juni 2007
april 2007
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt, G8-Gipfel steht vor der Tür, Greenpeace knallt lebendige Wale vor das Brandenburger Tor und "die Handetasche muss auch leben". VfB Stuttgart ist verdientermaßen Deutscher Fußball Meister. Da es unsere Düsseldorfer Fortuna innerhalb von zwei Monaten geschafft hat vom aussichtsreichen Aufstiegskandidaten zum glücklichen Nichtabsteiger zu werden, sehen wir hier von jeder Häme in Richtung Gelsenkirchen ab...

Auch dieser Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 
   
 

 

 

 
 

neues aus der Kanzlei

Die Umstellung der Website auf ein neues, zeitgemäßeres Layout haben wir ohne größere Ankündigung vorgenommen - und haben durchweg positive Resonanz hierauf bekommen.

Nun ist es allerdings an der Zeit, die technischen Neuerungen einmal bekannt zu machen. Wir haben ein neues, sehr brauchbares Feature bei aufrecht.de: Der RSS-Feed.

In dieserm elektronischen Format können Sie all unsere News, Beiträge und Urteile unkompliziert über ein entsprechendes Programm abrufen - inzwischen sind sogar alle aktuellen Web-Browser in der Lage, diesen Newsfeed zu lesen.

Hiermit können Sie  sich also schnell und einfach über die neuesten Entwicklungen im Internetrecht informieren. Den RSS-Feed finden Sie hier:

http://www.aufrecht.de/rss.html

An aktuellen Veröffentlichungen und Auftritten können wir diesmal von von folgendem berichten:

 

 

Interview zu "AGB-Fallen, Vorsicht vor dem Kleingedruckten" im Verbrauchermagazin Planetopia im Sat.1,






 

 

Liveaufritt zum Top-Thema "Youtube und Co - Videoportale und Videotagebücher im Internet" bei "Volle Kanne" im ZDF,

 

 


Kollege Dr. Volker Herrmann im Magazin "webselling" als Experte zum Thema "Second Life und Recht"

 

 
sowie schließlich
 

zwei Beiträge und ein Interview von Rechtsanwalt Michael Terhaag im Berliner Tagesspiegel.

Diesmal zu den Themen:
"Vorsicht, Abzocker! - Angebliche „kostenlos“-Webseiten sind alles andere als umsonst", "Keine Experimente mit MP3-Songs" und "Bei gebrauchter Software reicht guter Glaube nicht"

 
 

 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Die umstrittene Haftung des Admin-C - Haftungsfalle für Treuhänder & Bevollmächtigte?

Die Haftung des Admin-C ist eine der heiß umstrittenen Fragen des Internetrechts. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt Haftungsrisiken auf.

Rechtsanwalt Terhaag bei Planetopia in Sat1 zum Thema "AGB-Fallen"

Herr Kollege Terhaag war als Rechtsanwalt und Internetexperte einmal mehr im erfolgreichen Verbrauchermagazin "Planetopia" im Sat1-Fernsehen. Diesmal ging es um sogenannte AGB-Fallen, d.h. Tricks von Onlineanbietern im Kleingedruckten.

RA Michael Terhaag live "Volle Kanne" im ZDF - Topthema "Youtube und Co - Videoportale im Internet"

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Videoportale und Recht"

 
 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Markenverletzung durch E-Mail Absenderadresse - OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006, Az.: 6 U 35/06

Die Verwendung eines geschützten Zeichens im Absenderadressfeld von Werbe-E-Mails kann eine Markenverletzung darstellen. Verantwortlich gemacht werden für den Versand kann auch derjenige, dem die in den E-Mails versandte Werbung zu Gute kommt.

Kein Unterlassungsanspruch bei Vertipperdomain - "Ringlockschuppen.com" - OLG Hamm, Urteil vom 27.11.06, Az.: 6 U 106/05

Namen, die im Geschäftsverkehr geführt werden, sind nur dann nach § 12 BGB geschützt, soweit das geschäftliche Interesse berührt ist. Nur soweit eine geschäftliche Beeinträchtigung auf Grund der Nutzung durch einen Dritten zu befürchten ist, entfaltet sich ein Anspruch nach § 12 BGB. Nutzt ein Dritter den Namen jedoch anderweitig, so dass geschäftliche Belange des Namensträgers nicht berührt werden, liegt keine Rechtsverletzung vor.

