august 2007
juni 2007
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung
 
     
 
 

allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Der "Phönixorden" im Kino und "The Deathly Hallows" (wahrscheinlich nicht nur) in den Bücherregalen. Das Harry Potter Fieber ist erneut voll ausgebrochen...

Innenminister Wolfgang Schäuble fordert hartes Vorgehen zur Terrorbekämpfung und stellt vor diesem Hintergrund das Grundgesetz in Frage. Verheerendes Flugzeug-Inferno in Sao Paulo mit erschreckender Platzierung einen Tanklager unmittelbar nach der Landebahn.

Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 
   
 

 

 

 
 

neues aus der Kanzlei

In Düsseldorf ist Rheinkirmes und ja, wir haben uns, wenn auch leider nicht ganz vollzählig dort -wie in den letzten Jahren auch- schon einmal kurz umgesehen... ;)

 

 

 

 

 

 

So gibt es auch wieder von einigen Veröffentlichungen des letzten Monats zu berichten, was wir gern an dieser Stelle wie gewohnt tun: : 

 

Liveaufritt zum Thema der Woche bei "Volle Kanne" im ZDF "Bundesverfassungs-gericht erlaubt Zugriff auf Kontodaten und der Schäuble-Katalog"

 

 

 


Interview zu "Angriff der Untoten - Haftungsrisiken für Geschäftsführer durch IT-Schwachstellen?" im Magazin für den innovativen Mittelstand Pro Firma.

 

 

Interview und Kurzkommentar zu "Unendliche Geschichte - Wettbüros und Glückspiel in NRW" in der Westfälischen Rundschau  

 

Aktuelle Kolumne von Rechtsanwalt Terhaag zum Thema "Kurze Verfallszeiten für Geschenk- und Einkaufsgutscheine unzulässig!" im Berliner Tagesspiegel


Herr Kollege Dr. Engels war auch diesen Monat in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zu lesen. Auf der zweiwöchentlich erscheinenden Seite "Ratgeber Computer" ging es unter anderem um das Bewertungsseiten für Lehrer und Professoren sowie um die Datenschutz auf Internetseiten.

 
 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Geld leihen über das Internet

Im Ausland gibt es bereits seit längerem Internetplattformen, die Kredite unter Privatleuten vermitteln. In den Vereinigten Staaten gibt es beispielsweise die Internetplattform Prosper, in England Zopa und in Dänemark Fairrates. Das System ist zunächst einfach: Privatpersonen können über diese Internetplattformen Geld an andere Personen verleihen.

Aktuelles zum Thema Datenschutz - Kontenabfrage und der "Schäuble-Katalog" - RA Michael Terhaag live "Volle Kanne" im ZDF

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Datenschutz"

Online-Mitschnitte und das Urheberrecht - Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels im Interview bei J!Cast, dem Jura-Podcast

Software zum Mitschneiden von Internetradios oder von Fernsehsendungen per Internet stellen an die Betreiber hohe Anforderungen, um nicht mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels stand im Interview von J!Cast, dem Jura-Podcast zu dieser Thematik Rede und Antwort.

Noten für die Pauker - Rechtliche Tücken bei der Bewertung von Lehrer im Internet

Onlineportale bieten Schülern und Studenten die Möglichkeit, über die eigenen Pädagogen zu diskutieren und diese zu bewerten. Oft werden dabei jedoch die grenzen des rechtlich zulässigen überschritten und der Bereich der Schmähkritik erreicht. Persönlichkeitsrechts- und Bildurheberrechtsverletzungen muss allerdings kein Lehrer hinnehmen.

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Marke "Saroso" durch Google-Adwords verletzt - LG Braunschweig, Urteil vom 14.03.2007, Az.: 9 O 2232/06 (315)

Der Betreiber des Online-Shops und Inhaber der Marke "Saroso" hat gegen einen Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch der Benutzung in Google-Adwords.

