<link www.aufrecht.de>Abmahngefahr durch die Mehrwertsteuererhöhung

Seit dem 1.1.2007 gilt die erhöhte Mehrwertsteuer von 19%. Für alle Online-Unternehmer und Internet-Shops gilt es, den Webauftritt den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, da ansonsten Abmahungen wegen Verstössen gegen die Preisangabenverordnung oder unzulässiger AGBs drohen.

Flop, Turn, River - eine Nation im Pokerfieber

Flop, Turn, River... alle sind im Pokerfieber - Texas Hold'em ist beliebt nicht mehr nur im Netz, sondern auch im TV sowie kleinen und großen Veranstaltungsräumen... Ein kurzer Einstieg von Rechtsanwalt Terhaag.

<link www.aufrecht.de>Markenverletzung durch second-level-Domain - OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.06, Az.: I-20 U 241/05

Die identische Übernahme eines besonders kennzeichnungskräftigen Zeichens in eine Second-Level-Domain, die daneben nur einen rein beschreibenden Bestandteil enthält, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr zumindest zu begründen.

<link www.aufrecht.de>3D-Marke "Goldhase - BGH, Urteil vom 26.10.06, Az.: I ZR 37/04

Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Gesamteindruck einer aus einer Form, einer Farbe, Wort- und Bildbestandteilen sowie sonstigen Ausstattungselementen zusammengesetzten dreidimensionalen Marke unabhängig von der konkreten Anordnung und Gestaltung dieser Elemente regelmäßig durch den Wortbestandteil bestimmt wird.

Form und Farbe einer derart zusammengesetzten Marke kann bei einer (durch Benutzung) gesteigerten Kennzeichnungskraft eine den Gesamteindruck (mit)bestimmende Bedeutung zukommen.

<link www.aufrecht.de>Markenverletzung durch Google-AdWord - LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.06, Az.: 9 O 1840/06 (261)

Die Verwendung eines fremden, markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord in der Suchmaschine Google ist eine Markenrechtsverletzung.

<link www.aufrecht.de>Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber - OLG München, Urteil vom 09.11.06, Az.: 6 U 1675/06

Gegen den Betreiber eines Forums für den Meinungsaustausch im Internet besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt in seinen Beitrag einbindet. Der Forenbetreiber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.

<link www.aufrecht.de>Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber - LG München I, Urteil vom 08.12.05, Az.: 7 O 16341/05

Gegen den Betreiber eines Forums für den Meinungsaustausch im Internet besteht kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt in seinen Beitrag einbindet. Der Forenbetreiber ist weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung.

<link www.aufrecht.de>Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen "Zeit" und "Brotzeit" - LG Hamburg, Urteil vom 21.07.06, Az.: 408 O 30/06

Der "Zeit"-Verlag kann von der Cateringfirma "Brotzeit" nicht die Unterlassung der Verwendung ihrer angemeldeten Wort-/Bildmarke "Brotzeit" verlangen, weil zwischen den Marken mangels hinreichender Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr vorliegt. Auch wenn die Marke des "Zeit"-Verlages im Pressebereich überragende Bekanntheit genießt, gilt dies nicht für die von der Cateringfirma angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus ist der Wortbestandteil "Zeit" in der Marke der Cateringfirma nur ein integraler Bestandteil und zusätzlich durch einen aussagekräftigen Bildbestandteil gekennzeichnet.

<link www.aufrecht.de>Kein E-Mail-Spam durch Presseumfrage - LG München I, Urteil vom 11.12.06, Az.: 33 O 11693/06

Bei einer E-Mail, die einer Recherchemaßnahme der Presse dient und in der das Ziel der Informationsbeschaffung nicht nur vorgeschoben ist um eine eigentliche Absatzförderung zu verschleiern, handelt es sich nicht um - auch nicht "verkappte" - Werbung.