 
   
 

 
 

[urheberrecht]

Nur zumutbare Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen - LG München, Urteil vom 19.04.07, Az.: 7 O 3950/07

Betreiber sogenannter “Usenet”-Server müssen die auf ihren Rechnern eingestellten Inhalte nur in zumutbarer Art und Weise auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten Dritter untersuchen.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Rabattwürfeln wettbewerbsrechtlich unzulässig - OLG Köln, Urteil vom 09.03.07, Az.: 6 W 23/07

Die Durchführung einer Rabatt-Würfel-Aktion hat das OLG Köln als wettbewerbswidrig angesehen, da der Einkauf mit einem Gewinnspiel (hier: Würfel) gekoppelt sei.

Keine Wertersatzklausel bei eBay - LG Berlin, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 52 O 88/07

Nachdem das LG Berlin bereits die Zwei-Wochen-Frist bei eBay wegen fehlender Textform der Belehrung gekippt hat kommt es nun folgerichtg auch zu dem Schluss, dass die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts unzulässig ist, da diese ebenfalls eine Belehrung in Textform voraussetzt.

Keine "unfreie" Rücksendung bei Widerrufsrecht - OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2007, Az.: 312 O 929/06

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware ist wettbewerbswidrig.

Erhalt der Belehrung "in Textform" - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.07, Az.: 4 W 1/07

Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." in einer Widerrufsbelehrung ist irreführend. In dem Satz fehlt der Hinweis, dass die Frist nicht vor Erhalt der Sache beginnt.

Werbeaussage "HighEnd-Server" irreführend, wenn beworbene Webserver nur Durchschnitt sind - LG Köln, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 6 U 150/06

Wenn dedizierte Webserver in der Werbung als "High End - Server” bezeichnet werden, geht der angesprochene Verbraucher bei Fehlen gegenteiliger Hinweise berechtigtermaßen davon aus, dass das so benannte Produkt höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und Werthaltigkeit genügt. So wird der Verbraucher relevant irregeführt, wenn der beworbene Server stattdessen nur einwandfrei dem durchschnittlichen Stand der Technik entspricht.

Keine Haftung des Admin-C - LG Dresden, Urteil vom 09.03.07, Az.: 43 O 128/07

Der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten werden, haftet grundsätzlich nicht als Mitstörer.

Gültigkeitsdauer von 1 Jahr für Gutschein bei Amazon wettbewerbswidrig - LG München, Urteil vom 01.03.07, Az.: 12 O 22084/06

Geschenk-Gutscheine eines Händlers dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährt der Anspruch aus dem Gutschein erst nach drei Jahren.

Kosten des Abschlussschreibens - OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2 U 173/06

1. Zu Bedeutung und notwendigen Erklärungsgehalt einer Abschlusserklärung nach druchgeführten Verfügungsverfahren.
2. Die durch das Abschlussschreiben eines Rechtsanwaltes entstandenen Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Ausnahmen hiervon gelten dann, wenn in einem durchschnittlichen Fall der Gläubiger über eine eigene Rechtsabteilung verfügt oder wenn das Abschlussschreiben nicht erforderlich war. Letzteres ist der Fall, wenn der Schuldner sich bereits zuvor unterworfen oder eine Abschlusserklärung abgegeben hatte. Die Erforderlichkeit fehlt außerdem dann, wenn der Gläubiger dem Schuldner nicht angemessen Gelegenheit gegeben hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben, wobei i. d. R. 1 Monat Wartefrist ab Zugang der einstweiligen Verfügung und 2 Wochen ab Zugang eines Abschlussschreibens als angemessen angesehen werden können.

Nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß durch Angabe der Umsatzsteuer nur im "Warenkorb" - OLG Hamburg, Urteil vom 14.02.2007 - Az. 5 U 152/06

Die PAngV fordert in der Werbung grundsätzlich die Angabe der Umsatzsteuer in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Preis. Die Erheblichkeitsschwelle kann dann nicht überschritten sein, wenn die Angabe in aller Deutlichkeit im "Warenkorb" eines Shopsystems gemacht wird.

