februar 2007

 

 

 

 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 

 

 

 

 

1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
5. Impressum /Abmeldung

 

 

 

 

 

 

allgemeines

 

 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Auf ein Neues! Wir wünschen unseren Lesen ein super 2007!

Europa und die Eurozone wächst, die Preise beim Harmonisierungsamt sollen fallen. Die neue Mehrwertsteuer ist da und wird einem nur scheinbar von jedem geschenkt. In Bayern taumelt der Ministerpräsident und fällt nun doch, wenn auch nur auf Raten. Die Russen drehen den Gashahn auf und zu, der Jauch  kneift bei der ARD und zu guter Letzt übernimmt unser Bundesberti das Nationalteam von Nigeria!? Ist ganz schön was los zum Jahresstart.

Nur zur Beruhigung: Von uns steht keiner als Nachfolger von Sabine Christiansen zur Verfügung! ;)

Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 

 

 

 

 

 

 

 

neues aus der Kanzlei

 

 


 

 

 

 

Rechtsanwalt Terhaag live im ZDF-Verbrauchermagazin "Volle Kanne". Thema Diesmal "Clever einkaufen - Vorsicht Vorkasse!"

 

Ansonsten war es nicht zuletzt durch die Feiertage vergleichsweise ruhig bei uns. Wie Sie unten sehen, hat uns das aber nicht davon abgehalten, Ihnen wie gewohnt die wichtigsten der zuletzt veröffentlichten  Gerichtsentscheidungen aus unserem Tätigkeitsgebiet zusammenzustellen.

Der Januar und Februar scheint aber nicht nur wettermäßig wieder stürmisch zu werden...

 

 

 

 

 

 

 

 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Abmahngefahr durch die Mehrwertsteuererhöhung

Seit dem 1.1.2007 gilt die erhöhte Mehrwertsteuer von 19%. Für alle Online-Unternehmer und Internet-Shops gilt es, den Webauftritt den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, da ansonsten Abmahungen wegen Verstössen gegen die Preisangabenverordnung oder unzulässiger AGBs drohen.

Flop, Turn, River - eine Nation im Pokerfieber

Flop, Turn, River... alle sind im Pokerfieber - Texas Hold'em ist beliebt nicht mehr nur im Netz, sondern auch im TV sowie kleinen und großen Veranstaltungsräumen... Ein kurzer Einstieg von Rechtsanwalt Terhaag.

 

 

 

 

 

 

 

 

Interessante Urteile

 

 

[markenrecht]

Markenverletzung durch second-level-Domain - OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.06, Az.: I-20 U 241/05

Die identische Übernahme eines besonders kennzeichnungskräftigen Zeichens in eine Second-Level-Domain, die daneben nur einen rein beschreibenden Bestandteil enthält, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr zumindest zu begründen.

3D-Marke "Goldhase - BGH, Urteil vom 26.10.06, Az.: I ZR 37/04

Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus einer Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen sowie sonstigen Ausstattungselementen zusammengesetzten dreidimensionalen Marke unabhängig von der konkreten Anordnung und Gestaltung dieser Elemente regelmäßig durch den Wortbestandteil bestimmt wird.

Form und Farbe einer derart zusammengesetzten Marke kann bei einer (durch Benutzung) gesteigerten Kennzeichnungskraft eine den Gesamteindruck (mit)bestimmende Bedeutung zukommen.

Markenverletzung durch Google-AdWord - LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.06, Az.: 9 O 1840/06 (261)

Die Verwendung eines fremden, markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord in der Suchmaschine Google ist eine Markenrechtsverletzung.

 

 

 

 

 

 

[urheberrecht]

Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber - OLG München, Urteil vom 09.11.06, Az.: 6 U 1675/06

Gegen den Betreiber eines Forums für den Meinungsaustausch im Internet besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt in seinen Beitrag einbindet. Der Forenbetreiber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.

Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber - LG München I, Urteil vom 08.12.05, Az.: 7 O 16341/05

Gegen den Betreiber eines Forums für den Meinungsaustausch im Internet besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt in seinen Beitrag einbindet. Der Forenbetreiber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.

Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen "Zeit" und "Brotzeit" - LG Hamburg, Urteil vom 21.07.06, Az.: 408 O 30/06

Der "Zeit"-Verlag kann von der Cateringfirma "Brotzeit" nicht die Unterlassung der Verwendung ihrer angemeldeten Wort-/Bildmarke "Brotzeit" verlangen, weil zwischen den Marken mangels hinreichender Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr vorliegt. Auch wenn die Marke des "Zeit"-Verlages im Pressebereich überragende Bekanntheit genießt, gilt dies nicht für die von der Cateringfirma angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus ist der Wortbestandteil "Zeit" in der Marke der Cateringfirma nur ein integraler Bestandteil und zusätzlich durch einen aussagekräftigen Bildbestandteil gekennzeichnet.

