november 2007
   
 

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
verehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Mandantschaft!

Neues aus dem Hause aufrecht.de, heute wie immer mit:

 
     
  1. allgemeines
2. neues aus der Kanzlei
3. aktuelle Beiträge unserer Anwälte
4. interessante Urteile
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allgemeines

 
 

Herzlich Willkommen zu Ihrem aktuellen aufrecht.de-Newsletter!

Ein erfolgreiches Jahr 2007 ist beinahe rum. Wir möchten uns an dieser Stelle für Ihre Treue und Anteilnahme an aufrecht.de bedanken!

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Unternehmen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich schönes Jahr 2008!

Unserem monatlicher Newsletter gibt wie immer nicht alle Ergänzungen der letzten vier Wochen wieder. Die absoluten Highlights haben wir ihnen wie immer unten angefügt. Bitte stöbern Sie durch unsere Site und verwenden insbesondere die verbesserte  Suchfunktion oder sprechen uns einfach direkt an, wenn Sie etwas vermissen.

 
   
 

 

 

 
 

neues aus der Kanzlei

Zudem können wir wieder von einigen Veröffentlichungen berichten.



Gelungene Premiere von Herrn Rechtsanwalt Dr. Herrmann im ZDF bei "Volle Kanne" - Thema: "Abzocke im Netz - vermeintliche Kostenlosseiten im Internet und der anschließende Ärger"

 

Interview von Rechtsanwalt Terhaag zur Blog- und Forenhaftung und dem aktuellen Fall Niggemeier vor dem Landgericht Hamburg.  "Weblogs - Der feine  Unterschied" sowie im Rahmen unser regelmäßigen Kolumne ein Beitrag zur Meinungsfreiheit im Berliner Tagesspiegel.




Beiträge im Sonderheft "Internet-Intern" von Dr. Herrmann und Dr. Engels zum Urheber- und Wettbewerbsrecht
 

 


Kommentar von Kollege Terhaag zu "Hartplatzhelden contra Funktionäre - FUSSBALL-AMATEURE kämpfen um Bildrechte" - Artikel zur Klage des Württenbergischen Fußballverband gegen Videoportal hartplatzhelden.de im Handelsblatt.
 

Zudem durfte Rechtsanwalt Terhaag durfte live zum Top-Thema "Persönlichkeitsrechte und Meinungsfreiheit im Internet" bei "Volle Kanne" im ZDF

 

In der regelmäßigen Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es in diesem Monat um neue Methoden beim Phishing, die Haftung für Hyperlinks und Bild- bzw. Textklau bei eBay.


Last but not least gestatten Sie uns, Ihnen noch ein kleinen Vorschlag für ein Last-Minute-Weihnachtsgeschenk zu machen. Ein paar haben die Onlineversandhäuser davon in der Regel immer auf Lager... ;)

Unser Buch zum Onlinerecht, erschienen in der Reihe "webselling" im DATA BECKER Verlag ist keinesfalls ausschließlich etwas für Unternehmer im Netz. Auch Verbraucher können sich hierdurch ein gutes Bild verschaffen, was im Netz geht und was eben nicht.

Mehr über den Inhalt und eine Leseprobe finden Sie hier.

 

 
 

 
   
 

 

 

 
 

Beiträge und aktuelle Entwicklungen

Rechtsanwalt Dr. Herrmann live bei „Volle Kanne“ im ZDF

Viele Internet-Angebote sind kostenlos und wer gutgläubig durch das Netz surft rechnet zumeist nicht damit, dass Internetangebote wie Routenplanung, Ahnenforschung, Lebensalterberechnung, Kochrezepte oder Grußkarten im Einzelfall doch einmal kostenpflichtig sein können.

Persönlichkeitsrechte im Internet - RA Terhaag wieder live im ZDF zum Top-Thema bei "Volle Kanne"

Herr Rechtsanwalt Terhaag war einmal mehr als Rechts- und Internetexperte beim Verbrauchermagazin "Volle Kanne" im Zweiten Deutschen Fernsehen. Top-Thema der Sendung diesmal "Persönlichkeitsrechte im Internet"

 
   
 

 

 

 
 

Interessante Urteile

 
 

[markenrecht]

Das rauhe Gefühl von Sandpapier auf einer Getränkeflasche ist nicht als Tastmarke eintragungsfähig - Bundespatentgericht, Beschluss vom 23.03.2007, Az.: 26 W (pat) 3/05

Mangels Unterscheidungskraft kann das rauhe Gefühl von Sandpapier auf einer Getränkeverpackung nicht als Tastmarke eingetragen werden. Die Ungewöhnlichkeit des Tastreizes beim Berühren der Verpackung veranlasst den angesprochenen Verkehrskreis nicht zwingend dazu, auf einen betrieblichen Herkunftshinweis zu schließen. Verbraucher werden es vielmehr als reines Ausstattungsmerkmal wahrnehmen.

 
   
 

 
 

[urheberrecht]

Die Engelsfigur aus Maria Laach / Eifel genießt als Werk urheberrechtlichen Schutz - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 64/07

Die bronzene Engelsfigur aus der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel genießt urheberrechtlichen Schutz. Eine persönlich geistige Schöpfung und damit ein Werk liegt aufgrund der für Ordensleute, nicht aber für Engel typischen Kapuzenmantels und dessen dreiecksförmige Öffnung vor.