 
   
 

 
 

[urheberrecht]

Zu den Fotos eines Fotografen im Archiv eines Verlages - BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006, Az.: I ZR 34/04

Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.

PC ausschalten schützt nicht vor missbräuchlichen Musikdownloads - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.02.2007, Az.: 2-3 O 771/06

Der Anschlussinhaber haftet selbst als Störer, wenn er anderen über eine ungesicherte WLan-Verbindung den Download von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen ermöglicht. Das Ausschalten des PC vor Antritt des Urlaubs genügt als Schutzmaßnahme hiergegen nicht aus. Es obliegt daher dem Anschlussinhaber, sich über mögliche Rechtsverletzungen zu informieren und die vorhandenen technischen Möglichkeiten zur Vorbeugung zu nutzen.

Datenbankschutz für eBay bestätigt - LG Berlin, Urteil vom 22.12.05, Az.: 16 O 743/05

Das LG Berlin bestätigt hier in weiten Teilen den unter gleichem Aktenzeichen erlassenen Beschluss, nach dem die Datenbanken von eBay urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk genießen.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Zahlung von Vertragsstrafe und Abmahnkosten bei Webseiten mit Abo-Fallen - LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.07, Az.: 12 O 532/06

Der Betreiber einer Webseite mit so genannten Abo-Fallen, den nur versteckt auffindbaren Hinweisen auf die Kostenpflichtigkeit wurde vom Landgericht Darmstadt zur Zahlung von Vertragsstrafen sowie von Abmahnkosten verurteilt.

Zur Beweislast beim Zugang des Abmahnschreibens - BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Az.: I ZB 17/06

Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach § 93 ZPO...

Vergleichende Werbung - BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, Az.: I ZR 166/03

Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein. Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.

Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay ausreichend - KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2007, Az.: 5 W 116/07

Der gewerblicher Verkäufer genügt seinen fernabsatzrechtlichen Pflichten, wenn er sein Impressum lediglich auf der "mich"-Seite bei eBay hinterlegt.

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollfenster - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9. Mai 2007, Az.: 6 W 61/07

In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.

Zur Unzulässigkeit des Slogans "Der beste Preis der Stadt" - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24.01.07, Az.: 5 U 204/05

Im Rahmen einer Spitzenstellungsbehauptung eines - „Der beste Preis der Stadt“ - erwartet der Verkehr, dass sich der Werbende zuvor über die Preisgestaltung des Produkts bei seinen Konkurrenten sowie den Anbietern im Einzugsgebiet informiert hat. Grundsätzlich trägt der angreifende Konkurrent die volle Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Behauptung....

"Websiteklau" - Wettbewerbswidrige Übernahme trotz potentiell fehlender Schöpungshöhe - LG Köln, Urteil vom 20.06.07, Az.: 28 0 798/04

Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks kommt es sowohl auf seine Art als auch auf seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff durch organisatorische Zwecke oder wissenschaftliche und andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen Fachbereich üblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung.
Beim Kopieren von Texten und Werbegrafiken kann dennoch in Einzelfällen ein Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbsrecht vorliegen, auch wenn ein solcher nach dem Urheberrecht nicht besteht...
 

Nun doch Wertersatzklausel bei eBay? - OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.07, Az.: 5 W 92/07

Nach Ansicht des OLG Hamburg ist nun die Verwendung der so genannten Wertersatzklausel bei eBay möglich. Es genüge den Informationspflichten, wenn die Belehrung hierüber mit Erhalt der Ware beim Verbraucher vorliege. Diese Regelungen zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz seien als Spezialregelungen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs anzusehen und gehen in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vor.

