dezember 2007
oktober 2007
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Deutschland im November 2007. Der Bahnstreik nervt (nicht nur die Bahnfahrer), Erkältungswelle greift um sich, das iphone kommt mit lästiger Telekom-Bremse in die Läden  und die Website des Deutschen Bundestags wird mit dem angesehenen "World Summit Award" 2007 ausgezeichnet. Zudem trennt sich Fortuna Düsseldorf (endlich) von seinem Trainer und putzt zwei Tage später in einem Freundschaftsspiel verdient den Lokalrivalen 1. FC Köln! ;)

Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 
   
 

 

 

 
 

neues aus der Kanzlei


WICHTIG:
Wir suchen für Anfang 2008 einen patenten und passenden Kollegen/Kollegin zur Mitarbeit in unserer Kanzlei. Berufliche Erfahrungen insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz und dem Internetrecht wären wünschenswert. Details veröffentlichen wir kurzfristig unter http://www.aufrecht.de/unser-team/stellenangebote.html. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Zudem können wir wieder von einigen Veröffentlichungen berichten.

 

 

Rechtsanwalt Terhaag durfte live zum Top-Thema "Mein Recht im Netz" zur "Vollen Kanne" ins ZDF.
 

 

 

 

Im Rahmen unserer Internetrechtskolumne im Berliner Tagesspiegel ging es zuletzt  um einmal um Preissuchmaschinen, Preisangaben und  Lieferfristen und zum anderen um lästigen Text- und Bildklau im Internet.

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Zudem gab es noch einen Liveaufritt zum Thema Rechtsfolgen von Beleidigungen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz und vor allem im Internet bei
"daheim & unterwegs" im WDR-Fernsehen.
 

 

 

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es in diesem Monat um die Hinweise auf Versandkosten in Online-Shops und die Haftung von Forenbetreibern für Urheberrechtsverstöße der Nutzer.

     

In der Weihnachtsausgabe des neuen webselling-Magazins sind unsere Anwälte, wie schon aus den letzten Ausgaben gewohnt, wieder mit zahlreichen interessanten Beiträgen vertreten. Das webselling-Magazin richtet sich an alle Internet-User, die mit dem Internet Geld verdienen wollen und bietet hierzu zahlreiche Tipps und Beiträge.

 

 

Schließlich gab es noch einen Liveaufritt zum Thema "Tauschringe und Tauschbörsen boomen" bei "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen ZDF .

 
 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

"Mein Recht im Netz" - Rechtanwalt Terhaag einmal mehr live "Volle Kanne" im ZDF

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Mein Recht im Netz"

Rechtsfolgen von Beleidigungen u.a. im Internet - RA Michael Terhaag live bei "daheim & unterwegs" im WDR Fernsehen

Herr Rechtsanwalt Terhaag war als Rechts- und Internetexperte erstmalig im Verbrauchermagazin "daheim & unterwegs" beim WDR-Fernsehen. Thema der Beitrags waren Beleidigungen im Alltag, Straßenverkehr, Arbeitsplatz und insbesonder im Internet.

Neues webselling-Magazin mit zahlreichen Beiträgen unserer Anwälte

In der Weihnachtsausgabe des neuen webselling-Magazins sind unsere Anwälte, wie schon aus den letzten Ausgaben gewohnt, wieder mit zahlreichen interessanten Beiträgen vertreten. Das Webselling-Magazin richtet sich an alle Internet-User, die mit dem Internet Geld verdienen wollen und bietet hierzu zahlreiche Tipps und Beiträge.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen "deutsche City Post" und der Marke "POST" bzw. "Deutsche Post" - OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.09.07, Az.: 3 U 196/07

Die Bezeichnung "dCP deutsche City Post” für ein Unternehmen, das Postzustellerdienstleistungen anbietet, ist gegenüber der Marke "POST” wegen nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit selbst bei unterstellter mittlerer Kennzeichnugskraft der Marke "POST" nicht verwechslungsfähig. Auch gegenüber der Marke "Deutsche Post” weist die Bezeichnung "deutsche City Post” deutliche Unterscheidungsmerkmale auf, die zum Ausschluss einer Verwechslungsgefahr führen.