Zur Haftung des Webhosters für Urheberrechtsverletzungen - LG Köln, Urteil vom 21.03.2007, Az.: 28 O 15/07

Webhoster haften für das Anbieten und Herunterladen von Musikdateien auf ihrer Plattform im Hinblick auf die Unterlassungsverpflichtung als Störer, wobei Unterlassungsanspruch nicht dadurch berührt wird, dass der Webhoster als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereit gestellten Dateien nach dem Teledienstegesetz nur eingeschränkt haftet. Ein Diensteanbieter und Plattformbetreiber muss immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt.

 
   
 

 
 

[wettbewerbsrecht]

Keine Widerrufsbelehrung mittels Grafik - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.11.2006, Az.: 6 W 203/06

Die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik auf einer Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, da insbesondere bei Angeboten an Benutzer von WAP-Diensten eine Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt.

Wettbewerbswidrige Rufumleitung auf Festnetzanschluss - OLG Köln, Urteil vom 24.08.2007, Az.: 6 U 237/06

Das Angebot einer Rufumleitung an Festnetzkunden, für den Fall, dass die Kunden unter ihrer Mobilfunknummer von einem Anrufer aus dem Festnetz angerufen werden und eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen des Anrufers und des Angerufenen hergestellt wird, ohne dass es zum Aufbau einer Verbindung in das Mobilfunknetz kommt, ist wettbewerbswidrig...

Pornoseite ohne Zugangsbeschränkung begründet Wettbewerbsverstoß - LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.10.2007, Az.: 2-06 0 477/07

Werden pornografische Darbietungen ohne jegliche Zugangsbeschränkung über eine Internetseite verbreitet, so handelt der Anbieter wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften wettbewerbswidrig.

Keine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe durch Call-by-Call Nutzung - LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07

Die Vorwahl einer Call-by-Call Nummer stellt keine konkludente Einwilligung für Telekommunikationswerbung dar. Vielmehr verlangt der Kunde eben nur eine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Wettbewerbswidrige Gewinnverlosung durch Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Einverständniserklärung zur Datenweitergabe - OLG Köln, Urteil vom 12.09.2007, Az.: 6 U 63/07

Grundsätzlich sind Gewinnverlosungen zulässig, solange keine besonderen Umstände die Wettbewerbswidrigkeit begründen, z. B. wenn unangemessen auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers eingewirkt wird...

Verkauf von Weihnachtsartikeln durch Apotheker ist wettbewerbsrechtlich zulässig - OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: 1 U 49/07

Verkauft ein Apotheker geringwertige Weihnachtartikel, so stellt dies ein zulässiges Nebengeschäft dar und ist als Werbemaßnahme zulässig.

 
   
 

 

[allg internetrecht]
 

"spickmich.de II" Lehrerbenotung in Internetforum zulässig - OLG Köln, Urteil vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07

Die Benotung des Lehrpersonals auf der Internetplattform "spickmich.de" bleibt zulässig. Sämtliche Bewertungskriterien des Schülerportals spickmich.de stellen Werturteile dar, so dass das Forum prinzipiell dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit unterfällt. Bei Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten der Lehrer ergibt sich im Ergebnis kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Verlag ist richtiger Adressat einer Abmahnung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - LG Berlin, Urteil vom 25.10.2007, Az.: 27 O 562/07

Der richtige Adressat einer Abmahnung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel ist der Verlag und nicht die entsprechende Redaktion. Wurden am gleichen Tag weitere Abmahnungen im Hinblick auf den beanstandeten Artikel an dieselbe Fax-Nummer geschickt, auf die sogleich reagiert wurde, ist von einer tatsächlichen Kenntnisnahme auszugehen.

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in ebay-Beschreibung - LG Bielefeld, Urteil vom 31.10.2007, Az.: 21 S 170/07

Der Käufer ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Pkw keine Sitz hat, obwohl der Verkäufer dies in der Beschreibung bei ebay angab. Ein nach dem Kauf auf der Aktionsplattform unterzeichneter "Kaufvertrag", der das Ausstattungsmerkmal nicht aufweisst, macht den zuvor getroffenen Vertrag nicht gegenstandslos. Er kann zu einer Abweichung führen, wenn die Parteien dies wollen.

Zur Störerhaftung des Internet-Forenbetreibers, "Achtung Betrüger unterwegs!" - OLG Koblenz, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06

Grundsätzlich kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Ein Anspruch auf Sperrung oder Löschung besteht nur dann, wenn der Betreiber Kenntnis hat. Zu einer Überwachung des Kommunikationsvorgangs ist er hingegen nicht verpflichtet. Einträge wie "Achtung Betrüger unterwegs! Firma GmbH" oder "Betrüger von Firma" werden durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt und überschreiten die Grenze zur Schmähkritik noch nicht, solange die Warnfunktion der Äußerung im Vordergrund steht. Ein Anspruch auf Sperrung oder Löschung besteht in diesem Fall daher nicht.

 
   
 

 
 

[sonstigesR]

Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar - VG Arnsberg, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 1 L 726/07

Die Untersagung von privaten Sportwetten durch Gewerbetreibende in Deutschland, die eine Lizenz eines anderen Mitgliedsstaates vorweisen können, ist mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar. Eine sog. Übergangsrechtslage kann nicht durch die nationalen Gerichte geschaffen werden, da diese dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtssprechung des EuGH fremd ist.

 
   
 
     
 

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