 
   
 

 

[allg internetrecht]
 

Internet-Versteigerung II - BGH, Urteil vom 19.04.07, Az.: I ZR 35/04

Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch.
Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

Die Top-Level-Domain (TLD) ist für einen Unterlassungsanspruch ausschlaggebend - KG Berlin, Beschluss vom 29.05.07, Az.: 5 U 153/06

Der Tschechischen Republik, vertreten durch ihre Botschaft in Berlin, steht das Namensrecht aus § 12 BGB zur Seite. Sie hat gegen die Inhaberin der Domain-Namen tschechische-republik.ch, tschechische-republik.com und tschechische-republik.at einen Unterlassungsanspruch. Bei nicht länderspezifischen Top Level Domains könne jedoch eine Zurechnungsverwirrung ausscheiden.

Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers - LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.07, Az.: 12 O 343/06

Das LG Düsseldorf hat die Klage einer Gesellschaft abgewiesen, die von einem Verlag auch die zukünftige Unterbindung von Nutzeräußerungen verlangt hatte. Der Verlag sei nicht als Mitstörer für die Äußerungen der einzelnen Forumsteilnehmer haftbar, da er den ihm obliegenden Pflichten durch die umgehende Löschung eines beanstandeten Beitrags ausreichend nachgekommen sei.

meinprof.de haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzung - LG Berlin, Urteil vom 31.05.07, Az.: 27 S 2/07

Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge - unabhängig der Kenntnis konkreter rechtswidriger Beiträge Dritter - scheidet für den Betreiber eines Onlineportals aus.

Onlinecasinos haben Anspruch auf Begleichung verlorener Wetteinsätze - OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.07, Az.: 6 S 342/06

Dem Betreiber einer Internet-Spielbank steht ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zu. Im vorliegenden Fall hatte ein beim Land Hessen staatlich zugelassener Online-Roulettebetreiber von einem Teilnehmer die Zahlung von 4.000 Euro verlangt.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Fiktive Lizenzgebühr für Ernst August von Hannover im Streit gegen Lucky Strike - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2007, Az.: 7 U 23/05

Die satirische Aufmache der Lucky Werbung mit dem Slogan: "War das Ernst? Oder August?" verletzt das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und löst fiktiven Lizenzanspruch auslösen. Mit der Anzeige unter der Abbildung einer eingedrückten Lucky Strike Zigarettenschachtel soll durch die Verwendung des Vornamens und der Anspielung auf die vermeintliche Bereitschaft des Prinzen Ernst August von Hannover zu tätlicher Auseinandersetzung in erster Linie bei den Betrachtern Aufmerksamkeit erregt werden. Die Anzeige kann nur ganz entfernt Gegenstand gesellschaftspolitischer Meinungsbildung sein und keinesfalls als satirische Verarbeitung eines Geschehens von wesentlichem öffentlichem Interesse eingestuft werden.

Medienrechtsanwalt durch Fotoveröffentlichung in Recht am eigenen Bild verletzt - LG Berlin, Urteil vom 08.03.2007, Az.: 27 O 1208/06

Der Rechtsanwalt ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG keine relative Person der Zeitgeschichte und hat daher ein Anspruch auf Unterlassung gegen die Zeitung "Die Welt". Kein zeitgeschichtliches Ereignis stellt die Wahrnehmung seiner beratenden Tätigkeit für prominente Mandanten dar.

Die Bezeichnung "Russendönder" für ein Restaurant ist von der Meinungsäußerungsfreiheit erfasst - LG Potsdam, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 O 39/07

Bei dem Wort „Russendöner“ in der Überschrift eines Artikels in einer Zeitung handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine dem Schutz des Artikels 5 I GG unterfallende Meinungsäußerung, die einem Widerruf nicht zugänglich ist. Dem Restaurantbesitzer steht daher kein Unterlassungsanspruch zu.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Kontodaten - BVerfG, Urteil vom 12.Juli2007, Az.: 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05

§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.
§ 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
D.h. Kontodaten mutmaßlicher Steuersünder und Sozialbetrüger dürfen grundsätzlich überprüft werden. Allerdings muss der Gesetzgeber teilweise noch nachbessern und die Bedingungen präzisieren.

 
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