Keine Kennzeichnungskraft für "URLAUB DIREKT" in der Tourismusbranche - BGH, Urteil vom 22.04.04, Az.: I ZR 189/01

Der Wortfolge "URLAUB DIREKT" fehlt für Dienstleistungen im Bereich des Tourismus wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs jegliche Unterscheidungskraft. Diese Wortkombination kann daher ohne Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) keine Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke bewirken, die für entsprechende Dienstleistungen eingetragen ist.

Kein Namensschutz nach Prioritätsregel bei unberechtigtem Zusatz
"s.-unternehmensgruppe.de" - OLG Stuttgart, Urteil vom 67.07.2007, Az.: 7 U 55/07

Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er der Domain mit seinem Namen einen Zusatz hinzufügt (hier"-unternehmensgruppe") und er an diesem Zusatz kein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist.

 
   
 

 
 

[urheberrecht]

Weitersendungsrecht der Sendeunternehmen durch Weiterleitung der Programme an Hotelgäste verletzt - OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2007, Az.: 4 U 38/07

Eine Sendung an die Öffentlichkeit liegt auch dann vor, wenn Hotelbetreiber Fernsehprogrammen mittels einer Kabelverteilungsanlage an verschiedene Empfangsgeräte, die den Gästen auf ihren Zimmern zur Verfügung stehen, weiterleitet.

Negative Feststellungsklage bei unberechtigter Abmahnung wegen Filesharing - LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2007, Az.: 17 O 243/07

Wird jemand unberechtigt wegen eines Zahlendrehers bei der IP-Adresse in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen abgemahnt, steht dem Betroffenen grundsätzlich nach Ablauf der zur Erklärung der Abstandnahme gesetzten Frist, die Erhebung einer negativen Feststellungsklage zur Verfügung.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Keine erhebliche Wettbewerbsverletzung durch fehlende Angaben zur Gefahrtragung - LG Berlin, Urteil vom 02.08.07, Az.: 96 O 138/07

Das Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV enthält hinsichtlich der Formulierung "(auf Kosten und auf Gefahr)" einen redaktionellen Fehler. Die Verwendung des - falschen - Mustertextes stellt jedoch keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar, so daß dieser nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann.

Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwetten-Vermittler aufgrund der europarechtswidrigen Rechtslage - LG Berlin, Urteil vom 14.08.2007, Az.: 16 O 1002/05

Nach deutschem Recht ist die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Anbieter ohne deutsche Lizenz wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch. Aufgrund der europarechtswidrgen deutschen Gesetzeslage zum Sportwetten-Recht gebührt dem Europarecht der Anwendungsvorrang, sodass das deutsche Wettbewerbsrecht gesperrt ist und ein Unterlassungsanspruch hierauf nicht gestützt werden kann.

Weiterverkauf von nichtpersonalisierten Stadiontickets ist nicht unlauter - OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06

Nach Ansicht der Richter wird durch den Weiterverkauf von nichtpersonalisierten Stadiontickets für bestimmte Stadioblöcke keine Sicherheitsbestimmungen beeinträchtig. Ein Wettbewerbsverstoß konnte nicht festgestllt werden, da die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen zwar ein Weiterveräußerungsverbot enthalten, jedoch nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Es liegt auch keine Rufschädigung durch den Verkauf der Tickets im Internet vor Beginn des offiziellen Vorverkaufs vor, da die Fans nicht von einem Zusammenwirken ausgehen.

"Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." nicht wettbewerbswidrig - Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07

Nimmt ein Versandhändler in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine "Frankierbitte" auf - "Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück." - täuscht er den Verbaucher nicht darüber, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Ein Wettbewerbsverstoß kann daher nicht festgestellt werden.

 
   
 

 

[allg internetrecht]
 

Grundsätzlich keine Löschungspflichten für Online-Archive - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06

Grundsätzlich kann einem verurteilten Straftäter zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts ein Unterlassungsanspruch gegen eine ihn identifizierende Berichterstattung zustehen. Voraussetzung ist eine entsprechende Breiten- und Tiefenwirkung, die bei einigen Zeilen in einem Online-Archiv nicht gegeben ist. Anders ist dies beispielsweise bei einer umfassenden Berichterstattung im Fernsehen zu den "größten Kriminalfällen".

Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive - LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2006, Az.: 324 O 521/06

Eine den Täter nennende Berichterstattung als aktuelle Berichterstattung über ein Ereignis von öffentlichem Interesse ist grundsätzlich zulässig. Wegen Zurücktretens des berechtigten öffentlichen Interesses kann eine spätere Darstellung oder Erörterung unzulässig werden. In diesem Fall steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch auch gegen das Online-Archiv einer Zeitung zu. Das Archiv-Privileg gilt dann nicht.

Persönlichkeitsrecht eines Verdächtigen durch öffentliches Internetforum verletzt - OLG Celle, Urteil vom 19.06.2007, Az.: 16 U 2/07

Zwar dürfen die Behörden zur Aufklärung von schweren Straftaten öffentliche Medien nutzen, um sachdienliche Hinweise zu erhalten. Unzulässiges Mittel der Aufklärung ist für die Strafverfolgungsbehörden die Nutzung eines Internetforums, auf das jedermann zugreifen und eingestellte Beiträge zu einem Mordfall lesen kann. Denn das Veröffentlichen von Hinweisen ist zur Aufklärung der Tat nicht erforderlich und führt zu einer Verächtlichmachung des Verdächtigen.

 
   
 

 
 

[strafR]

Dringender Tatverdacht kann nicht allein auf verschlüsselte emails gestützt werden - BGH, Beschluss vom 18.10.2007, Az.: StB 34/07

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen bei dringendem Tatverdacht des Beschuldigten vor. Dieser kann nicht allein darauf gestützt werden, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Kontaktaufnahme zwischen diesem und anderen über einen E-Mail-Account statt fand. In dessen Entwurfsordner speicherte (jedenfalls auch) der Beschuldigte verschlüsselte Nachrichten ohne dass sie als E-Mail verschickt werden mussten...

Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten - AG Erlangen, Beschluss vom 28.09.07, Az.: 1 Ds 905 Js 148029/06

Sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen ins Ausland, die dort eine entsprechende Erlaubnis besitzen, im Inland nciht strafrechtlich geahndet werden.

Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel - LG Gießen, Beschluss vom 12.10.07, Az.: Qs 78/07

Bei Verdacht auf Veranstaltung eines verbotenen Glücksspiels ist eine Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume dennoch rechtswidrig.

 
 

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[sonstigesR]

Fernsehwerbung oder Teleshopping bei Mehrwertdienste-Spielen - EuGH, Urteil vom 18.10.2007, Az.: C-195/06

Eine Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen, - dann als Teleshoppings anzusehen, wenn die Sendung unter Berücksichtigung des Zwecks - bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen - sowie der Ausrichtung der den Kandidaten gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist...

Speichern der IP-Adressen bis zu 7 Tagen zulässig - AG Bonn, Urteil vom 05.07.2007, Az.: 9 C 177/07

Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung ist nicht zulässig, solange der Kunde einen Flatrate-Tarif gewählt hat. Zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen ist dagegen eine Speicherung von bis zu sieben Tagen gerechtfertigt.

Kein unerlaubtes Glücksspiel bei 15 € Startgeld für Poker-Tunier - VG Cottbus, Beschluss vom 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06

Die 15 € Startgeld zur Teilnahme an einem Hobby-Poker-Tunier führen nicht zu der Annahme, es handele sich um den Einsatz für unerlaubtes Glücksspiel. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zur Deckung der Unkosten erhoben wird.

Vermittlung von Sportwetten illegal - VG München, Beschluss vom 31.01.2005, Az.: M 22 S 04.4298

Die Vermittlung von Sportwetten an einen österreichschichen Anbieter ist in Deuschland nicht zulässig und erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels. Dies gilt auch dann, wenn mit € 15 der maximal zulässige Einsatz gedeckelt wird. Der Einsatz ist auch in diesem Fall "nicht ganz unerheblichen".

 
   
 
     
 

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