AGB-Formulierung "In der Regel..." bei eBay-Versandangaben rechtswidrig - KG Berlin, Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07

Die Beschreibung "In der Regel..." in der Angabe der Dauer des Versands ist nach Ansicht des KG Berlin zu ungenau.

Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte - LG Hamburg, Urteil vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06

Der Admin-C (administrativer Ansprechpartner) einer Internetseite haftet als Mitstörer für auf der Website angebotene verbotene Glücksspiele. Ein Rechtsanwalt war in dem entschiedenen Fall als Admin-C registriert. Das LG Hamburg ist der Ansicht, dass der Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft als Mitstörer bei der Bewerbung verbotener Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 4 StGB mitwirkt, so dass ihm gegenüber eine Abmahnung und ein Unterlassungsanspruch gerechtfertigt sind. Die Abmahnkosten sind folglich zu ersetzen. Der Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 264 Abs. 4 StGB.

 
   
 

 

[allg internetrecht]
 

Unternehmertätigkeit bei eBay - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2007, Az. 6 W 27/07

Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2004 – 6 W 54/04 = GRUR 2004, 1042, Beschluss vom 22.12.2004 – 6 W 153/04 = GRUR-RR 2005, 319, 320). 4. Die (freiwillige) Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch.

Abholung bei eBay grundsätzlich immer möglich - AG Koblenz, Urteil vom 21.06.06, Az.: 151 C 624/06

Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung bezüglich der Übergabe einer ersteigerten Sache bleibt es bei der gesetzlichen Regelung des BGB, so dass die Leistung in einem solchen Fall grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen hat, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat - also am Wohnsitz des Verkäufers.

Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.03.2007 - Az.: 6 U 115/06

Zur Eigenschaft des Teledienstanbieters im Rahmen des Internetauftritts einer Firmengruppe

Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienmitglieder - LG Mannheim, Urteil vom 4.08.2006 - Az. 7 O 76/06

Ein Internet-Anschlussinhaber haftet für die rechtliche Nutzung seines Anschlusses durch weitere Familienmitglieder nicht schon dann, wenn der Anschluss diesen zur Verfügung gestellt wird. Die Störerhaftung kann grundsätzlich nur gegeben sein, insofern der Anschluss-Inhaber die ihm obliegenden Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt hat.

Keine Berufung bei Verurteilung wegen E-Mail-Spam - KG Berlin, Urteil vom 26.01.2007 - Az. 9 U 52/06

Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich ist, welches regelmäßig die Berufungssumme von 600 EUR nicht übersteigt.

 
 
 
 
 

 

 

[sonstigesR]
 

Gewinnzusagen nach § 661a BGB - OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2007, Az. 21 U 138/06

Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen – bereits gewonnenen – Preis erhalten (BGH NJW 2004, 1652; BGH NJW 2006, 230; BGH NJW 2006, 2548). Dabei ist nicht auf einen besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher abzustellen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck auffassen muss. Es kann allerdings erwartet werden, dass der Verbraucher nicht nur reißerisch durch größere Schrifttypen drucktechnisch hervorgehobene Passagen zur Kenntnis nimmt, sondern auch die Sätze des Fließtextes liest, die sich zwischen den hervorgehobenen Sentenzen befinden.

Keine Haftung wegen Wettverlustes bei Schiedsrichtermanipulation - LG Paderborn, Urteil vom 22. März 2007, Az.: 5 S 26/06

Ein Wetter hat trotz eingeräumter Manipulationen in den Spielverlauf des DFB-Pokalspiels zwischen dem SC Paderborn 07 und dem Hamburger Sportverein gegen den beklagten Schiedsrichter Hoyzer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die absichtliche Manipulation von Fußballspielen durch einen Schiedsrichter mit dem Ziel der Einflussnahme auf Sportwetten stellt sicherlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Dennoch scheitern Schadenersatzansprüche eines Wettbeteiligten nach Einschätzung des Gerichts im Ergebnis daran, dass der Kläger als Wettteilnehmer nicht in den Schutzbereich der verletzten Normen einbezogen ist.

 
   
 
     
 

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