<link www.aufrecht.de>Irreführung durch Domain "deutsches-handwerk.de" - OLG Hamburg, Urteil vom 15.11.2006, Az.: 5 U 185/05

Die Verwendung der Bezeichnung "Deutsches-Handwerk.de" kann rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt.

<link www.aufrecht.de>1 Monat Widerrufsrecht bei eBay - KG Berlin, Beschluss vom 5.12.06, Az.: 5 W 295/06

Im Rahmen einer Internetauktion bei eBay muss ein Widerrufsrecht von einem Monat anstelle von zwei Wochen gewährt werden.

<link www.aufrecht.de>Wettbewerbswidrigkeit von Telefaxwerbung (Telefaxwerbung II) - BGH, Urteil vom 1.06.06, Az.: I ZR 167/03

Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch ge-genüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).

<link www.aufrecht.de>Unternehmereigenschaft bei eBay - LG Coburg, Urteil vom 19.10.06, Az.: 1HK O 32/06

Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft bei dem Handel auf der Plattform eBay kann es nach Meinung des LG Coburg erforderlich sein, dass die Kriterien als so genannter "Powerseller" erfüllt sind.

<link www.aufrecht.de>Heilpraktiker darf nicht mit unverständlichen Fachbegriffen werben - LG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.06, Az.: 12 O 66/05

Ein Heilpraktiker darf auf seiner Internetseite mit Bezeichnungen wie "Osteopathie", "Chirotherapie", "Dunkelfelddiagnose", "T.C.M.", "B.F.D.", "bioelektrische Funktionsanalyse", "Kirlianphotographie", "Dunkelfeld-Mikroskopie", "Miasmatik", "craniosacrale", "Tuina", "H.O.T.", "Bioresonanztherapie" und "NLP" nicht werben, ohne ihre Bedeutungen allgemeinverständlich zu erklären. Eine Werbung mit Fachbegriffen ist nur erlaubt, wenn der jeweilige Fachbegriff zum allgemeinen oder passiven Wortschatz des Durchschnittsbürgers gehört. Das ist bei den genannten Begriffen nicht der Fall.

<link www.aufrecht.de>Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder - LG Köln, Beschluss vom 18.10.06, Az.: 28 O 364/06

Auch derjenige, der Dritten die Benutzung seines Computers und seines Internetzugang und damit die Verbreitung von rechtswidrigen Äußerungen in einem Internetforum ermöglicht, kann als Störer in Anspruch genommen werden.

<link www.aufrecht.de>Kein Auskunftsanspruch gegen Host-Provider - KG Berlin, Urtil vom 25.09.05, Az.: 10 U 262/05

Bei Rechtsverletzungen auf Internetplattformen, die ein Provider bereitstellt, besteht kein nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine Pflicht zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat.

<link www.aufrecht.de>Unzulässige IP-Speicherung bei Flatrate - BGH, Beschluss vom 26.10.06, Az.: III ZR 40/06

Die Speicherung der IP-Daten eines Internetnutzers durch den Provider ist nach Beendigung der Verbindung bei einem so genannten Flatrate-Tarif unzulässig.

<link www.aufrecht.de>Formularmäßige Einwilligung in Schufa-Auskunft - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.06, Az.: I-10 U 69/06

Zur Zulässigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formularmäßig eingeholten Einwilligung in Datenübermittlungen an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung.

<link www.aufrecht.de>Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung - OVG Schleswig, Beschluss vom 2.01.07, Az.: 3 MB 38/06

Einem Sportwettenvermittler wird weiterhin Vollstreckungsschutz gewährt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Untersagungverfügung der Stadt wird wiederhergestellt. Der Vermittler kann sich auf verfassungs- und europarechtlich geschützte Rechtsgüter berufen.

<link www.aufrecht.de>Rechtsnatur von ASP-Verträgen - BGH, Urteil vom 15.11.06, Az.: XII ZR 120/04

Bei ASP-Verträgen handelt es sich um solche, auf die in der Regel das Recht für Mietverträge Anwendung findet.