondere
Prüfungspflicht innewohne, die zu einer
Unterlassungsverpflichtung führt. |
| | | | | | | | | Interessante
Urteile | | | [markenrecht] | | | | | |
| | | [urheberrecht] Sittenwidrigkeit des Künstlervertrages kann auch
zur Nichtigkeit der dinglichen Einräumung von Nutzungsrechten
führen - OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.06, Az.: 6 U 174/05
1. Ist ein Vertrag zwischen einem ausübenden Künstler
(Popmusiker) und einem Musikproduzenten als wucherähnliches
Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kann dies die
Nichtigkeit des zur Erfüllung des Vertrags erfolgten Verfügung
(Einräumung von Nutzungsrechten) zur Folge haben... 2. Zur
eingeschränkten Geltung des Abstraktionsprinzips im
Urheberrecht. | Auch ohne Kenntnis haftet der Betreiber eines
Internetforums auf Unterlassung - LG Hamburg, Urteil vom
24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Unabhängig von der Kenntnis haftet der Betreiber eines
Internet-Forums auf Unterlassung, für urheberrechtswidrige
Bilder-Uploads durch Dritte.Er ist in der Lage, wirksame
Maßnahmen zur Verhinderung solcher Rechtsverletzungen durch
Dritte zu treffen. | Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch
dann, wenn durch Mandanten noch nicht beglichen - OLG Hamburg,
Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05 Anwaltsgebühren entstehen aufgrund der Verwirklichung von
bestimmten gesetzlichen Gebührentatbeständen, ohne dass es
darauf ankäme, ob diese tatsächlich in Rechnung gestellt
worden wären. Dass der Kläger die Gebührenforderungen seines
Rechtsanwalts tatsächlich beglichen hat, ist gleichfalls nicht
Voraussetzung für das Vorliegen eines
Zahlungsanspruchs. |
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| | | [wettbewerbsrecht] 1 Monat Widerrufsrecht bei ebay - OLG Köln,
Urteil vom 3.08.07, Az.: 6 U 60/07 Die Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat, nicht zwei
Wochen. | Grenzen des Online-Kontrollrechts gegenüber
Konkurrenten - OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2007, Az.: 5 U
190/06 Sperrt ein Unternehmer nach Warnung durch die
Sicherheitssoftware die IP-Nummern eines Konkurrenten, so ist
dies rechtsmäßig und verstößt nicht gegen die Bestimmungen des
Wettbewerbsrechts. Der Konkurrent hatte zu Testzwecken
mehrfach auf den Online-Shop Zugriff genommen und wurde
gesperrt... | Gutscheine einer Apotheke auf
Kaffeezuckertütchen wettbewerbswidrig - OLG Naumburg, Urteil
vom 09.06.2006, Az.: 10 U 13/06 Gutscheine einer Apotheke im Wert von 50 Cent aufgedruckt
auf Kaffeezuckertütchen, die in einem Krankenhaus verteilt
werden und nach dem Wortlaut bei einem Einkauf ab einem Betrag
von 10 Euro gelten, sind nach Ansicht des Gerichts
wettbewerbswidrig. In der konkreten Ausgestaltung waren die
Bedingungen für die Inanspruchnahme des Gutscheins nicht klar
und eindeutig angegeben. So waren die Einlösebedingungen des
Gutscheins aus diesem heraus nicht erkennbar, sondern der
Kunde erfuhr die Einzelheiten der Einlösebedingungen erst in
der Apotheke selbst. Preisvergünstigungen von lediglich
50-Cent sind dagegen nicht grundsätzlich für
unzulässig. | Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer unzulässig
- KG Berlin, Beschluss vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07
Der Verbraucher ist dem Gesetz nach über ein ihm
zustehendes Rückgaberecht mit einer "deutlich gestalteten
Belehrung” zu informieren. Die Belehrung darf grundsätzlich
keine anderen Erklärungen enthalten, jedoch ist nicht jeder
Zusatz ausgeschlossen. Der Angabe einer Telefonnummer in
einer Widerrufsbelehrung wohnt jedoch die Gefahr inne, dass
der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich
dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch
ausüben. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen. | Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.04, Az.: 6
U 158/07 Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist die Angabe einer
Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung irreführend und
wettbewerbswidrig, da ein Widerruf nur in Textform, nicht aber
mündlich erklärt werden kann. |
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| | | [allg internetrecht] Verfügungsverbot bei Streit über „.eu“-
Domainnamen - KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2007, Az.: 5 W
230/07 Der Namensinhaber kann bei einer unberechtigten
Namensanmaßung ein Anspruch auf Erlass eines
Verfügungsverbotes hinsichtlich einem .eu-Domainnamen geltend
machen. | Benutzungsuntersagung einer Internet-Domain,
Baustellenschild reicht aus - Hanseatisches OLG, Beschluss vom
28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Der Inhaber einer Domain, dem die Nutzung dierser untersagt
wird, muss diese nicht so vom Netz trennen, dass ein Aufruf
nicht mehr möglich ist. Ein "Baustellen-Hinweis” oder eine
leere Seite sind insoweit ausreichend, da zum Ausdruck
gebracht wird, dass die Seite nicht benutzt wird. | Fliegender Gerichtsstand könnte bald
eingeschränkt werden - LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az.:
1 S 32/07 Zur Beachtung des Willkürverbotes und der Ausuferung des
"fliegenden Gerichtsstandes" ist es erforderlich, dass zur
Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird,
ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite
mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen
Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken
sollen. Nicht erforderlich ist ein Vortrag des Klägers dahin
gehend, dass ein Dritter die streitbefangene Veröffentlichung
auch tatsächlich zur Kenntnis genommen
hat. |
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