 

 

 

 

 

 

[wettbewerbsrecht]

Kein E-Mail-Spam durch Presseumfrage - LG München I, Urteil vom 11.12.06, Az.: 33 O 11693/06

Bei einer E-Mail, die einer Recherchemaßnahme der Presse dient und in der das Ziel der Informationsbeschaffung nicht nur vorgeschoben ist um eine eigentliche Absatzförderung zu verschleiern, handelt es sich nicht um - auch nicht "verkappte" - Werbung.

Irreführung durch Domain "deutsches-handwerk.de" - OLG Hamburg, Urteil vom 15.11.2006, Az.: 5 U 185/05

Die Verwendung der Bezeichnung "Deutsches-Handwerk.de" kann rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt.

1 Monat Widerrufsrecht bei eBay - KG Berlin, Beschluss vom 5.12.06, Az.: 5 W 295/06

Im Rahmen einer Internetauktion bei eBay muss ein Widerrufsrecht von einem Monat anstelle von zwei Wochen gewährt werden.

Wettbewerbswidrigkeit von Telefaxwerbung (Telefaxwerbung II) - BGH, Urteil vom 1.06.06, Az.: I ZR 167/03

Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch ge-genüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).

Unternehmereigenschaft bei eBay - LG Coburg, Urteil vom 19.10.06, Az.: 1HK O 32/06

Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft bei dem Handel auf der Plattform eBay kann es nach Meinung des LG Coburg erforderlich sein, dass die Kriterien als so genannter "Powerseller" erfüllt sind.

Heilpraktiker darf nicht mit unverständlichen Fachbegriffen werben - LG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.06, Az.: 12 O 66/05

Ein Heilpraktiker darf auf seiner Internetseite mit Bezeichnungen wie "Osteopathie", "Chirotherapie", "Dunkelfelddiagnose", "T.C.M.", "B.F.D.", "bioelektrische Funktionsanalyse", "Kirlianphotographie", "Dunkelfeld-Mikroskopie", "Miasmatik", "craniosacrale", "Tuina", "H.O.T.", "Bioresonanztherapie" und "NLP" nicht werben, ohne ihre Bedeutungen allgemeinverständlich zu erklären. Eine Werbung mit Fachbegriffen ist nur erlaubt, wenn der jeweilige Fachbegriff zum allgemeinen oder passiven Wortschatz des Durchschnittsbürgers gehört. Das ist bei den genannten Begriffen nicht der Fall.

 

 

 

 

 

 

[allg internetrecht]
 

Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder - LG Köln, Beschluss vom 18.10.06, Az.: 28 O 364/06

Auch derjenige, der Dritten die Benutzung seines Computers und seines Internetzugang und damit die Verbreitung von rechtswidrigen Äußerungen in einem Internetforum ermöglicht, kann als Störer in Anspruch genommen werden.

Kein Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - KG Berlin, Urtil vom 25.09.05, Az.: 10 U 262/05

Bei Rechtsverletzungen auf Internetplattformen, die ein Provider bereitstellt, besteht kein nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine Pflicht zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat.

 

 

 

 

 

 

 

[datenschutzR]
 

Unzulässige IP-Speicherung bei Flatrate - BGH, Beschluss vom 26.10.06, Az.: III ZR 40/06

Die Speicherung der IP-Daten eines Internetnutzers durch den Provider ist nach Beendigung der Verbindung bei einem so genannten Flatrate-Tarif unzulässig.

Formularmäßige Einwilligung in Schufa-Auskunft - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.06, Az.: I-10 U 69/06

Zur Zulässigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formularmäßig eingeholten Einwilligung in Datenübermittlungen an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung.

 

 

 

 

 

 

 

 

[sonstigesR]
 

Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung - OVG Schleswig, Beschluss vom 2.01.07, Az.: 3 MB 38/06

Einem Sportwettenvermittler wird weiterhin Vollstreckungsschutz gewährt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Untersagungverfügung der Stadt wird wiederhergestellt. Der Vermittler kann sich auf verfassungs- und europarechtlich geschützte Rechtsgüter berufen.

Rechtsnatur von ASP-Verträgen - BGH, Urteil vom 15.11.06, Az.: XII ZR 120/04

Bei ASP-Verträgen handelt es sich um solche, auf die in der Regel das Recht für Mietverträge Anwendung findet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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